Produktbereich: 19 Gesundheit Pflege in den Stadtteilen
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt errichtet Pflegestützpunkte in den einzelnen Stadtteilen. Hierfür werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2022 ff. eingestellt.
Begründung
Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Rolle der Kommunen bei der Pflege zu stärken und auszubauen. Die Kommunen besitzen die Kompetenzen, um pflegebedürftige Menschen umfassend zu beraten und so den Betroffenen lange Wege und eine langwierige Suche nach den passenden Angeboten in der Vielzahl von Trägern zu ersparen. Seit 2011 existiert ein Pflegestützpunkt in Frankfurt am Main. Hier werden Frankfurterinnen und Frankfurter von Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt sowie der BAHN-BKK zum Thema Pflege beraten und informiert. Um dieses Angebot auszubauen und die Betroffenen direkt vor Ort beraten zu können, benötigen die Stadtteile eigene Stützpunkte. Ziel muss es sein, die Angebote in den einzelnen Stadtteilen so auszugestalten und zu koordinieren, dass den Menschen vor Ort die Unterstützung gewährleistet wird, die sie benötigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung)