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- Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Investitionsstau beenden 500 Millionen Euro zusätzlich für die InfrastrukturE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 274 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Investitionsstau beenden 500 Millionen Euro zusätzlich für die Infrastruktur Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt am Main legt in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt auf Maßnahmen der aktiven Infrastrukturpolitik. Dafür wird ein zusätzliches Frankfurter Investitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich für die nächsten fünf Jahre aufgelegt. 2. Das Investitionsprogramm soll vorrangig mit regionalen Unternehmen umgesetzt werden. 3. Für die Umsetzung der im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte werden die nötigen Stellen in der Stadtverwaltung neu geschaffen. Begründung: Wenn die öffentliche Infrastruktur verkommt und es zugleich an guten Arbeitsplätzen mangelt, liegt nichts näher, als ein städtisches Investitionsprogramm aufzulegen. Bei dem vorgeschlagenen Volumen kann dies 4.500 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es trägt dazu bei, die öffentliche Infrastruktur zu sanieren und die schlimmsten Missstände, etwa in den Bereichen Kitaversorgung, Gesundheitssystem, Schulraumsanierung, Brücken, Straßen und sozialem Wohnungsbau, zu beseitigen. Das Investitionsprogramm refinanziert sich durch zusätzlich entstehende Einnahmen zu etwa einem Drittel selbst. In Zeiten von niedrigen Zinsniveaus ist es die beste Investition in die Zukunft, wenn die Kommune die Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur selber in die Hand nimmt. Davon profitieren die Kommune, die regionalen Betriebe und die Beschäftigten. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die im kommunalen Haushalt eingeplanten Investitionssummen nie voll ausgeschöpft wurden. Das liegt auch daran, dass in den betroffenen Ämtern das nötige Personal fehlt, um die Investitionsprojekte zu planen, zu koordinieren und zu einem zeitnahen Abschluss zu bringen. Deswegen ist es mit dem Bereitstellen von Investitionsmitteln alleine nicht getan. Es braucht auch das nötige Personal dafür. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 274 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehörenE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 275 Betreff: Was kommunal ist, sollte auch der Kommune gehören Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für die Aufhebung bzw. Lockerung der Subsidiaritätsklausel bezüglich der wirtschaftlichen Tätigkeit von Gemeinden (§ 121 Abs. 1 Nr. 3 HGO) einzusetzen. 2. Gleichzeitig erhöht die Stadt Frankfurt ihre Anteile an wirtschaftlich tätigen Gesellschaften, an denen sie mittelbar und unmittelbar beteiligt ist, mit dem Ziel einer vollständigen Rekommunalisierung. 3. Die erforderlichen Mittel für die Rekommunalisierung werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Paragraph 121 der Hessischen Gemeindeordnung legt fest, dass sich die Gemeinden wirtschaftlich betätigen können. Mit der Einschränkung, wenn "der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann". Auf diesen Zusatz wurde und wird verwiesen, wenn Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert wurden bzw. werden. Die Erwartungen, die an die Privatisierung von kommunalem Eigentum geknüpft wurden, sind nicht erfüllt worden. Durch die Privatisierung wurden weder die Kosten für die Bürger*innen gesenkt, noch hat die Qualität der Dienstleistungen zugenommen. Im Gegenteil. Deshalb sind in den letzten Jahren viele Kommunen dazu übergegangen, Aufgaben wieder in Eigenregie durchzuführen. Jahr für Jahr werden viele Millionen Euro Gewinn von den kommunalen Betrieben an private Gesellschafter*innen ausgeschüttet. Grundsätzlich muss gelten: Die Überschüsse verbleiben bei der Stadt und der Einfluss der Kommune auf die Unternehmen wird gesichert. Erfolgskriterien von Unternehmen dürfen nicht ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen reduziert werden. Kommunale Unternehmen müssen sich am Gemeinwohl der städtischen Gesellschaft und an Nachhaltigkeit orientieren. Die Indikatoren lauten sozial, ökologisch, nachhaltig und demokratisch. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 275 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhenE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 276 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Mehr Steuerfahnder*innen einsetzen - Gewerbesteuereinnahmen erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main steigert ihre Gewerbesteuereinnahmen durch die Schaffung von weiteren Stellen zur Betriebsprüfung. Hierfür nimmt sie ihre gesetzlichen Mitwirkungsrechte im Steuerermittlungsverfahren (§ 21 Abs. 3 FVG) zur Gewerbesteuer wahr. Die Aufgabe der kommunalen Betriebsprüfung besteht in der Begleitung, Unterstützung und Intensivierung der Betriebsprüfung durch das Finanzamt mit der Zielsetzung, Fehlern im Verfahren vorzubeugen, das Verfahren zu beschleunigen und die Gewerbesteuerpflicht der Unternehmen durchzusetzen. Begründung: Die Gewerbesteuereinnahmen können durch den Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen zusätzlich gesteigert werden. Andere Kommunen haben mit dem Einsatz von kommunalen Betriebsprüfer*innen schon gute Erfahrungen gemacht. Die Teilnahme von kommunalen Betriebsprüfer*innen stellt auch keinen Eingriff in das Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO dar. Das Finanzgericht Düsseldorf stellt in einem Urteil vom 19. Januar 2018 (1 K 2190/17 AO) fest: "§ 21 Abs. 3 FVG gewährt den Gemeinden das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden für den Bereich der Realsteuern. Aus diesem Recht folgt die Pflicht der Steuerpflichtigen, die Anwesenheit der Gemeindebediensteten zu dulden und diesen Zutritt zu ihren Geschäftsräumen zu gewähren, ohne dass es hierfür einer zusätzlichen gesonderten Ermächtigungsgrundlage bedarf. Es liegt kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) im Rahmen staatlicher Eingriffsverwaltung vor." Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 276 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Gewerbesteuerhebesätze moderat erhöhenE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 277 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.06 Steuern und steuerähnliche Einnahmen Gewerbesteuerhebesätze moderat erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 wird der Hebesatz der Gewerbesteuer um 30 Punkte erhöht. Begründung: Mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes werden notwendige Mittel für die Stadt eingenommen, um damit Investitionen zu tätigen. Mit der moderaten Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze werden Mehreinnahmen von ca. 100 Mio. Euro generiert. Damit werden die kommunalen Einnahmen spürbar erhöht und der städtische Handlungsspielraum erweitert. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 277 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 32 Personal und Organisation Bedarfsgerechte StellenplanungE29.03.2022 · LINKE.
