Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Nahmobilität im Alter gewährleisten: ÖPNV-Zuschuss für Senior*innen-Tickets
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird vorgeschlagen, im Haushalt 2022 Mittel bereitzustellen, um ermäßigte Fahrscheine für Senior*innen im Frankfurter Nahverkehr anzubieten. Dies soll den Zugang zur Mobilität für ältere Menschen verbessern und die steigenden Preise im Nahverkehr abmildern.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt 2022 werden Mittel eingestellt, damit in den Tarifgebieten 5000 und 5090 mit dem nächsten Fahrplanwechsel an allen Fahrscheinautomaten und über alle sonstigen Vertriebswege deutlich ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages-, Wochen- und Monatsfahrscheine für Senior*innen angeboten werden.
Begründung
Die Preise im Frankfurter Nahverkehr sind zu teuer und nach wenigen Jahren der Preisstabilität, in denen auch Vergünstigungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht wurden, wieder im Steigen begriffen. Der Preis-Bumerang macht deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber muss den Tarifen die Preisspitzen genommen werden. Ein solcher Schritt ist die Vergünstigung der Tickets für Senior*innen. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wird gerade von Senior*innen oft genutzt und stellt für sie ein zentrales Mittel der Fortbewegung im Alltag dar. Dabei legen sie auch kurze Strecken mit Bus und Bahn zurück oder fahren vielleicht nur wenige Male pro Woche zu regelmäßigen Terminen. Mit dem Seniorenticket Hessen gibt es im Monatsabonnement oder als Jahreskarte ein vergünstigtes Angebot. Es fehlen aber ermäßigte Kurz-, Einzel-, Tages- oder Wochenkarten und es sollte auch frei von einem Abonnement die Möglichkeit geben, zu einem selbstgewählten Zeitpunkt einzelne Monatskarten zu erstehen. Eine deutliche Ermäßigung auf alle Kartenarten ist dringend notwendig und darf nicht mit Abstrichen bei der Nutzungsverfügbarkeit einhergehen. Diese müssen auch dezentral direkt an den Fahrscheinautomaten verfügbar sein. Mit einem leicht verständlichen Bedienelement wird die Mobilität vieler über 65-Jähriger gesichert - das waren zuletzt 15,7 Prozent der Stadtbevölkerung oder in absoluten Zahlen rund 120.000 Menschen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2022 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)