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  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Machbarkeitsstudie über den Nulltarif
    E
    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 217 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Machbarkeitsstudie über den Nulltarif Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden die erforderlichen Mittel eingestellt, um eine ausführliche Machbarkeitsstudie zur Einführung eines benutzungsunabhängig finanzierten öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im RMV-Tarifgebiet 5000/5090 in Auftrag zu geben. Die Machbarkeitsstudie betrachtet: 1. Aspekte der praktischen Umsetzung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNVs und stellt hierbei auch die Frage in den Mittelpunkt, welche (positiven und negativen) Anreize als flankierende Maßnahmen nötig wären, um eine möglichst effektive Verlagerung des Verkehrsaufkommens vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den ÖPNV zu bewirken. 2. die Mindereinnahmen. 3. die durch Strecken- und Qualitätsausbau und weitere Investitionen entstehenden Kosten. 4. die zu erwartenden Einsparungen im Bereich der Betriebskosten. 5. unter anderem folgende (Re-)Finanzierungsideen: - die Etablierung eines Erschließungstatbestandes ÖPNV analog zur Finanzierungsregelung bei Straßenerschließungen, - die Einrichtung einer kommunalen Infrastrukturabgabe nach § 11 Kommunal-abgabengesetz, bei der die Anbindung an das Streckennetz des ÖPNV Berücksichtigung findet, - die Einführung einer Nahverkehrsabgabe als Unternehmenspauschalabgabe, z.B. wie die in Frankreich übliche Transportsteuer taxe versement transport [1] , jedoch gekoppelt an die Wertschöpfung (Messbetrag: Gewerbesteuer), - die Einführung einer Nahverkehrsabgabe in Form einer Pauschale (kommunale Aufwandssteuer) pro Bett und Übernachtung für Gäste von Beherbergungsbetrieben gemäß § 7 Abs. 2 Gesetz über kommunale Abgaben (KAG), - Einnahmesteigerungen durch eine veränderte Parkraumbewirtschaftung, - Einsparpotenziale im Unterhalt von Straßen und Parkplätzen durch Rückbau von Überkapazitäten, die durch den Umstieg auf den ÖPNV entstehen. Begründung: Die Frage sozialer, kultureller und politischer Teilhabe ist eine des Geldbeutels. Hohe Fahrpreise stellen dabei eine deutliche Einschränkung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben dar. Dabei ist Mobilität ein Grundrecht und kein Luxusgut! Ein benutzungsunabhängig finanzierter ÖPNV verbindet Klimaschutz mit Teilhabegerechtigkeit. Er wirkt gegen die soziale Ausgrenzung an den Rand gedrängter Gruppen im Sinne eines nachhaltigen sozial-ökologischen Stadtumbaus. Über die direkten Auswirkungen auf die Teilhabe hinaus reduziert ein benutzungsunabhängig finanzierter Nahverkehr die Zahl des motorisierten Individualverkehrs - also der Autos - in der Stadt und ist daher für alle Frankfurter*innen von Nutzen; auch für diejenigen, die nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen. Die Luftqualität würde verbessert, die Lärmbelastung reduziert. Vor allem für diejenigen Frankfurter*innen, die an den Einfallstraßen und Pendlerrouten wohnen, wäre weniger motorisierter Individualverkehr eine große Entlastung. Innerhalb des Stadtgebietes würden durch den Rückgang des MIV in allen Stadtteilen Flächen frei, die bebaut, bewohnt, bewirtschaftet und bespielt werden könnten. Und noch eine ganze Reihe weiterer Faktoren sprechen für die Einführung eines benutzungs-unabhängig finanzierten ÖPNV, weil sie innerhalb der Kommune volkswirtschaftliche Rendite generieren - so hat der benutzungsunabhängig finanzierte ÖPNV dort, wo er bisher eingeführt wurde, zu einem Anstieg der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Innenstädten und weiteren zentralen Orten der Städte geführt. In der Regel profitiert außerdem der Fremdenverkehr massiv vom benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV als Werbeargument. In Frankfurt, das nicht nur Touristik-, sondern auch Messestadt ist, wäre dies in vielfach potenzierter Form zu erwarten. Auch für Unternehmen kann der benutzungsunabhängig finanzierte ÖPNV ein Standortfaktor sein und als Argument bei der Werbung von Fachkräften dienen. Die Einführung des benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV müsste als eine generelle Stärkung der ÖPNV-Infrastruktur gedacht werden, deren Umfang und Kosten in der Machbarkeitsstudie explizit dargelegt werden. Zu nennen sind positive Anreize für den Umstieg auf den ÖPNV wie bspw. eine verbesserte Taktung, Strecken- und Haltestellenausbau sowie flankierende Maßnahmen wie Ausbau von Park + Ride-Angeboten, Rufbussystemen, Carsharing und Taxiservice, Ampelvorrangschaltungen, Sonderfahrstreifen, ein verbessertes Qualitätsmanagement, mehr Komfort, Ausbau der Fuß- und Radwege. Aber auch negative Anreize wie bspw. eine veränderte Parkraumbewirtschaftung, (Durch-)Fahrverbote und verlängerte Rotphasen für den MIV müssten in der Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das häufigste Argument gegen den benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV ist die Sorge, dass dieser aus dem bestehenden Etat bestritten werden und man deshalb Einsparungen in anderen Bereichen der kommunalen Daseinsvorsorge in Kauf nehmen müsse. Das stimmt jedoch nur, wenn man sich nicht gleichzeitig Gedanken über die Steigerung kommunaler Erträge zur nutzungsunabhängigen Finanzierung des ÖPNV macht. Heute schon wird der ÖPNV in Frankfurt fast zur Hälfte benutzungsunabhängig finanziert durch die Frankfurter Strom-, Gas- und Wasserkunden der Mainova, denn der Mainova-Gewinn deckt über den Stadtwerke-Verbund die Kosten der VGF. Zudem entstehen durch die Einführung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV eine ganze Reihe von Einsparungen, wie etwa der Wegfall der Kosten für Vertriebs- und Kontrollinfrastrukturen sowie durch den Rückgang der Belastung durch Straßennutzung. Durch weitere Maßnahmen können neue Einnahmen generiert werden. Hier bestehen Überlegungen verschiedener Art, bspw. zu einer Erschließungserhebung, einer Infrastrukturabgabe, einer Unternehmenspauschalabgabe, einer Nahverkehrsabgabe in Form einer Pauschale (kommunale Aufwandssteuer) pro Bett und Übernachtung für Gäste von Beherbergungsbetrieben, einer veränderten Parkraumbewirtschaftung sowie weiteren Maßnahmen. Untersuchungen über Auswirkungen und Umsetzung eines benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV liegen vor, können jedoch - aufgrund der großen regionalen Unterschiede in Bezug auf die Verbundstrukturen, Finanzierungsgrundlagen und Verkehrssituationen - nur eingeschränkt übertragen werden. Da die Einführung des benutzungsunabhängig finanzierten ÖPNV nicht kurzfristig machbar ist, gibt die Stadt noch 2022 eine ausführliche Machbarkeitsstudie in Auftrag, die die spezifischen Gegebenheiten von Frankfurt in vollem Umfang berücksichtigt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 217 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV umfassend ausbauen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 218 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV umfassend ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 und fortfolgende eingestellt, um: - in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern zur Verwirklichung der Idee eines Schienenrings um Frankfurt die Planung für eine Ost- und eine Südtangente aufzunehmen; - in Abstimmung mit den relevanten Stakeholdern die Schienenanbindung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen zu planen; - im Einvernehmen mit den tangierten Nachbargemeinden bestehende, ggf. auch neue Stadt- und Straßenbahnlinien nach Bad Vilbel, Offenbach, Bad Homburg Bahnhof, über die Heerstraße nach Steinbach und über Neu-Isenburg nach Dreieich zu planen und umzusetzen; - die Erweiterung, ggf. auch Neuanlage innerstädtischer Stadt- und Straßenbahnlinien ins Gutleutviertel, auf den Sachsenhäuser Berg, zum Bahnhof Höchst, zum Römerhof, auf den Frankfurter Berg, nach Seckbach/Bergen und in die Leuchte/Riedbad zu planen und umzusetzen; - die Tram am Hauptbahnhof 4-gleisig auszubauen und dort eine neue Linie über den Reuterweg an die Goethe-Universität zu planen und umzusetzen; - den U4-Lückenschluss und die Straba-Ringlinie schnellstmöglich zu realisieren; - zu prüfen, wo städtische Buslinie n, auch als On-Demand-Angebote neu- oder ausgebaut werden müssen und dies umzusetzen; - zusammen mit dem RMV die Erweiterung des Express-Busnetz von und nach Frankfurt zu planen. - zu prüfen, an welchen Bahnstationen, Tunneln und Treppenaufgängen der gesamtstädtischen ÖPNV-Infrastruktur eine Grunderneuerung erfolgen muss, diese zu planen und umzusetzen. Begründung: Der ÖPNV platzt aus allen Nähten und muss zügig ausgebaut werden. Die verkehrspolitischen Herausforderungen angesichts des Klimawandels und der Stickoxid- und Feinstaubbelastung in einer kompakten Stadt wie Frankfurt verlangen nach einer veränderten Priorisierung weg vom Auto hin zum ÖPNV. Aktuelle Planungen im ÖPNV wie der Nahverkehrsplan 2025+ betrachten den Zeithorizont bis 2030 und sind von der gesellschaftlichen Realität eigentlich schon wieder überholt. Es ist jetzt an der Zeit in die Planungen für die Zeit bis 2050 einzusteigen. Die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sind zuletzt verdoppelt worden, ab 2025 werden sie auf zwei Milliarden Euro angehoben. Auch eine Steigerung der Regionalisierungsmittel um jährlich 1,8 Prozent wurde beschlossen. Diese Finanzierungsmittel stehen sowohl für den Neu- und Ausbau des öffentlichen Verkehrs als auch für die Grunderneuerung von U-Bahnhöfen, Treppenaufgängen oder Tunneln zur Verfügung. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 5, 6, 7, 10, 11, 16 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 23.05.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage E 218 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage E 218 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen farbechte/LINKE (= Zustimmung); CDU und BFF (= Enthaltung) 11. Sitzung des OBR 1 am 24.05.2022, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage E 218 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. und Die PARTEI (= Kenntnis) 11. Sitzung des OBR 6 am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage E 218 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 218 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) 11. Sitzung des OBR 2 am 30.05.2022, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage E 218 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage E 218 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD, FDP und AfD (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage E 218 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 218 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE und LINKE. (= Kenntnis); BFF (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Straßburger Modell: Park+Ride-Anlagen aus- und neu bauen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 219 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Straßburger Modell: Park+Ride-Anlagen aus- und neu bauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden Mittel für aus- und neuzubauende Park+Ride-Anlagen in den Außenbezirken der Stadt mit direkter Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr eingestellt. Darüber hinaus werden die erforderlichen Mittel eingestellt, damit Parkscheine für Park+Ride-Anlagen zugleich als Gruppentageskarte für den ÖPNV im Tarifgebiet 5000/5090 genutzt werden können. Begründung: In Frankfurt trägt der Verkehrsbereich in unverändert hoher Weise zu den lokalen CO2-Emmissionen bei. Die Stickoxid- und vereinzelt auch die Feinstaubbelastung durch den Verkehr in Frankfurt haben in Vor-Corona-Zeiten die Grenzwerte der betreffenden EU-Richtlinien regelmäßig, teils deutlich überschritten und beeinträchtigen die Gesundheit der Bewohner*innen erheblich. Um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten wird das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV, privatgenutzte Kraftfahrzeuge) auch für Einpendler*innen verstärkt. An mehreren Standorten in unmittelbarer Nähe zu ÖPNV-Haltestellen wird der Aus- und Neubau von Park+Ride-Anlagen beschleunigt geplant und umgesetzt. Ziel ist, dass die Strecken, die beim Pendeln mit dem MIV zurückgelegt werden, möglichst kurz werden und dass der ÖPNV für das Pendeln nach und aus Frankfurt an Bedeutung gewinnt. Zugleich baut die Stadt in Kooperation mit dem RMV das ÖPNV-Tarifangebot aus, in dem die Park+Ride-Parkscheine zu Gruppentageskarten aufgewertet werden. Im benachbarten Straßburg beispielsweise gilt das Prinzip: Park+Ride-Parkschein ist gleich Gruppenfahrschein. Ein Tagesparkschein kostet dort gerade mal 4,20 Euro und bis zu 7 Personen dürfen in dieser Zeit innerhalb der Stadtgrenzen mit dem ÖPNV weiterfahren. Das Parken innerhalb der Stadt wurde dort zugleich erheblich verteuert, mit starker Lenkungswirkung hin zu den insgesamt 11 Park+Ride-Anlagen rings um Straßburg, die durch ein umfassend ausgebautes und gut funktionierendes System von Bahnen und Bussen an die City angeschlossen sind. Mit ihrem 100-prozentigen Tochterunternehmen, der Parkhaus-Betriebs-GmbH, hat die Stadt Frankfurt die Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem RMV und der VGF die nötige Technik für die Park+Ride-Anlagen bereitzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 219 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Busnahverkehr rekommunalisieren
    E
