Produktbereich: 18 Soziales Produktbereich: 21 Kultur Bibliotheken kostenfrei benutzen
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, auf die Erhebung eines Jahresausleihentgelts für die Nutzung der Stadtbücherei zu verzichten. Dies soll sicherstellen, dass alle Bürger*innen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation, Zugang zu den Bibliotheken haben. Die Stadt Frankfurt stellt dafür im Haushalt 2022 die notwendigen Mittel bereit.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt verzichtet auf die Erhebung eines Jahresausleihentgelts für die Nutzung der Stadtbücherei. Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Einnahmeausfälle auszugleichen.
Begründung
Auch im digitalen Zeitalter sind Bibliotheken ein wichtiger Zugang zu Informationen, Bildung und Wissen. Vor allem aber sind es Orte für Menschen und ihre Begegnungen, nicht nur für Bücher. Von diesem Zugang darf niemand aufgrund der persönlichen finanziellen Situation ausgeschlossen werden. Tatsächlich sind viele von Armut betroffene Bürger*innen der Stadt Frankfurt nicht im Besitz des Frankfurt-Passes und deswegen von der Nutzung ausgeschlossen. Mit dem Verzicht auf das Jahresausleihentgelt der Stadtbücherei wird diese Beschränkung beseitigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.05.2022 im Ausschusses für Bildung und Schulbau abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)