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- Zusammenarbeit von Freiwilliger Feuerwehr und Schulen stärkenOFOB 702.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 149/7 Betreff: Zusammenarbeit von Freiwilliger Feuerwehr und Schulen stärken In seinem Bericht stellt der Magistrat die Möglichkeit der Nachwuchsgewinnung der Jugendfeuerwehren in den Vordergrund und erwartet daher Initiativen von Seiten der Freiwilligen Feuerwehren. Hier muss ein Paradigmenwechsel stattfinden. Die Arbeit der Jugendfeuerwehren dient nicht der Betreuung von Jugendlichen nach dem Schulunterricht, sondern dient im Wesentlichen dem vorbeugenden Brandschutz. Wohnungsbrände zeugen davon, dass noch immer viele Familien keine Kenntnis über Brandgefahren haben. Durch die Unterrichtung ihrer Kinder durch die Freiwilligen Feuerwehren können indirekt diese Familien für Gefahren durch offenes Feuer sensibilisiert werden. Es ist daher in erster Linie im Interesse der Stadt, wenn die Freiwilligen Feuerwehren Schüler im vorbeugenden Brandschutz unterrichten. Dass sie hierbei das eine oder andere Mitglied gewinnen, sollte das Mindeste sein. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung möge den B112 als Zwischenbericht zur Kenntnis nehmen. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Frankfurter Schulen aufzufordern, die Initiative zu ergreifen, mit den Stadtteilfeuerwehren Unterricht zum Brandschutz durchzuführen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 112 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. 2. a) Ziffer 1. der Vorlage OF 149/7 wurde zurückgezogen. b) Ziffer 2. der Vorlage OF 149/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu b) GRÜNE, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke für den KirchbergwegOFOB 1102.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 262/11 Betreff: Sitzbänke für den Kirchbergweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, am Kirchbergweg, im Abschnitt zwischen Seckbacher Bitzweg und Wilhelmshöher Straße, vier Sitzbänke aufzustellen. Die Ausführung der Sitzbänke sollte vandalismusfest sein. Begründung: Die im Antragstext beschriebene Strecke hat eine Länge von 850m und weist ein starkes Gefälle auf. Für bergauf gehende, ältere Bürger/innen ist es unbedingt erforderlich, dass sie sich auf Sitzbänken am Wegesrand ausruhen und verweilen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1963 2022 Die Vorlage OF 262/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Parkraum in der Johannesallee ordnenOFOB 602.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 426/6 Betreff: Unterliederbach: Parkraum in der Johannesallee ordnen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Parksituation in der Johannesallee neu zu ordnen und dabei folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Parkplätze vor den Hausnummern 11-17 markieren 2. Verbotswidriges Parken an der Ecke Loreleistraße/Johannesallee 17 verhindern 3. Markierung der Parkplätze ab der Feuerwehrzufahrt vor Hausnummer 41 bis zur Einmündung in die Loreleistraße erneuern 4. Markierung des Behindertenparkplatzes vor dem Häuserblock Nummer 6-10 Zudem wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit das Parken auf dem Gehweg auf der Seite mit den geraden Hausnummern möglich ist. Begründung: Wie in vielen Stadtteilen herrscht auch in der Johannesallee in Unterliederbach großer Parkdruck. Um diesen etwas abzumildern, ist ein erster Schritt, dass der vorhandene Platz effektiv genutzt werden soll. Deshalb sollten die Parkplätze markiert (s. Foto 1) sowie bisherige Markierungen erneuert werden. Vor allem der Behindertenparkplatz vor dem Häuserblock Nummer 6-10 (s. Foto 1 vorn) ist nahezu nicht mehr zu erkennen und wird daher auch öfters zugestellt. Da der ursprüngliche Radweg neben dem Fußweg nicht mehr existiert, sollte zudem geprüft werden, ob Gehwegparken eingerichtet werden kann, wobei durch Senkrecht- oder Schrägaufstellung mehr Fahrzeuge als aktuell Platz hätten. Der Parkdruck führt leider auch dazu, dass Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt werden und es so zu Behinderungen für andere Verkehrsteilnehmer kommt - wie an der Ecke Lorelei-straße / Johannesallee 17 (s. Foto 2). Foto 1 (privat) Foto 2 (privat) . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1974 2022 Die Vorlage OF 426/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche schaffenOFOB 602.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 427/6 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche schaffen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in Unterliederbach weitere Plätze mit Aufenthaltsmöglichkeiten und Einrichtungen für Jugendliche zu schaffen. Begründung: Im wachsenden Stadtteil Unterliederbach gibt es aktuell lediglich den Jugendclub in der Engelsruhe und den Jugendtreff im Turm der evangelischen Stephanuskirche. In Ermangelung weiterer Möglichkeiten nutzen die Jugendliche andere Plätze im Stadtteil, die für Treffpunkte von (größeren) Gruppen eigentlich nicht geeignet sind (bspw. Spielplätze), was zu Konflikten führt. Zudem mehren sich die Beschwerden über Müll und Lärm. Daher sollte der Magistrat prüfen, inwieweit durch Schaffung weiterer Einrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Jugendliche die Situation verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1975 2022 Die Vorlage OF 427/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterliederbach: Tartanbahn auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach endlich anlegenOFOB 602.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 428/6 Betreff: Unterliederbach: Tartanbahn auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach endlich anlegen Vorgang: OM 7280/21 OBR 6; ST 1229/21 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die bereits geplante Tartanbahn (Kunststofflaufbahn) auf dem Sportplatz des VfB Unterliederbach endlich anzulegen. Dem Ortsbeirat ist vorab der Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme mitzuteilen. Begründung: Der harte Boden der veralteten Aschenbahn ist für den Trainingsbetrieb ungeeignet. Zudem führt die Beschaffenheit zu Verunreinigungen des lang erkämpften Kunstrasenplatzes, verringert damit dessen Lebensdauer und erhöht die Folgekosten. Der Ortsbeirat hatte deshalb bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7280 beschlossen, dass die bestehende Laufbahn in eine Tartanbahn umwandelt werden solle. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1229 heißt es lediglich, dass der "Wunsch der Vereine nach einer Kunststofflaufbahn [. ] dem Fachamt bekannt" sei, man jedoch "noch keine Angabe zu einem möglichen Ausführungszeitraum" machen könne. Da eine solche Laufbahn nicht nur für das Training des VfB Unterliederbach, sondern auch für den Schulsport der umliegenden Schulen wichtig ist, sollte diese Maßnahme schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7280 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2021, ST 1229 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1976 2022 Die Vorlage OF 428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!OFOB 602.04.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 433/6 Betreff: Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern! Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG (DB) als Eigentümerin dafür Sorge zu tragen, dass der Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichergestellt und eine erneute Schließung zum 31. Mai unbedingt vermieden wird. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat gefordert, gemeinsam mit der DB 1. ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Toiletten zu erstellen, 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismus-Schäden vorzubeugen. Begründung: Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist damit nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch leider stehen die Menschen, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Zum Jahreswechsel wurde die Toilettenanlage geschlossen, da die SFG gGmbH, (Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitet, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, in Insolvenz gegangen ist. Nun wurde die Toilette zwar Anfang März wieder geöffnet - jedoch ist die Öffnung zunächst nur bis zum 31. Mai geplant. Bis dahin soll, wie in den vergangenen 10 Jahren, wieder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt die Kosten tragen - wer die Finanzierung danach übernimmt, ist noch ungewiss. Zudem führt die Stadt Frankfurt mittlerweile Vandalismus-Schäden als Grund für wiederkehrende Schließungen auf und droht in diesem Zusammenhang bereits mit erneuten einer Schließung noch vor dem 31. Mai. Was die Stadt allerdings dagegen unternimmt, bleibt in diesem Zusammenhang unklar. Die Lösung bei Vandalismus kann doch aber nicht die Schließung sein. Hier sind vielmehr Stadt Frankfurt und DB gefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegen den Vandalismus vorzugehen. In der Antwort auf eine Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung (Frage Nr. 678) verweist Stadträtin Weber als zuständige Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen nun lediglich auf die DB als Eigentümerin und kündigt Gespräche an. Vor dem Hintergrund, dass man es in den vergangenen 10 Jahren nicht geschafft hat, hier eine dauerhafte Lösung zu finden, stimmt diese Antwort nicht gerade zuversichtlich. Die DB als Eigentümerin scheint sich hier bisher jedenfalls nicht in der Pflicht gesehen zu haben, ihren Fahrgästen eine Toilette anzubieten, und die Stadt Frankfurt schien sich hier weder durchsetzen zu können, noch einen Betrieb der Toiletten selbst dauerhaft sicherstellen zu können. Wie wichtig eine öffentliche Toilette am Höchster Bahnhof ist, belegen die zahlreichen Beschwerden, die mit der letzten Schließung einhergehen. Die Schließung der Anlage hatte zudem zur Folge, dass vermehrt in der Umgebung des Bahnhofs uriniert wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 182 2022 Die Vorlage OF 433/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführenOFOB 602.04.2022 · CDU, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 435/6 Betreff: Ortstermin mit der Dezernentin in der IGS 15 durchführen Vorgang: V 128/21 OBR 6; OM 864/21 OBR 6; ST 321/22 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen einen Ortstermin am provisorischen Standort der IGS 15 (Palleskestraße) zu koordinieren. Im Rahmen dieses Ortstermins sollen insbesondere die unzureichende Hygienesituation und die mangelnden Raumkapazitäten begutachtet und Lösungen hierfür erarbeitet werden. Dabei sind u.a. folgende Punkte bzw. Fragen zu klären: · Kann der inzwischen aufgestellte Waschcontainer mit einer zweiten Tür ausgestattet werden? (Andernfalls müsste der Container durch einen Container mit zwei Türen ersetzt werden) · Wo kann ein weiterer Container mit Schüler-Toiletten aufgestellt werden (bspw. in Nähe der Mensa)? · Wie kann der Mensabereich erweitert werden? · Wo bzw. auf welchen Flächen können weitere Freiflächen geschaffen