    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 220 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Busnahverkehr rekommunalisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche des öffentlichen Busverkehrs eingestellt. Begründung: Der Busnahverkehr kehrt in die kommunale Hand zurück, um die Mobilität aller Frankfurter*innen dauerhaft zu sichern, denn Mobilität ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht rein profitorientierter Marktlogik unterworfen werden. Rekommunalisierung bedeutet, dass die Daseinsvorsorge wieder vollumfänglich von der öffentlichen Hand sichergestellt wird, in diesem Fall die Buslinienbündel wieder ausschließlich von einer städtischen Einrichtung betrieben werden. Davon profitiert die kommunale Politik durch direkten Einfluss auf Preis und Qualität. Rechtlich ist eine Rekommunalisierung des Busnahverkehrs möglich: Gemäß der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße kann die zuständige Behörde beschließen, öffentliche Dienstleistungsaufträge über die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Die Ausschreibung eines Teils der Busverkehre, der sogenannte Frankfurter Weg, der nichts anderes als Ausdruck der umfänglichen Privatisierungswellen der vergangenen Jahrzehnte ist, hat gezeigt, dass die Versorgung durch private Anbieter im Busverkehr eine Verschlechterung für die Belegschaften und die Nutzer*innen darstellt. Mitarbeiter*innen mussten schlechtere Tarifbedingungen hinnehmen. Fahrgäste hingegen klagen immer wieder über mangelnde Streckenkenntnis der oft kurzfristig eingesetzten Fahrer*innen und schlechte Servicequalität. Auch der Zustand der Busflotten, die von den verschiedenen Betreibern in Frankfurt eingesetzt werden, ist von sehr unterschiedlicher Qualität. Der Betrieb aller Linienbündel durch einen einzigen städtischen Eigenbetrieb könnte den verkehrssicheren Zustand der Busse, die (behindertengerechte) Ausstattung, gesetzeskonforme Abgasnormen und die Steigerung des Anteils emissionsfreier Fahrzeuge an der Gesamtflotte wesentlich einfacher und besser sicherstellen als die aktuell zersplitterte Betreibervielfalt. Darüber hinaus werden durch einen Eigenbetrieb langfristig auch Skaleneffekte beispielsweise bei der Beschaffung erzielt und vorhandene Wissensbestände für den öffentlichen Personennahverkehr gesichert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 220 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticket
    E
    29.03.2022 · Linke

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 221 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticket Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.09.2022 und 06.01.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um allen Schüler*innen und Auszubildenden in Frankfurt die kostenfreie Nutzung des in ganz Hessen gültigen Schüler*innentickets für den ÖPNV zu ermöglichen. Begründung: Die Preise im öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des ÖPNV, das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen und weitere Nutzer*innengruppen von den individuell zu tragenden Kosten befreit werden. Ein solcher Schritt ist die unentgeltliche Beförderung von Schüler*innen und Auszubildenden. Bisweilen können Schüler*innen beim Schulwegkostenträger einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, gemäß besonderer Regelungen und einer für die verschiedenen Schulformen festgelegten Anspruchsdauer. Das ist ungerecht. Der Anspruch auf einen Nulltarif im hessischen ÖPNV muss für alle Schüler*innen und Auszubildende gleichermaßen gelten. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.03.2023, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 221 wird im Rahmen der Vorlage E 77 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 221 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 221 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um 48 Monate) Beschlussausfertigung(en): § 2359, 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.10.2022 § 2931, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 Aktenzeichen: 92-14

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) In Zukunft Nulltarif, 365-Euro-Ticket jetzt
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 222 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) In Zukunft Nulltarif, 365-Euro-Ticket jetzt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2022 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel ein 365-Euro-Jahresticket angeboten wird, dass jederzeit kündbar auch im Monatsabonnement zu erhalten ist, die Mitnahmeregelung enthält und ohne zeitliche Nutzungseinschränkung gültig ist. 2. Im Haushalt 2022 werden Mittel eingestellt, damit für das Tarifgebiet 5000/5090 an allen Fahrscheinautomaten preislich entsprechend reduzierte Einzel- und Zeitkarten angeboten werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Der ÖPNV ist eine öffentliche Aufgabe und Teil der Grundversorgung. Eine Grundversorgung muss zu einem erschwinglichen Preis angeboten werden. Soziale Teilhabe wird nur erreicht, wenn alle den ÖPNV nutzen können. Das ist im Moment nicht der Fall. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Einführung eines 365-Jahres-Tickets und die preislich entsprechende Reduzierung der Einzel- und Zeitkarten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 222 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-Tickets
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 223 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-Tickets Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel an allen Fahrscheinautomaten und über alle sonstigen Vertriebswege deutlich ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Senior*innen angeboten werden. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber muss den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Vergünstigung der Tickets für Senior*innen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gerade von Senior*innen oft genutzt und stellt für sie ein zentrales Mittel der Fortbewegung im Alltag dar. Dabei legen sie auch kurze Strecken mit Bus und Bahn zurück oder fahren vielleicht nur wenige Male pro Woche zu regelmäßigen Terminen. Mit dem Seniorenticket Hessen gibt es im Monatsabonnement oder als Jahreskarte ein vergünstigtes Angebot. Es fehlen aber ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages- oder Wochenkarten und es sollte auch frei von einem Abonnement die Möglichkeit geben, zu einem selbstgewählten Zeitpunkt einzelne Monatskarten zu erstehen. Eine deutliche Ermäßigung auf alle Kartenarten ist dringend notwendig und darf nicht mit Abstrichen bei der Nutzungsverfügbarkeit einhergehen. Diese müssen auch dezentral direkt an den Fahrscheinautomaten verfügbar sein. Mit einem leicht verständlichen Bedienelement wird die Mobilität vieler über 65-Jähriger gesichert - das waren zuletzt 15,7 Prozent der Stadtbevölkerung oder in absoluten Zahlen rund 120.000 Menschen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV sozialer gestalten
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 224 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) ÖPNV sozialer gestalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden Mittel eingestellt, um den ÖPNV-Zuschuss für den Frankfurt-Pass, also die Ausgleichszahlungen an den RMV, so anzuheben, dass die Inhaber*innen des Frankfurt-Passes den ÖPNV in den Tarifgebieten 5000 und 5090 zum Nulltarif, also mit Nachweis des Frankfurt-Passes kostenlos, nutzen können. Begründung: Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif für alle eingeführt werden. Kurzfristig sind erste Nutzer*innengruppen in den Nulltarif zu überführen, angefangen bei der Gruppe von Frankfurter*innen, für die der ÖPNV als öffentliche Infrastruktur ein zentrales Mittel zur Verwirklichung ihrer sozialen Rechte darstellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 224 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Fußverkehrsbeauftragte*r
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 225 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Fußverkehrsbeauftragte*r Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 fortfolgende werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, um analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr zu schaffen. Begründung: Im Koalitionsvertrag der aktuellen Stadtregierung wird die Schaffung einer Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr angekündigt und ein Fußverkehrskonzept zur barrierefreien Gestaltung der Fußwege in Aussicht gestellt. Im Haushaltsentwurf 2022 ist kein entsprechender Haushaltstitel zu finden. Dabei ist gerade die mangelnde Sicherheit und fehlende Barrierefreiheit im Fußverkehr in Frankfurt eine riesige Herausforderung. Zu nennen sind hier das überall in den Wohnquartieren anzutreffende illegale aber geduldete "aufgesetzte Parken" auf Gehwegen, u.U. gefährliche nachträgliche Aufbauten wie Fahrradgaragen oder -bügel und unzureichende und fehlerhafte taktile, visuelle und akustische Leitsysteme. Die Einrichtung eines Fußverkehrsbüros kann nicht weiter aufgeschoben werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 225 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)

  • Produktbereich: 16 Nahverkehr und û–PNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Autokorrektur: Mehr LebensqualitûÊt in den Stadtteilen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 226 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und û–PNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Autokorrektur: Mehr LebensqualitûÊt in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, ôÏ 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung mûÑge beschlieûŸen: In den Haushalt 2022 fortfolgende wird ein Haushaltstitel "Befreiung der StraûŸen vom motorisierten Individualverkehr (Autokorrektur)" eingefû¥hrt, der Mittel und Personalressourcen vorhûÊlt, um in den Stadtteilen geeignete StraûŸen zugunsten des Umweltverbunds aus û–PNV, Rad- und FuûŸverkehr und zulasten des Autoverkehrs flûÊchengerechter umzugestalten. Begrû¥ndung: Die RûÑmerkoalition will in den Sommermonaten 15 NachbarschaftsstraûŸen Sonntags-nachmittags temporûÊr fû¥r den Autoverkehr sperren. Von der Idee der autofreien Innenstadt und verkehrsûÊrmerer Stadtteile scheint sie sich verabschiedet zu haben. Zumindest im Haushaltsentwurf ist davon an keiner Stelle zu lesen. In der Praxis wird Initiativen, die sich fû¥r autofreie EinkaufsstraûŸen, Verkehrsberuhigung, (temporûÊre) Spiel- und FahrradstraûŸen einsetzen, schon lange und immer wieder der Wind aus den Segeln genommen. Einmal fehlt es an Geld, dann an der PrioritûÊt und wenn kein anderes Argument mehr bei der Hand ist, wird auf den ominûÑsen Parkdruck verwiesen, weswegen beispielsweise eine Reduzierung von AutostellplûÊtzen keinesfalls in Frage kommen kann. Dabei geht es de facto oftmals nur um einige Schilder und Schranken, Poller oder abgesenkte Bordsteine. Erst gerade wurde der Initiative fû¥r die bestehende temporûÊre SpielstraûŸe in der HeidestraûŸe die Mittel gekû¥rzt. Geld gibt es auch keines fû¥r die Planung und den Umbau von StraûŸen zu verkehrsberuhigten Zonen oder FahrradstraûŸen am Heideplatz, in der Schleiermacher- und der SchopenhauerstraûŸe. Und auch die zahlreichen Ortsbeiratsinitiativen fû¥r eine autofreie Berger StraûŸe oder die autofreie Leipziger StraûŸe werden immer wieder ausgebremst. Wegen der Klimaproblematik und fû¥r die LebensqualitûÊt der Menschen in den Stadtteilen braucht es eine deutliche Vermehrung verkehrsberuhigter bis autobefreiter Kernbereiche in den Quartierszentren. FuûŸgûÊngerzonen mû¥ssen ausgeweitet, ParkplûÊtze reduziert und schrittweise weitere StraûŸen fû¥r den FuûŸ- und Radverkehr und fû¥r die Freizeitnutzung umgewidmet werden. Freiwerdende FlûÊchen kûÑnnen mit ErholungsrûÊumen und Grû¥nflûÊchen attraktiv gestaltet werden. Ausnahmen soll es fû¥r Anwohner*innen- und Lieferverkehr sowie fû¥r BehûÑrden- und Rettungsfahrzeuge, Handwerker*innen und Menschen mit MobilitûÊtseinschrûÊnkungen geben. All das muss gemeinsam mit den Menschen vor Ort geplant und umgesetzt werden. Daher braucht es einen Haushaltstitel, der die bestehenden und neuen Verkehrswende-Initiativen bei der Befreiung und Umverteilung des ûÑffentlichen Raums und der Umwidmung von StraûŸen finanziell unterstû¥tzt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Wû¥rzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Mû¥ller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein ZustûÊndige Ausschû¥sse: Ausschuss fû¥r MobilitûÊt und Smart-City Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses fû¥r MobilitûÊt und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieûŸen: Die Vorlage E 226 wird abgelehnt. Abstimmung: GRûœNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, û–koLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen ABG Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 227 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen ABG Holding: Investieren statt städtischen Haushalt füllen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Überschüsse der ABG Frankfurt Holding werden nicht an den städtischen Haushalt ausgeschüttet, sondern für den Bau von geförderten Mietwohnungen verwendet. Mindestens die Hälfte der Wohnungen entsteht im ersten Förderweg. Die Mietpreise werden dauerhaft auf dem Niveau des jeweiligen Förderprogramms erhalten. