Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Stadthaus für alle
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Mietpreise des Stadthauses auf ein für die Frankfurter Bürger*innen erschwingliches Niveau zu senken. Dies soll die Auslastung des Stadthauses erhöhen und chronische Defizite vermeiden. Ziel ist es, eine breite Nutzung durch die Stadtgesellschaft zu ermöglichen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt 2022 werden die notwendigen Mittel bereitgestellt, um die Räumlichkeiten des Stadthauses zukünftig zum Preisniveau der Saalbau GmbH zu vermieten.
Begründung
Das Stadthaus kann derzeit zu einer Tagesmiete von 50 Euro pro Person (+ 600 Euro Reinigung) angemietet werden. Eine derart hohe Miete ist für den Großteil der Frankfurter Bürger*innen und Vereine nicht bezahlbar und nicht vergleichbar mit den Preisen der städtischen Saalbau GmbH. Wen wundert es da, dass das Stadthaus extrem schlecht ausgelastet ist und neben den Unsummen, den der Bau verschlungen hat, nun chronisch Defizite anhäuft. Mit der Saalbau GmbH hat man ein leuchtendes Beispiel vor Augen, wie das Stadthaus noch zu retten ist. Eine breite Nutzung des Stadthauses aus allen Bereichen der Stadtgesellschaft würde dessen Unterhalt problemlos sicherstellen. Immerhin war es ja auch die Stadtgesellschaft, die mit Steuergeldern für das Stadthaus aufgekommen ist. Die Vermietung muss daher nun so gestaltet werden, dass alle die Räume nutzen können und nicht allein eine kleine Oberschicht. Die innenstadtnahe Lage kann kein Grund für die hohen Preise sein, da das Grundstück und das Gebäude darauf der Stadt gehören. Das ab sofort zu erarbeitende Vermietungskonzept hat zum Ziel, dass das Stadthaus nicht in der Hauptsache als Ausweichstandort für Termine dient, die zurzeit im Römer stattfinden - wie zunächst geplant. Stattdessen sollen alle die Möglichkeit haben, das Stadthaus anzumieten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.05.2022 im Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)