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 29.03.2022, E 278 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktbereich: 32 Personal und Organisation Bedarfsgerechte Stellenplanung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für sämtliche Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt wird ein Stellenplan erstellt und umgesetzt, der den tatsächlichen Bedarf gemessen an den zu erbringenden Leistungen abbildet. Dabei sind die zu erwartenden Abwesenheiten der Beschäftigten vollumfänglich als Ausfallzeiten in der Planung zu berücksichtigen. Sind Abwesenheitszeiten individuell nicht konkret voraussagbar (wie z.B. längere Erkrankung oder Elternzeit) wird der Durchschnittswert der Abwesenheitstage der letzten 3 Jahre bezogen auf einen bestimmten Abwesenheitsgrund für ein Amt oder Eigenbetrieb zugrunde gelegt. Die geplanten Stellen sind zu 100 Prozent zu besetzen. Begründung: In der Frankfurter Stadtverwaltung sind durchschnittlich nur 87 Prozent der Stellen besetzt. Die Beschäftigten müssen aber 100 Prozent Leistung erbringen. Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben. Die strukturelle Unterbesetzung spart Kosten, allerdings auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Daseinsvorsorge. Das Arbeitspensum der Stadtverwaltung hat in Folge der wachsenden Stadt in den letzten Jahren zugenommen. Das Personalamt macht in diesem Zusammenhang auf immer mehr krankheitsbedingte Ausfälle aufmerksam. Der Stellenplan muss die Ausfallzeiten wegen Erkrankungen inkl. Reha-Maßnahmen ebenso wie tariflich (z.B. Urlaub, Sonderurlaub, Bildungsurlaub, Fort- und Weiterbildung, etc.) und gesetzlich (z.B. Elternzeit, Bildungs-urlaub, Personalratsarbeit, ehrenamtliche Tätigkeiten, etc.) begründete Abwesenheiten einkalkulieren. Die Stadt hat hier eine doppelte Verantwortung. Einmal ist sie der Bevölkerung der Stadt in allen öffentlichen Bereichen eine leistungsfähige Verwaltung schuldig. Es geht hierbei nicht nur um die Beseitigung der unzumutbaren Zustände wie z.B. bei der Ausländerbehörde, im Gesundheitsamt oder der Branddirektion, sondern auch um den Umgang mit öffentlichen Mitteln. Weil viele Ämter und Eigenbetriebe unterbesetzt sind, können zum Beispiel Bauprojekte nicht adäquat kontrolliert und begleitet werden. Mit der Folge, dass immense Mehrkosten entstehen. Die Stadt trägt auch Verantwortung für ihre Beschäftigten. Es darf nicht sein, dass die Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Gesundheit und der Arbeitnehmer*innenrechte der städtischen Mitarbeiter*innen erreicht wird. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 278 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Parklets für Frankfurt - Modellprojekt für eine nichtkommerzielle nachbarschaftliche Nutzung des öffentlichen RaumsNR29.03.2022 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2022, NR 331 Betreff: Parklets für Frankfurt - Modellprojekt für eine nichtkommerzielle nachbarschaftliche Nutzung des öffentlichen Raums Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die stadtweite Einrichtung von temporären Parklets im Rahmen eines Modellprojekts zu ermöglichen. Ziel ist die Schaffung von gemeinschaftlich nutzbaren, frei zugänglichen, möglichst barrierefreien Flächen in Wohngebieten und im öffentlichen Raum durch Umwidmung von Parkflächen. Folgende Punkte sollen berücksichtigt werden: 1. Entwicklung eines Konzepts/Leitfadens zur Einrichtung von Parklets (Umwidmung Parkplätze, Ablauf, Voraussetzungen, Inhalt der Genehmigung, Ansprechperson (Pat*in), Darstellung der Kosten u. a.) 2. eine Voraussetzung: Beteiligung und Zustimmung des verantwortlichen Ortsbeirats 3. Einrichtung eines formellen Genehmigungsverfahren für Parklets mit digitaler Antragsmöglichkeit und Abwicklung 4. Kommunikation dieses Angebots in geeigneter Form und ohne zusätzlichen Kostenaufwand an die Bürger*innen (Vorstellung in Ortsbeiräten, städtische Website) Die Dauer des Modellprojekts soll mindestens zwei Jahre umfassen, um genügend Zeit für Beantragung, Genehmigung und Umsetzung in den nutzbaren Jahreszeiten zu ermöglichen und Erfahrungen sammeln zu können. Nach Abschluss des Modellprojekts wird der Magistrat gebeten, über die Ergebnisse zu berichten und Möglichkeiten der Verstetigung zur Einrichtung von Parklets darzustellen. Begründung: Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in den beiden vergangenen Jahren haben in kurzer Zeit verdeutlicht, welch hohen Stellenwert Erholungs- und Freiräume in den dicht bebauten Wohngebieten und Straßenzügen der Großstadt haben. Parks, Grünanlagen, Gastronomie im Außenbereich, aber auch Freiflächen für gemeinschaftliche Nutzung in der unmittelbaren Wohnumgebung sind unverzichtbar für die städtische Lebensqualität. In deutschen (Stuttgart, München, Berlin,) wie in europäischen Städten (Mailand, Paris, Wien) werden immer häufiger Parklets zur Gestaltung einladender Aufenthaltsflächen genutzt. Auch in Frankfurt sollen Bürger*innen und Initiativen von dieser Möglichkeit profitieren können. Die Stadtmöbel werden temporär aufgebaut und bieten Sitzgelegenheiten, Orte zum Ausruhen, Verweilen, Spielen, Umtrunk, Treffpunkte für Anwohner*innen, Begrünung und Schatten. Mit Parklets können sich die vielfältigen Möglichkeiten, Straßenraum zu nutzen, ergebnisoffener und flexibel entfalten. So kann sich auch die Wahrnehmung dessen, womit die/der Einzelne die Stadt und das eigene Wohnumfeld verbindet, positiv verändern. In Stuttgart und München wurden formalisierte Genehmigungsverfahren für Parklets eingeführt und eine verantwortliche Ansprechperson in der Verwaltung benannt (parklet-stuttgart.de, https://muenchenunterwegs.de/content/774/download/leitfaden-parklets.pdf). Im Antragsverfahren werden Standort, Dauer, Gestaltung und Art der Nutzung des Parklets auf gemeinschaftlichen Mehrwert und örtliche Machbarkeit u. a. überprüft. In Wien wird die Umwandlung eines Kfz-Stellplatzes sogar mit einem Förderprogramm unterstützt. Diese auch für Frankfurt erfreulichen Aussichten auf mehr Aufenthaltsqualität im Freien sind selbstverständlich geknüpft an die Einhaltung aller mit der Genehmigung verbundenen Auflagen zu Lärm, Beleuchtung, Verkehrswegesicherheit usw. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.09.2022, NR 482 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 331 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 331 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Der Vorlage NR 331 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Huber, Dr. Knacker, Luxen, Dr. von Franqué, Nagel und Wehnemann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1656, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 61 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schienenersatzverkehr S6OFOB 1429.