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die ABG Frankfurt Holding will laut Finanzplan bis 2023 jedes Jahr mehr als 8,311 Millionen Euro an die Stadt überweisen. Tatsächlich steht diese Praxis insgesamt, sowie Rücklagenbildung in dreistelliger Millionenhöhe und hohe Gewinne zu erwirtschaften, mit den Zielen der ABG in Konflikt. Als stadteigene Wohnungsgesellschaft sollte die ABG - statt der Gewinnerwirtschaftung und -ausschüttung - neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten bauen und die Mieten in ihren bestehenden Wohnungen senken. Dies fordert auch das Bürger*innenbegehren Mietentscheid Frankfurt, für das bis Januar 2018 insgesamt 25.000 Frankfurter*innen unterschrieben haben und dessen Durchführung als Bürger*innenentscheid der Magistrat seitdem verzögert. Allein auf der Warteliste für Sozialwohnungen des Amtes für Wohnungswesen stehen laut Tätigkeitsbericht 8.973 Haushalte (Zahl vom 31.12.2020). Um diese Personen mit Wohnungen zu versorgen, muss die ABG in Zukunft dringend mehr Sozialwohnungen bauen, die dauerhaft zu einem Mietpreis von 5 bis maximal 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. So ist es im sozialen Wohnungsbau im ersten Förderweg der Stadt Frankfurt üblich. Die geschaffenen Wohnungen stehen dauerhaft für Mieten deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zur Verfügung. Ein langfristiger Effekt der Förderung wird durch eine unbefristete Dauer der Mietpreisbindung sichergestellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 227 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 120) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete - Mietzuzahlung einführen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 228 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktgruppe: 17.01 Wohnen Maximal ein Drittel des Einkommens für Miete - Mietzuzahlung einführen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2022 werden Mittel für Zuschüsse eingestellt, die an Bewohner*innen von geförderten Wohnungen ausgezahlt werden, sofern diese mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden. 2. Beim Amt für Wohnungswesen werden entsprechend Stellen geschaffen, um die Verwaltung der Mietzuzahlung zu ermöglichen. Begründung: Mietzuzahlungen gewährleisten, dass sich Mieter*innen von geförderten Wohnungen die Miete tatsächlich leisten können. In Graz wird dies unter dem Namen Mietzinszuzahlungen seit mehr als 20 Jahren erfolgreich umgesetzt. Knapp die Hälfte der Frankfurter Haushalte muss 30 Prozent oder mehr des Bruttoeinkommens für die Miete aufbringen (vgl. Forschungsförderung Working Paper Hans-Böckler-Stiftung 2021). Lohnanstiege konnten in den letzten Jahren nicht mit dem Anstieg der Wohnkosten Schritt halten (vgl. Immoconcept Wohnungsmarkt Studie 2020). Besonders für Senior*innen, Studierende und Familien mit Migrationshintergrund ist die Mietbelastung in Frankfurt oft zu hoch (vgl. Integrations- und Diversitätsmonitoring 2017). Zuzahlungen, auch schon in relativ geringen Höhen, machen einen deutlichen Unterschied in der Lebensrealität der Bewohner*innen. Mietbelastungen von mehr als einem Drittel des Einkommens werden als nicht leistbar angesehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 228 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 229 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Boardinghouse schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um eine zentral gelegene kommunale Unterkunft, ein sog. "Boardinghouse", für mobile Arbeitnehmer*innen aus dem EU-Ausland einzurichten, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht. Das Konzept für die kommunale Unterkunft ist in Zusammenarbeit mit in diesem Bereich aktiven Initiativen zu erarbeiten. Begründung: In Frankfurt halten sich viele mobile Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Ländern auf. Sie verdienen ihr Geld als Tagelöhner oder sind anderweitig prekär beschäftigt. Oftmals sind ihre Arbeitsverhältnisse dadurch gekennzeichnet, dass sie sehr wenig Lohn erhalten oder dieser ihnen sogar vorenthalten wird, sie keinen Urlaub oder Krankengeld bekommen, keinen Versicherungsschutz besitzen und durch ihre Einkommenssituation in menschenunwürdigen Unterkünften wohnen oder obdachlos sind. Durch das Fehlen einer festen Meldeadresse haben mobile Arbeitnehmer*innen kaum die Chance auf ein besseres Arbeitsverhältnis. Sie bleiben so oft dauerhaft Opfer skrupelloser und krimineller Arbeitgeber*innen. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Bedarfsanalyse über die Situation wohnungsloser EU-Zuwander*innen in Frankfurt. Hier besteht dringend kommunaler Handlungsbedarf. In einem kommunalen Boardinghouse können die betroffenen Menschen niedrigschwellig und für einen geringen Betrag ein Zimmer mieten. Somit hätten sie eine Postadresse, die Möglichkeit, sich ordentlich zu versorgen, und wären nicht länger der Obdachlosigkeit oder ausbeuterischen Vermieter*innen ausgeliefert. In Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich bereits aktiven Initiativen könnten die mobilen Arbeitnehmer*innen im Boardinghouse arbeitsrechtlich beraten werden sowie Informationen bezüglich ihrer gesundheitlichen Versorgung erhalten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt-Pass anpassen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 230 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Frankfurt-Pass anpassen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. . Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Einkommensgrenzen für den Erhalt des "Frankfurt-Passes" werden der Kosten- und Preisentwicklung angepasst. Die derzeitigen Einkommensgrenzen werden um 25 Prozent erhöht: - 1-Personenhaushalt von 976,00 Euro netto auf 1.220,00 Euro - 2-Personenhaushalt von 1.264,00 Euro netto auf 1.580,00 Euro - 3-Personenhaushalt von 1.550,00 Euro netto auf 1.937,50 Euro - 4-Personenhaushalt von 1.838,00 Euro netto auf 2.297,50 Euro - 5-Personenhaushalt von 2.126,00 Euro netto auf 2.657,50 Euro und erhöhen sich für jedes weitere Mitglied der Haushaltsgemeinschaft von derzeit 288,00 Euro auf 360,00 Euro netto. Der Frankfurt-Pass gilt für alle Leistungsberechtigten gleichermaßen für die Dauer von 12 Monaten. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. 2. Die Ausweitung des Leistungsangebots - insbesondere die Erweiterung der Ermäßigung in den Bereichen: a) ÖPNV - Zeitkarten - Tarifzone 50 und b) Erweiterung der Ermäßigung für das Kursangebot der VHS wird geprüft. Begründung: Der Frankfurt-Pass soll Frankfurter*innen mit niedrigem Einkommen die gesellschaftliche Teilhabe durch Vergünstigungen ermöglichen. Um dies zu gewährleisten, bedarf es einer Anpassung der Einkommensgrenzen, die zum Erhalt des Frankfurt-Passes berechtigen. Laut der Analyse "Regionaler Armutsvergleich" von 2017 des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sind 23,6 Prozent der Frankfurter kaufkraftbereinigt von Einkommensarmut betroffen, d.h. also fast jede*r Vierte. Die preisangepasste Armutsschwelle liegt laut IW in Frankfurt bei 1.064 Euro und damit ganze 16 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Eine Anhebung der Einkommensgrenzen um 25 Prozent trägt auch den gestiegenen Mieten, Energie- und Lebenshaltungskosten Rechnung. So beträgt bei Angebotsmieten die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter in Frankfurt über 15 Euro. Bei der "Einkommensberechnung werden individuelle Belastungen wie z.B. Miete, Heizung, Kreditraten usw." laut Merkblatt zum Frankfurt-Pass jedoch nicht berücksichtigt. Bei einem Einkommen von 976 Euro bleibt demnach nicht viel übrig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 230 wird im Rahmen der Vorlage NR 369 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm „Aktive Nachbarschaft“ auf Jugendliche ausweiten
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 231 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Programm "Aktive Nachbarschaft" auf Jugendliche ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 ff. werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um in allen Stadtteilen ein Jugendquartiersmanagement einzurichten. Jedes Jugendquartiersmanagement erhält ein eigenes Budget, über das es frei verfügen kann. Das Jugendquartiersmanagement unterstützt die Jugendlichen bei deren Vorhaben finanziell und stellt ihnen nach Bedarf Räumlichkeiten zur Verfügung. Begründung: Partizipation ist eins der offiziellen Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt am Main und bedarf daher besonderer Beachtung. Die Europäische Studie "PARTISPACE: Orte und Stile von Partizipation. Formale, non-formale und informelle Möglichkeiten der Partizipation junger Menschen", die neben sieben anderen Städten auch in Frankfurt durchgeführt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die Stadt Frankfurt Jugendlichen und jungen Erwachsenen mehr Räume zur Aneignung zur Verfügung stellen muss, die diese entsprechend ihrer jugendkulturellen Stile gestalten können. Um dies zu ermöglichen, bedarf es eines Jugendquartiersmanagements. Während das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" mit seinen Quartiersmanagements das Ziel hat, die Wohn- und Lebenssituation und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbessern, richtet sich das Jugendquartiersmanagement an die Jugend eines Stadtteils. Ziel ist es, die Jugendlichen in ihrer Partizipation zu unterstützen. Partizipation bedeutet dabei mehr als die vorgegebenen institutionellen Formen oder Möglichkeiten, die ihnen Erwachsene zur Verfügung stellen. Vielmehr bedarf es einer Anerkennung jugendlicher Partizipationsversuche und Praktiken im öffentlichen Raum und den damit einhergehenden Konflikten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 231 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 232 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die nötigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt, um eine Senior*innenermäßigung für Rentner*innen in Frankfurt zu finanzieren. Mit dem Rentennachweis soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Senior*innen die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Senior*innen von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es derartige Ermäßigungen für ältere Mitbürger*innen. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 232 wird im Rahmen der Vorlage NR 369 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Einrichtung einer Monitoringstelle
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 233 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Einrichtung einer Monitoringstelle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Gemäß der Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") richtet die Stadt umgehend eine ständige Monitoringstelle ein zur Evaluierung und zur Erforschung der von der Stadt getroffenen Maßnahmen i. S. d. Istanbul-Konvention. 2. Für die Koordinierung der Monitoringstelle stellt die Stadt dauerhaft die dafür erforderlichen Mittel (wie zum Beispiel die personelle Besetzung, Sachkosten und die Räumlichkeiten) zur Verfügung. 3. Bei der personellen Besetzung ist der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes in dynamischer Form anzuwenden. 4. Gemäß den Ausführungen der Istanbul-Konvention (u. a. im Artikel 11) arbeitet die Monitoringstelle unabhängig von städtischen Weisungen und bezieht die einschlägigen Hilfs- und Beratungsorganisationen, die Wissens- und Zivilgesellschaft ein. 5. Für die Mitarbeit in der Monitoringstelle durch Nichtregierungsorganisationen bzw. die Zivilgesellschaft (Evaluierung der von der Koordinierungsstelle erhobenen Daten, Erforschung des Erfolgs der getroffenen Maßnahmen, Empfehlungen für andere oder weitere Maßnahmen, Berichte an GREVIO[1] und Veröffentlichung der Evaluierungs- und Forschungsergebnisse) werden entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt u. a. die bedeutende Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen bzw. der Zivilgesellschaft (u. a. Artikel 9 und 11). Wie bei anderen Menschenrechtsverträgen üblich muss auch die Monitoringstelle zur Istanbul-Konvention unabhängig arbeiten können. Dies fordert nicht nur ein bundesweites Bündnis namhafter Frauen*organisationen, die auch an der Erstellung des sog. "Schattenberichts" zu den Maßnahmen der Umsetzung arbeiten, sondern es sind auch die Empfehlungen der Expert*innen des von der Bundesregierung finanzierten "Deutschen Instituts für Menschenrechte". Überdies ist es Beschlusslage der GFMK (Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder) aus 2018 und 2019. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 233 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 233 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung für Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V.: Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* bekämpfen und Istanbul-Konvention umsetzen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 234 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung für Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V.: Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* bekämpfen und Istanbul-Konvention umsetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß der Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") fördert die Stadt den Verein "Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung Frankfurt e. V." mit 50.000 Euro jährlich. Begründung: Die Istanbul-Konvention verlangt Maßnahmen zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt und da der Verein Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e. V. Selbstverteidigungsprogramme für Frauen* und Mädchen* als Gewaltschutz anbietet, ist eine kommunale Förderung dessen zu leisten. Im Oktober 2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt ratifiziert, die am 1. Februar 2018 in Kraft trat. Laut der EU ist Gewalt gegen Frauen* eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte der Frauen* sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Die Stadt Frankfurt beschloss 2020 im Rahmen der Istanbul Konvention die Präventionsarbeit des Vereins Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e. V. zu fördern, um Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* durch frühzeitiges Empowerment bereits im Vorfeld zu verhindern. Der Verein, der 1985 von einer Schwarzen-Deutschen Frau und einer US-Amerikanerin gegründet wurde, bietet einen Schutzraum für Frauen* und Mädchen* ab vier Jahren und leistet seitdem durchgehend Gewaltpräventionsarbeit und feministisches anti-rassistisches Empowerment-Training. Unabhängig von Hautfarben, Nationalitäten, Religionen, sexuellen Orientierungen sowie körperlichen und geistigen Fähigkeiten, entdecken Frauen* und Mädchen* gemeinsam ihre Stärken und bauen ihr Selbstbewusstsein aus. Mehr als Hundertausende von Frauen*, Mädchen*, Kindern und Eltern haben seit der Vereinsgründung an den Präventionskursen von Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e. V. teilgenommen. Die Gewaltpräventionsarbeit ist wichtiger als je zuvor, da die kriminalstatistische Auswertung vom Jahr 2020 des BKA anführt, dass die partnerschaftliche Gewalt im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 % gestiegen ist. Um eine kontinuierliche und effektive Gewaltprävention leisten zu können, meldet Frauen in Bewegung Kampfkunst und Bewegung e. V. mit diesem Antrag, den Bedarf an institutioneller, finanzieller Unterstützung für Empowerment- und Gewaltpräventionsprogramme für Mädchen* und Frauen* an. Die beiden Corona-Lockdowns haben die Arbeit des Vereins deutlich verändert. Durch innovative Methoden hat der Verein sowohl mehrere zehntausende Menschen mit Gewaltpräventionsinformation erreicht als auch die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder behalten. Der Verein hat trotz Pandemie seine wichtige Empowerment-Arbeit so gut wie möglich fortgesetzt. Für den Wiederaufbau, die Stabilität und Kontinuität der wichtigen Gewaltpräventionsarbeit sind mehrere Stellen und eine langfristige und dauerhafte institutionelle Förderung nötig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 234 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 26) CDU und AfD (= Ablehnung) LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 234 wird im Rahmen der Vorlage E 26 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 234 wird im Rahmen der Vorlage E 26 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)

