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Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Vorlagentyp: ECDU
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Etatantrag sieht die Bereitstellung von 20.000 € für den Abriss der Sporthalle Süd und den Neubau einer Dreifeldsporthalle sowie die Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrenschule vor. Dies ist notwendig, um den Mangel an Realschulplätzen im Frankfurter Süden zu beheben und die Überlastung der bestehenden Schulen zu reduzieren.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

In die Produktgruppe 20.01 "Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben" werden Planungsmittel in Höhe von

20.000 €

für den Abriss der Sporthalle Süd in Sachsenhausen, den Neubau einer Dreifeldsporthalle und die Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrenschule (inkl. einer Mensa) auf diesem Areal eingestellt.

Die Maßnahme wird aus vorhandenen Mitteln der Planungsmittelpauschale für Realschulen (Projektdefinition 5.001847) prioritär umgesetzt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Bereits seit mehreren Jahren fehlen Realschulplätze im Frankfurter Süden. In dieser Bildungsregion gibt es 11 Grundschulen, aber nur eine einzige Realschule und eine Kooperative Gesamtschule (KGS) mit Realschulzweig. Insbesondere die Deutschherrenschule leidet unter erheblicher Überauslastung und auch die im Aufbau befindliche KGS Niederrad wird sehr gut angewählt und hat keine freien Kapazitäten mehr. Vor allem ab der Jahrgangsstufe sechs erhalten die Schulen viel mehr Anfragen von querversetzten Schülerinnen und Schülern, als sie aufnehmen können, was für die Kinder und Jugendlichen eine große Belastung darstellt. Die zwei Integrierten Gesamtschulen in der Bildungsregion Süd können in der Regel jedoch keine externen Schulformwechsler zusätzlich aufnehmen. Der potentielle Bau einer weiteren Schule mit Plätzen im Bildungsgang der Realschule wird auch bei priorisierter Planung erst in einigen Jahren umsetzbar sein. Die Deutschherrenschule wäre jedoch sofort dazu bereit, ihre Zügigkeit zu erhöhen um weitere, dringend benötigte Schulplätze im Bildungsgang der Realschule zu schaffen. Hierzu ist eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes nötig und auf dem derzeit genutzten Areal auch mit einem vergleichsweise geringen baulichen Aufwand möglich. Die Sporthalle Süd ist zudem in die Jahre gekommen, wie sich unschwer an der Sanierungsgeschichte der letzten Jahre erkennen lässt. Hier ist es sinnvoll, die Sporthalle abzureißen und auf der freiwerdenden Fläche eine Dreifeldsporthalle und weitere Räume zur Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrenschule zu schaffen. Dies würde sowohl für den Schulsport als auch für den Vereinssport in der Bildungsregion Süd zusätzliche Kapazitäten schaffen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. April 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben

Ausgaben 2025: 420 Mio € · im Antragsjahr 2022 289 Mio € — preisbereinigt +31 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 8 · 30.05.2022
TO I, TOP 24
Abgelehnt
Die Vorlage E 176 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 8 · 02.06.2022
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Die Vorlage E 176 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 5
Sitzung 11 · 03.06.2022
TO I, TOP 58
Zur Kenntnis
Die Vorlage E 176 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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