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2022, OF 81/14 Betreff: Schienenersatzverkehr S6 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und der städtischen Verkehrsgesellschaft traffiQ für den Zeitraum der Teil- bzw. Vollsperrung der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West im Sommer 2022 eine direkte Busverbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zum Westbahnhof einzurichten. Begründung: Durch den baubedingten wochenlangen Entfall der S6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt West erhöhen sich die Reisezeiten von Harheim zum Westbahnhof auf fast eine Stunde. Dadurch, dass auch noch die A-Strecke der Stadtbahn zwischen den Stationen "Heddernheim" und "Weißer Stein" in der fraglichen Zeit zwei Wochen lang nur mit Schienenersatzverkehr bedient wird, verschärft sich das Problem. Die vorgeschlagene Lösung zeigt aus Sicht des Ortsbeirats einen einfach umsetzbaren Weg, Pendler aus den nördlichen Stadtteilen schnell zum Verkehrsknoten Frankfurt-West zu bringen und damit weiterhin eine attraktive Alternative zum Individualverkehr anzubieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1953 2022 Die Vorlage OF 81/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Erklärung - Erkenntnisse des MagistratsA28.03.2022 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 28.03.2022, A 105 Betreff: Frankfurter Erklärung - Erkenntnisse des Magistrats Mit dem interfraktionellen Antrag NR 293 ist eine Resolution der GRÜNEN, SPD, LINKE., FDP, Volt und DIE FRAKTION im Geschäftsgang mit dem Titel "Frankfurter Erklärung: Solidarität und Zusammenhalt in der Coronakrise - klare Kante gegen Rechts". Im Resolutionstext heißt es u. a.: "Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen, dass es im Zuge der Demonstrationen der Coronaleugner*innen zu antisemitischer Hetze, Holocaustleugnung und -verharmlosung gekommen ist. Dies ist unerträglich und widerspricht unserem demokratischen Grundkonsens. Wir stellen fest, dass bei den Demonstrationen der Coronaleugner*innen auch Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung teilnehmen." Da dieser Resolutionstext wortgleich ist mit einer außerparlamentarischen Initiative, die u.a. von elf Magistratsmitgliedern als Erstunterzeichner mitunterschrieben wurde, fragen wir den Magistrat: 1. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat, dass es sich bei den Demonstranten um "Coronaleugner*innen" und nicht um Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen handelt? 2. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat, dass auf den Demonstrationen "antisemitische Hetze" betrieben wurde? Bitte die konkreten Vorfälle auflisten. 3. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat über das Begehen von Straftaten im Rahme der Demonstrationen gemäß § 130 Abs. 3 und 4 StGB? Bitte alle Fälle einzeln mit dem konkreten Tatvorwurf auflisten. 4. Welche konkreten Erkenntnisse hat der Magistrat, dass "Rechtsextreme*, Rechte* und Feind*innen unserer Verfassung" an den Demonstrationen teilnehmen? 5. Wie hoch war ggf. der Anteil von "Rechtsextreme(n)*, Rechte(n)* und Feind*innen unserer Verfassung" im Vergleich zur Gesamtteilnehmerzahl der jeweiligen Demonstration? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 24.02.2022, NR 293 Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 255 Versandpaket: 30.03.2022 Aktenzeichen: 30 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für das GrünflächenamtEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 214 entstanden aus Vorlage: OF 179/3 vom 06.01.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für das Grünflächenamt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 wird das Budget für das Grünflächenamt so aufgestockt, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel abgesichert werden. Begründung: Bereits jetzt ist das Grünflächenamt hoffnungslos unterfinanziert und eine große Anzahl von Maßnahmen konnte aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht umgesetzt werden. Wenn nicht jetzt in Maßnahmen für den Klimaschutz investiert wird, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 118 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 214 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für Kinder und JugendlicheEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 215 entstanden aus Vorlage: OF 185/3 vom 06.01.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 wird das Budget für Kinder und Jugendliche so aufgestockt , dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Die personelle und sachliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche muss erhalten bleiben. Begründung: Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun auch bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Das Nordend ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Durch sich aneinanderreihende Auslagerungen aufgrund von Gebäudesanierungen von Schulen und Kitas werden Übergangsunterbringungen auf Jahre verstetigt. Grünflächen bleiben versiegelt und Containeranlagen in Grünflächen bestehen. Des Weiteren müssen Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche durch Privatinitiativen unterstützt werden, da das städtische Angebot nicht ausreicht. Hinzukommt, dass Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen immer schwieriger werden. Wenn nicht jetzt in die Unterstützung der nächsten Generation investiert wird, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2022, B 360 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 215 wird im Rahmen der Vorlage E 58 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit BehinderungEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 216 entstanden aus Vorlage: OF 186/3 vom 06.01.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 wird das Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufgestockt, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Begründung: Nach der Ratifizierung von UN-Konventionen darf die Umsetzung nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Dies widerspricht dem rechtlichen Grundgedanken. Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit, über die Bereitstellung von Lernmitteln, bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Das Nordend ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Barrierefreiheit ist im Nordender Straßenverkehr oft nicht gegeben. Aber auch die Erreichbarkeit von Zielen des täglichen Lebens wird immer mehr eingeschränkt. Das letzte Beispiel fehlender Haushaltsmittel für den Bereich der Inklusion ist die Installation eines inklusiven Spielgeräts im Günthersburgpark. Da das Grünflächenamt hierfür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen konnte, wird die Installation nun durch den Verein KIAN e. V. finanziert. Die Mitfinanzierung aus Haushaltsmitteln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre hier gerechtfertigt gewesen. Es ist höchste Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich verstärkt umzusetzen. Die bisherige schleppende Umsetzung ist Menschen mit Behinderung nicht würdig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 216 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die ähnlich lautenden Vorlagen EA 99, EA 137 und EA 216 insgesamt einmalig 35.000 Euro bereitgestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 217 entstanden aus Vorlage: OF 222/3 vom 09.03.2022 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Mehr finanzielle Mittel für das Stadttaubenprojekt einstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Stadttaubenprojekt werden mehr finanzielle Mittel im Haushalt 2022 eingestellt . Begründung: Das Stadttaubenprojekt ist eine private Initiative, die sich nicht nur um verletzte, kranke Tauben kümmert, sondern auch stadtweit mehrere Taubenhäuser betreibt. Dort finden die Tauben einen artgerechten Aufenthaltsort, werden gefüttert, und die Taubeneier werden durch Attrappen ausgetauscht, sodass sich die Tiere nicht weiter vermehren. Die Stadt Frankfurt sieht sich seit Jahren leider außerstande, das Stadttaubenprojekt angemessen zu unterstützen, obwohl das Stadttaubenprojekt eine kommunale Aufgabe übernimmt, wie ein Berliner Rechtsgutachten von 2021 erläutert. Demnach sind Tauben durchaus Haustiere (und nicht, nach geläufiger Definition, "Fundsachen"), weil es sich bei ihnen um eine seit Jahrhunderten domestizierte Tierart handelt, die das ihnen angezüchtete Verhalten (starke Bruttätigkeit) nicht ablegt. Somit haben die Kommunen eine Fürsorgepflicht, auch ein Fütterungsverbot ist richtig. Da das Stadttaubenprojekt die Aufgabe der Stadt Frankfurt übernimmt, sollte ihm eine größere Unterstützung zukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2188 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 826 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 217 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Aktenzeichen: 32-0
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung der Stadtteilzentren durch zukunftsorientierte UmgestaltungEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 218 entstanden aus Vorlage: OF 223/3 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung der Stadtteilzentren durch zukunftsorientierte Umgestaltung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Steigerung der Attraktivität von Stadtteilzentren wird Budget im Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Die Pandemielage hat gezeigt, wie wichtig attraktive Stadtteilzentren als Begegnungsorte sind und dass der Bedarf hierzu nicht ausreicht. Zusätzlich haben Gewerbetreibende in den Stadtteilzentren mit den Folgen der Pandemie zu kämpfen. Ein Beispiel hierzu aus dem Nordend ist die Berger Straße. Hier passen die Strukturen nicht mehr zum Bedarf und es wird eine integrierte Planung benötigt, die die Situation von Gewerbe, Verkehr und Verweilorten mit den Anforderungen aus Gegenwart und Zukunft zusammenbringt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 218 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweitenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 219 entstanden aus Vorlage: OF 224/3 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen werden mehr investive Mittel im Haushalt 2022 eingestellt . Begründung: Um die Auswirkungen der Klimakrise für die Stadtbevölkerung abzumildern, müssen flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Maßnahmen umgesetzt werden. Gegen die Aufheizung von dicht besiedelten Flächen wie im Nordend sowie für die Aufnahme von Niederschlagswasser bei Starkniederschlagsereignissen helfen nur vielfältige Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Diese müssen flankiert sein mit einer Umgestaltung von Straßenquerschnitten für eine verbesserte Aufnahme und Speicherung von Niederschlagswasser. Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen wie die Aufstellung von Trinkbrunnen und eine Beschattung von Plätzen notwendig. Für solche stark investiven Maßnahmen müssen im Haushalt 2022 mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 119 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 219 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Pendlerinnen und Pendler beim Umstieg auf den ÖPNV unterstützenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 220 entstanden aus Vorlage: OF 225/3 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Pendlerinnen und Pendler beim Umstieg auf den ÖPNV unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um Pendlerinnen und Pendlern den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV durch die Bereitstellung von Park-and-ride-Plätzen zu erleichtern. Begründung: Frankfurt ist eine Pendlerstadt und muss unter diesem Gesichtspunkt die Verkehrswende gestalten. Damit Pendlerinnen und Pendler nicht mit dem eigenen Auto in die Stadt hineinfahren, müssen deutlich mehr Angebote für den Wechsel auf den ÖPNV geschaffen werden. Hierzu zählt neben dem Ausbau des ÖPNV selbst auch die Bereitstellung von Park-and-ride-Plätzen am Stadtrand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 115 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 220 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Ausbau der U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“EA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 221 entstanden aus Vorlage: OF 226/3 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Ausbau der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" Vorgang: OM 1742/22 OBR 3 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt , die die Anpassung der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" an die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen erlauben. Begründung: Wie bereits in der Anregung vom 18.02.2022, OM 1742, dargelegt, ist der Umbau der U-Bahn-Haltestelle dringend erforderlich. Betroffen von den genannten Sicherheitsmängeln sind im Frankfurter Nordend mehrere U-Bahn-Haltestellen: an der A-Strecke alle U-Bahn-Haltestellen zwischen "Miquel-/Adickesallee" und "Eschenheimer Tor", an der B-Strecke die U-Bahn-Haltestellen "Merianplatz" und "Höhenstraße". Die Anpassung muss langfristig für alle U-Bahn-Haltestellen erfolgen. Im laufenden Jahr soll deshalb mit der Bereitstellung der Mittel für den aufgrund des starken Verkehrsaufkommens dringendsten Umbau begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1742 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 116 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 221 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben SchulhoföffnungEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 222 entstanden aus Vorlage: OF 228/3 vom 10.