  • Produktbereich: 18 Soziales Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 235 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. In den Haushalt 2022 fortfolgende werden die notwendigen Mittel eingestellt, um im Namen der Stadt Frankfurt die Finanzierung des laufenden Betriebs eines Seenotrettungsschiffs zu übernehmen, das im Mittelmeer in Seenot geratene Menschen vor dem Ertrinken rettet. 2. Die Stadt Frankfurt setzt sich bei der Innenministerin des Bundes dafür ein, dass die von diesem Schiff Geretteten in Frankfurt aufgenommen werden können. Begründung: Bei der Debatte zum "Sicheren Hafen" in der Plenarsitzung am 29. August 2019 erklärte Stadträtin Sylvia Weber, das Sterben im Mittelmeer müsse aufhören, und zwar so schnell wie möglich. Frankfurt dürfe sich nicht hinter der Untätigkeit höherer politischer Ebenen verstecken, denn als Kommune stehe man mit in der Verantwortung. Zur Rettung Geflüchteter brauche es eine funktionierende Seenotrettung, die ihren Namen auch verdiene. Die Bereitschaft, die geretteten Menschen aufzunehmen, sei das stärkste Instrument und das stärkste Argument, das Kommunen in diesem Zusammenhang hätten. Wenig später, am 27. September 2019, brachte Frau Dezernentin Weber anlässlich einer öffentlichen Diskussionsrunde zur "Sicheren Hafenstadt Frankfurt" im Haus am Dom die Übernahme einer Patenschaft der Stadt Frankfurt für ein Rettungsschiff ins Spiel. Neben einer finanziellen Zuwendung müsse damit auch die Zusage verbunden sein, die Geretteten genau dieses Schiffes in Frankfurt aufzunehmen. Bislang hat die Stadt Frankfurt lediglich die Anschaffung eines zusätzlichen Rettungsbeiboots der "Sea-Eye 4" finanziert. Das ist gut, entspricht aber nicht der in klaren Worten in Aussicht gestellten Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff. Mit ihrer Erklärung zum "Sicheren Hafen" hat die Stadt Frankfurt zusammen mit zahlreichen weiteren Kommunen und Bundesländern in ganz Deutschland die Bereitschaft signalisiert, das Sterben im Mittelmeer zu beenden und aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Da Frankfurt die zusätzliche Aufnahme in ihrem Beschluss aber an die in Deutschland und Hessen geltenden Regeln gebunden hat, konnte bislang kein einziger aus Seenot geretteter Mensch aufgenommen werden. Das Ansinnen scheitert weiterhin an der Blockade durch das Bundesinnenministerium. Dagegen demonstrieren seit Jahren hunderttausende Menschen und fordern unter #WirhabenPlatz, dass Städte selbst über Aufnahmen entscheiden können. Um der bislang also nur symbolischen Erklärung zum "Sicheren Hafen" weitere tatsächliche Hilfeleistungen folgen zu lassen, ist es an der Zeit, dass die Stadt Frankfurt im Mittelmeer ein eigenes Seenotrettungsschiff in See stechen lässt. Darin würde die Stadt es der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) gleichtun, die Ende 2019 mit dem Kauf eines Seenotrettungsschiffs unter #WirschickeneinSchiff ein politisches Signal für die Seenotrettung und die Aufnahme Geretteter gesetzt hat. Wie die EKD könnte die Stadt Frankfurt die Patenschaft für ein Schiff einer der zahlreichen zivilen Seenotrettungsorganisationen übernehmen, um deren Eintreten für das grundlegendste Menschenrecht auf Leben zu unterstützen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 235 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Corona-Aktionsplan finanzieren
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 236 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Corona-Aktionsplan finanzieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 ff. werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um den vom Jugend- und Sozialamt erarbeiteten Corona-Aktionsplan ausreichend zu finanzieren. Begründung: Der Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt hat das Jugend- und Sozialamt beauftragt, einen Corona-Aktionsplan in Hinblick auf die Folgen der Corona-Pandemie für einzelne gesellschaftliche Gruppen, in Koordination mit weiteren Ämtern zu erarbeiten. Zwar werden bereits laufende Maßnahmen aus Eigenmitteln finanziert, für geplante Maßnahmen stehen jedoch bisher noch keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Um die langfristigen Folgen der Pandemie abzufedern, bedarf es einer umfangreichen und langfristigen Finanzierung des Aktionsplans. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 236 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Städtische Kampagne zur Beseitigung von Geschlechte
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 238 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Städtische Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß den Vorgaben des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" (im Sprachgebrauch: "Istanbul-Konvention") entwickelt und finanziert die Stadt eine fortlaufende Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen als Beitrag zur Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* mit 50.000 Euro jährlich. Bei der Kampagne sind die betroffenen Berufsgruppen i.S.d. Istanbul-Konvention mit einzubeziehen. Gemäß der Istanbul-Konvention unterliegt diese Kampagne keinem Haushaltsvorbehalt. Begründung: Im Oktober 2017 hat Deutschland die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt ratifiziert, die am 1. Februar 2018 in Kraft trat. Laut der EU ist Gewalt gegen Frauen* eine Verletzung der Menschenrechte und eine brutale Form von Diskriminierung. Programme und Aktivitäten zur Stärkung der Rechte der Frauen* und Mädchen* sollen insbesondere in den Kommunen umgesetzt und gefördert werden. Art. 12 der Istanbul-Konvention fordert ausdrücklich, dass die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Frauen* und Männern* mit dem Ziel zu bewirken, Vorurteile, Bräuche, Traditionen und alle sonstigen Vorgehensweisen, die auf der Vorstellung der Unterlegenheit der Frau* oder auf Rollenzuweisungen für Frauen* und Männer* beruhen, zu beseitigen. Neben der Istanbul-Konvention sehen auch wichtige internationale Verträge wie die UN-Frauenrechts-Konvention CEDAW zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen* die sexualisierte Gewaltausübung als ein Hindernis auf dem Weg zu einer gleichgestellten Gesellschaft. Als eine wichtige Ursache wird die Existenz von Geschlechterstereotypen (Rollenklischees) benannt. Ausdrücklich fordern die internationalen verbindlichen Verträge, zu denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, die Aufdeckung und Bekämpfung von Geschlechterstereotypen, damit sowohl die sexualisierte Gewaltausübung in allen Ausprägungen bekämpft wird als auch Gerichtsurteile möglichst vorurteilsfrei ausfallen und es zu keiner Täter*-/Opfer*-Umkehr kommt. Auch die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" vom Rat der Europäischen Gemeinden und Regionalregierungen Europas RGRE verpflichtet die unterzeichnenden Länder und Kommunen ausdrücklich, entsprechende Aktionen und Kampagnen durchzuführen (Art. 6). Gerade Frankfurt am Main ist stolz darauf, als erste Einzelstadt Deutschlands die Europäische Gleichstellungscharta unterschrieben zu haben. Nun müssen der Unterschrift die zugesicherten Maßnahmen folgen. Die Kampagne zur Beseitigung der Geschlechterstereotype kann sich nicht darin erschöpfen, eine Tagung durchzuführen, sondern ist als fortlaufende Kampagne zu verstehen, bis eine Bewusstseinsänderung in der Gesellschaft erreicht ist. Gerade auch im Sinne der Gewaltprävention besteht die Notwendigkeit, sich die Rollenklischees anzusehen, die mit den verschiedenen Geschlechtern verbunden werden. Aus den Erkenntnissen lassen sich Forderungen, z. B. nach Fortbildung und Sensibilisierung betroffener Berufsgruppen, wie in Polizei, Justiz und weiteren Berufen, ableiten. Eine fortlaufende Kampagne zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen als Gewaltprävention ist daher notwendig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 24.05.2022, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage E 238 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: 4 GRÜNE, 2 SPD, FDP und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 25) CDU und AfD (= Ablehnung) LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 238 wird im Rahmen der Vorlage E 25 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Der Vorlage E 238 wird im Rahmen der Vorlage E 25 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 239 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 19 Gesundheit Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Arbeitsbedingungen von Hebammen verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen u. a. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden. 2. Es wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die Hebammen im Stadtgebiet vermittelt, Hebammen-Sprechstunden anbietet und erste Informationen und Ratschläge erteilt. 3. Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Kurse wie Geburtsvorbereitung etc. an. Begründung: Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschafts-vorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. Das zeigt eine Befragung durch das Projekt Babylotse an den drei Frankfurter Entbindungskliniken, dem Bürgerhospital, dem Klinikum Höchst und der Universitätsklinik Frankfurt. Dabei wurden zwei Befragungen aller Frauen nach der Entbindung durchgeführt. Zum einen während des Dezembers 2015 und zum anderen von 14.05.2016 bis zum 3.06.2016. Insgesamt wurden hierbei über 1000 Frauen befragt, mit dem Ergebnis, dass in beiden Befragungszeiträumen nur jeweils knapp über 50 Prozent der Frauen in Frankfurt und knapp 2/3 der Frauen im Umland eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung haben. Der Grund ist, dass es zu wenige Hebammen gibt, besonders in Frankfurt. Laut Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) waren 2017 147 Hebammen mit Kassenzulassung in Frankfurt gemeldet. Geringe Einnahmen, hohe Haftpflichtprämien und Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele den Beruf wieder aufgegeben oder von vornherein abgeschreckt werden, diesen zu ergreifen. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 239 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Bibliotheken kostenfrei benutzen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 240 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Bibliotheken kostenfrei benutzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Erhebung eines Jahresausleihentgelts für die Nutzung der Stadtbücherei. Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Einnahmeausfälle auszugleichen. Begründung: Auch im digitalen Zeitalter sind Bibliotheken ein wichtiger Zugang zu Informationen, Bildung und Wissen. Vor allem aber sind es Orte für Menschen und ihre Begegnungen, nicht nur für Bücher. Von diesem Zugang darf niemand aufgrund der persönlichen finanziellen Situation ausgeschlossen werden. Tatsächlich sind viele von Armut betroffene Bürger*innen der Stadt Frankfurt nicht im Besitz des Frankfurt-Passes und deswegen von der Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Verzicht auf das Jahresausleihentgelt der Stadtbücherei wird diese Beschränkung beseitigt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 240 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Stadthaus für alle
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 241 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Stadthaus für alle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden die notwendigen Mittel bereitgestellt, um die Räumlichkeiten des Stadthauses zukünftig zum Preisniveau der Saalbau GmbH zu vermieten. Begründung: Das Stadthaus kann derzeit zu einer Tagesmiete von 50 Euro pro Person (+ 600 Euro Reinigung) angemietet werden. Eine derart hohe Miete ist für den Großteil der Frankfurter Bürger*innen und Vereine nicht bezahlbar und nicht vergleichbar mit den Preisen der städtischen Saalbau GmbH. Wen wundert es da, dass das Stadthaus extrem schlecht ausgelastet ist und neben den Unsummen, den der Bau verschlungen hat, nun chronisch Defizite anhäuft. Mit der Saalbau GmbH hat man ein leuchtendes Beispiel vor Augen, wie das Stadthaus noch zu retten ist. Eine breite Nutzung des Stadthauses aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft würde dessen Unterhalt problemlos sicherstellen. Immerhin war es ja auch die Stadtgesellschaft, die mit Steuergeldern für das Stadthaus aufgekommen ist. Die Vermietung muss daher nun so gestaltet werden, dass alle die Räume nutzen können und nicht allein eine kleine Oberschicht. Die innenstadtnahe Lage kann kein Grund für die hohen Preise sein, da das Grundstück und das Gebäude darauf der Stadt gehören. Das ab sofort zu erarbeitende Vermietungskonzept hat zum Ziel, dass das Stadthaus nicht in der Hauptsache als Ausweichstandort für Termine dient, die zurzeit im Römer stattfinden - wie zunächst geplant. Stattdessen sollen alle die Möglichkeit haben, das Stadthaus anzumieten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 241 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 18 Soziale Produktbereich: 22 Umwelt Sanierung öffentlicher Spielplätze
