Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) (E-)Lastenradförderung erweitern

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat erhöht im Haushalt 2022 ff. die jährlichen Mittel für die (E-)Lastenradförderung auf 400.000 Euro, davon 300.000 Euro für private Antragsteller*innen. Die Förderbedingungen werden so erweitert, dass antragsstellende Frankfurt-Pass-Inhaber*innen bzw. Förderberechtigte sowie Personen, die kein Auto haben oder mit der Anschaffung eines Lastenrads nachweislich auf ein Auto verzichten, prioritär gefördert werden.

Nachdem der Fördertopf für private Antragsteller*innen im ersten Jahr der Lastenradförderung 2021 nach nur wenigen Tagen aufgebraucht war, hat es in diesem Jahr nur wenige Stunden gebraucht. Angesichts der großen Zahl von Anträgen, die deswegen auf der Warteliste gelandet sind, hat der Magistrat die Fördermittel für das Jahr 2023 vorgezogen. Allerdings wurde nicht erklärt, wie es 2023 mit der Lastenradförderung weitergehen soll. Der Wunsch, in der Stadt auf das Auto zu verzichten, scheint ungebrochen hoch zu sein. Dem muss mit einem Aufwuchs der Fördermittel entsprochen werden. Allerdings ist durch die aktuellen Förderbedingungen keinesfalls ausgemacht, dass das von der Stadt intendierte Ziel, mehr Bürger*innen zum Verzicht auf das Auto zu bewegen, durch die Lastenradförderung erreicht wird. Es ist vielmehr anzunehmen, dass sich Menschen ein Lastenrad zusätzlich zum privaten Pkw zulegen. Dies muss in Zukunft ausgeschlossen sein. Auch muss sichergestellt werden, dass Antragsstellende, die aufgrund ihrer Einkommenssituation auf die Förderung stärker angewiesen sind als andere, bevorzugt berücksichtigt werden.