Solidarität, Hilfe und Integration - Ukraine-Hilfe gut organisieren

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten im Zusammenspiel mit erfahrenen Hilfsorganisationen einzurichten,
2. Anlauf- bzw. Informationspunkte für Geflüchtete für alle Fragen zu Unterkunft, Kinderbetreuung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Integration etc. schnell zu schaffen,
3. zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten für Kinder durch Erweiterung bestehender Betreuungsgruppen in Kindergärten, Horten, schulischen Betreuungsangeboten zu schaffen,
4. zusätzliche Platzkapazitäten in Schulen durch Einrichtung weiterer Intensivklassen zu schaffen,
5. Deutschkurse an Bildungseinrichtungen bzw. Volkshochschulen, ggf. auch durch geänderte Prioritätensetzung im Kursangebot, auszuweiten,
6. Modelle der Kooperation von Kommunen, Unternehmen, Kammern und Sozialpartnern zur beruflichen Integration von Geflüchteten einzurichten oder vorhandene auszubauen,
7. Flüchtlingshilfevereine - sei es durch die Umwidmung der Aufgaben von zur Hilfe von syrischen oder afghanischen Flüchtlingen gegründeten Vereinen, sei es zur Neugründung von Vereinen speziell zur Hilfe ukrainischer Flüchtlinge - zu fördern,
8. schnell Strukturen zu schaffen und niederschwellige Informationen bereitzustellen, die verhindern, dass insbesondere geflüchtete Frauen und Kinder Opfer von sexualisierter Gewalt und Missbrauch werden.

Als Folge des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine flüchten Hunderttausende Menschen aus dem schwer bombardierten Land. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen bringen sich in Sicherheit und hoffen auf eine baldige Rückkehrmöglichkeit nach Ende des Krieges. Je länger der Krieg jedoch andauert und je schrecklicher die humanitären und infrastrukturellen Folgen für die Ukraine sein werden, je länger werden diese Menschen Zuflucht und ggf. auch eine neue Heimat brauchen. Deshalb müssen auch bei uns in Deutschland und in Hessen die Voraussetzungen für Unterbringung, Versorgung und Integration schnell und umfassend geschaffen werden, zumal noch mit einer weitaus größeren und vor allem auch schnell anwachsenden Zahl von Menschen aus der Ukraine bei uns zu rechnen ist. Für die Finanzierung dieser umfangreichen Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine müssen faire und partnerschaftliche Regelungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen getroffen werden. Die Bewältigung dieser großen humanitären Aufgabe erfordert gerade auch kommunal eine hohe Flexibilität und Handlungsgeschwindigkeit, die mit einer ebenso flexiblen Handhabung von Regelungen in der Vergabe und Verfahrensorganisation verbunden sein muss. Hierfür braucht es auch politisch eine klare Rückendeckung für ordnungsgemäße, aber manchmal auch kreative Lösungen im Umgang mit akut zu versorgenden Menschen vor Ort. Über gemeinnützige Vereine sollen auch mit ehrenamtlichem Engagement Anlaufstellen für Flüchtlinge geschaffen werden, die Hilfen für Behördengänge, private Sprachkurse, für die Arbeitsplatzsuche, die Wohnungssuche, zur Verteilung von Hilfsgütern usw. bieten. Die Förderung sollte nach den Erfahrungen mit den syrischen und afghanischen Flüchtlingen auch hauptamtliche Strukturen in der Geschäftsführung der gemeinnützigen Vereine umfassen.