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 242 Betreff: Produktbereich: 18 Soziale Produktbereich: 22 Umwelt Sanierung öffentlicher Spielplätze Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 ff. werden Mittel eingestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in den Sommermonaten mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen. Darüber hinaus sind bei Sanierungen die Bedürfnisse von beinträchtigten Kindern und Eltern im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mit zu berücksichtigen. Begründung: Schon im Sommer 2021 war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft. Dies hat zur Folge, dass stadtweit immer mehr Spielgeräte defekt sind und auch bleiben. Darüber hinaus fehlt auf vielen Spielplätzen im Stadtgebiet ein ausreichender Sonnenschutz. Für Kinder bedeutet dies eine Verletzungsgefahr durch heiße Rutschen, heißen Sand und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch einen möglichen Sonnenstich oder Sonnenbrand. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder dar, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teils eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier. Im Zuge der Sanierung von Spielplätzen sind darüber hinaus auch die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern (siehe Art 2. UN-Kinderrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention) mit zu berücksichtigen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 242 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 50 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 242 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 32 Personal und Organisation Kommunales Beschäftigungsprogramm - Investition in die Zukunft
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 243 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 32 Personal und Organisation Kommunales Beschäftigungsprogramm - Investition in die Zukunft Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, um Stellen zu schaffen, damit mehr Menschen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Diese Stellen werden tarifvertraglich begründet. 2. Die auf diesem Wege neu zu schaffenden Arbeitsplätze dienen auch der Erfüllung zusätzlicher, gemeinnütziger Aufgaben, die nicht durch öffentliche Dienstleistungen abgedeckt werden und aufgrund mangelnder Gewinnerwartungen von privatwirtschaftlichen, profitorientierten Anbietern nicht erbracht werden. Dazu können Stadtentwicklungsprojekte, eine Verbesserung der Nahversorgung, Unterstützung in Bereichen der Kinder-, Senioren- und Familienhilfe sowie soziale und kulturelle Projekte zählen. 3 . Die Betreuung und Begleitung von Erwerbslosen und die Vermittlung besonders von Langzeitarbeitslosen in gute Arbeit braucht gutes Personal. Deshalb: Stellenausbau statt Stellenkürzungen beim Jobcenter Frankfurt! Die Beauftragung Dritter und die Förderung privater Arbeitsvermittler ist dagegen einzustellen. Begründung: Die Ursachen für Armut sind nicht zuletzt Folgen einer verfehlten Politik, die sich nicht an sozialer Verteilungsgerechtigkeit orientiert. Die Arbeitsmarktreformen im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung sind ein krasses Beispiel hierfür: sie haben Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt und zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt, zu Zeit- und Leiharbeit, einem wachsenden Niedriglohnsektor und immer weiter steigendem Druck auf das Lohngefüge. Vollzeitbeschäftigung in einem sozialversicherungspflichtigen, unbefristeten Arbeitsverhältnis mit angemessener Entlohnung wird immer mehr zurückgedrängt. Die Mittelschicht schrumpft, die Zahl derjenigen, die von ihrer Arbeit allein nicht mehr leben können oder bereits vollständig auf Transferleistungen angewiesen sind, wächst. Nicht nur durch die Corona-Pandemie und damit einhergehende wirtschaftlichen Folgen geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Dies ist eine Tatsache, die mittlerweile statistisch nicht mehr schönzurechnen und durch Herumpfuschereien an Armutsberichten auch nicht mehr zu verharmlosen ist. Dies schlägt sich erheblich in den Kommunen nieder: nicht nur im städtischen Haushalt, der durch steigende Pflichtleistungen belastet wird, sondern auch in einer immer stärker segregierten Gesellschaft. Es darf nicht sein, dass Menschen sich eine Teilhabe am Leben in der Stadt nicht mehr leisten können. Auch für die Stadtgemeinschaft bedeutet dies eine Verarmung. Diese Menschen fehlen im öffentlichen Leben und in Diskussionsprozessen. Städte und Gemeinden können zwar die oben beschriebene Bundesgesetzgebung nicht direkt beeinflussen, sollten aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran arbeiten, der sozialen Spaltung auf kommunaler Ebene entgegenzuwirken: Der dritte Arbeitsmarkt bietet eine Chance hierzu. Deshalb fordert DIE LINKE. den Wiedereinstieg der Kommune in einen kommunalen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 243 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 19 Gesundheit Kommunaler Fonds für Leistungen im Gesundheitsbereich
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 244 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Kommunaler Fonds für Leistungen im Gesundheitsbereich Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt richtet ab dem Jahr 2022 einen kommunalen Gesundheitshilfefonds für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe ein. Aus diesem Fonds können sowohl Einmalzahlungen im Sinne des § 24 Abs.3 SGB II als auch Krankenkostzulagen in Form von Pauschalleistungen erbracht werden. Hierfür werden ausreichende Finanzmittel in den Haushalt eingestellt. Bereits bestehende Mittel aus diesem Bereich, die im Rahmen der Frankfurter Richtlinien derzeit für Sozialhilfeempfänger*innen gezahlt werden, fließen in diesen Fonds mit ein. Der kommunale Gesundheitsfonds soll folgende Leistungsangebote abdecken: 1. Übernahme der Kosten für notwendige rezeptfreie Medikamente, Verbands-, Heil- und Hilfsmittel. 2. Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel. 3. Im Bedarfsfall eine medizinisch indizierte ergänzende Krankenkostzulage in entsprechender Höhe, sofern diese Aufwendungen nicht oder nicht ausreichend über andere Sozialleistungen (nach § 30 Abs. 5 SGB XII bzw. § 42 Nr.3 SGB XII oder § 21 Abs. 5 SGB II) abgedeckt sind. 4. 20 Euro einmalige Beihilfe für einen gesonderten Kleiderbedarf bei Krankenhausaufenthalten. 5. Übernahme der Fahrtkosten für Besuche von nahen Angehörigen im Krankenhaus und in der Kur. 6. Übernahme von Dolmetschkosten, wenn dies im Falle der Behandlung von Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Sozialhilfe aufgrund von Sprachbarrieren vom behandelnden Arzt für notwendig erachtet wird. 7. Übernahme der Kosten für notwendige Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen sowie Vorsorgebehandlungen, die in den Bereich der Nicht-Kassenleistungen fallen. Begründung: Aufgabe kommunaler Gesundheits- und Sozialpolitik muss es sein, die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Einkommen sicherzustellen - und zu verbessern. Frankfurter Gesundheitspolitik muss auf eine ausreichende medizinische Grundversorgung auch der sozial Schwachen ausgerichtet sein. Neuen gesellschaftlichen Verschärfungen - wie der ansteigenden Kinder-, Jugend- und Altersarmut - muss mit unverzüglichen und unbürokratischen Unterstützungsmaßnahmen entgegengetreten werden. Frankfurter Gesundheitspolitik muss die Verringerung der sozialen Ungleichheit von Gesundheitschancen bei der Prävention und Gesunderhaltung in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Zugang zur und Umfang der medizinischen Versorgung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 244 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 19 Gesundheit Pflege in den Stadtteilen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 245 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Pflege in den Stadtteilen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt errichtet Pflegestützpunkte in den einzelnen Stadtteilen. Hierfür werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2022 ff. eingestellt. Begründung: Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Rolle der Kommunen bei der Pflege zu stärken und auszubauen. Die Kommunen besitzen die Kompetenzen, um pflegebedürftige Menschen umfassend zu beraten und so den Betroffenen lange Wege und eine langwierige Suche nach den passenden Angeboten in der Vielzahl von Trägern zu ersparen. Seit 2011 existiert ein Pflegestützpunkt in Frankfurt am Main. Hier werden Frankfurterinnen und Frankfurter von Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt sowie der BAHN-BKK zum Thema Pflege beraten und informiert. Um dieses Angebot auszubauen und die Betroffenen direkt vor Ort beraten zu können, benötigen die Stadtteile eigene Stützpunkte. Ziel muss es sein, die Angebote in den einzelnen Stadtteilen so auszugestalten und zu koordinieren, dass den Menschen vor Ort die Unterstützung gewährleistet wird, die sie benötigen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 245 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 19 Gesundheit Personal im Gesundheitsamt aufstocken
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 246 Betreff: Produktbereich: 19 Gesundheit Personal im Gesundheitsamt aufstocken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um alle offenen Personalstellen im Gesundheitsamt zügig zu besetzen und weitere dringend benötigte Stellen zu schaffen. Begründung: Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Kontaktpersonennachverfolgung von mit dem Corona-Virus infizierten Personen musste das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt nahezu alle originären Angebote und Dienstleistungen einschränken oder gar aufheben. Das hat erhebliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Frankfurterinnen und Frankfurter. So fanden beispielsweise Vorschuluntersuchungen oder die Überprüfung des Zahnstatus bei Kita- und Grundschulkindern in den vergangenen zwei Jahren kaum bis gar nicht statt. Auch im Bereich der Kontaktnachverfolgung musste die Stadt auch bei relativ geringen Fallzahlen die Bundeswehr um Hilfe bitten. Grund hierfür ist die Unterbestzung des Gesundheitsamtes. So waren Ende 2021 - mitten in der Corona-Pandemie - 31 Stellen im Gesundheitsamt unbesetzt. Auch im Hinblick auf die langfristigen Folgen der Pandemie braucht das Gesundheitsamt weitere Stellen, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 246 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Jugendhilfe an Schulen stärken
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 247 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben Jugendhilfe an Schulen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Zuweisung und Stellenbemessung von Mitarbeiter*innen im Bereich Jugendhilfe an Schulen wird ausgeweitet. 2. Die Kriterien für zusätzliche Stellen im Bereich Jugendhilfe in der Grundschule sollen nach Anzahl der Schüler*innen und nach dem Sozialindex des Einzugsgebietes der jeweiligen Schule bemessen werden. 3. Für die Berufsschulen wird ein Förderprogramm Jugendhilfeangebote an der Berufsschule aufgelegt. 4. Die dafür notwendigen Mittel werden im Haushalt 2020/21 bereitgestellt. Begründung: Frankfurter Schüler*innen, die von strukturellen Benachteiligungen betroffen sind, müssen bessere Bildungschancen erhalten. Mit der Stärkung der Jugendhilfe an Schulen werden Benachteiligungen mit Hilfe von Schulsozialarbeit abgebaut. Hierzu ist es wichtig, sich bei der Stellenbemessung sowohl auf die Größe der Schulen als auch auf die sozialräumlichen Anforderungen in der Bildungsregion zu beziehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 55 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 247 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 247 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgaben - Tagespflege Kostenlose Kinderbetreuung auch in der Kinderkrippe und Tagespflege
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 249 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgaben - Tagespflege Kostenlose Kinderbetreuung auch in der Kinderkrippe und Tagespflege Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Beitragspflicht für Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige wird in Frankfurt vollständig aufgehoben. Begründung: Seit August 2018 ist die Ganztagsbetreuung für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in Frankfurts Kindertagesstätten und der Kindertagespflege für Eltern beitragsfrei. Das Land Hessen stellt hierbei für eine sechsstündige Betreuung (2/3-Platz) pro Kind monatlich 135,60 Euro bereit. Die restlichen 3,5 Stunden für einen Ganztagsplatz werden von der Stadt Frankfurt finanziert. Durch die vom Land Hessen gezahlte Pauschale von 135,60 Euro pro Kind muss die Stadt Frankfurt hierfür keine zusätzlichen Mittel aufbringen, da diese die Kosten für einen 2/3-Platz in Frankfurt übersteigt. So können alle vorhandenen Ganztagsplätze durch die Pauschale finanziert werden. Für eine reiche Stadt wie Frankfurt ist damit eine gute Grundlage geschaffen, um nun auch die Kinderbetreuung von unter Dreijährigen vollständig kostenlos anzubieten. In Ergänzung zum Elternhaus leisten Kinderkrippen und Tagespflegefamilien als frühkindliche Bildungsstätten und Sozialisationsinstanzen einen wichtigen Beitrag zur kindgerechten Erziehung und Förderung. Hier lernen Kinder nicht nur miteinander und voneinander, sondern erhalten abhängig von Alter und Entwicklungsstand entsprechende Angebote zum gemeinsamen frühkindlichen Lernen. Für Eltern sind Kinderkrippen und Tagespflegefamilien zudem mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig. Gerade alleinerziehende Elternteile sind auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Die frühkindliche Bildung muss gleichberechtigt neben den anderen Bildungsbereichen stehen. Wenn Kindertagesstätten, Schule und Hochschule gebührenfrei sind, muss es auch die Kinderkrippe und Tagespflege sein. Denn dort werden die Grundlagen gelegt für gleichberechtigte Teilhabe. Jedes Kind hat das Recht - und muss auch die Möglichkeit haben - eine solche Einrichtung zu besuchen. Dies darf nicht an den Kosten scheitern. Der Zugang zu Betreuung und Bildung in einer entsprechenden Einrichtung ist allerdings von der finanziellen Situation der Eltern abhängig. So bezahlen Eltern in Frankfurt für einen Ganztagsplatz in einer Kinderkrippe oder Krabbelstube inklusive Essen und Trinken ca. 250 Euro pro Monat. Dieser Betrag ist unabhängig von der jeweiligen Einkommenssituation für alle Eltern gleich, die keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen nach § 90 SGB VIII besitzen. Eltern, die nur knapp über der Einkommensgrenze für ergänzende Leistungen liegen, werden damit unverhältnismäßig belastet, was nicht selten dazu führt, dass sie ihr Kind nicht oder erst sehr spät an der frühkindlichen Förderung in der Kindertagesstätte teilhaben lassen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 249 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenfreies und gesundes Frühstück und Mittagessen an Schulen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 250 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Kostenfreies und gesundes Frühstück und Mittagessen an Schulen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Essensversorgung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt, die es ermöglichen, dass ein kostenfreier Mittagstisch aus regionalen, saisonalen und kontrolliert biologisch angebauten Zutaten für alle Kinder angeboten werden kann: 1. Zu jedem Mittagstisch werden als Alternative vegetarische bzw. vegane Speisen angeboten. 