Produktbereich: 16 Nahverkehr und û–PNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2022 fortfolgende wird ein Haushaltstitel "Befreiung der Straßen vom motorisierten Individualverkehr (Autokorrektur)" eingeführt, der Mittel und Personalressourcen vorhält, um in den Stadtteilen geeignete Straßen zugunsten des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und zulasten des Autoverkehrs flächengerechter umzugestalten.

Die Rümmerkoalition will in den Sommermonaten 15 Nachbarschaftsstraßen Sonntags-nachmittags temporär für den Autoverkehr sperren. Von der Idee der autofreien Innenstadt und verkehrsärmerer Stadtteile scheint sie sich verabschiedet zu haben. Zumindest im Haushaltsentwurf ist davon an keiner Stelle zu lesen. In der Praxis wird Initiativen, die sich für autofreie Einkaufsstraßen, Verkehrsberuhigung, (temporäre) Spiel- und Fahrradstraßen einsetzen, schon lange und immer wieder der Wind aus den Segeln genommen. Einmal fehlt es an Geld, dann an der Priorität und wenn kein anderes Argument mehr bei der Hand ist, wird auf den ominösen Parkdruck verwiesen, weswegen beispielsweise eine Reduzierung von Autostellplätzen keinesfalls in Frage kommen kann. Dabei geht es de facto oftmals nur um einige Schilder und Schranken, Poller oder abgesenkte Bordsteine. Erst gerade wurde der Initiative für die bestehende temporäre Spielstraße in der Heidestraße die Mittel gekürzt. Geld gibt es auch keines für die Planung und den Umbau von Straßen zu verkehrsberuhigten Zonen oder Fahrradstraßen am Heideplatz, in der Schleiermacher- und der Schopenhauerstraße. Und auch die zahlreichen Ortsbeiratsinitiativen für eine autofreie Berger Straße oder die autofreie Leipziger Straße werden immer wieder ausgebremst. Wegen der Klimaproblematik und für die Lebensqualität der Menschen in den Stadtteilen braucht es eine deutliche Vermehrung verkehrsberuhigter bis autobefreiter Kernbereiche in den Quartierszentren. Fußgängerzonen müssen ausgeweitet, Parkplätze reduziert und schrittweise weitere Straßen für den Fuß- und Radverkehr und für die Freizeitnutzung umgewidmet werden. Freiwerdende Flächen können mit Erholungsräumen und Grünflächen attraktiv gestaltet werden. Ausnahmen soll es für Anwohner*innen- und Lieferverkehr sowie für Behörden- und Rettungsfahrzeuge, Handwerker*innen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geben. All das muss gemeinsam mit den Menschen vor Ort geplant und umgesetzt werden. Daher braucht es einen Haushaltstitel, der die bestehenden und neuen Verkehrswende-Initiativen bei der Befreiung und Umverteilung des öffentlichen Raums und der Umwidmung von Straßen finanziell unterstützt.