werden (vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung der Schule durch Container in Planung ist und sich die Freiflächen dadurch extrem reduzieren)? · Welche Maßnahmen sind für eine ausreichende Beschattung der Freiflächen geplant? Begründung: Die IGS ist in einer provisorischen Container-Anlage in der Palleskestraße untergebracht und platzt jetzt schon aus allen Nähten. Insbesondere im Sanitär- und Mensabereich gibt es Engpässe, die sich spätestens im Sommer mit einem neuen Jahrgang noch verschärfen werden. Hintergrund ist, dass das Konzept der IGS 15 zwar auf eine Vierzügigkeit ausgerichtet ist, die Jahrgangsstufe 5 allerdings seit 2020 auf sechs Klassen erweitert wurde, um dem Bedarf der Stadt gerecht zu werden. Erst im Laufe des Jahres 2023 soll die Schule um neue Container erweitert werden, was dann allerdings zu Lasten der jetzt schon begrenzten Freiflächen geht. Auch der Mensabereich ist schon zu klein, insbesondere auch im Hinblick auf Abstands- und Hygieneregeln. Die Hygiene- bzw. Waschsituation ist insgesamt unzureichend. betroffen. Seit April 2020 gibt es Dank der Eigeninitiative auf dem Schulhof eine provisorische Anlage mit Außenwaschbecken. Nach vielen vergeblichen Anfragen wurde in den Herbstferien 2021 schließlich behelfsmäßig ein Waschcontainer mit einer Tür und 10 Waschbecken aufgestellt. Dieser erwies sich allerdings als ungeeignet für die große Schülerzahl, da nur wenige Kinder sich zugleich Hände waschen können und sich die Kinder vor dem Eingang sammeln. Elternbeirat und Schule warnen seit langem vor der alarmierenden Situation, doch in den Antworten des Magistrats werden die Tatsachen schlichtweg ignoriert. So heißt es in der Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321 zu den sanitären Anlagen: "An der Schule stehen bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend Handwaschbecken für alle Schülerinnen und Schüler zur Verfügung." Und die Raumsituation wird wie folgt beschrieben: "Natürlich ist die Anlage nicht mit einem endgültigen Schulbau vergleichbar. Sie bietet dennoch ausreicheichend Raum, um den Bildungsauftrag zu erfüllen und auch in ausreichender Qualität. Diesen Standort lernfreundlich zu gestalten, betrifft in erster Linie die innere Organisation der Schule". Hier werden Tatsachen beschönigt oder gar ignoriert, und die Schule wird mit dem Problem allein gelassen. Eine weitere Anregung des Ortsbeirats vom 26.10.2021, OM 864 blieb bisher ebenso unbeantwortet wie eine Einladung des Schulelternbeirats an die Dezernentin. Dabei scheint es dringend geboten, sich die Situation "in echt" vor Ort anzuschauen und endlich Lösungen zu finden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.09.2021, V 128 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 864 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 321 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1982 2022 Die Vorlage OF 435/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt Westen: Dach- und Fassadenbegrünung städtischer GebäudeOFOB 602.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 457/6 Betreff: Frankfurt Westen: Dach- und Fassadenbegrünung städtischer Gebäude In den "Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2022" der Stadt Frankfurt/Amt für Bau und Immobilien sollen in Sanierungs- und Neubauvorhaben zumindest Flachdächer (bis 20°) extensiv begrünt werden. Gleichzeitig soll die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung installiert werden. In Stadtbereichen mit moderater und starker Überwärmung (siehe Klimaplanatlas) sollen möglichst 25% der Fassaden begrünt werden, wobei auf ausreichende Tageslichtversorgung zu achten ist. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: · Für welche Sanierungs- und Neubauten im Frankfurter Westen können laut aktueller Planung diese Vorgaben umgesetzt werden? · Werden auch unabhängig vom Sanierungsbedarf Flachdächer und Fassaden begrünt? · Werden auch in Gebieten mit Überwärmungspotential Begrünungsmaßnahmen vorgesehen? Begründung: Angesichts des zunehmenden Klimawandels sollten die klimaverbessernden Maßnahmen noch weiter verstärkt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 381 2022 Die Vorlage OF 457/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Unterhalt von SpielplätzenOFOB 602.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2022, OF 463/6 Betreff: Auskunftsersuchen zum Unterhalt von Spielplätzen Vorgang: OA 63/21 OBR 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die B 19 vom 31.01.2022 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und der Magistrat wird aufgefordert, die Fragen zur OA 63 vom 07.09.2021 konkret zu beantworten. Begründung: Die Fragen wurden nicht beantwortet. Aus den Ausgaben eines jeden Amtes und dort einer jeden Unter- oder Nebenabteilung muss klar hervorgehen, wofür Gelder ausgegeben und Investitionen in den einzelnen Stadtteilen getätigt wurden. Wie sonst sollen Ausgaben und vorgenommene Investitionen bei einer Rechnungsprüfung kontrolliert werden können. Wegen der Zustände der Spielplätze und Freizeitanlagen besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse an einer Beantwortung der Fragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 31.01.2022, B 19 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 63 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 174 2022 1. Die Vorlage B 19 dient unter Hinweis auf OA 174 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 463/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke in der LeuchteOFOB 1601.04.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2022, OF 105/16 Betreff: Sitzbänke in der Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, drei Seniorenbänke in Enkheim aufzustellen. Die Standorte sind im Anhang aufgeführt. Die Maßnahme wird aus dem OBR-Budget mit maximal 4.800 Euro finanziert. Begründung: In den letzten Jahren hat der OBR-16 in unserem Stadtteil einige Bänke aufstellen lassen. Diese werden sehr gut angenommen. Hier können sich z.B. ältere Bürger:innen bei einem Spaziergang oder auf dem Weg zum/vom Einkauf ausruhen. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 108 2022 Die Vorlage OF 105/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Starkenburger Straße in FechenheimOFOB 1101.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2022, OF 266/11 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Starkenburger Straße in Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert in der Starkenburger Straße nach dem Abzweig Dieburger Straße Richtung Süden, ab Höhe Hausnummer 108 bis zum Mainufer einen verkehrsberuhigten Bereich mit Ausschilderung Verkehrszeichen 325.1 einzurichten. Begründung: Es ist an der Zeit, dass im Landschaftsschutzgebiet, im nahen Umfeld des neugestalteten, naturnahem Mainbogens in einer Sackgasse, die am Mainufer endet eine gleichberechtigte Verkehrssituation aller Verkehrsteilnehmer auf der Straße ohne gesonderten Geh- und Fahrradweg mit Schritttempo unverzüglich umgesetzt wird! Der Ortsbeirat ist in seiner Gesamtheit überzeugt, dass dies im Sinne der Mehrheit der Fechenheimer Bevölkerung und ihrer Besucher ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1966 2022 Die Vorlage OF 266/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Uferrandstreifen für den DottenfeldgrabenOFOB 601.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2022, OF 451/6 Betreff: Sossenheim: Uferrandstreifen für den Dottenfeldgraben Derzeit teilt der Dottenfeldgraben das Sossenheimer Unterfeld als Teil des GrünGürtels ohne großen ökologischen Nutzen. Die Kombination aus Hochwasser- und Naturschutz ist durch begrünte Uferrandstreifen möglich und ein wertvoller Lebensraum kann in Sossenheim entstehen. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, einen begrünten Uferrandstreifen am Dottenfeldgraben zwischen der Autobahn A648 und der Straße "An der Nidda" anlegen zu lassen. Es sollen neben Erlen, Weiden auch Uferstauden gepflanzt werden. Begründung: Die Bäume und Uferstauden am Gewässerrand schützen durch ihr dichtes Wurzelwerk das Ufer vor Erosion und beschatten den Graben. Dadurch wird das Wachstum der Wasserpflanzen weniger. Außerdem werden weniger Nährstoffe aus den umliegenden Feldern eingetragen. Dadurch kann ein wichtiger Lebensraum für Libellen und Wasserinsekten entstehen. Amphibien legen hier ihren Laich ab und Vögel können den Graben als Tränke nutzen. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen 21.03.2022 Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Abgerufen 21.03.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1996 2022 Die Vorlage OF 451/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Nisthilfen für Störche im Sossenheimer UnterfeldOFOB 601.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2022, OF 452/6 Betreff: Sossenheim: Nisthilfen für Störche im Sossenheimer Unterfeld Mittlerweile brüten wieder über 1.000 Weißstorche in Hessen und auch an der Nidda wurden Storche gesichtet. Nur fehlen bisher geeignete Nistmöglichkeiten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, Nisthilfen für Störche im Sossenheimer Unterfeld aufstellen zu lassen. Es wird geraten, sich fachkundige Beratung über die genauen Standorte, Art und die Anzahl der Nisthilfen einzuholen. Begründung: Insbesondere in Südhessen sind die Bestände des Weißstorchs stabil. In Frankfurt hingegen muss noch einiges gemacht werden für eine Rückkehr des Weißstorchs. Das Sossenheimer Unterfeld bietet mit seiner Nähe zur Nidda, ihren Zuflüssen und Weihern eine gute Lebensgrundlage. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1997 2022 Die Vorlage OF 452/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Wildhecken an der Speierling AlleeOFOB 601.04.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2022, OF 453/6 Betreff: Sossenheim: Wildhecken an der Speierling Allee Die Speierling Allee im Sossenheimer Unterfeld ist Teil des GrünGürtels und gesäumt von Speierlingen und Ansitzstangen für Greifvögel. Zur Vernetzung der Lebensräume fehlen jetzt noch Wildhecken. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, Wildhecken pflanzen zu lassen. Empfohlen werden heimische Sträucher wie Schlehe, Schwarzer Holunder, Wildrose (Hagebutte) und Haselnuss. Begründung: Blühende Wildhecken locken in der Frühlingslandschaft zu Spaziergängen ein und ab Spät-sommer waren die reifen Früchte schon je her eine Bereicherung für die Küche. Neben dem kulinarischen Aspekt bieten Wildhecken Lebensraum für sehr viele Tiere und vernetzen die Wäldchen im Sossenheimer Unterfeld. Es sollten heimische Sträucher verwendet werden, da sie verwertbarere Früchte für ihre Abnehmer bereitstellen und deutlich unempfindlicher und anspruchsloser sind und somit geringeren Pflegeaufwand benötigen. Abbildung 1: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1998 2022 Die Vorlage OF 453/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reduzierung des Autoverkehrs am WochenendeNR31.03.2022 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, NR 333 Betreff: Reduzierung des Autoverkehrs am Wochenende Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, F olgendes zu beschließen: Um einer Reduzierung des Autoverkehrs in Frankfurt einen Schritt näher zu kommen und die Umsetzung des Masterplans 2050 zu forcieren, verhandelt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), um die folgenden Ziele zu erreichen: Wer ab Samstag 06:00 Uhr bis Betriebsende am Sonntag den KFZ-Schein eines auf sich zugelassenen PKWs vorzeigt, kann Busse, Bahnen und Straßenbahnen in Frankfurt am Main kostenlos benutzen. Diese Regelung soll für Autoinhaberin bzw. Autoinhaber, eine Begleitperson und alle eigenen Kinder und nach dem Aus für das angekündigte "9 Euro-Ticket" voraussichtlich ab dem 1. August eingeführt werden. Begründung: Es ist weiterhin nötig, dass sich die Stadt Frankfurt am Main darum bemüht, den Fahrzeugverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und die Luftreinheit zu erhöhen. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, den Masterplan 2050 umzusetzen. Gleichzeitig sind die öffentlichen Verkehrsmittel besonders am Sonntag nur gering ausgelastet. Man kann davon ausgehen, dass der Anreiz fehlt, am Wochenende auf das Auto zu verzichten (auch bei den aktuellen Spritpreisen ist von allem die Stadtmitte am Wochenende chronisch überlastet) und stattdessen auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Besonders für Familien mit Kindern ist der Gesamtpreis aller Fahrkarten mitunter so hoch, dass die Kosten für eine Fahrt geringer sind. Die Möglichkeit, Busse, Bahnen und Straßenbahnen kostenlos zu benutzen, würde jedoch diesen Anreiz schaffen, vor allem da die Corona-Situation sich geändert hat. Im Ergebnis wären bezüglich der Luftqualität sofortige Erfolge zu verbuchen, die Parkplatzsituation wäre besser sowie die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel vorteilhafter. Außerdem würden für die Einführung des Tarifes keine Kosten entstehen, da keine Automaten umgerüstet werden müssten. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 333 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 333 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1678, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Frankfurt braucht einen „Masterplan Altpapier“NR31.03.2022 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, NR 334 Betreff: Frankfurt braucht einen "Masterplan Altpapier" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Hochschulen einen Masterplan 2022 - 2026 für Altpapier zu entwerfen. Dieser Masterplan enthält mindestens die folgenden Punkte: - Altpapier für die Stadtverwaltung soll auf 99 % und mehr steigen, Frankfurt soll unter den Top-Städten "Papieratlas" konstant bleiben - Es muss eine Dienstanweisung oder einen verbindlichen Beschluss für die Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel geben - Farbdruck nur bei Bedarf - Der Magistrat und alle Betriebe mit städtischer Beteiligung inkl. Messe und Flughafen sollen 99 % und mehr Altpapier vorweisen und sollen für die interne und externe Korrespondenz ausschließlich Recyclingpapier verwenden - Alle Frankfurter Institutionen sollen informiert werden und sich beteiligen, vor allem Schulen und Behörden Begründung: Die Verwendung von Altpapier führt zu enormen Ersparnissen an CO2, Wasser und Energie. Ludwigsburg informierte auf einer Jugendklimakonferenz sowie im Jugendgemeinderat über Recyclingpapier. Zudem forderte Bonn alle Schulen per Rundschreiben auf, Recyclingpapier zu nutzen, verbunden mit dem Angebot, dieses über die Hausdruckerei zu bestellen. In Mannheim wurde ein Rahmenvertrag abgeschlossen, der ausschließlich Blauer-Engel-Papier vorsieht und Schulen werden aufgefordert, Recyclingpapier zu nutzen. In Hamm sind öffentliche Einrichtungen bereits bei der Ausschreibung von Papier beteiligt. Brandenburg an der Havel empfiehlt explizit die Verwendung von Recyclingpapier. In den Städten Dortmund und Landau in der Pfalz bedarf es einer expliziten Genehmigung für die Beschaffung von Frischfaserpapier. Möglichst viele Frankfurter Schulen, kommunale Unternehmen, Vereine, Verbände und Behörden sollen den Wettbewerb https://www.gruener-beschaffen.de/kampagne/teilnahme/ mitmachen. Schulen, die bereits zu mindestens 50 Prozent Papier mit dem Blauen Engel verwenden, würdigt die Initiative Pro Recyclingpapier mit ihrem Logo und ihrer aktuellen Recyclingpapier-Einsatzquote auf der Projektwebsite sowie in der Kategorie "Schulen". Alle teilnehmenden Schulen erhalten eine Urkunde und das Siegel "Recyclingpapierfreundliche Schule" für ihre Kommunikation. Die Teilnahme ist kostenfrei und jederzeit über ein Online-Formular oder per E-Mail möglich. Schulen, die noch kein Recyclingpapier verwenden, können sich im Rahmen des Projekts und im direkten Kontakt mit der IPR über die Vorteile von Papier mit dem Blauen Engel informieren. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 334 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 334 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage NR 334 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1679, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 79 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Entlastung der Umwelt durch Verzicht auf FarbkopienNR31.03.2022 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, NR 335 Betreff: Entlastung der Umwelt durch Verzicht auf Farbkopien Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben Stadt Frankfurt am Main werden in Zukunft farbige Kopien von Aushängen, Informationsblättern, Werbebroschüren und ähnlichen Publikationen nur dann gedruckt, wenn es nicht vermeidbar ist. Begründung: Aus ökologischer Sicht ist Farbdruck durchaus problematischer als Schwarzweißdruck. Die Farbherstellung ist aufwendig und benötigt mehr Rohstoffe als die der schwarzen Farbe, die aus Ruß besteht. Auch wenn die Druckfarben für den Vierfarbdruck nicht mehr so große Gefahren aufweisen wie früher, so gibt es auch heute noch Probleme. Für den Vierfarbdruck werden neben Schwarz die Farben Blaugrün (Cyan), Purpur (Magenta) und Gelb (Yellow) verwendet. Außer diesen Pigmenten, sind in der Farbe Bindemittel und Harze, Wachse und Netzmittel enthalten. Beim Recycling können die Farben auch Probleme machen. Bevor aus Altpapier wieder neues Papier hergestellt wird, werden in einem speziellen Verfahren (Deinking) die Farben herausgewaschen. Je fester die Farben an der Faser haften, desto aufwendiger wird der Deinkingprozess, d.h. mehr Energie und Hilfsstoffe müssen eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung kann eine große Zahl von Aushängen, Informationsblättern, Werbebroschüren und ähnlichen Publikationen schwarz-weiss drucken (sh. Bild: das Infoblatt könnte problemlos schwarz-weiss gedruckt werden). Dabei würde man die Umwelt schonen und Geld sparen. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 335 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage NR 335 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1680, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 79 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkhäuser-Auslastung in PraunheimOFOB 731.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 151/7 Betreff: Parkhäuser-Auslastung in Praunheim Das Einführen von "Anwohnerparken" kann zwar tagsüber den Parkdruck in unseren Wohnsiedlungen mindern, schafft aber nachts keine zusätzlichen Parkplätze. Quartiersgaragen könnten zum einen die Parkplatznot mindern, könnten mehr Grün im Straßenraum ermöglichen und installierte "Elektro-Lademöglichkeiten" könnten die "Elektromobilität" attraktiver machen. Die Forderung nach Quartiersgaragen in unseren Wohnsiedlungen wurde im Ortsbeirat mit dem Argument abgelehnt, dass es genügend freie Stellplätze in den vorhandenen Parkhäusern gäbe. Das Verhalten der Betreiberin lässt jedoch andere Rückschlüsse zu. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie groß ist die Auslastung der Parkhäuser der städtischen Gesellschaften in Praunheim? 2. Mit wieviel Jahren Wartezeit muss man ggf. rechnen, um einen Stellplatz angeboten zu bekommen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 375 2022 Die Vorlage OF 151/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen an der Graf-von-Stauffenberg-AlleeOFOB 1231.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 216/12 Betreff: Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen an der Graf-von-Stauffenberg-Allee Bereits vor beinahe zwei Jahren wurden uns erstmals die Ergebnisse der Verkehrszählung in der Graf-von-Stauffenberg-Allee angekündigt. Leider wurden Sie uns bis heute nicht vorgelegt. Seither wurden noch mehrfach - zuletzt vor wenigen Wochen - Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es scheint also durchaus notwendig zu sein. Siehe dazu auch die Vorgänge: OM 6439/20 vom 28.08.2020 und ST 2010/20 vom 23.11.2020 OM 730/21 vom 10.09.2021 und ST 1989/21 vom 25.10.2021 Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse der Verkehrszählungen an der Graf-von-Stauffenberg-Allee auf Höhe der Marie-Curie-Schule vorzulegen. Begründung: Die angekündigte Berichterstattung ist bislang leider immer noch nicht erfolgt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 216/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 12 am 03.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 216/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ernst-Balser-Straße sicherer machenOFOB 1231.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 217/12 Betreff: Ernst-Balser-Straße sicherer machen In der Ernst-Balser-Straße ist immer wieder zu beobachten, dass viele Fahrzeuge deutlich schneller als in Schrittgeschwindigkeit in dem verkehrsberuhigten Bereich (umgangssprachlich auch Spielstraße genannt) unterwegs sind und Fahrzeuge regelwidrig auf der Straße vor der Kindertagesstätte parken. Dies führt vor allem in den Hol- und Bringzeiten zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und insbesondere Schulkinder auf dem Weg zu den benachbarten Grundschulen und zum angrenzenden Spielplatz. Verschärft wird die Situation, weil es unmittelbarer Nähe eine größere Baustelle gibt. Daher wird diese Straße auch von Baustellenverkehr genutzt, welcher die Gefahr zusätzlich vergrößert. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Ernst-Balser-Straße sicherer wird. Begründung: Der verkehrsberuhigte Bereich wurde eingerichtet, um die Verkehrssituation vor der Kindertagesstätte und dem benachbarten Spielplatz zu entschärfen. Diese Maßnahme reicht offensichtlich nicht aus. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2127 2022 Die Vorlage OF 217/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann kommt die Ausfahrt Richtung Westen für das 14. PolizeirevierOFOB 1231.