2. An allen Schulen soll die kostenfreie Ausgabe von Obst und Gemüse aus regionalem Anbau ermöglicht werden. 3. Zu jeder Mahlzeit gibt es kostenloses Trinkwasser für alle Schüler*innen. Begründung: Der Mittagstisch an Frankfurter Schulen ist ein wichtiger Bestandteil für eine gesunde und wertvolle Ernährung für Kinder und Jugendliche. Die Kommune kann mit dem Angebot von gesundem und ausgewogenem Essen auf die Ernährung der Kinder Einfluss nehmen und den negativen Folgen von schlechter und unausgewogener Ernährung entgegenwirken. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) empfiehlt fünf Obst- und Gemüseportionen pro Tag auch für Kinder. Familien mit geringem Einkommen können sich frisches Obst und Gemüse kaum leisten. Und auch unabhängig vom Einkommen gehören in einigen Familien oder Haushalten mit Kindern regelmäßige Mahlzeiten nicht mehr zum Alltag. Dies kann zu einer Fehlernährung mit gravierenden Folgen (z. B. Diabetes) führen. Viele Schulen müssen bereits mit den v.a. psychosozialen Folgen von Übergewicht umgehen, sind aber auch mit lebensbedrohlichen Krankheiten wie Bulimie oder Magersucht ihrer Schüler*innen konfrontiert. Ziel ist es, langfristig allen Schüler*innen ein regelmäßiges und kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Nur mit einer guten Ernährung können die Schüler*innen ihren Alltag und die Anforderungen der Schule an sie bewältigen. Denn eine gesunde Ernährung ist auch ein Schlüssel gegen Konzentrationsschwäche. Dies betrifft alle Kinder, nicht nur solche aus einkommensschwachen Familien. Wie der Magistrat in Bericht B 582/2020 darlegte, ist es möglich, allen 11.100 Schüler*innen, die derzeit am Mittagessen teilnahmen, für 17,1 Mio. Euro ein kostenfreies Mittagessen zu ermöglichen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 250 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.13 Frankfurter Kinderbüro Personalbudget für Frankfurter Kinderbüro erhöhen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 251 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.13 Frankfurter Kinderbüro Personalbudget für Frankfurter Kinderbüro erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieğen: Im Haushalt 2022 ff. werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die umfangreiche Arbeit der Geschäftsstelle der Kinderbeauftragten im Frankfurter Kinderbüro zu gewährleisten. Begründung: Ziel der Arbeit des Frankfurter Kinderbüros ist die Verbesserung der Lebenssituation von Frankfurter Kindern. Zentrale Aufgabe ist es, Kindern Gehör zu verschaffen, sie an Entscheidungen zu beteiligen oder ihre Interessen durch das Kinderbüro zu vertreten. Zu den Aufgaben des Kinderbüros zählt unter anderem die Geschäftsstelle der Kinderbeauftragten, die für die über 40 Kinderbeauftragten in Frankfurt zuständig ist. Um diese Koordinierung der Tätigkeiten weiterhin gewährleisten zu können, auch im Hinblick auf zusätzlich benötigte Kinderbeauftragte in den Stadtteilen, benötigt das Kinderbüro weitere personelle Ressourcen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Die Vorlage E 251 wird abgelehnt. Abstimmung: GRĜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) sowie ĖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Freie Kunstakademie Frankfurt stärker fördern
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 252 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Freie Kunstakademie Frankfurt stärker fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die institutionelle Förderung der Freien Kunstakademie Frankfurt wird um insgesamt 50.000 Euro/jährlich erhöht. Davon werden 20.000 Euro zur Finanzierung der erhöhten Raumkosten ab April 2022 bereitgestellt und 30.000 Euro für die Einstellung einer zusätzlichen Verwaltungskraft. Begründung: Die Freie Kunstakademie Frankfurt am Main (FKaF) ist eine wichtige Säule der Kulturförderung und Kulturvermittlung in Frankfurt am Main. Sie vermittelt die grundlegenden Fertigkeiten in den Bereichen Zeichnen, Malen, Bildhauerei, Druckgrafik, Fotografie und Film. Das Angebot wird seit Jahren sehr gerne von Frankfurter*innen angenommen. Um die gestiegenen Mietkosten zu finanzieren sowie die Verwaltungstätigkeit der Akademie hauptamtlich zu leisten, ist eine Erhöhung der institutionellen Förderung notwendig. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 252 wird im Rahmen der Vorlage E 83 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung der freien Theaterszene
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 254 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung der freien Theaterszene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschlieğen: - Die Förderung der freien Theaterszene wird im Haushalt 2022 um eine Millionen Euro erhöht, damit die Förderung zusätzlicher Künstler*innen/Theatergruppen nicht zulasten schon bestehender Förderungen geht. - Die institutionelle Förderung wird auf 3- bzw. 6-Jahresförderungen erweitert, um den Theatern eine längerfristige Planungssicherheit zu geben. - Es wird ein Spielstätten-Instandsetzungsfonds aufgelegt, damit die Theaterhäuser, die der freien Szene als Spielstätten dienen, notwendige Sanierungen und Modernisierungen vornehmen können. Begründung: Die Freie Theaterszene in Frankfurt ist durch die Corona-Pandemie existentiell bedroht und bedarf daher besonderer Unterstützung der Kommunen. Auch angesichts des Groğprojekts "Städtische Bühnen" und den enormen finanziellen Aufwendungen dafür, darf die Freie Theaterszene nicht vernachlässigt werden. Einer Entwicklung hin zur Förderung "groğer Häuser" und damit der Institutionalisierung von Kunst bei gleichzeitiger Unterfinanzierung der Strukturen der Freien Theaterszene, muss aktiv Einhalt geboten werden. Auf Empfehlung des Theaterbeirats wurden in vergangenen Jahren sieben weitere freie Künstler*innen/Theatergruppen mit einer mehrjährigen Förderung bedacht. Diese Förderung erfolgte allerdings nicht zusätzlich, sondern wurde bei einem gleichbleibenden Gesamtfördervolumen nur durch die Kürzung der Mittel anderer Künstler*innen/Theatergruppen ermöglicht. So wurden augenscheinlich Gelder aus dem Etat für die Projektförderung für die Aufstockung des Etats für die institutionelle Förderung entnommen. Neue Einzelprojekte vieler seit Jahren erfolgreich in Frankfurt arbeitender Künstler*innen/Theatergruppen wurden dadurch gefährdet oder sogar verunmöglicht. Die ohnehin schon prekäre soziale Situation vieler freischaffender Künstler*innen wurde weiter verschlechtert. Das darf nicht sein. Für zusätzliche Künstler*innen/Theatergruppen müssen auch zusätzliche Fördermittel zur Verfügung stehen. Sowohl der Etat für die Projektförderung als auch der für die institutionelle Förderung müssen dynamisiert werden. In den vergangenen Jahren ist absehbar geworden, dass die gegenwärtig zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen und eine Anhebung der Fördergelder für die Freie Theaterszene um eine Millionen Euro dringend notwendig ist. Auğerdem müssen die institutionellen Förderungen über drei und sechs Jahre statt wie bisher nur über zwei bis vier Jahre bewilligt werden. Die Spielstätten haben mehrjährige Mietverträge, Personalverpflichtungen, Verbindlichkeiten und laufende Kosten, die aus dem Spielbetrieb resultieren, die alle einer längerfristigen Planungssicherheit bedürfen. Darüber hinaus ist in der öffentlich geführten Auseinandersetzung um die Naxoshallen klar geworden, dass viele der für Frankfurt kulturell immens wichtigen Spielstätten der Freien Theaterszene dringend sanierungsbedürftig sind bzw. brandschutz- oder produktions-technisch modernisiert werden müssen und dafür finanzieller Unterstützung bedürfen. Damit die freie darstellende Kunst Frankfurts dabei nicht zum Spielball der Politik wird, muss ein Fonds eingerichtet werden, der auf Antrag und nach Prüfung der jeweils zuständigen Stellen einen den künstlerischen Mağstäben entsprechenden, gefahrlosen und stetigen Betrieb der Spielstätten gewährleistet. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieğen: Die Vorlage E 254 wird abgelehnt. Abstimmung: GRĜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ĖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkung der Frankfurter Clubszene
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 255 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkung der Frankfurter Clubszene Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden Mittel für ein Förder- und Sanierungsprogramm für die lokale Clubszene eingestellt. Analog zur Clubförderung in Hamburg ist in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk "Clubs am Main" eine Stiftung zur Stärkung nicht-städtischer Musikbühnen (sogenannte Clubstiftung) ins Leben zu rufen, die über verschiedene Förderinstrumente und nach entsprechender Bedarfsermittlung sowohl das dauerhafte Musik-Angebot (DJ-ing wie auch Livemusik) als auch diverse Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen, insbesondere für Lärmschutz, unterstützt. Begründung: Die Clubszene ist ein bedeutender Teil der Stadt Frankfurt. Gerade Music-Clubs in innerstädtischen Quartieren sehen sich jedoch in den letzten Jahren einem mitunter existenziellen Wandlungsdruck ausgesetzt. Vor allem durch Corona waren und sind viele Clubs in ihrer Existenz bedroht und bedürfen städtischer Förderung. Clubbetreiber*innen sehen zudem oftmals die Notwendigkeit, die Lärmemissionen zu reduzieren. Jedoch können sich viele der betroffenen Einrichtungen die oft außerordentlich aufwendigen und teuren Maßnahmen finanziell nicht leisten. Im Konfliktfall droht die Schließung des Clubs. Um die Anwohner*innen vor Lärm und gleichzeitig die Clubs vor Verdrängung zu schützen, sollte die Stadt solchen Music-Clubs bei der Erstellung einer Bestandsaufnahme zum Lärmschutz behilflich sein. Teil dieser Lärmschutzaktivitäten sollen Maßnahmen sein, bei denen technologische und bauliche Lärmschutzmaßnahmen, Schallschutzgutachten und Mediationsverfahren in der Anwohner*innen-Kommunikation eine Rolle spielen. Dabei soll geprüft werden, ob und in welcher Höhe hierfür Mittel aus Lärmschutzprogrammen des Landes, des Bundes und der EU zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 341 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 255 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 41

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur für alle
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 256 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kultur für alle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel eingestellt, um den Eintritt in die Kultur- und Freizeiteinrichtungen in Frankfurt am Main kostenfrei zu stellen. Begründung: Der Magistratsbeschluss, Kindern und Jugendlichen in eine Reihe von städtischen und nichtstädtischen Kultur- und Freizeiteinrichtungen dieser Stadt freien Eintritt zu gewähren, war richtig und ein Signal, den Zugang zu Kultur und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben einem größeren Personenkreis zu ermöglichen. Immer noch aber ist der Besuch von Museen, Bädern und anderen Einrichtungen in Frankfurt für viele Menschen zu teuer und in Verbindung mit hohen Fahrpreisen im ÖPNV schlicht nicht bezahlbar. Eintrittspreise wirken damit sozial ausschließend. "Kultur für alle" muss der Anspruch der Stadt Frankfurt am Main sein. Dem kommt sie nach, wenn wie zu Zeiten Walter Wallmanns die Regelung des freien Eintritts auf alle ausgeweitet wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 256 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung des Stoffel-Festivals
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 257 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Stärkere Förderung des Stoffel-Festivals Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 wird das Stalburg-Theater für die Durchführung des Stoffel-Festivals im Günthersburgpark in dem Jahr 2022 mit einem zusätzlichen Zuschuss bedacht, sodass die Fördersumme insgesamt 50.000 Euro beträgt. Begründung: Das Stoffel-Festival ist eine weit über das Nordend hinaus beliebte Sommerattraktivität im Günthersburgpark. Aufgrund des offenen Konzepts ohne Eintrittspreise und Kommerz ist die Finanzierung Jahr für Jahr eine Herausforderung. Einschränkungen durch Nachbarschaftseinwendungen haben zu finanziellen Einbußen geführt, auch die Spendeneinnahmen haben eine große Schwankungsbreite, so dass viele Arbeiten ehrenamtlich erfolgen und das Theater stets drauflegt. In der Frankfurter Bevölkerung besteht ein starkes Interesse an der Fortführung des Festivals, daher ist eine zusätzliche finanzielle Absicherung dringend erforderlich. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 257 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 257 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Corona-Pandemie: Notfallfonds für Kulturschaffende
