Produktbereich: 19 Gesundheit Personal im Gesundheitsamt aufstocken
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, im Haushalt 2022 Mittel bereitzustellen, um offene Stellen im Gesundheitsamt zu besetzen und zusätzliche Stellen zu schaffen. Dies ist notwendig, um den Herausforderungen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung gerecht zu werden.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt, um alle offenen Personalstellen im Gesundheitsamt zügig zu besetzen und weitere dringend benötigte Stellen zu schaffen.
Begründung
Durch die Corona-Pandemie und die damit einhergehende Kontaktpersonennachverfolgung von mit dem Corona-Virus infizierten Personen musste das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt nahezu alle originären Angebote und Dienstleistungen einschränken oder gar aufheben. Das hat erhebliche gesundheitliche Auswirkungen auf die Frankfurterinnen und Frankfurter. So fanden beispielsweise Vorschuluntersuchungen oder die Überprüfung des Zahnstatus bei Kita- und Grundschulkindern in den vergangenen zwei Jahren kaum bis gar nicht statt. Auch im Bereich der Kontaktnachverfolgung musste die Stadt auch bei relativ geringen Fallzahlen die Bundeswehr um Hilfe bitten. Grund hierfür ist die Unterbesetzung des Gesundheitsamtes. So waren Ende 2021 - mitten in der Corona-Pandemie - 31 Stellen im Gesundheitsamt unbesetzt. Auch im Hinblick auf die langfristigen Folgen der Pandemie braucht das Gesundheitsamt weitere Stellen, um seinen Aufgaben nachkommen zu können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)