Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich)
Zusammenfassung
Im Etatantrag wird die Schaffung einer Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr in Frankfurt beantragt. Dies ist notwendig, um die Sicherheit und Barrierefreiheit im Fußverkehr zu verbessern, da im aktuellen Haushaltsentwurf 2022 kein entsprechender Titel vorhanden ist.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
In den Haushalt 2022 fortfolgende werden die notwendigen Mittel und Personalressourcen eingestellt, um analog zum Radfahrbüro eine Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr zu schaffen.
Begründung
Im Koalitionsvertrag der aktuellen Stadtregierung wird die Schaffung einer Ansprech- und Kompetenzstelle für den Fußverkehr angekündigt und ein Fußverkehrskonzept zur barrierefreien Gestaltung der Fußwege in Aussicht gestellt. Im Haushaltsentwurf 2022 ist kein entsprechender Haushaltstitel zu finden. Dabei ist gerade die mangelnde Sicherheit und fehlende Barrierefreiheit im Fußverkehr in Frankfurt eine riesige Herausforderung. Zu nennen sind hier das überall in den Wohnquartieren anzutreffende illegale aber geduldete "aufgesetzte Parken" auf Gehwegen, u.U. gefährliche nachträgliche Aufbauten wie Fahrradgaragen oder -bügel und unzureichende und fehlerhafte taktile, visuelle und akustische Leitsysteme. Die Einrichtung eines Fußverkehrsbüros kann nicht weiter aufgeschoben werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2022 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten)