PAR 1682 2022§ 1682ABGELEHNT
Unbürokratische medizinische Versorgung für Geflüchtete
Beschluss zuNR_340_2022Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
12
Beschlussdatum
12. Mai 2022
Gremiensitzung
12. Mai 2022
Antragsteller
CDU
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die unbürokratische medizinische Versorgung für ukrainische Geflüchtete in Frankfurt am Main zu gewährleisten, indem die Stadt der Rahmenvereinbarung gemäß § 264 Abs.1 SGB V beitritt. Dies soll eine flächendeckende Versorgung mit elektronischen Gesundheitskarten ermöglichen und den Verwaltungsaufwand reduzieren. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Beschluss
Die Vorlage NR 340 wird abgelehnt.