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 258 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Corona-Pandemie: Notfallfonds für Kulturschaffende Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden 5 Mio. Euro eingestellt zur Kompensation von Einnahmeausfällen von Kulturschaffenden und kulturellen Institutionen, deren öffentliche Darbietungen in Frankfurt am Main durch die Corona-Pandemie eingeschränkt oder abgesagt werden müssen. Die Stadt Frankfurt bemüht sich beim Land Hessen, der Kulturstiftung der Länder sowie der Bundesregierung und der Kulturstiftung des Bundes um Erstattung dieser Hilfen. Begründung: Die Kulturschaffenden sind und waren besonders von der Corona-Pandemie betroffen. In der oftmals ohnehin prekären finanziellen Situation von Kulturschaffenden hat die Absage von Veranstaltungen wie Lesungen, Aufführungen, Konzerten, Clubkultur oder Sommer-Festivals existenzbedrohliche Konsequenzen. Viele freiberufliche Künstler*innen und andere Selbständige aus dem Kultur- und Medienbereich haben keinen Anspruch auf ALG 1 und die Bedarfsprüfung auf ALG 2 kann sich über Wochen hinziehen. Institutionen stehen und standen vor massiven Einnahmeausfällen durch eingeschränkte oder abgesagte Veranstaltungen und zurückgegebene Tickets. Der Deutsche Kulturrat spricht sich für eine Einrichtung von Notfallfonds und eine Kompensation durch Kommunen, Länder und Bund aus. Um die Frankfurter Kulturszene in ihrer Qualität und ihrem Facettenreichtum zu erhalten, muss die Stadt in einer solchen Ausnahmesituation rasch und unbürokratisch Hilfe leisten. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 258 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Bunker zu kulturellen Zentren umbauen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 259 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Bunker zu kulturellen Zentren umbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden Mittel in Höhe von 6 Millionen Euro bereitgestellt, um bestehende ehemalige Hochbunker zu kulturellen Stadtteilzentren umzubauen. Begründung: Im Jahr 2016 hat die Stadt Frankfurt am Main sechs Bunker erworben, die nun hauptsächlich als Lagerflächen genutzt werden. Um diese Bunker langfristig für kulturelle Zwecke, etwa als Proberäume und Bühnen zu nutzen, müssen diese zunächst brandschutztechnisch aufgerüstet, renoviert und mit Sanitäranlagen ausgestattet werden. Die aktuelle Nutzung als Lagerflächen ist keine Dauerlösung. Mit der Modernisierung schafft die Stadt dringend benötigte kulturelle Räume für Kulturschaffende, denen es immer schwerer fällt, in Frankfurt bezahlbare Räume zu finden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 259 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 259 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitalisierung und Provenienzforschung in Museen, Bibliotheken und Archiven
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 261 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Digitalisierung und Provenienzforschung in Museen, Bibliotheken und Archiven Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 fortfolgende werden zusätzliche Mittel eingestellt, um die technischen und personellen Ressourcen zu schaffen, damit die städtischen Museen, Bibliotheken und Archive sowie das Institut für Stadtgeschichte neben der digitalen Langzeiterfassung und Darstellungsform ihrer Sammlungen zusätzlich auch die Provenienzforschung und die Restitution von Kulturgütern bewerkstelligen können. Begründung: Das Kulturdezernat hat im Jahr 2021 eine eigene Digitalisierungsstrategie für Museen, Bibliotheken und Archive vorgelegt. Auch in der gesamtstädtischen Digitalisierungs-strategie ist der Kulturbereich angesprochen. Und viel wichtiger noch, die Digitalisierung ist im Kulturetat verankert. Dennoch besteht zusätzlicher Handlungsbedarf, denn nur vom Historischen Museum und vor allem vom Weltkulturen Museum war zu vernehmen, dass mit der Digitalisierung im eigenen Haus auch die Provenienzforschung als zusätzlicher Schwerpunkt mit einhergehen wird. Das digitale Sammlungsmanagement muss aber in allen Häusern auch auf die Provenienzforschung ausgerichtet sein. Nicht nur die Interessen und Bedürfnisse des Publikums und der Wissenschaft müssen bedacht werden, sondern auch die Herkunftsgemeinschaften. Dies auch in aller Konsequenz, also auch in Verantwortung, Vermittlung und Umsetzung von Restitutionen, der Rückgabe von Kulturgut kolonialer oder nationalsozialistischer Herkunft. Dafür sind zusätzliche Mittel und Ressourcen in den Etat einzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 261 wird im Rahmen der Vorlagen E 94 und E 98 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)

  • Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kombi-Tickets für den Zoo
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 262 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Kombi-Tickets für den Zoo Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden Mittel eingestellt, um in Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Kombi-Ticket für den Frankfurter Zoo einzuführen, ohne dadurch die Eintrittspreise für den Zoo zu erhöhen. Begründung: Der Magistrat hat mit der B 289/2019 mitgeteilt, dass es für die Einführung eines Kombi-Tickets für den Zoo keine grundsätzlichen Hinderungsgründe gibt. Klar ist, dass dem RMV die Einnahmenverluste auszugleichen sind. Will man den gewollten Entlastungseffekt für die Umwelt und die angespannte örtliche Verkehrs- und Parksituation erreichen, ist auch klar, dass das Kombiticket Gültigkeit im gesamten RMV-Gebiet haben muss. Eintrittskarten für den Zoo können online erworben werden. Das Kombiticket kann somit problemlos im Vorfeld eines Zoobesuchs gelöst werden und stellt eine sinnvolle Erweiterung des Zoo-Angebots dar. Die erforderlichen Mittel sind mit dem RMV abzuklären und in den Haushalt einzustellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 262 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2022, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage E 262 wird zugestimmt. Abstimmung: LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und FDP (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 262 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Energie sparen und Ressourcen schonen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 263 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Energie sparen und Ressourcen schonen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 fortfolgende werden die notwendigen Mittel bereitgestellt, um in städtischen Liegenschaften in Energieeffizienz und Abfallvermeidung zu investieren, damit bis zum Jahr 2023 die Beleuchtung sukzessive auf die moderne und energiesparende LED-Technologie umgerüstet und die Bewirtschaftung und Beschaffung in all ihren Facetten nach ressourcenschonenden und Fairtrade-Kriterien ausgerichtet wird. Insbesondere auch im Römer wird schnellstmöglich eine umweltschonendere Mülltrennung eingeführt. Der Fokus richtet sich auf Müllvermeidung und ein innovatives Re- und Upcycling. Begründung: Der Klimaschutz-Masterplan zeigt den Weg auf: ein großer Beitrag zu einer nachhaltigen und klimagerechten Stadt wird durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ressourcenschonung geleistet. Die Stadtverwaltung muss dabei beispielhaft vorangehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 263 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 263 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Investitionen ins Stadtgrün
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 264 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Investitionen ins Stadtgrün Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 und fortfolgende werden die Mittel im Bereich StadtForst und der Unterhaltung von Grün- und Freiflächen auf 20 respektive 50 Millionen Euro erhöht. Dadurch wird investiv und durch mehr Personal sichergestellt, dass 1. der Stadtwald zu einem klimaangepassten Mischwald weiterentwickelt und dabei massiv und auch zulasten seiner wirtschaftlichen Nutzung aufgeforstet wird; 2. ein Baumpflanzprogramm aufgelegt wird, um im gesamten Stadtgebiet abgestorbene Bäume durch klimaangepasste Arten zu ersetzen und überall wo möglich, sowohl in den Grünanlagen und Parks als auch auf den Plätzen und entlang der Straßen, bei Straßenumbauten immer, Neupflanzungen großer Bäume, ggf. als Alleen, zur Verschattung und CO2-Bindung vorzunehmen; 3. die Bewässerung der Bäume und Grünflächen zukünftig vorrangig durch Brauchwasser aus Zisternen, Brunnen, Grundwasserleitern, aus Uferfiltrat oder neu zu schaffenden Brauchwassernetzen erfolgt und nicht weiter wertvolles Trinkwasser verschwendet wird, das zum Nachteil der Wasserbezugsregionen dem Vogelsberg, dem Burgwald und dem Hessischen Ried entzogen wird; 4. das Stadtklima durch mehr Beschattung und Belüftung, durch mehr Grün- und Wasserflächen und durch weniger Versiegelung, sondern im Gegenteil durch verstärkte Entsiegelung öffentlicher Räume und Plätze verbessert wird; 5. an allen geeigneten öffentlichen Gebäuden verpflichtend Fassaden- und Dachbegrünung anzubringen ist; 6. das Förderprogramm zugunsten privater Dach- und Hofbegrünungen erweitert, mittels weiterer Kampagnen bekannter gemacht und die Bürger*innenberatung dazu intensiviert wird. Begründung: In 2018 war Frankfurt die heißeste Stadt Deutschlands mit der höchsten jemals gemessenen Jahresdurchschnittstemperatur von 12,9 Grad Celsius. Der Klimawandel ist Realität mit dramatischen Folgen für Mensch, Flora und Fauna durch extreme Hitze und Trockenheit, potentiell aber auch durch Starkniederschläge. Die monatelange Trockenheit und die Temperaturen nahe 40 Grad Celsius in den Jahren 2018 bis 2020 haben ein großes Baumsterben zur Folge. Betroffen sind Bäume in allen Stadtteilen, in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen sowie im Stadtwald. 96,4 Prozent der dortigen Bäume sind laut aktuellem Waldzustandsbericht abgestorben oder krank, d.h. sie weisen Schäden auf, die sie anfällig für Krankheiten und Schädlinge machen. Noch nie mussten in Frankfurt so viele Bäume gefällt werden wie zuletzt. Die Grundwasserabsenkung in den Hitzejahren war enorm und das Grundwasserniveau verbessert sich nur langsam wieder. Nur viel und andauernder Regen könnte die großflächig sehr eingeschränkte Wasserversorgung für die Natur ausgleichen. Damit ist in Zeiten des Klimawandels nicht zu rechnen. Auch mit den vorrangig trinkwassergespeisten Bewässerungsmaßnahmen gelingt es nicht, die Bäume in der Stadt zu stabilisieren. Junge und neu gepflanzte Bäume profitierten vom Regen und der kühleren Witterung im vergangenen Jahr, aber die großen und alten Eichen, Buchen, Kiefern und Fichten werden sich nicht mehr erholen. Zugleich wird den Wasserbezugsregionen wertvolles Trinkwasser entzogen, da in Frankfurt nicht mal zur Grünbewässerung Brauchwassernetze bestehen. Der Stadtwald, aber auch die Bäume in den Grünanlagen und Parks, auf den Plätzen und entlang der Straßen in der Stadt müssen in ihrer Zusammensetzung an die durch den Klimawandel geänderten Voraussetzungen angepasst werden und endlich alternative Bewässerungssysteme erschlossen werden. An einem Umdenken zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung führt kein Weg mehr vorbei. Für die Stadtbewohner*innen sind Grün- und Freiflächen nicht nur für die psychische, sondern auch für die physische Gesundheit von erheblicher Bedeutung. Bei den erwarteten Klimaveränderungen mit zunehmend heißeren Sommern und im Hinblick auf den hohen Anteil versiegelter Bereiche - etwa in der Innenstadt - haben Begrünungen und Freiluftschneisen eine zunehmend wichtige Funktion. Der Anteil von kühlendem Stadtgrün muss insbesondere dort erheblich steigen. Begrünungen aller Art in der Stadt - dazu zählen unter anderem Dach- und Fassadenbegrünungen - verhindern ein zu starkes Aufheizen von Straßenschluchten mit hoher Strahlungsintensität in den Sommermonaten und tragen zu einer höheren Luftfeuchtigkeit bei. Entsiegelte Flächen, Retentionsflächen an Flüssen und Bächen, erweiterte Kanalsysteme, aber auch Gründächer tragen dazu bei, die Folgen von Starkregenereignissen abzufedern. Das im Haushalt 2020/21 für den Stadtforst und die Unterhaltung von Grün- und Freiflächen eingeplante Budget hat bei weitem nicht ausgereicht und musste für das Jahr 2020 nachträglich ausgeglichen werden. Für das Jahr 2021 ist ebenfalls mit einer Unterdeckung zu rechnen. Im Haushaltsentwurf 2022 werden die Mittel dennoch in gleicher Höhe fortgeschrieben bzw. gekürzt, obwohl stadtweit kaputte Spielgeräte auf öffentlichen Spielplätzen nicht repariert werden und viele Bäume, Grün- und Freiflächen nicht vor dem Vertrocknen gerettet werden konnten. Sowohl beim StadtForst als auch beim Grünunterhalt muss der Haushaltsansatz daher angehoben werden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 264 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Mehr Mülleimer an öffentlichen Plätzen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 267 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Mehr Mülleimer an öffentlichen Plätzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt installiert mehr vogelsichere Mülleimer an öffentlichen Plätzen. Begründung: Seit Jahren gibt es zu wenig Mülleimer im öffentlichen Raum. Das Problem spitzt sich besonders seit Beginn der Corona-Pandemie zu, da viele Menschen in Frankfurt unterwegs Speisen und Getränke zum Mitnehmen verzehren und die Mülleimer an besonders stark frequentierten Orten, wie z.B. das Mainufer, die Zeil oder der Merianplatz, stark überfüllt sind. Oftmals liegen Essensreste, Verpackungen und sonstiger Abfall aufgrund fehlender Müllentsorgungsmöglichkeiten auf dem Boden. Hinzu kommt, dass Vögel, insbesondere Krähen, die sich auf der Suche nach Nahrung befinden, im Müll herumwühlen und zu noch mehr Unordnung beitragen. Um das Müllproblem in den Griff zu kriegen, müssen ausreichend große, vogelsichere Mülleimer installiert werden. Besonders an gut besuchten Orten, wie Einkaufsstraßen, öffentlichen Plätzen und Parks, muss die Anzahl der Mülleimer substanziell ausgeweitet werden. Die Maßnahme ist notwendig, um Frankfurt sauberer zu machen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum für alle zu erhöhen. Die Ausweitung von vogelsicheren Mülleimern muss dabei mit einer regelmäßigen Entleerung einhergehen, um Überfüllung zu vermeiden. