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Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen von Hebammen in Frankfurt zu verbessern, indem die Stadt eigene Planstellen schafft und Hebammen fest anstellt. Dies soll die Versorgung werdender Eltern mit Hebammen in der Schwangerschaft und nach der Geburt sicherstellen und die Attraktivität des Berufs steigern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt 2022 ff. werden ausreichende Mittel bereitgestellt und der Stellenplan entsprechend geändert, um folgende Maßnahmen umzusetzen:
- Die Stadt Frankfurt schafft eigene Planstellen, um Hebammen fest anzustellen. Mit der Festanstellung gelten für die Hebammen u. a. Tariflöhne, geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz. Zentral könnten diese "städtischen Hebammen" an das Klinikum Frankfurt Höchst angegliedert werden.
- Es wird eine zentrale Stelle eingerichtet, die Hebammen im Stadtgebiet vermittelt, Hebammen-Sprechstunden anbietet und erste Informationen und Ratschläge erteilt.
- Die von der Stadt Frankfurt fest angestellten Hebammen bieten in den Stadtteilen Kurse wie Geburtsvorbereitung etc. an.
Begründung
Auch in Frankfurt haben werdende Eltern große Probleme, für die Schwangerschaftsvorsorge, die Geburtshilfe und die Nachsorge nach der Geburt eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger zu finden. Der Anspruch vor allem auf die nachgeburtliche häusliche Betreuung von bis zu 16 Hausbesuchen durch eine Hebamme kann oftmals nicht realisiert werden. Das zeigt eine Befragung durch das Projekt Babylotse an den drei Frankfurter Entbindungskliniken, dem Bürgerhospital, dem Klinikum Höchst und der Universitätsklinik Frankfurt. Dabei wurden zwei Befragungen aller Frauen nach der Entbindung durchgeführt. Zum einen während des Dezembers 2015 und zum anderen von 14.05.2016 bis zum 3.06.2016. Insgesamt wurden hierbei über 1000 Frauen befragt, mit dem Ergebnis, dass in beiden Befragungszeiträumen nur jeweils knapp über 50 Prozent der Frauen in Frankfurt und knapp 2/3 der Frauen im Umland eine Hebamme für die Wochenbettbetreuung haben. Der Grund ist, dass es zu wenige Hebammen gibt, besonders in Frankfurt. Laut Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) waren 2017 147 Hebammen mit Kassenzulassung in Frankfurt gemeldet. Geringe Einnahmen, hohe Haftpflichtprämien und Lebenshaltungskosten haben dazu geführt, dass viele den Beruf wieder aufgegeben oder von vornherein abgeschreckt werden, diesen zu ergreifen. Zur Beseitigung der Unterversorgung durch Hebammen muss die Stadt selbst zur Arbeitgeberin werden. Durch die Festanstellung sorgt die Stadt für verbesserte Arbeitsbedingungen. Geregelte Arbeitszeiten, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub sowie ein kollektiver Versicherungsschutz geben den Hebammen Sicherheit und machen den Beruf wieder attraktiv. Eine gute Versorgung mit Hebammen gehört zur Grundversorgung der Bevölkerung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. März 2022 brachte LINKE. diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.05.2022 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit abgelehnt.
18 Soziales
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2022 1.303 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Ablehnung)