Unbürokratische medizinische Versorgung für Geflüchtete
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die unbürokratische medizinische Versorgung für ukrainische Geflüchtete in Frankfurt am Main zu gewährleisten, indem die Stadt der Rahmenvereinbarung gemäß § 264 Abs.1 SGB V beitritt. Dies soll eine flächendeckende Versorgung mit elektronischen Gesundheitskarten ermöglichen und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung einer unbürokratischen medizinischen Versorgung für ukrainische Geflüchtete die Stadt Frankfurt am Main der Rahmenvereinbarung gemäß § 264 Abs.1 SGB V beitritt.
Begründung
Viele Geflüchtete aus der Ukraine benötigen unbürokratische Hilfen. Dies gilt insbesondere auch im Bereich der Gesundheitssorge. Ziel muss es sein, eine flächendeckende Versorgung mit elektronischen Gesundheitskarten sicherzustellen. Da dies derzeit noch nicht möglich ist, sollte ein niedrigschwelliger Zugang zu medizinischen Leistungen ermöglicht werden. Denkbar sind beispielsweise Behandlungsscheine, die für ein Quartal direkt zur Verfügung gestellt werden und keiner aufwendigen Antragsstellung bedürfen. Viele Menschen aus der Ukraine haben bereits in Frankfurt am Main Schutz gesucht. Weitaus mehr werden noch erwartet. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Verwaltungsaufwand erheblich sein wird. Der Beitritt zur obengenannten Rahmenvereinbarung würde eine immense Entlastung für die Verwaltung, aber auch für die Schutzsuchenden in unserer Stadt bedeuten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. März 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 12.05.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FPD und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); FRAKTION (= Enthaltung)