Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 traffiQ (Treuhandbereich) Kostenloses Schüler*innenticket

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2022 werden die notwendigen Mittel eingestellt, um allen Schüler*innen und Auszubildenden in Frankfurt die kostenfreie Nutzung des in ganz Hessen gültigen Schüler*innentickets für den ÖPNV zu ermöglichen.

Die Preise im öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sind zu teuer. In den letzten Jahren sind zwar immer wieder Vergünstigungen und individuelle Kostenbefreiungen für einzelne Nutzer*innengruppen erreicht worden. Allerdings wird immer wieder deutlich, dass nur ein grundsätzlicher Ansatz wie der Nulltarif, also die solidarische und benutzungsunabhängige Finanzierung des ÖPNV, das Ziel der Verkehrswende für Frankfurt konsequent verfolgt. Nur durch den Nulltarif wird allen Menschen in der Stadt gleichberechtigt Zugang zur Mobilität ermöglicht und eine ökologische Verkehrswende in Frankfurt umgesetzt, die weg vom Auto und hin zum öffentlichen Personennahverkehr verläuft. Mittelfristig muss daher der Nulltarif eingeführt werden. Kurzfristig aber müssen den Tarifen die Preisspitzen genommen und weitere Nutzer*innengruppen von den individuell zu tragenden Kosten befreit werden. Ein solcher Schritt ist die unentgeltliche Beförderung von Schüler*innen und Auszubildenden. Bisweilen können Schüler*innen beim Schulwegkostenträger einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten stellen, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen, gemäß besonderer Regelungen und einer für die verschiedenen Schulformen festgelegten Anspruchsdauer. Das ist ungerecht. Der Anspruch auf einen Nulltarif im hessischen ÖPNV muss für alle Schüler*innen und Auszubildende gleichermaßen gelten.