Verbilligtes Ticket für Oberstufen- und Berufsschülerinnen und -schüler

Mit dem Etat-Antrag E 77 soll die Förderung der Oberstufen- und Berufsschüler:innen ab dem Schuljahr 2023/24 mit maximal 50 % der Kosten geprüft werden.

Zahlen aus Datenbank HESIS - das Hessische Schulinformationssystem.

Die Kosten für das Schülerticket Hessen belaufen sich aktuell auf € 481,60 (Tarifpreis). Der Abgabepreis beträgt bei Einmalzahlung € 365 pro Kind.

Da die Subventionierung von 50% nur rückwirkend erstattet werden könnte, muss man vom Abgabepreis rechnen. Die Kosten für die Stadt würden damit € 6.427.650 ergeben (ausgehend vom Abgabepreis).

(8.495 Schüler*innen in der Sek. 2 + 26.725 Schüler*innen in berufl. Schulen = 35.220 Schüler*innen x 50% von € 365.)

Abzuziehen wären ggf. Schüler*innen, die im freigestellten Schülerverkehr fahren (z. B. Behindertenbeförderung, freiwillige Schulbuslinien) und ggf. derzeit bereits durch Bildung und Teilhabe finanziell unterstützt werden (Jugend- und Sozialamt) sowie Schüler*innen, die aufgrund vom Eingemeindungsvertrag Nieder-Erlenbach bereits jetzt in der Oberstufe einen Anspruch haben.

Diese Berechnung würde nur bei rückwirkender Erstattung der 50% greifen.

Das 49 €-Ticket, was evtl. zu April 2023 eingeführt werden soll, gilt bundesweit, hat also eine größere Reichweite als das Schülerticket Hessen. Es ist auch teurer: das Schülerticket Hessen ("STH") kostet im Abgabepreis max. 31€/Monat - hessenweite Gültigkeit im Vergleich zu € 49/Monat bei deutschlandweiter Gültigkeit. Damit würde beim 49€-Ticket dies noch höhere Kosten für die Stadt bedeuten, nämlich € 10.354.680 (€ 49 x 12 Monate=€ 588. Davon 50% = € 294 pro Schüler*in; dies x 35.220 Schüler*innen).

Die "neuen Preise" für Frankfurt Pass Inhaber haben keine Auswirkungen auf das Stadtschulamt, wenn der Schulträger in Vorlage geht.

Bei rückwirkender Erstattung müsste der Schulträger über das Jugend- und Sozialamt erfragen, wieviel Frankfurt-Pass-Berechtigte in den Personenkreis des E 77 fallen, um ggf. eine neue Berechnung vorzunehmen.

Der Schulträger würde bei einem Frankfurt Pass Schülerticket Einmalzahlung € 54,75 zurückerstatten.

Ein Stellenmehrbedarf ist erforderlich, um dies als Antragsverfahren mit Rückerstattung umzusetzen. Über 34.000 Anträge müssten bearbeitet werden. Dies würde eine Vervierfachung des Antragsvolumens für den Fachbereich bedeutet und ist daher mit erheblichen Stellenmehrbedarfen verbunden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Förderung dieser benannten Gruppen ohne Prüfung der sonstigen Voraussetzungen des § 161 HSchG eine Besserstellung gegenüber Grundschüler:innen und Schüler:innen der Sekundarstufe I, die gemäß § 161 HSchG nicht anspruchsberechtigt sind, bedeuten würde.