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulhoföffnung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden 30.000 Euro für die Betreuung von außerhalb der Schulzeiten geöffneten Schulhöfen im Nordend bereitgestellt. Begründung: Der Bedarf an zusätzlichen Freiflächen zur Bewegung ist nicht nur durch Corona wieder sehr deutlich geworden. Die Schulhöfe sind oftmals sehr abwechslungsreich gestaltet und bieten viele Möglichkeiten der Bewegung. Dass sie außerhalb der Schulzeiten nicht genutzt werden, sollte sich so schnell wie möglich ändern. Der Ortsbeirat hat im letzten Jahr in den Sommerferien ein Pilotprojekt finanziert, hierbei wurde der Schulhof der Merianschule in den Sommerferien unter Aufsicht von gemeinnützigen und in der Kinder- und Jugendarbeit erfahrenen Mitarbeitern von zwei gemeinnützigen Trägern geöffnet. Das Angebot fand viel Anklang. Es könnte jetzt mit einem entsprechenden Haushaltsansatz verselbstständigt werden und einen echten Mehrwert für die Familien im Nordend erbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 222 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 223 entstanden aus Vorlage: OF 229/3 vom 27.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Die Mittel für die Sanierung, Erhaltung und den Neubau von Spielplätzen erhöhen Vorgang: B 449/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden die Mittel für Spielplätze in den Jahren 2022 und 2023 von jeweils 880.000 Euro auf 1.500.000 Euro erhöht sowie in der gleichen Produktgruppe für das Grünflächenamt entsprechend mehr Personalkosten für zusätzliches Personal bereitgestellt (Durch die Konsolidierung des Dezernats ist nicht ersichtlich, ob die Erhöhung der Personalkosten auch für mehr Personal steht, das Spielplätze sanieren kann.). Begründung: Wie aus dem Bericht vom 17.12.2021, B 449, hervorgeht, sind die Mittel für die Sanierung und Instandhaltung von Spielplätzen bei 659 Spiel- und Freizeitanlagen lange nicht ausreichend. Auch fehlt es an Personal, die neuen Geräte ordnungsgemäß aufzustellen. Wenn bei 659 Spiel- und Freizeitanlagen jährlich nur bei vier Anlagen die Bearbeitung möglich ist, bedeutet das im Rückschluss, dass jede einzelne Spiel- und Freizeitanlage durchschnittlich nur alle 165 Jahre bearbeitet werden kann. Der Ortsbeirat findet, das ist ein unhaltbarer Zustand für eine Großstadt, in der sehr viele Kinder auf engem Raum leben. Die Stadt muss endlich gegensteuern und wieder in die Spielplätze investieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 120 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 223 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neubau und Wiederherstellung von SpielplätzenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 224 entstanden aus Vorlage: OF 230/3 vom 10.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neubau und Wiederherstellung von Spielplätzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden in den Haushalt 2022 Mittel für die Sanierung der Spielplätze Merianplatz und untere Günthersburgallee eingestellt. Zu beiden Spielplätzen liegen bereits Umgestaltungspläne im Grünflächenamt vor. Begründung: Am Merianplatz besteht der Wunsch nach einer Grundsanierung mit konkreten Ideen bereits seit 2014! Auf der unteren Günthersburgallee sind Maßnahmen seit einem guten Jahr geplant, aber immer noch nicht ausgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 121 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 224 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von SpielanlagenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 225 entstanden aus Vorlage: OF 231/3 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Auskömmliche Finanzierung für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen Vorgang: B 449/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen werden von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 2. Die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen von Spielanlagen werden von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht. 3. Die letztlich pro Jahr zur Verfügung stehenden Mittel in beiden Bereichen dürfen nur zweckgebunden für den Neubau, die Wiederherstellung und die Sanierung von Spielanlagen verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 3 können nicht mehr im notwendigen Umfang instand gehalten und saniert werden. Der Neubau bzw. die Neuausstattung von Spielanlagen ist fast gar nicht mehr möglich. Aus dem Bericht vom 17.12.2021, B 449, wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die gesamte Stadt Frankfurt nicht auskömmlich sind. So können im Jahr im gesamten Stadtgebiet nur drei bis vier Spielanlagen überarbeitet bzw. neu gebaut werden. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in den vergangenen Jahren auch für andere Zwecke (Reinigung von Grünflächen, Bewässerung von Bäumen u. a.) zweckentfremdet wurden. Die vorgeschlagenen Etaterhöhungen sind moderat und spiegeln nicht den tatsächlichen Bedarf wider, berücksichtigen jedoch die angespannte Haushaltslage der Stadt Frankfurt. Auf jeden Fall müssen die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft zweckgebunden verwendet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 122 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 225 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für inklusive SpielgeräteEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 226 entstanden aus Vorlage: OF 232/3 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Haushaltsmittel für inklusive Spielgeräte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Langfristig werden alle Spielplätze des Nordends mit einem inklusiven Spielgerät ausgestattet. Zu diesem Zweck werden für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 50.000 Euro aus dem bereits für Spielgeräte vorgesehenen Topf dafür zweckgebunden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Inklusion von Kindern auf Spielplätzen ist ein Baustein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit der Installation eines inklusiven Karussells im Günthersburgpark wurde ein guter Anfang in diese Richtung gemacht. Zukünftig kann die Umsetzung jedoch nicht von Spenden oder dem Ortsbeiratsbudget abhängig gemacht werden. Aus diesem Grund sollen entsprechende Mittel rechtzeitig bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 123 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 226 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen FitnessgeräteEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 227 entstanden aus Vorlage: OF 233/3 vom 10.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Fitnessgeräte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden 100.000 Euro für Fitnessgeräte im Bereich geeigneter Grünanlagen im Ortsbezirk 3 eingestellt. Begründung: Die Bevölkerungsdichte ist im Nordend besonders groß, gleichzeitig wächst das Bewegungsbedürfnis an der frischen Luft. Diesen positiven Trend sollte die Stadt mit entsprechenden Angeboten gerade auch im Nordend unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 124 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 227 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice TrinkbrunnenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 228 entstanden aus Vorlage: OF 234/3 vom 10.