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 267 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 268 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 22 Umwelt Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt führt einen Lärmemissionsbeitrag ein, der für Kurzstreckenflüge in Höhe von 15 Euro pro Passagier*in für alle Flüge bis 600 Kilometer ab Frankfurter Flughafen erhoben wird. Begründung: Mobilität ist ein hohes Kulturgut. DIE LINKE. im Römer will die Mobilität deshalb auch nicht einschränken oder verbieten, aber - insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels - alternative und weniger umweltbelastende Mobilitätsangebote unterstützen. Da es im Bereich der Kurzstreckenflüge attraktive Angebote der Deutschen Bahn und anderer Anbieter*innen ohne großen zeitlichen Mehraufwand gibt, möchten wir mit der Abgabe eine Lenkungswirkung hin zum Bahnverkehr bewirken. Der Lärmzuschlag für Kurzstreckenflüge dient dabei als ein zusätzlicher Hebel zu der im Klimakompromiss der Bundesregierung vorgesehenen Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets. Durch die Nord-West-Landebahn hat Fluglärm, insbesondere in den in Flugrouten liegenden Stadtteilen, enorm zugenommen. In den kommenden Jahren muss die Stadt in Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelastung investieren. Der Lärmemissionsbeitrag soll einerseits zum Lärmschutz für städtische Einrichtungen verwendet werden, aber auch dem ÖPNV zugutekommen, um die Nutzung dieses Mobilitätsangebotes so komfortabel, barrierefrei und günstig wie möglich gewährleisten zu können. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 268 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage E 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU (= Zurückweisung)

  • Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 269 Betreff: Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Aktive Liegenschaftspolitik Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Ausgaben im Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung werden zugunsten des Erwerbs von Grundstücken, die für den Wohnungsbau geeignet sind, auf 35 Millionen Euro erhöht. Die erworbenen Grundstücke werden im Erbbaurecht für einen verminderten Erbbauzins an die stadteigene ABG Holding oder an nicht renditeorientierte Wohnprojektgruppen vergeben mit der Auflage, dass diese auf den Grundstücken geförderten Wohnraum bauen. Mindestens 50 Prozent der Wohnungen werden im ersten Förderweg erstellt. Die Mietpreisbindungen bestehen unbefristet. 2. Im Haushalt 2022 werden jährlich 10 Millionen Euro für den "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" (Projekt 5.007173) eingestellt, um eine soziale Liegenschaftspolitik voranzubringen. Für die über den Liegenschaftsfonds erworbenen Grundstücke werden ausschließlich Erbbaurechte vergeben, die Grundstücke verbleiben im Besitz der Stadt. Gegebenenfalls werden vergünstigte Erbbauzinssätze vereinbart, um sozialverträgliche Miethöhen zu ermöglichen. Begründung: In Frankfurt fehlt bezahlbarer Wohnraum. Dem wirkt der Magistrat mit einer aktiven Liegenschaftspolitik entgegen. Die Stadt lässt oft Chancen ungenutzt verstreichen, um Grundstücke zu erwerben und dort bestehende Mietpreise zu erhalten oder sozialen Wohnungsbau zu bezahlbaren Mietpreisen zu schaffen. DIE LINKE. im Römer bedauert, dass die Haushaltsmittel im Projekt 5.005485 von 25,2 Millionen Euro auf dem Vorjahresniveau bleiben und keine Erhöhung geplant ist. Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum weiterhin eins der drängendsten Probleme in Frankfurt bleibt, muss dieser Posten weiter aufgestockt werden. Die Mittel müssen außerdem beherzter für den Ankauf von bestehenden Wohnungen und Baugrundstücken eingesetzt werden. Einmal erworbene Grundstücke sollen nicht wieder veräußert werden. Die Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten ist eine Zielsetzung der Stadtregierung. Schon seit Jahren werden allerdings Wohnprojekte verschleppt, zum Beispiel am Campus in Bockenheim. Insbesondere fehlt es an Grundstücken und verbindlichen Zusagen seitens der Stadt Frankfurt. Im Haushaltsentwurf 2022 sind für den "Liegenschaftsfonds zur Förderung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten" allerdings nur Restgelder aus der vorangegangenen Veräußerung von Grundstücken eingestellt. Für das Jahr 2022 sind in der Planung keine eigenen Finanzmittel für dieses Projekt eingestellt. Das muss entsprechend der Förderziele von Wohnprojektgruppen geändert werden. Die Finanzierung von Betreuung und Ausstattung gemeinschaftlicher Wohnprojekte mit Grundstücken muss gesichert sein. Vor allem die Durchführung der Konzeptverfahren zur Vergabe der Grundstücke nach sozialen Kriterien muss besser aufgestellt werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Durch die Bereitstellung von geeigneten Flächen und der zu deren Erwerb durch die Stadt erforderlichen Mittel entsteht eine Planungssicherheit für Wohnprojekte abseits der engen Zeitpläne von Investor*innen. Die selbstverwalteten Gruppen setzen sich für langfristig abgesicherten bezahlbaren Wohnraum ein und stärken die Quartiere, indem sie Räume als Treffpunkte zur Verfügung stellen. Auch für andere selbstverwaltete Projekte kann ein gut ausgestatteter Liegenschaftsfonds städtische Flächen im Erbbaurecht zur Verfügung stellen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 269 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 269 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  • Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstückgeschäften Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 270 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktbereich: 31 Finanzen Produktgruppe: 31.08 Abwicklung von Grundstückgeschäften Vorkaufsrechte wahrnehmen und Milieuschutzsatzungen ernst nehmen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr eingestellt, um die Aufgaben der Stadt Frankfurt am Main im Zusammenhang mit § 24 Baugesetzbuch (dem "Allgemeinen Vorkaufsrecht"), insbesondere in Gebieten mit bestehenden Milieuschutzsatzungen, und mit § 25 Baugesetzbuch (dem "Besonderen Vorkaufsrecht") wahrzunehmen. Die erworbenen Grundstücke und Wohngebäude werden für die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und der entsprechenden Infrastruktur gesichert. Ein Weiterverkauf der Grundstücke aus städtischem Besitz wird ausgeschlossen. Begründung: Mit den Milieuschutzsatzungen der Stadt Frankfurt am Main soll die Verdrängung der alteingesessenen Mieter*innen durch Luxussanierungen verhindert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden 2018 sechs neue Milieuschutzsatzungen verabschiedet. Besonders die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Gebieten mit gültiger Milieuschutzsatzung erschwert, denn die Stadt kann per Vorkaufsrecht in Kaufverträge als Käuferin einsteigen, sofern der*die eigentliche Käufer*in nicht zusichert, von einer Umwandlung in Eigentum abzusehen. Damit die Stadt glaubhaft machen kann, ihre Pflichten als Käuferin wahrzunehmen, müssen entsprechende Mittel vorhanden sein. Nur dann kann ggf. umfangreich vom städtischen Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht werden. Mit § 4192 vom 17.06.2019 wurde die Erweiterung des Ankaufsetats für das Jahr 2019 um 7,5 Millionen Euro beschlossen. Eine Verstetigung und Aufstockung dieser Mittel zur Ausübung von Vorkaufsrechten muss im Haushalt 2022 unbedingt berücksichtigt werden. Mit weiteren Bodenpreissteigerungen werden sich die Fälle häufen, in denen die Ausübung des Vorkaufsrechts notwendig wird, um die Bevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dafür bedarf es entsprechender Mittel zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Auch im Rahmen von Vorkaufssatzungen, die Bebauungspläne begleiten, werden diese Mittel notwendig. Seit Januar 2018 wurden insgesamt sechs Vorkaufssatzungen für Gebiete mit neuen Bebauungsplänen beschlossen. Auf dieser Grundlage kann die Stadt ein besonderes Vorkaufsrecht geltend machen. Um die in entsprechenden Bebauungsplänen formulierten städtebaulichen Ziele zu verwirklichen und die Grundstücke hierfür anzukaufen, werden die benötigten Mittel in den Haushalt eingestellt. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 270 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 270 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

  • KEG ausschließlich in öffentlicher Hand
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 271 Betreff: KEG ausschließlich in öffentlicher Hand Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, für die Überführung Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) in 100 Prozent städtische Hand ausreichende finanzielle Mittel einzustellen. 2. Die Weiterveräußerung von Liegenschaften und Wohnobjekten durch die KEG soll ausschließlich an gemeinnützig agierende Genossenschaften oder an die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG Holding erfolgen. Begründung: Die KEG wurde 1995 als Public Private Partnership-Unternehmen für die Entwicklung von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften und deren Umnutzung für zivile Zwecke gegründet. Seitdem sind die Stadt Frankfurt am Main und die Beratungsgesellschaft für Stadterneuerung und Modernisierung mbH (BSMF) zu jeweils 50 Prozent Anteileigner*innen des Unternehmens. Die BSMF ist ein privater Dienstleister. Zielsetzung der KEG ist der Erwerb und die Entwicklung von Flächen, deren bisherige, insbesondere militärische, Nutzung für andere Zwecke, vornehmlich des Wohnungsbaus, geändert werden soll. Ziel ist auch die anschließende Veräußerung. In Frankfurt verschärft sich die Wohnungsnot seit Jahren: Zahlreiche Menschen haben große Schwierigkeiten angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in Innenstadtnähe zu finden. Um breite Schichten mit ausreichend Wohnraum versorgen zu können, müssen verschiedenste wohnungspolitische Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Entwicklung von mindergenutzten Flächen für den Wohnungsbau ist ein wichtiger Baustein, um das Wohnungsangebot in Frankfurt zu erhöhen und die Wohnungsnot zu lindern. Wohnen ist integraler Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt: Der private Wohnungsmarkt führt zu einer Verschärfung der Wohnungsnot, da Bauprojekte von privaten Akteur*innen am Bedarf vorbei gebaut werden. Um die volle Kontrolle und Transparenz über die Versorgung mit Wohnraum sowie der Preisgestaltung der Mieten zu gewinnen, ist es notwendig, dass die KEG zu 100 Prozent in städtische Hand überführt wird. Die KEG soll zur Verantwortung gezogen werden, Frankfurter*innen mit angemessenem und ausreichendem Wohnraum zu versorgen. Diesen Auftrag kann sie nur erfüllen, wenn der Einfluss der Kommune auf das Unternehmen substanziell ausgeweitet und gesichert wird. Jedes Jahr werden viele Millionen Euro Gewinn von der KEG an einen privaten Gesellschafter ausgeschüttet. Es muss jedoch gelten: Die Überschüsse verbleiben bei der Stadt. Öffentliche Grundstücke dürfen nicht zum Zweck der Spekulation oder Gewinnmaximierung, sondern ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteur*innen weiterveräußert werden. Kommunale Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl der städtischen Gesellschaft orientieren und sozialverträglich agieren. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss wieder in die öffentliche Verantwortung. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 271 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Keine Subventionierung von Hungerlöhnen
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    29.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 273 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Keine Subventionierung von Hungerlöhnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, eine Initiative über den Hessischen Städtetag einzubringen, um ein Modell für eine kommunale Abgabe zu entwickeln, mit der Unternehmen belegt werden, die Arbeitnehmer*innen in Vollzeit zu einem Monatslohn beschäftigen, der sie zum Bezug von Arbeitslosengeld II zwingt. 2. Diese Abgabe soll den kommunalen Anteil an den Transferleistungen kompensieren. Begründung: In Frankfurt leben über 19 Prozent der Bevölkerung in relativer Einkommensarmut. Das arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitut in Köln (IW) hat in einer Studie die Einkommensarmut in Kaufkraftarmut überführt und sie für deutsche Großstädte berechnet. Hier liegt die Quote in der reichen Stadt Frankfurt bei 24,8 Prozent (IW Teilhabemonitor 2019). Bei Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten also lebt fast ein Viertel der Frankfurter Bevölkerung in Einkommensarmut. Auch viele andere Kommunen sind von dieser Problemlage betroffen. Deshalb ist es notwendig, eine solche Abgabe überregional zu entwickeln. Die Einführung dieser Abgabe ist ein Zeichen in Richtung sozialer Umverteilung von oben nach unten. Damit soll die Subventionierung von Vollzeitarbeitsplätzen mit niedrigstem Lohn, zumindest auf kommunaler Ebene, zurückgenommen werden. Mit der Abgabe sollen sich die Lohnkosten für Unternehmen soweit erhöhen, dass sich für sie die Beschäftigung von Menschen zu einem Lohn, mit dem der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, nicht mehr lohnt. Durch den Wegfall der Transferzahlungen würden der Stadt weitere Finanzmittel für sinnvolle Projekte zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 273 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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