Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Bildungscampus Gallus endlich realisieren

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Planungs- und Baumittel für den Bildungscampus Gallus werden gegenüber anderen Schulbauprojekten priorisiert. Deshalb werden in der Projektdefinition 5.007171 ("Bildungscampus Gallus, 8 zügige Gymnasiale Oberstufe, 2 Kindertageseinrichtungen, Jugendhaus, Eltern-Kind-Treff") für das Jahr 2022 die Projektmittel

von 1.000 000 € um 500.000 € auf 1.500 000 €

aufgestockt, um die Planung und Realisierung des Bildungscampus zu beschleunigen.

Der Architektenwettbewerb muss nun zeitnah erfolgen. Parallel dazu sollen die bestehenden Institutionen auf dem geplanten Bildungscampus Gallus ausgelagert und deren Gebäude abgerissen werden. Für die Auslagerungen werden in Abstimmung mit den Leitungen der Einrichtungen und dem zuständigen Ortsbeirat umgehend geeignete Ausweichquartiere gesucht.

Die Maßnahme wird aus den Restmitteln des Investitionshaushalts Bildung aus dem Jahr 2021 finanziert. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Der Bildungscampus Gallus, der einst das Vorzeigeprojekt der Bildungsdezernentin und ein Leuchtturmprojekt für den Frankfurter Westen werden sollte, darbt seit Jahren vor sich hin. Bereits 2017 war die Planungsphase 0 abgeschlossen, seitdem hat sich so gut wie nichts bewegt. 2021 wurde dann endlich die Durchführung des Architektenwettbewerbs ausgeschrieben. Wann endlich der Architektenwettbewerb starten soll, ist jedoch immer noch unklar, das Bildungsdezernat spricht von 2022. Derweil müssen die Institutionen, die sich bereits jetzt am Bildungscampus Gallus befinden (Paul-Hindemith-Schule, Stadtbücherei, Jugend- und Kinderhaus, Kitas), in zum Teil baulich sehr schlechten Verhältnissen weiterarbeiten und warten auf ihre Auslagerung. Insbesondere die Paul-Hindemith-Schule leidet unter hohem Sanierungsstau und großer Raumnot. Eine Auslagerung könnte mithilfe einer Priorisierung und zeitnah eingestellter Mittel schon früher und parallel zum Architektenwettbewerb vorangetrieben werden. Da die Gebäude des Kinderhauses, des Jugendhauses und der Kita mit Eltern-Kind-Treff aufgrund baulicher Mängel sowieso abgerissen werden müssen, könnten diese Arbeiten bereits erfolgen und sind nicht von den Ergebnissen des Architektenwettbewerbs abhängig. Von den insgesamt geplanten 48.084.000 Euro sollen laut aktuellem Haushaltsentwurf in den Jahren 2022 = 1.000.000 2023 = 2.000.000 2024 = 2.000.000 2025 = 41.177.000 Euro abfließen. Nach jahrelangen Verzögerungen des Projekts, von dem neben der Zukunft der Paul-Hindemith-Schule auch die Schaffung weiterer Kinderbetreuungs- und Gymnasialplätze für die Stadt und wichtige Synergieeffekte für den Stadtteil Gallus abhängig sind, sollte das Bildungsdezernat die Umsetzung nun endlich priorisieren und dafür auch die benötigten Mittel zeitnah zur Verfügung stellen. Die für die Umsetzung der Maßnahme erforderliche Gesamtsumme erhöht sich infolge der Priorisierung des Projekts nicht. Aufgrund kontinuierlicher Baukostensteigerungen könnten durch einen rascheren Baubeginn im Gegenteil weitere Mehrkosten verhindert werden.