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden 120.000 Euro für die Einrichtung von vier zusätzlichen Trinkbrunnen im Nordend an folgenden Standorten eingestellt: - Merianplatz; - Friedberger Platz; - Holzhausenpark; - Luisenplatz. Sollte es an diesen Standorten nicht möglich sein, sollen in Absprache mit dem Ortsbeirat 3 Alternativstandorte im Ortsbezirk gefunden werden. Begründung: Das Nordend gehört zu den erwärmtesten und am dicht besiedelsten Stadtteilen in Frankfurt, deshalb sollten gerade hier zusätzliche Angebote der kostenlosen Trinkwasserabgabe geschaffen werden. Geplant ist aktuell nur ein zusätzlicher Trinkbrunnen im Günthersburgpark. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 125 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 228 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass insgesamt 208.000 € für Trinkbrunnen in den Ortsbezirken zur Verfügung gestellt werden, in denen weder bereits welche vorhanden noch aktuell deren Errichtung geplant sind. Die Brunnen sind möglichst gleichmäßig zu verteilen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Öffentliche ToilettenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 229 entstanden aus Vorlage: OF 235/3 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Öffentliche Toiletten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden die erforderlichen Mittel für die Umsetzung des Toilettenkonzepts für öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 3 eingestellt. Begründung: Im Nordend halten sich zu jeder Tages- und Nachtzeit viele Menschen im öffentlichen Raum auf. Es ist notwendig, an entsprechenden Stellen, wie zum Beispiel an Plätzen und in Grünflächen, öffentliche Toiletten bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 229 im Rahmen der Vorlage E 124 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft FlaschencontainerEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 230 entstanden aus Vorlage: OF 236/3 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Flaschencontainer Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden 150.000 Euro für im Boden versenkbare Flaschencontainer im Ortsbezirk 3 eingestellt. Begründung: Die bestehenden Flaschencontainer sind teilweise überfüllt, sodass sich das Leergut auf der Straße ansammelt. Im Boden versenkbare Flaschencontainer haben sich sowohl hinsichtlich des äußeren Erscheinungsbildes als auch hinsichtlich der geringeren Lautstärke beim Einwurf der Flaschen bewährt. Versuchsweise sollten auf der Berger Straße (Ecke Bornheimer Landstraße), auf der Friedberger Landstraße (Ecke Vogelsbergstraße) sowie auf der Glauburgstraße (Ecke Lenaustraße) im Boden versenkbare Flaschencontainer installiert werden. Die Kosten pro versenkbaren Flaschencontainer belaufen sich auf 26.000 Euro, hinzu kommen pro versenkbaren Flaschencontainer circa 50.000 Euro bis 70.000 Euro Einbaukosten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 126 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 230 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umrüstung von GasleuchtenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 231 entstanden aus Vorlage: OF 237/3 vom 10.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umrüstung von Gasleuchten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden ausreichende Mittel eingestellt, um alle Straßen im Ortsbezirk 3 in den nächsten beiden Jahren auf LED-Leuchten umzustellen. Begründung: Die Umrüstung von Gasleuchten ist ein Beitrag zum Klimaschutz und ein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere in Vierteln, in denen bis auf ganz wenige Abschnitte alle Straßen schon umgerüstet wurden, wirkt es grotesk, dass in einigen Straßenzügen "Dunkelheit" herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.10.2022, B 420 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 117 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 231 wird im Rahmen der Vorlage E 44 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen sicherstellenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 232 entstanden aus Vorlage: OF 238/3 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den kommunalen Eigenbetrieb der Stadt Frankfurt werden in den Haushalt 2022 die notwendigen Mittel zur Aufstockung der Erziehungsberatungsstellen um eine vierte Stelle für die aufsuchende psychologische Beratung in den betreffenden Stadtteilen bereitgestellt. Begründung: Die Erfahrungen der freien Träger der Erziehungsberatung mit der aufsuchenden psychologischen Beratung haben gezeigt, dass in der Stadt flächendeckend Bedarfe an zugehender Arbeit bestehen, beispielsweise für die Kontaktpflege zu Einrichtungen der Jugendhilfe, für Gruppenangebote für Kinder und Jugendliche im Sozialraum, für Anfragen von Schulen und Kitas oder zur Kooperation und Vernetzung im Stadtteil. Diese Bedarfe wurden durch die Coronapandemie noch deutlicher sichtbar und verstärkt. Um die aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen zu gewährleisten, ist die zusätzliche personelle Ausstattung durch eine vierte Stelle auch in den Sozialräumen, für die der öffentliche Träger verantwortlich ist, sicherzustellen. Dies betrifft auch das Nordend. Auf diese Weise kann auch dem Auftrag zur Prävention aus dem Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 232 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau von Carsharing und Ladeinfrastruktur beschleunigenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 233 entstanden aus Vorlage: OF 240/3 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau von Carsharing und Ladeinfrastruktur beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden mehr Stellen im Amt für Straßenbau und Erschließung für die Bearbeitung von Anträgen für die Sondernutzung durch Elektroladestationen und für die Nutzung des öffentlichen Straßenraums für Carsharing-Stellplätze im Haushalt 2022 eingeplant. Begründung: Zur Realisierung der Verkehrswende in Frankfurt wird ein deutlich größeres Angebot für Carsharing und Elektroladeinfrastruktur benötigt. Damit entsprechende Anträge schneller bearbeitet werden können, bedarf es personeller Verstärkung im Amt für Straßenbau und Erschließung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 118 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 233 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 48 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 233 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.01 Bauaufsicht Leerstand erfassen, Eigentümer beraten, spekulativem Leerstand und dem Brachliegenlassen baureifer Grundstücke entgegenwirkenEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 234 entstanden aus Vorlage: OF 261/3 vom 21.03.2022 Betreff: Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.01 Bauaufsicht Leerstand erfassen, Eigentümer beraten, spekulativem Leerstand und dem Brachliegenlassen baureifer