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 224/12 Betreff: Wann kommt die Ausfahrt Richtung Westen für das 14. Polizeirevier Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, endlich den Mittelstreifen auf der Marie-Curie-Straße umzubauen und zu öffnen, damit es den Polizei-Einsatzfahrzeugen und Streifenwagen ermöglich wird, direkt Richtung Rosa-Luxemburg-Straße zu fahren. Dies wurde schon vor vielen Jahren angekündigt. Gibt es inzwischen einen Zeitplan, ab wann ein direktes Fahren Richtung Westen möglich ist? Begründung: Schon kurz nachdem das 14. Polizeirevier in die Marie-Curie-Straße 32 zog, sollte der Mittelstreifen entsprechend umgebaut werden. Nun befindet sich auch die Dienststelle des Verkehrsdienstes in der Marie-Curie-Straße 30. Im Alarmfall müssen die Einsatzfahrzeuge nach Osten fahren und an der Kreuzung "Zur Kalbacher Höhe"/"Olof-Palme-Straße" wenden. Dabei geht, insbesondere im Berufsverkehr, viel wertvolle Zeit verloren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2131 2022 Die Vorlage OF 224/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze in Kreuzungsbereichen hier: Feststraße und MerianstraßeOFOB 331.03.2022 · GRÜNE, CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 268/3 Betreff: Fahrradstellplätze in Kreuzungsbereichen hier: Feststraße und Merianstraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten an folgenden Kreuzungsbereichen Fahrradständer zu installieren: Kreuzungsbereich Feststraße/Merianstraße Kreuzungsbereich Feststraße/Bornheimer Landstraße Kreuzungsbereich Merianstraße/Gaußstraße An allen Standorten sollte ein Abstellangebot für mind. ein Lastenfahrrad vorgesehen werden. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2110 2022 Die Vorlage OF 268/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnung des Schulhofes der ElisabethenschuleOFOB 331.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 272/3 Betreff: Öffnung des Schulhofes der Elisabethenschule Im Rahmen der Containerstellung im Bereich des Holzhausenparks für die Sanierung der Elisabethenschule wurde vereinbart, dass der Schulhof im Gegenzug nach Ende der Sanierung zum Park hin geöffnet wird. Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten nun entsprechend die Neugestaltung daraufhin auszurichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 272/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 272/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2524 2022 Die Vorlage OF 272/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Waldzustandsbericht Riederwald und FechenheimOFOB 1131.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 273/11 Betreff: Waldzustandsbericht Riederwald und Fechenheim Der Ortsbeirat beschließt, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen, dass der Magistrat einen jährlichen Waldzustandsbericht für die Waldgebiete im Riederwald und Fechenheim vorlegt. Der Bericht soll die Schadenshöhe aufgegliedert nach den verschiedenen Schadensereignissen enthalten. Außerdem sollen die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Waldzustandes für das jeweils kommende Jahr für den Wald im Riederwald und in Fechenheim dargestellt werden. Begründung: Einige der Waldschäden, die in den letzten Jahren entstanden sind, sind für alle leicht erkennbar. Andere Schäden lassen sich nur erahnen. Insgesamt entsteht die Befürchtung, dass die Waldflächen im Riederwald und in Fechenheim stark bedroht sind und sich eine ständige Verschlechterung einstellt. Die Waldflächen sind jedoch für die Menschen im Stadttteil und das Kleinklima sehr wichtig. Auch das Überleben vieler Tiere hängt vom Zustand des Waldes ab. Für die Sicherung des Waldes ist die Prüfung seines Zustandes und die Planung der erforderlichen Maßnahmen notwendig. Ein regelmäßiger Waldzustandsbericht soll dies gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 179 2022 Die Vorlage OF 273/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Wand der WärmeOFOB 631.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 425/6 Betreff: Höchst: Wand der Wärme Die Wintermonate sind die schwierigste Zeit für Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind. Eine warme Jacke kann Leben retten. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, alle notwendigen Schritte einzuleiten, alljährlich ab dem 1. Dezember bis zum 1. März die Möglichkeit der Kleider-spende für Jacken einzurichten nach dem Vorbild aus Teheran. Die provisorische Wand soll vor Regen und Schnee geschützt sein und in der Umgebung des Bahnhofs Frankfurt-Höchst aufgestellt werden. Zu Ehren des Initiators, der im Oktober 2015 die erste "Wall of Kindness" /"دیوار مهربانی" in Teheran errichten ließ, soll auf einem Banner in den Sprachen Deutsch und Persisch (Fārsī) auf die Aktion hingewiesen werden, sowie Informationen zu Unterkünften, Kältebussen und Spendenmöglichkeiten bereitgestellt werden. Für eine bestmögliche Umsetzung soll ein Austausch über ihre Erfahrungen mit dem Stadtmarketing der Stadt Hanau stattfinden und Fragen der Umsetzung klärt werden. Hierbei soll sich insbesondere über die Aufbewahrung und Instandhaltung ausgetauscht werden. Diesbezüglich sollen auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Sponsoren zur Kooperation für eine alljährliche Realisierung gefunden werden. Begründung: Jedes Jahr sterben Menschen an Kälte. Neben Informationen für Hilfesuchende und Menschen, die diesem Leid entgegentreten wollen, bietet diese Wand konkrete Hilfe und kann Leben retten. Wie auch das Zitat aus Homers Odyssee in Griechisch über dem Eisernen Steg wird somit auf dem Banner in persischer Sprache (Fārsī) Wertschätzung bekräftigt und keine hinweislose Aneignung geschehen. Das Stadtmarketing der Stadt Hanau hat mit großem Erfolg ein ähnliches Projekt im Februar 2022 umgesetzt. Quelle: https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/240359P.jpg; Abgerufen am 21.03.2022 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.02.2022, OF 393/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1973 2022 1. Die Vorlage OF 393/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 425/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 425/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Heller Asphalt bei StraßensanierungenOFOB 631.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2022, OF 455/6 Betreff: Frankfurter Westen: Heller Asphalt bei Straßensanierungen Da sich heller Asphalt weniger aufheizt und weniger Wärme an die Umgebung angibt, trägt er zur Verbesserung des Mikroklimas bei. Der Magistrat begrüßt grundsätzlich den Einsatz von hellem Asphalt im öffentlichen Raum und prüft dessen Einsatz bei Straßenbauarbeiten. Aufgrund von vergleichsweise hohen Kosten und noch ausstehenden Untersuchungen wird er allerdings nicht bei allen Maßnahmen eingesetzt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: · Wie hoch ist im Frankfurter Westen der Anteil der Baumaßnahmen, in denen heller Asphalt verwendet wurde? · Welche Erfahrungen wurden bereits bei einer Deckensanierung, in denen eine helle Asphaltdeckschicht auf einen bestehenden Unterbau gelegt wird, auch in Hinsicht auf das Verhalten bei Nässe, gemacht? · Ist es geplant, grundsätzlich aufgehellten Asphalt einzusetzen? Begründung: In Zeiten des Klimawandels sollte jede Möglichkeit zur Temperaturabkühlung genutzt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 379 2022 Die Vorlage OF 455/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Integrationshelferinnen und -helfer an Frankfurter SchulenA30.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.03.2022, A 106 Betreff: Integrationshelferinnen und -helfer an Frankfurter Schulen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.07.2022 Schulkinder mit einer Beeinträchtigung oder einer Behinderung, die im Rahmen der Inklusion eine Regelschule besuchen, haben Anspruch auf eine Eingliederungshilfe in Form von Integrationshelferinnen und Integrationshelfer (vgl.: Schulassistenz, Schulhelferinnen und -helfer, Inklusionshelferinnen und -helfer, Integrationshelferinnen und -helfer, Teilhabeassistenz) im Unterricht. Integrationshelferinnen und -helfer sind für viele Kinder mit Einschränkungen als konstante Bezugsperson im Schulalltag eine wichtige Stütze, die hilft, den Alltag in der Schule zu organisieren, zu lernen, Konflikte zu lösen, Selbstvertrauen und Selbständigkeit aufzubauen. Durch die unmittelbare Hilfe während des Unterrichts und das gemeinsame Bearbeiten von Aufgaben wird echte Teilhabe ermöglicht und behinderungsbedingte Nachteile können ausgeglichen werden. Bisweilen übernehmen die Integrationshelferinnen und -helfer auch notwendige medizinische Aufgaben wie die Versorgung mit Medikamenten oder sie unterstützen bei Toilettengängen. Außerdem können Integrationshelferinnen und -helfer das Kind dabei unterstützen, Freundschaften mit anderen Kindern aufzubauen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Integrationshelferinnen und -helfer sind im zweiten Schulhalbjahr 2021/22 an den verschiedenen Schulformen (Förderschulen, Grundschulen, weiterführende Schulen) in Frankfurt tätig? 2. Wie viele Integrationshelferinnen und -helfer sind nach Maßgabe des § 35a SGB VIII und des § 54 SGB XII sogenannte "Fachkräfte" und wie viele sind "ungelernte" Assistenzen? 3. Kann aktuell jedem Kind, das Anspruch auf eine Integrationshelferin oder einen Integrationshelfer hat, eine qualifizierte Helferin oder ein qualifizierter Helfer zur Seite gestellt werden? 4. Falls nein, wie vielen Kindern kann derzeit keine Hilfe zur Verfügung gestellt werden? 5. Wie viele und welche Träger genau können aktuell in Bezug auf Integrationshelferinnen und -helfer angefragt werden? 6. Welche Voraussetzungen und insbesondere Qualifizierungen müssen Integrationshelferinnen und -helfer vorweisen können? 7. Wie lange sind die Integrationshelferinnen und -helfer in der Regel an der Seite des Kindes (Wochenstunden)? 8. Wie ist die Vergütung der Integrationshelferinnen und -helfer geregelt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2022, B 428 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 106 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2141, 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 08.09.2022 Aktenzeichen: 40 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Städtisches Grundstück in der Stiftstraße 32 - freie Wohnungen herrichten, für geflüchtete Menschen nutzen und Konzeptvergabe vorbereitenNR30.03.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, NR 332 Betreff: Städtisches Grundstück in der Stiftstraße 32 - freie Wohnungen herrichten, für geflüchtete Menschen nutzen und Konzeptvergabe vorbereiten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Die M 189/21 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen - Die leerstehenden Wohnungen werden übergangsweise für die Unterbringung von geflüchteten Menschen hergerichtet und genutzt. Neu freiwerdende Wohnungen werden ebenfalls hierfür genutzt. - Der Magistrat wird gebeten, nach der dringend benötigten Übergangsnutzung für geflüchtete Menschen, eine Konzeptvergabe in Erbpacht für das städtische Grundstück "Stiftstraße 32" vorzubereiten. Begründung: Aktuell ist es geboten, zusätzliche Flächen für die Unterbringung geflüchteter Menschen zu aktivieren. Daher soll die städtische Liegenschaft in der Stiftstraße 32, in der aktuell einige Wohnungen leer stehen, kurzfristig dazu genutzt werden. Perspektivisch soll bei einer Konzeptvergabe auch die Option, dauerhaft Wohnraum für geflüchtete Menschen zu schaffen, Berücksichtigung finden. