Produktbereich: 22 Umwelt, Produktgruppe: 22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird die Anschaffung von Gießkannen für die Friedhöfe beantragt, um die Grabpflege zu erleichtern und Diebstähle zu verhindern. Die Bereitstellung von 10.000 € aus vorhandenen Mitteln soll sicherstellen, dass ausreichend Gießkannen zur Verfügung stehen.
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Status nicht sicher bestimmbar
Diese Vorlage stammt aus der vorherigen Wahlperiode. Aus den vorhandenen Daten lässt sich nicht zuverlässig erkennen, ob der für § 21 maßgebliche Beschluss schon vorlag.Warum?
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Für die Anschaffung von Gießkannen für den Hauptfriedhof und die Stadtteilfriedhöfe sowie von Schließmechanismen zur Diebstahlsicherung von Gießkannen werden
10.000 €
aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Begründung: Auf den Friedhöfen fehlen häufig Gießkannen. Damit wird den Friedhofsbesuchern und Nutzungsberechtigten von Gräbern die Grabpflege unnötig erschwert. Gepflegte Gräber und ein gutes Erscheinungsbild der Friedhöfe, die als Grünanlagen der gesamten Öffentlichkeit zugänglich sind, sollten aber im Interesse der Stadt liegen. Daher müssen wieder ausreichend Gießkannen zur Verfügung gestellt werden, wenn notwendig auch über die von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner auf deren Kosten bereitgestellten hinaus. Um Diebstähle von Gießkannen auf städtischen Friedhöfen zu verhindern, sind Schließmechanismen ähnlich denen von Einkaufswagen ein probates Mittel. Daher sollten derlei Diebstahlsicherungen bei den Friedhöfen zum Standard werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
22.10 Friedhöfe, Bestattungen und Städt. Pietät
Ausgaben 2025: 31 Mio € · im Antragsjahr 2022 28 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÄNE, SPD, FDP, Volt und ÄkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)