Grundstücke entgegenwirken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die folgenden, im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen werden zusätzliche S tellen im Haushalt (Stellenplan) vorgesehen: 1. für die systematische Erfassung und Feststellung von Leerstand und der Gründe, weshalb Wohnungen oder Grundstücke ungenutzt bleiben, in einem zu erstellenden Leerstandskataster; 2. für Beratung der Eigentümer mit dem Ziel, den Leerstand abzubauen; 3. um dem spekulativen Leerstand von Wohnungen und dem Brachliegenlassen von baureifen Grundstücken entschieden entgegenwirken zu können; 4. um das Baugebot nach § 176 BauGB, dort wo es möglich ist, konsequent durchsetzen zu können. Begründung: Leerstand von Wohnraum, insbesondere auch der spekulative Leerstand ganzer Häuser, teilweise über viele Jahre, hat im Nordend in den zurückliegenden Jahren weiter zugenommen. Das darf nicht weiter hingenommen werden. Der Magistrat muss handeln. Wichtig ist die Verstärkung der Beratung von häufig älteren Eigentümern, die freie Wohnungen nicht vermieten, weil sie sich überfordert fühlen. Das Gebäudeensemble Oeder Weg 74 bis 78 wurde schon vor einigen Jahren wegen Einsturzgefahr geräumt. Der Eigentümer hat es offenbar nicht eilig, eine genehmigungsfähige Planung für die Wohnbebauung auf diesem Areal vorzulegen, obwohl der hier verloren gegangene Wohnraum dringend gebraucht wird. Zur Umsetzung der in der Etat-Anregung beschriebenen überfälligen Maßnahmen reicht der gute Wille alleine nicht aus, sondern es braucht ausreichendes und gut qualifiziertes Personal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 234 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 31.05.2022, TO I, TOP 49 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 234 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung vor Ort fördernEA28.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 28.03.2022, EA 235 entstanden aus Vorlage: OF 262/3 vom 19.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Energieberatung vor Ort fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für eine wohnortnahe Energieberatung im Ortsbezirk 3 durch das Energiereferat werden dem Haushalt 2022 10.000 Euro zugesetzt. Damit könnten 100 Energieberatungen mehr für Individualkundinnen und Individualkunden sowie Wohneigentümergemeinschaften finanziert werden. Die Mittel können auch für die koordinierte Durchführung einer aufsuchenden Beratung im Ortsbezirk eingesetzt werden. Begründung: Damit Frankfurt sein Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, erreichen kann, muss im Gebäudebereich, insbesondere der Bestand, umfangreich saniert werden. Das Wuppertal Institut rechnet mit einer Sanierungsquote von vier Prozent pro Jahr, die dafür nötig ist. Bisher liegt für Frankfurt keine eigene Berechnung vor, allerdings stagniert die Sanierungsquote deutschlandweit bei einem Prozent. Daher gilt es, alle möglichen Förderungsmaßnahmen für Eigentümerinnen und Eigentümer zu bündeln und die städtische Förderung dafür bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 127 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 235 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in FrankfurtE28.03.2022 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 28.03.2022, E 146 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Förderung von Akzeptanz und Vielfalt in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Sicherstellung und Unterstützung der Arbeit des "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." werden in der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung") 7.500 € zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das "Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt" ist ein Zusammenschluss von Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen, welcher sich für die Anliegen und Bedürfnisse lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer Menschen (LSBTIQ*) einsetzt. Das Bündnis klärt mit seinen Aktionen und Veranstaltungen die Allgemeinheit über geschlechtliche und sexuelle Diversität auf und wirkt Vorurteilen gegenüber LSBTIQ* entgegen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Aktivitäten des Bündnisses anlässlich des alljährlich stattfindenden "Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- & Asexuellenfeindlichkeit", der von diesem mit einem Bühnenprogramm, Informationsständen und Aktionen begleitet wird. Die Arbeit des Bündnisses wurde bereits im Gründungsjahr 2018 mit der Verleihung des Integrationspreises gewürdigt. Der im Februar 2019 gegründete "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." fördert die Tätigkeit dieses Bündnisses. Für die Grundkosten zur Vereinssicherung des Fördervereins, Miete des Community-Büros und Finanzierung von Antidiskriminierungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen zum IDAHOBITA* und weiterer Queerer Aktionstage (bspw. TDoR) sowie die Finanzierung von Workshops und Seminaren zur Verstetigung der Frankfurter Queeren Aktionstage wird die Summe benötigt. Zur Sicherstellung und Unterstützung dieser Arbeit, deren Ziele sich mit denen der regierenden Koalition decken, sollte der Förderverein einen Zuschuss in Höhe von 7.500 € erhalten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.05.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 146 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über BauvorhabenOA28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.03.2022, OA 172 entstanden aus Vorlage: OF 266/3 vom 17.03.2022 Betreff: Frühzeitige Unterrichtung der Ortsbeiräte über Bauvorhaben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie der Ortsbeirat über Bauvorhaben im Bereich der Innenentwicklung/Nachverdichtung frühzeitig, spätestens nach Vorliegen einer Bauvoranfrage, informiert werden kann und wie dem Ortsbeirat Gelegenheit zur Prüfung und Stellungnahme gegeben werden kann. Auch wenn aus rechtlicher Sicht eine Beteiligung des Ortsbeirates bei privaten Bauvorhaben nicht vorgesehen ist, ist es sinnvoll, bei Baukörpern, die das Erscheinungsbild erheblich verändern, und bei besonderen Eingriffen in begrünte Bereiche, den Ortsbeirat in Kenntnis zu setzen. Begründung: Der Ortsbeirat unterstützt grundsätzlich Wohnungsbauvorhaben, die im Sinne der Nachverdichtung auf bereits versiegelten Flächen und vorrangig auch für bezahlbaren Wohnraum entstehen sollen. Zuletzt veranlasst ein Bauvorhaben der Frankfurter Stiftung für Blinde und Sehbehinderte, auf ihrem Areal in der Adlerflychtstraße ein Wohngebäude zu errichten, den Ortsbeirat, in diesem Sinne tätig zu werden. Für den Wohnungsneubau auf einer überwiegend entsiegelten Fläche mit wertvollem Baumbestand wurde dem Vernehmen nach bereits eine Baugenehmigung erteilt sowie die Fällung der Bäume genehmigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2022, B 321 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 172 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1606, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 61 1