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.12.2021, M 189 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ältestenausschusses am 31.03.2022, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau sowie des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlagen M 189 und NR 233 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage M 189 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Erbbaunehmer dahingehend in Verhandlungen zu treten, dass nicht genutzte Wohnungen bis zu einem Neubau oder der Sanierung des Gebäudes für die Unterbringung von Geflüchteten verwendet werden sollen) und AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) sowie BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 233) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 65 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss den Beschluss des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau sowie des Haupt- und Finanzausschusses, die Vorlagen M 189 und NR 233 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, aufgehoben hat. b) Die Vorlage M 189 wird dem Magistrat zur Überarbeitung zurücküberwiesen. 2. Die Vorlage NR 233 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass der Magistrat beauftragt wird, mit dem Erbbaunehmer dahingehend in Verhandlungen zu treten, dass nicht genutzte Wohnungen bis zu einem Neubau oder der Sanierung des Gebäudes für die Unterbringung von Geflüchteten verwendet werden sollen), AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 233) Beschlussausfertigung(en): § 1531, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 23 21
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umgestaltung Schwarzwaldstraße: Parkplätze erhaltenNR30.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, NR 336 Betreff: Umgestaltung Schwarzwaldstraße: Parkplätze erhalten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 32 vom 04.03.2022 zur Grunderneuerung der Schwarzwaldstraße wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass zwischen Rennbahnstraße und dem Einmündungsbereich der Johann-Klotz-Straße zumindest auf einer der beiden Straßenseiten Schrägparkplätze ausgewiesen werden. Die baureife Planung ist auf dieser Grundlage zu erstellen. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße unter Berücksichtigung der Belange aller Verkehrsteilnehmer ist dringend nötig. Den barrierefreien Ausbau aller im Planungsbereich gelegenen Straßenbahn- und Bushaltestellen ist ebenso zu begrüßen wie der Bau von Radwegen in beide Fahrtrichtungen. Die derzeitige Planung sieht eine Reduzierung der Parkplätze von aktuell 110 auf 50 vor. Diese Reduzierung ist aus Platzgründen nicht nötig und würde außerdem zu einer weiteren Verschärfung der schon jetzt angespannten Parkplatzsituation führen. Auch durch die Beibehaltung der derzeitigen Parkordnung (Schrägparkplätze) zumindest auf einer Straßenseite würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Die Parkplatznachfrage ist in den Wohngebieten im gesamten Stadtgebiet sehr hoch, so auch rund um die Schwarzwaldstraße in Niederrad. In Niederrad kommt erschwerend hinzu, dass sich Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über auswärtige Fahrzeuge beschweren, welche dort über Wochen abgestellt werden. Häufig handelt es sich dabei um Urlauberinnen und Urlaubern, die die hohen Parkgebühren am Flughafen scheuen und ihre Fahrzeuge lieber in Niederrad abstellen, um dann mit dem ÖPNV zu Flughafen fahren. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über extremen Parkplatzmangel während der Heimspiele der Eintracht und anderen Veranstaltungen im Stadion klagen. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Nachfrage nach Parkplätzen durch die neue DFB-Akademie weiter steigen wird. Der Deutsche Fußball-Bund e.V. hat zwar für Parkflächen auf dem Gelände gesorgt, ob diese jedoch für die Mitarbeiter, Spieler, Betreuer, Gäste usw. zu jeder Zeit ausreichen, ist zumindest fraglich. Die Beibehaltung des Schrägparkens zumindest auf einer Straßenseite und der Erhalt einer größeren Zahl an Parkplätzen sind aus den genannten Gründen erforderlich. Auch mit dieser geänderten Planung würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 32 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 336 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 32 = Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes, NR 336 = Annahme) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (M 32 = Annahme, NR 336 = Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 336 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 336 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 32 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 336 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1692, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 61 00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Städtische BühnenNR30.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, NR 337 Betreff: Städtische Bühnen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Dem Magistratsvortrag M 49 vom 25.03.2022 "Neubau der Städtischen Bühnen - Variantenprüfung und Grundstückssicherung" wird mit den Maßgaben zugestimmt, dass 1. der Magistrat a) die Konsolidierungsziele einhält und b) das Investitionsvolumen auf das nötige Maß beschränkt sowie 2. der Vergleich der verschiedenen Varianten a) einen Lebenszykluskostenansatz der Kosten enthält und b) auch die Frage der Zentren für Lager, Logistik und Werkstatt betrachtet. Begründung: Der Neubau der städtischen Bühnen ist zu begrüßen. Jedoch ist bei der weiteren Planung darauf zu achten, dass die Konsolidierungsziele eingehalten werden und das Investitionsvolumen auf das nötige Maß beschränkt wird. Des Weiteren ist bei dem Vergleich der verschiedenen Varianten auch ein Lebenszykluskostenansatz der Kosten zu berücksichtigen sowie verschiedene Variationen der zu untersuchenden Varianten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 49 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 365) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 49, NR 337 und NR 365 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 49 = Ablehnung, NR 337 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 49, NR 337und NR 365 = Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1701, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zivil- und Bevölkerungsschutz sicherstellenNR30.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, NR 339 Betreff: Zivil- und Bevölkerungsschutz sicherstellen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz in Frankfurt aufgestellt und organisiert ist. In diesem Zusammenhang soll insbesondere geklärt und aufgezeigt werden, wie viele Schutzräume es in Frankfurt gibt, ob es detaillierte Notfall- und Evakuierungspläne gibt und wie die Bevölkerung im Ernstfall umfassend über Gefahrenlagen informiert wird. Begründung: Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung schnell und zuverlässig zu warnen, auf detaillierte Notfallpläne zurückgreifen zu können und ausreichend Schutzräume für die Bevölkerung bereitzuhalten. Frankfurt benötigt einen umfassenden und leistungsfähigen Zivil- und Bevölkerungsschutz, um seine über 750.000 Einwohner zu schützen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 293 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 339 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 29 Beschluss: Der Vorlage NR 339 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1681, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 37 3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Unbürokratische medizinische Versorgung für GeflüchteteNR30.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, NR 340 Betreff: Unbürokratische medizinische Versorgung für Geflüchtete Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung einer unbürokratischen medizinischen Versorgung für ukrainische Geflüchtete die Stadt Frankfurt am Main der Rahmenvereinbarung gemäß § 264 Abs.1 SGB V beitritt. Begründung: Viele Geflüchtete aus der Ukraine benötigen unbürokratische Hilfen. Dies gilt insbesondere auch im Bereich der Gesundheitssorge. Ziel muss es sein, eine flächendeckende Versorgung mit elektronischen Gesundheitskarten sicherzustellen. Da dies derzeit noch nicht möglich ist, sollte ein niedrigschwelliger Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglicht werden. Denkbar sind beispielsweise Behandlungsscheine, die für ein Quartal direkt zur Verfügung gestellt werden und keiner aufwendigen Antragsstellung bedürfen. Viele Menschen aus der Ukraine haben bereits in Frankfurt am Main Schutz gesucht. Weitaus mehr werden noch erwartet. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Verwaltungsaufwand erheblich sein wird. Der Beitritt zur obengenannten Rahmenvereinbarung würde eine immense Entlastung für die Verwaltung, aber auch für die Schutzsuchenden in unserer Stadt bedeuten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 340 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 340 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1682, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Solidarität, Hilfe und Integration - Ukraine-Hilfe gut organisierenNR30.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, NR 341 Betreff: Solidarität, Hilfe und Integration - Ukraine-Hilfe gut organisieren Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten im Zusammenspiel mit erfahrenen Hilfsorganisationen einzurichten, 2. Anlauf- bzw. Informationspunkte für Geflüchtete für alle Fragen zu Unterkunft, Kinderbetreuung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Integration etc. schnell zu schaffen, 3. zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder durch Erweiterung bestehender Betreuungsgruppen in Kindergärten, Horten, schulischen Betreuungsangeboten zu schaffen, 4. zusätzliche Platzkapazitäten in Schulen durch Einrichtung weiterer Intensivklassen zu schaffen, 5. Deutschkurse an Bildungseinrichtungen bzw. Volkshochschulen, ggf. auch durch geänderte Prioritätensetzung im Kursangebot, auszuweiten, 6. Modelle der Kooperation von Kommunen, Unternehmen, Kammern und Sozialpartnern zur beruflichen Integration von Geflüchteten einzurichten oder vorhandene auszubauen, 7. Flüchtlingshilfevereine - sei es durch die Umwidmung der Aufgaben von zur Hilfe von syrischen oder afghanischen Flüchtlingen gegründeten Vereinen, sei es zur Neugründung von Vereinen speziell zur Hilfe ukrainischer Flüchtlinge - zu fördern, 8. schnell Strukturen zu schaffen und niederschwellige Informationen bereitzustellen, die verhindern, dass insbesondere geflüchtete Frauen und Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch werden. Begründung: Als Folge des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine flüchten Hunderttausende Menschen aus dem schwer bombardierten Land. