Zivil- und Bevölkerungsschutz sicherstellen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Überprüfung und Berichterstattung über den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Frankfurt. Angesichts der jüngsten Katastrophen und Konflikte wird die Notwendigkeit betont, die Bevölkerung schnell und zuverlässig zu warnen und ausreichend Schutzräume bereitzustellen.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie der Zivil- und Bevölkerungsschutz in Frankfurt aufgestellt und organisiert ist. In diesem Zusammenhang soll insbesondere geklärt und aufgezeigt werden, wie viele Schutzräume es in Frankfurt gibt, ob es detaillierte Notfall- und Evakuierungspläne gibt und wie die Bevölkerung im Ernstfall umfassend über Gefahrenlagen informiert wird.
Begründung
Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig es ist, die Bevölkerung schnell und zuverlässig zu warnen, auf detaillierte Notfallpläne zurückgreifen zu können und ausreichend Schutzräume für die Bevölkerung bereitzuhalten. Frankfurt benötigt einen umfassenden und leistungsfähigen Zivil- und Bevölkerungsschutz, um seine über 750.000 Einwohner zu schützen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. März 2022Sie sind hierNRNR 339Zivil- und Bevölkerungsschutz sicherstellenSTVV-Antrag · CDU
- 18. Juli 2022Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 293Zivil- und Bevölkerungsschutz sicherstellenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen FRAKTION (= Ablehnung)