Produktbereich: 18 Soziale Produktbereich: 22 Umwelt Sanierung öffentlicher Spielplätze
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, Mittel im Haushalt 2022 einzustellen, um die Instandsetzung und Sanierung öffentlicher Spielplätze zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da viele Spielgeräte defekt sind und ein ausreichender Sonnenschutz fehlt, was die Sicherheit und Gesundheit der Kinder gefährdet. Die Sanierung soll auch die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern berücksichtigen.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt 2022 ff. werden Mittel eingestellt, um die Instandsetzung und Sanierung der öffentlichen Spielplätze zu gewährleisten und diese für die Nutzung in den Sommermonaten mit ausreichendem Sonnenschutz zu versehen. Darüber hinaus sind bei Sanierungen die Bedürfnisse von beinträchtigten Kindern und Eltern im Sinne des Artikel 2 der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention mit zu berücksichtigen.
Begründung
Schon im Sommer 2021 war der Jahresetat der Stadt für die Instandsetzung der öffentlichen Spielplätze ausgeschöpft. Dies hat zur Folge, dass stadtweit immer mehr Spielgeräte defekt sind und auch bleiben. Darüber hinaus fehlt auf vielen Spielplätzen im Stadtgebiet ein ausreichender Sonnenschutz. Für Kinder bedeutet dies eine Verletzungsgefahr durch heiße Rutschen, heißen Sand und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch einen möglichen Sonnenstich oder Sonnenbrand. Unbrauchbare Geräte stellen mitunter eine Gefahr für die Kinder dar, auch weil die Absperrungen meist nur provisorisch aufgestellt werden und teils eine Benutzung nicht verhindern. Das macht Spielplätze unattraktiv oder sogar für Kinder gefährlich. Diesen Zustand gilt es in einer Stadt, in der viele Bewohner*innen auf Spielplätze und Parks angewiesen sind, so schnell wie möglich zu beseitigen. Öffentliche Spielplätze sind für viele Familien ein wichtiges kostenloses Freizeitangebot, auf denen Kinder ihrem Bewegungsbedürfnis nachgehen können. Auch haben Spielplätze als Treffpunkte eine enorme soziale Bedeutung für Kinder und Eltern, da hier der Austausch mit anderen Familien stattfindet. All das macht Spielplätze zu wichtigen sozialen Orten im Quartier. Im Zuge der Sanierung von Spielplätzen sind darüber hinaus auch die Bedürfnisse von beeinträchtigten Kindern und Eltern (siehe Art 2. UN-Kinderrechtskonvention, UN-Behindertenrechtskonvention) mit zu berücksichtigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 318) FRAKTION (= Ablehnung)