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen bringen sich in Sicherheit und hoffen auf eine baldige Rückkehrmöglichkeit nach Ende des Krieges. Je länger der Krieg jedoch andauert und je schrecklicher die humanitären und infrastrukturellen Folgen für die Ukraine sein werden, je länger werden diese Menschen Zuflucht und ggf. auch eine neue Heimat brauchen. Deshalb müssen auch bei uns in Deutschland und in Hessen die Voraussetzungen für Unterbringung, Versorgung und Integration schnell und umfassend geschaffen werden, zumal noch mit einer weitaus größeren und vor allem auch schnell anwachsenden Zahl von Menschen aus der Ukraine bei uns zu rechnen ist. Für die Finanzierung dieser umfangreichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine müssen faire und partnerschaftliche Regelungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen getroffen werden. Die Bewältigung dieser großen humanitären Aufgabe erfordert gerade auch kommunal eine hohe Flexibilität und Handlungsgeschwindigkeit, die mit einer ebenso flexiblen Handhabung von Regelungen in der Vergabe und Verfahrensorganisation verbunden sein muss. Hierfür braucht es auch politisch eine klare Rückendeckung für ordnungsgemäße, aber manchmal auch kreative Lösungen im Umgang mit akut zu versorgenden Menschen vor Ort. Über gemeinnützige Vereine sollen auch mit ehrenamtlichem Engagement Anlaufstellen für Flüchtlinge geschaffen werden, die Hilfen für Behördengänge, private Sprachkurse, für die Arbeitsplatzsuche, die Wohnungssuche, zur Verteilung von Hilfsgütern usw. bieten. Die Förderung sollte nach den Erfahrungen mit den syrischen und afghanischen Flüchtlingen auch hauptamtliche Strukturen in der Geschäftsführung der gemeinnützigen Vereine umfassen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 341 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 341 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 341 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE. und Gartenpartei (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1683, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg (II)OFOB 530.03.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 431/5 Betreff: Parken im Wendelsweg im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg (II) Vorgang: OM 933/21 OBR 5; ST 511/22 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat nochmals, wie während der Ortsbegehung am 14.09.21 mit den zuständigen Ämtern besprochen, auf der westlichen Seite des Wendelsweges vor der Hausnummer 118 zumindest einen Parkplatz auf dem Gehweg durch Aufstellen des Verkehrszeichens 315 zu erlauben. Gleichzeitig ist auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg ein absolutes Haltverbot zu verfügen (Verkehrszeichen 283). Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben mitgeteilt, dass seit Jahren bereits auf dem Bürgersteig auf der westlichen Seite des Wendelsweges im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg geparkt wird, ohne dass es zu Beeinträchtigungen für Fußgänger und Passanten gekommen sei. Die Nachfrage nach Parkplätzen übersteigt auch in diesem Bereich das Angebot und nimmt durch den Bezug des nahe gelegenen Henniger Areals zu. Vor dem Hintergrund der Breite des Gehweges wird angeregt, hier weiteren Parkraum zu schaffen. Während der Ortsbegehung wurde festgestellt, dass zumindest ein Parkplatz auf dem Gehweg vor der Liegenschaft Wendelsweg 118 möglich sei. Gleichzeitig ist ein absolutes Haltverbot auf der östlichen Seite im Bereich zwischen Am Sandberg und Lettigkautweg zu verfügen, um einen stetigen Verkehrsfluss zu gewährleisten, insbesondere vor dem Hintergrund des hier stattfindenden Busverkehrs. Der Bereich wird zudem gerade in Zeiten des Berufsverkehres als Verbindungsstück zwischen Lettigkautweg und Am Sandberg intensiv genutzt. Durch Parken auf der Straße kommt es zu unübersichtlichen Situationen und Rückstau in den Lettigkautweg und die Straße Am Sandberg. Hierdurch wird die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdet. Das Risiko von Geschwindigkeitsüberschreitungen in diesem Abschnitt wird auf Grund der Kreuzungen und der geringen Abschnittslänge von ca. 80m, auf dem das Parken auf der Straße verboten werden soll, dagegen als gering eingeschätzt. Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat sein in der ST 511 vom 28.02.22 [1] getroffenes Votum, welches zudem im Widerspruch mit den bei der Ortsbegehung am 14.09.21 gemachten Aussagen der Ämter steht, zu überdenken. Es stößt auf Unverständnis, dass hier die Einschätzung des Ortsbeirates und die Anregungen aus der Bürgerschaft nach Erörterung vor Ort nicht beachtet wird und offenbar Mitteilungen der VgF maßgeblich sein sollen (vgl. ST 511). Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 933 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 511 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2142 2022 Die Vorlage OF 431/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Martin-Buber-Schule sicherer gestaltenOFOB 530.03.2022 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 432/5 Betreff: Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der Martin-Buber-Schule sicherer gestalten Der Magistrat wird aufgefordert an der Einmündung des 1.Wartegäßchens in den Letzten Hasenpfad 1. am Ende des 1. Wartegäßchens eine Aufpflasterung anbringen zu lassen, um Autos abzubremsen 2. Piktogramme "Schulweg" auf der Fahrbahn des Letzten Hasenpfades zwischen 1. und 2. Wartegäßchen anbringen zu lassen 3. das abmontierte Drängelgitter am Letzten Hasenpfad Ecke 1.Wartegäßchen wieder anbringen zu lassen 4. ein an die Stromversorgung der Straßenlaterne angeschlossenes gelbes Blinklicht zu installieren, das zu Schulzeiten blinkt. Begründung: Die Einmündung des 1.Wartegäßchens in den Letzten Hasenpfad stellt für SchülerInnen der Martin-Buber-Schule eine nicht unerhebliche Gefahr dar. Die Kinder, die z.T. mit Fahrrädern und Rollern zur Schule fahren, sind sich der Gefahr an dieser Einmündung nicht bewusst und fahren häufig ohne abzubremsen an der Einmündung vorbei. Um Unfällen vorzubeugen sind oben genannte Maßnahmen angebracht. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2143 2022 Die Vorlage OF 432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1., 2. und 4.: Einstimmige Annahme Ziffer 3.: CDU, SPD, FDP, LINKE. und AfD gegen GRÜNE
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkbank am Briandring vor der Hausnummer 7 versetzenOFOB 530.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 433/5 Betreff: Parkbank am Briandring vor der Hausnummer 7 versetzen Der Magistrat wird aufgefordert die Parkbank auf der Grünfläche am Briandring gegenüber der Hausnummer 7 zwischen die Hausnummer 3 und 5 versetzen zu lassen. Begründung: Die Parkbank auf der Grünfläche am Briandring gegenüber der Hausnummer 7 steht im rechten Winkel zum Gehweg und grenzt direkt an dichtes Gebüsch. In letzter Zeit treffen sich hier immer häufiger gegen Abend Gruppen und verschmutzen den Ort. Obwohl neben der Bank ein Abfallbehälter steht, werden Bierflaschen, Kronkorken und Zigarettenkippen um die Bank verteilt. Manche verrichten an den angrenzenden Büschen ihre Notdurft und werfen die dafür benötigten Papiertaschentücher in die Sträucher. Wenn diese Bank gegenüber der Hausnummer 3-5 stehen würde, wäre sie weniger geschützt, ahnlich wie die Bank gegenüber der Hausnummer 1. Sie wäre besser einsehbar und es gäbe weniger Probleme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2144 2022 Die Vorlage OF 433/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter FlughafenOFOB 530.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 439/5 Betreff: Wirtschaftlichkeit des Betriebes der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, insbesondere das Dezernat VI, zu prüfen und zu berichten, wie hoch die Kosten für den Betrieb der Landebahn Nordwest am Frankfurter Flughafen sind. Auch soll geprüft werden, wie hoch die Kosten für den Erhalt der Nordwestlandebahn bei Stilllegung sind. Begründung: Die Landebahn Nordwest wurde zur Aufrechterhaltung der Hub-Funktion des Flughafens für jährlich bis zu 701.000 Flugbewegungen errichtet. Mit dem alten Bahnensystem des Frankfurter Flughafens sind ohne die Landebahn Nordwest 520.000 [1] Flugbewegung jährlich abwickelbar. Bedingt durch die Corona-Pandemie hat der Flugverkehr drastisch abgenommen und auch in Zukunft ist nicht mit einem massiven Anstieg der Flugbewegungen zu rechnen. Die Zahl der Flugbewegungen ging 2020 mit 212.235 Starts und Landungen um 58,7 Prozent (2019: 513.912 Flugbewegungen) zurück. Im Jahr 2021 fanden 261.927 Starts und Landungen statt.[2] Der Flughafen Frankfurt wird von der Fraport AG betrieben. Diese gehört wiederum mehrheitlich dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Vor diesem Hintergrund ist es von Interesse, welche Kosten einerseits durch den Betrieb der Landebahn Nordwest entstehen, andererseits welche Erhaltungskosten für die Nordwestlandebahn bei Stilllegung aufgebracht werden müssten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2149 2022 Die Vorlage OF 439/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und AfD gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Höchster WegOFOB 630.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 440/6 Betreff: Schwanheim: Höchster Weg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnränder des Höchster Weges auszubessern. Da durch verschiedene Kanalbau-Maßnahmen zum Höchster Industriepark und den großen, pandemiebedingten Besucherverkehr zu den Schwanheimer Dünen ist der Fahrbahnrand teilweise aufgebrochen und hat sich dadurch verengt. Auch wird der Rand hauptsächlich am Wochenende beidseitig bis teilweise in die Äcker zum Parken benutzt. Begründung: Die Fahrbahnverengung birgt eine große Gefahr für Fußgänger und Radfahrer die zahlreich im Schwanheimer Unterfeld unterwegs sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1987 2022 Die Vorlage OF 440/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Sanierung eines Verbindungsweges am Spielplatz Sindlinger Bahnstraße („Ampelspielplatz“)OFOB 630.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 446/6 Betreff: Sindlingen: Sanierung eines Verbindungsweges am Spielplatz Sindlinger Bahnstraße ("Ampelspielplatz") Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den ca. 50 m langen Verbindungsweg zwischen Westeingang Spielplatz und den Stichwegen zur Ferdinand-Hofmann-Straße (Bereich Basketballkörbe) zu sanieren. (s. Foto) Begründung: Der oben beschriebene Verbindungsweg ist im Laufe der Jahre zu einem schlechten Trampelpfad geworden, weist erhebliche Unebenheiten und schlecht begehbare Schotterstellen auf. Besonders für ältere Menschen, die diesen Weg gerne nutzen, besteht eine erhebliche Stolpergefahr. Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1992 2022 Die Vorlage OF 446/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wegrand und Weg am Jägersteg instand setzenOFOB 1430.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2022, OF 82/14 Betreff: Wegrand und Weg am Jägersteg instand setzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den östlich an den Jägersteg anschließenden Weg so herzurichten, dass Niederschlagswasser in Richtung Eschbach abfließen kann, so dass - keine großen Pfützen mehr entstehen und der Weg nach Regenfällen benutzt werden kann - der eigentliche Wegverlauf wieder sichtbar wird - der zwischen Weg und Feldrand gelegene Grünstreifen wieder hergestellt und ein Ausweichen von Radfahrern und Fußgängern auf selbigen unterbunden wird (z. B. durch Aufstellen einiger größerer Feldsteine). Begründung: Nach Regen- und Schneefällen entsteht in dem beschriebenen Bereich eine für Fußgänger und Radfahrer nicht zu durchdringende Matsch- und Seenlandschaft. Fußgänger und Radfahrer weichen daher immer mehr auf den Grünstreifen aus, sodass dieser stark in Mitleidenschaft gezogen wurde (siehe Foto). Foto: eigene Aufnahme Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1954 2022 Die Vorlage OF 82/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beendenE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 205 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Unwürdige Behandlung von Ausländer*innen beenden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Bei den Wirkungsdimensionen der Arbeit der Ausländerbehörde wird analog zu denen der Bürgerämter der Indikator "Maximale Wartezeit von 15 Minuten für 80 Prozent der Kund*innen" eingeführt. 2. Die nötigen Stellen für das Erreichen der Wirkungsdimension werden neu geschaffen. 3. Die nötigen Mittel für die Erfüllung dieses Ziels werden in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Die Ausländerbehörde Frankfurt hat in der Vergangenheit negative Schlagzeilen aufgrund von langen Wartezeiten gemacht. Es ist leider weiterhin traurige Realität, dass Menschen trotz digitaler Terminvergabe mehr als einen Monat auf einen Termin warten müssen, um in ihrer Angelegenheit angehört zu werden. Der im Sommer 2021 angestoßene organisatorische Umbau der Ausländerbehörde ist nicht ausreichend, um den wachsenden Herausforderungen innerhalb der Behörde zu begegnen. Laut Stellenplan 2022 sind im Bereich Ordnung und Sicherheit, der auch die Ausländerbehörde zugeordnet ist, 83 vorgesehene volle Stellen bisher nicht besetzt. Von einer Unterbesetzung bzw. weiterhin hohen Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden in der Ausländerbehörde ist auszugehen. Um die Arbeitssituation in der Behörde zu verbessern, eine hohe Fluktuation bei den Mitarbeitenden zu vermeiden und schnell Termine vergeben zu können, müssen dringend neue Stellen geschaffen werden. Trotz Verbesserung durch die digitale Terminvergabe ist die bisherige durchschnittliche Wartezeit für einen Termin von etwa einem Monat zu lang (Stand: Februar 2022). Allen Frankfurter*innen muss unabhängig von ihrer Herkunft die gleiche Servicequalität zur Verfügung stehen: 15 Minuten in 80 Prozent der Fälle. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 205 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichern!E29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 206 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Sozialbindungen nachhaltig fördern und sichern! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die veranschlagten Wohnungsbaufördermittel werden erhöht: Für die Haushaltsjahre 2022/23 wird der Haushaltsposten der Investitionsmaßnahme 5.001232 auf jeweils 275 Millionen Euro erhöht. Die Vergabe von Wohnungsbaufördermitteln wird an eine unbefristete Mietpreisbindung gekoppelt, um den geförderten Wohnraum zu erhalten. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Bestrebungen, weiteren geförderten Wohnraum zu errichten, müssen in den kommenden Jahren deutlich erhöht werden, wenn der Bedarf gedeckt werden soll. Insbesondere im ersten Förderweg müssen vermehrt Mittel zur Verfügung gestellt werden. Im Haushalt 2022 sind jährlich 47 Millionen Euro zur Unterstützung des Wohnungsbaus bis 2023 eingestellt. Darin sind die Mittel für die Unterstützung von Zinsen und die Bezuschussung des Baus von Wohnungen im ersten sowie im zweiten Förderweg zusammengefasst. Trotz der sich verschärfenden Wohnungskrise in Frankfurt bedeutet das sogar eine Reduktion um 2 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Diese Summe reicht bei Weitem nicht aus gegen die rückläufige Zahl von geförderten Wohnungen. Bis 2022 fallen laut M 126/2019 weitere 4.900 Wohnungen aus der Bindung. Das sind 16 Prozent des Gesamtbestandes aller geförderten Wohnungen. Besonders der Bestand an Sozialwohnungen in Frankfurt schmilzt beständig weiter ab. Allein in den Jahren 2018, 2019 und 2020 sind laut Angaben des Magistrats insgesamt mindestens 2.525 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen (vgl. F 2072/2019, F 255/ 2021). Die Zahl der auslaufenden Sozialbindungen übersteigt dabei die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen deutlich: Zwischen 2018 und 2020 wurden lediglich 287 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Indem 275 Millionen Euro eingestellt werden, kann der Bau von jährlich 2.000 Wohnungen verschiedener Größe mit den maximalen Förderbeträgen nach der Neufassung des Förderwegs 1 von Mai 2018 zwischen 16.351 Euro (1-Personen-Haushalt) und 36.085 Euro (4-Personen-Haushalt) nach Stufe 1 (Miethöhe von 5 Euro pro Quadratmeter) gefördert werden. Zusätzlich steht Geld für die Förderung nach Stufe 2 (mit einer Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter) und für Wohnungen nach dem Mittelstandsprogramm (mit Mieten zwischen 8,50 und 10,50 Euro pro Quadratmeter) zur Verfügung. Die neu entstehenden Wohnungen sollen unbefristet der Belegung durch das Amt für Wohnungswesen zur Verfügung stehen, denn der Wegfall der Bindungen nach spätestens 30 Jahren führt zu einer extremen Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Zugleich ist der Rückkauf von Belegrechten teuer und bedeutet zum größten Teil eine Quersubventionierung der Gewinne der städtischen Wohnungsgesellschaften (vgl. B 123/2017). Die Entfristung der Mietpreisbindungen führt dagegen zu einer dauerhaften Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 206 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung vonE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 207 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 14 Geoinformation und Grundstücksordnung Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Wohnungspolitik ernst nehmen: Stellen schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den für die Wohnungspolitik und städtischen Liegenschaften zuständigen Ämtern (darunter das Amt für Wohnungswesen, Amt für Bau und Immobilien, die Bauaufsicht u.a.) werden ausreichend zusätzliche Stellen geschaffen, um eine aktive Wohnungs- und Liegenschaftspolitik zu betreiben. Begründung: Schon jetzt werden neu ausgewiesene Stellen nicht besetzt. Das führt dazu, dass laut Stellenplan 2022 in der Stadtplanung 24 vorgesehene volle Stellen bisher nicht besetzt sind. Trotzdem ist zur Zeit nur vier Stellen im Stadtplanungsamt ausgeschrieben (Stand: Februar 2022). In den weiteren Produktgruppen, denen wohnungspolitische Aufgaben zugeordnet werden, sieht es nicht anders aus - auch in der Bauaufsicht (nicht besetzte Stellen: 30; ausgeschrieben: 1), beim Wohnen (32; 0), bei der Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung (4; 1) sowie beim Grundstücks- und Gebäudemanagement (77; 1) sind jeweils deutlich mehr Stellen vorgesehen als besetzt oder ausgeschrieben sind. Von Jahr zu Jahr steigt diese Differenz weiter. Die unbesetzten Stellen müssen endlich besetzt werden. Denn nicht nur durch zusätzliche Personalengpässe aufgrund von Krankheit, Elternzeiten oder aus anderen Gründen ist dieser Zustand unhaltbar. Auch die Aufgaben, die auf diese Ämter zukommen, sind zahlreicher geworden. Schließlich ist die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, eine der dringendsten für Frankfurt. Um eine ambitionierte Änderung der Wohnungspolitik ernsthaft zu erreichen, müssen die eingeplanten Stellen in den dafür zuständigen Ämtern endlich besetzt werden - und weitere Stellen mit sicheren Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden. Denn schon lange sind die Beschäftigten der Bauaufsicht mit der ständig steigenden Zahl der Baugenehmigungen an ihrer Kapazitätsgrenze. Auch die Aufstellung neuer Bebauungspläne und die Umsetzung des neuen Baulandbeschlusses wird die Ämter weiter belasten. Für diese Aufgaben muss endlich zusätzliches Personal eingestellt werden. Ein weiterer Missstand zeigt sich darin, dass der Sanierungsstand städtischer Liegenschaften - wie z. B. der Schulen - oft den Ansprüchen hinterherhinkt. Zudem fallen Beteiligungsverfahren immer häufiger dadurch auf, dass Bürger*innen sich übergangen fühlen - auch hier fehlt es offensichtlich an Personal. Für die Umsetzung der sechs im Jahr 2018 endlich neu erlassenen Erhaltungssatzungen zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (sogenannte Milieuschutz-satzungen) müssen neue Mitarbeiter*innen eingestellt werden. Schon mit der Anwendung der bestehenden Satzungen wie beispielsweise in Bockenheim und in der Knorrstraße kommen die Ämter oft nicht hinterher. Mit weiteren Bodenpreissteigerungen werden sich die Fälle häufen, in denen die Ausübung des Vorkaufsrechts oder die Aushandlung einer starken Abwendungs-vereinbarung notwendig sind, um die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dafür müssen schon jetzt Stellen geschaffen werden. Doch bereits heute zeichnet sich ab, dass die neuen Milieuschutzsatzungen nicht ausreichen. Für die Aufstellung neuer Satzungen und die Prüfung einer Erweiterung dieses Instruments müssen neue Stellen vorgesehen werden. Damit wird eine zusätzliche Belastung der vorhandenen Kräfte vermieden und gleichzeitig ein fundierter Austausch mit anderen Kommunen zu diesem komplexen Instrument der Wohnungspolitik ermöglicht. Desweiteren wird immer wieder deutlich, dass die Bestandspflege und -renovierung von den stadteigenen Wohnungsgesellschaften teilweise jahrzehntelang außer Acht gelassen wurde. Die Wohnqualität im städtisch geförderten Wohnraum ist teilweise mangelhaft; denkmalgeschützte Siedlungen verfallen zum Teil wegen fehlender Sanierungen. Dies können zusätzliche Mitarbeiter*innen im Auge behalten, um eine gute Wohnqualität (wieder)herzustellen und zu erhalten. Mit einer seit Jahren stark steigenden Anzahl an Menschen, die Anspruch auf geförderten Wohnraum haben, steigt auch die Anzahl an Vermittlungsaufgaben und der Beratungsbedarf. Außerdem führt die erfolgreiche Arbeit des Netzwerks Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen dazu, dass immer mehr genossenschaftliche Wohnprojekte nach Wohnraum suchen. Eine mit dem Liegenschaftsfonds angestoßene aktivere Liegenschaftspolitik und Beratung muss entsprechend personell ausgestattet sein. Um schließlich eine Neuorientierung der Bodenpolitik hin zu einer langfristigen Strategie zu gewährleisten, müssen weitere neue Stellen geschaffen werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 207 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanierenE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 208 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Höchster Fährhaus sanieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden im Programm "Schöneres Frankfurt" zusätzliche Mittel eingestellt, um das Höchster Fährhaus im Einklang mit Auflagen des Denkmalschutzes zu sanieren. Die Sanierung soll umgehend erfolgen. Begründung: Die Mittel für den Fährbetrieb zwischen Höchst und Schwanheim von 50.000 Euro für 2022 wurden im Vergleich zum Vorjahr nicht erhöht. Um den Betrieb attraktiver zu machen, wird das Fährhaus auf der Höchster Seite saniert. Das Höchster Fährhaus zwischen Maintor und Zollturm verfällt zunehmend. Seit Jahren verspricht die Stadt die Sanierung des alten Hauses, aber passiert ist nichts. Eine Nutzung des Gebäudes ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes momentan nicht möglich (F 475/2022). Seit im März 2021 Steine aus der Mauer gebrochen sind und der eiserne Zaun abgeknickt ist, stehen unansehnliche rotweiße Warnbaken vor dem Haus. Die Ausschreibung für die Sanierung der Einfriedungsmauer lässt auf sich warten. Das Haus soll dem Fährbetreiber als Büro und als offizielle Adresse des Fährbetriebs dienen. Seit mindestens 30 Jahren ist es nicht saniert worden. Angrenzend an die historische Stadtmauer ist es ein Aushängeschild des Stadtteils. Daher ist eine behutsame Sanierung in Einklang mit dem Denkmalschutz zügig zu starten. Die Sanierung muss jetzt schnell in Angriff genommen werden, da im nächsten Jahr ein besonderes Jubiläum bevorsteht: 2023 jährt sich die urkundliche Ersterwähnung der Mainfähre zum 400. Mal. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 208 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 208 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung A 661: Weitergehenden Lärm- und Gesundheitsschutz realisierenE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 210 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einhausung A 661: Weitergehenden Lärm- und Gesundheitsschutz realisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Damit die Anwohner*innen entsprechend den Vorgaben des Bundesimmissions-schutzgesetzes vor Lärm und Schadstoffen geschützt werden, wird die BAB 661 im Bereich von bestehenden oder zukünftigen Wohngebieten innerhalb des Stadtgebiets komplett ein gehaust und das Bauwerk mit einer Luftfilteranlage versehen. Die dafür notwendigen Planungsmittel werden in den Haushalt 2022 eingestellt und die Stadt bemüht sich um eine Kostenübernahme der Baumaßnahmen durch Bund und Land. Begründung: Die Verantwortung für den Lärm und die Schadstoffbelastung an den Autobahnen haben die Autofahrer*innen als Verursacher*innen und der Bund als der Zuständige für die Autobahnen, nicht die Anwohner*innen. Wenn der Bund die vollständige Kosten-übernahme verweigert, müssen die Stadt Frankfurt und das Land Hessen die notwendigen Kosten der Komplett-Einhausung tragen, denn sie haben die Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger*innen bzw. verfolgen den weiteren Autobahnausbau. Die von der Stadt Frankfurt beschlossene Einhausungsvariante L2 greift zu kurz und lässt tausende Menschen in den östlichen Stadtteilen weiterhin unter Dauerlärm und Abgasen leiden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 210 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauenE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 211 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) E-Ladeinfrastruktur ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 fortfolgende eingestellt, um das Angebot an öffentlichen und einheitlichen Schnellladestationen mit Strom aus erneuerbaren Energien mit einer Zielvorgabe von durchschnittlich 25 neu zu errichtenden Ladestationen pro Monat auszubauen. Dabei werden bestehende Fördermittel des Bundes und des Landes Hessen optimal ausgenutzt. Begründung: Zuletzt gab es in Frankfurt insgesamt nur 199 öffentliche Ladepunkte an rund 100 Ladesäulen-Standorten. Die Stadtverordnetenversammlung hat beschlossen, dass bis 2030 875 öffentliche Lademöglichkeiten geschaffen werden sollen. Dieser Zielwert ist zu knapp bemessen und muss nach oben korrigiert werden. Trotz drohender Fahrverbote und obwohl das Land Hessen als auch der Bund reichlich Zuschüsse zur Förderung der Elektromobilität bereithalten, kommt Frankfurt beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur nicht voran. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 211 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 211 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Freies WLAN in Bahnen und BahnstationenE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 212 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Freies WLAN in Bahnen und Bahnstationen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt, um gemeinsam mit der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt ein Konzept für kostenlosen WLAN-Zugang in den Frankfurter Bahnen und Bahnstationen zu entwickeln und zeitnah einzuführen. Begründung: In unterirdischen Stationen des ÖPNV und in Bahntunneln gibt es häufig keinen Mobilfunkempfang. Daher stattet der RMV seit 2018 die S-Bahnen und Fahrkartenautomaten in den Stationen mit WLAN aus. Die VGF sollte dem folgen. Die Ausstattung der Frankfurter Bahnen und Bahnstationen macht den ÖPNV attraktiver und sicherer und setzt damit einen Anreiz, vom Auto auf Bus und Bahn umzusteigen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 212 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreien Ausbau des ÖPNV beschleunigenE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 214 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Barrierefreien Ausbau des ÖPNV beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden die zusätzlich erforderlichen Personalstellen und Finanzmittel eingestellt, die zur schnellstmöglichen Planung und Umsetzung des barrierefreien Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere der Straßenbahnhaltestellen und Bushaltepositionen, nötig sind, damit die gemäß dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) seit dem 1. Januar 2022 überfällige völlige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr Frankfurts erreicht wird. Begründung: Das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit bis 1. Januar 2022 konnte in Frankfurt aufgrund fehlenden Personals und fehlender Finanzmittel nicht erreicht werden. Obwohl Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) langjährig gesichert sind, durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) Mittel vom Land zur Verfügung stehen und durch die Stellplatzablöse Einnahmen der Stadt explizit für "investive Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs" vorgesehen sind, geht der barrierefreie Ausbau des ÖPNV in Frankfurt viel zu langsam voran. Immer noch fahren Straßenbahnen mit Einstiegsstufen durch die Stadt. Von den insgesamt 139 Tramhaltestellen sollten 90 bis Anfang 2022 barrierefrei ausgebaut sein. Davon ist die Stadt weit entfernt. Bei den Bushaltestellen steht immer noch rund der Hälfte der Haltepositionen der barrierefreie Umbau bevor. Zuletzt hieß es, dass noch rund 590 von den insgesamt rund 1350 Haltestellen die barrierefreie Gestaltung bevorstünde, das entspricht etwa 44 Prozent. Problematisch ist auch das Vorgehen des zuständigen Amts für Straßenbau und Erschließung, das Haltestellen nicht entsprechend der Prioritätenliste umbaut, sondern zunächst eher die leicht umzubauenden Haltestellen bearbeitet, die gerade nicht in den wichtigen Problemzonen mit Haltestellen mitten auf der Straße wie entlang der Mainzer oder der Friedberger Landstraße liegen. An diesen Haltestellen sind alle Fahrgäste dem Fließverkehr ausgesetzt. Um die eindeutige Zielvorgabe des PBefG herzustellen, ist die personelle und finanzielle Planung so zu verändern, dass das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit schnellstmöglich erreicht wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 214 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kinder kostenlos mitnehmen!E29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 215 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kinder kostenlos mitnehmen! Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden die notwendigen Mittel eingestellt, damit Kinder bis zu einem Alter von einschließlich 14 Jahren in den Tarifgebieten 5000 und 5090 kostenlos fahren, sofern sie von einer Person mit gültiger Fahrkarte begleitet werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innen-gruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen und weitere Nutzer*innengruppen von den individuell zu tragenden Kosten befreit werden. Ein solcher Schritt ist die unentgeltliche Beförderung von Kindern bis 14 Jahren in Begleitung einer Person mit gültiger Fahrkarte. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 215 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) (E-)Lastenradförderung erweiternE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 216 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) (E-)Lastenradförderung erweitern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erhöht im Haushalt 2022 ff. die jährlichen Mittel für die (E-)Lastenradförderung auf 400.000 Euro, davon 300.000 Euro für private Antragsteller*innen. Die Förderbedingungen werden so erweitert, dass antragsstellende Frankfurt-Pass-Inhaber*innen bzw. Förderberechtigte sowie Personen, die kein Auto haben oder mit der Anschaffung eines Lastenrads nachweislich auf ein Auto verzichten, prioritär gefördert werden. Begründung: Nachdem der Fördertopf für private Antragsteller*innen im ersten Jahr der Lastenradförderung 2021 nach nur wenigen Tagen aufgebraucht war, hat es in diesem Jahr nur wenige Stunden gebraucht. Angesichts der großen Zahl von Anträgen, die deswegen auf der Warteliste gelandet sind, hat der Magistrat die Fördermittel für das Jahr 2023 vorgezogen. Allerdings wurde nicht erklärt, wie es 2023 mit der Lastenradförderung weitergehen soll. Der Wunsch, in der Stadt auf das Auto zu verzichten, scheint ungebrochen hoch zu sein. Dem muss mit einem Aufwuchs der Fördermittel entsprochen werden. Allerdings ist durch die aktuellen Förderbedingungen keinesfalls ausgemacht, dass das von der Stadt intendierte Ziel, mehr Bürger*innen zum Verzicht auf das Auto zu bewegen, durch die Lastenradförderung erreicht wird. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sich Menschen ein Lastenrad zusätzlich zum privaten Pkw zulegen. Dies muss in Zukunft ausgeschlossen sein. Auch muss sichergestellt werden, dass Antragsstellende, die aufgrund ihrer Einkommenssituation auf die Förderung stärker angewiesen sind als andere, bevorzugt berücksichtigt werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 216 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.