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Keine Verkehrsverlagerung in die Nachbarstraßen: Fahrradfreundlicher Oeder Weg soll ein Gewinn für alle werden!OFOB 328.03.2022 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 264/3 Betreff: Keine Verkehrsverlagerung in die Nachbarstraßen: Fahrradfreundlicher Oeder Weg soll ein Gewinn für alle werden! Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei der Planung zur Umgestaltung des Oeder Wegs in eine Fahrradfreundliche Nebenstraße: - Auf die Sperrung des Oeder Wegs aus Richtung Norden zunächst zu verzichten. Weitere Sperrungen sollen erst in einem weiteren Schritt geprüft werden, wenn die weiteren Umgestaltungsmaßnahmen umgesetzt wurden und zu keiner spürbaren Verlangsamung des Verkehrs geführt haben. - Bei der Umgestaltung von Parkflächen sollen nur die Flächen freigeräumt werden, die künftig auch von Gastronomen oder Einzelhändlern genutzt werden. Begründung: Die Sperrung am südlichen Ende am Eschenheimer Tor hat bereits zu massiven Verkehrsverlagerungen in die Finkenhofstraße geführt, einer kleinen Seitenstraße. Die Verdrängung ist in noch stärkerem Ausmaß im Rahmen der geplanten Diagonalsperre am nördlichen Ende, an der Holzhausenstraße zu erwarten. Hier wird der Verkehr zusätzlich in west-östlicher Richtung und umgekehrt gekappt. Dies wird zu Auswirkungen im gesamten Bereich westlich und östlich der Eckenheimer Landstraße und auf der Eckenheimer Landstraße führen. Deshalb schlägt das Gremium diesen Kompromiss vor um den Befürchtungen von ausbleibenden Kunden und der Zunahme des Parksuchverkehrs in den angrenzenden Straßen Rechnung zu tragen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 36 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 36 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 265/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradfreundliche Nebenstraßen - Umgestaltung Oeder WegOFOB 328.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 265/3 Betreff: Fahrradfreundliche Nebenstraßen - Umgestaltung Oeder Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Zustimmung des Vortrags des Magistrats, M 36, erfolgt unter der Maßgabe, dass an der Kreuzung Oeder Weg/Holzhausenstraße nicht der in dem Vortrag M 36 genannte Diagonalfilter realisiert wird, sondern eine andere Lösung, die ebenfalls die Durchfahrt des KfZ-Verkehrs von Norden in den Oeder Weg verhindert, dabei aber die Holzhausenstraße zumindest in Ost-West-Richtung, idealerweise in beide Richtungen, für den KfZ-Verkehr durchgängig belässt (siehe OM 7206/2021 und OF 84/3/2021). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 36 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Der Vorlage M 36 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 264/3 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 265/3 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solidarität mit der Ukraine!OFOB 328.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 267/3 Betreff: Solidarität mit der Ukraine! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sich im Nordend anbieten, um die Solidarität der Stadt Frankfurt und des Nordends mit der Ukraine zu bekunden, beispielsweise in Form einer Straßennamensänderung oder der Errichtung eines Denkmals. Der Ortsbeirat hält dafür den Bereich der Eschenheimer Anlage und des unteren Oeder Weges auf Höhe des Russischen Konsulats für besonders geeignet. Begründung: Seit dem 24. Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Ein Krieg, der schon zahlreiche Tote verursacht hat, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat und unsere europäischen freiheitlichen Werte bedroht. Ein Angriffskrieg geführt von einem russischen Aggressor, dessen diplomatische Vertreter sich in unserem Stadtteil befinden. Der Ortsbeirat möchte deshalb ein Zeichen setzen und seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen. So könnte eine Straßennamensänderung in "Freie Ukraine Straße" oder "Platz der Freien Ukraine" oder die Errichtung eines Denkmals zu Ehren der Menschen in der Ukraine in Betracht kommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2022, OF 311/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 3 am 28.03.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage OF 267/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 267/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 02.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 267/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2523 2022 1. Die Vorlage OF 267/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 311/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 311/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Absatz 1, Ziffern 1. und 2. sowie Absatz 2: Einstimmige Annahme Absatz 1, Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung LINKE. und ÖkoLinX-ARL
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-SüdOFOB 1128.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 269/11 Betreff: Aufwertung des gesamten Kleedreiecks in Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen, ob die angedachte Umgestaltung des Kleedreiecks bereits vorgezogen werden kann. Dies beinhaltet auch die Schließung des letzten Teilstückes der Willmannstraße und die Öffnung der Kleestraße für den Gegenverkehr. Begründung: Die Entwicklung des Kleedreiecks hat der Magistrat an die KEG, Konversionsentwicklungsgesellschaft mbH übertragen. Dieser ist es bisher jedoch noch nicht gelungen zusätzliche Grundstücke zu erwerben, sodass derzeit kein konkreter Zeitpunkt für eine Bebauung benannt werden kann. Diese Tatsache ist aber kein Hindernis, eine Aufwertung des Platzes bereits jetzt zu realisieren. Eine stärkere Begrünung, Entsiegelung von Flächen, ein Fuß- und Fahrradweg können das Stadtbild qualitativ hochwertig prägen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 177 2022 Die Vorlage OF 269/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blumenwiese auf dem KleedreieckOFOB 1128.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 270/11 Betreff: Blumenwiese auf dem Kleedreieck Der Magistrat wird gebeten, die Wiese auf dem Kleedreieck in Fechenheim-Süd mit bienenfreundlichen Wildblumen zu bepflanzen. Begründung: Die kleine Rasenfläche rund um die Figuren "Nixe und Fischer" auf dem Kleedreieck wäre ein guter Platz, um eine bienenfreundliche Wildblumenwiese anzulegen. Derzeit wirkt der Platz eher unbeachtet und vernachlässigt. Im Zuge des Programms der Stadt Frankfurt zur Anlage von bienenfreundlichen Wildwiesen, würde dieser Platz deutlich aufgewertet werden und auch optisch ansprechender wirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1968 2022 Die Vorlage OF 270/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung der Autobahn A 66 Tunnel RiederwaldOFOB 1128.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 275/11 Betreff: Erstellung einer Klimabilanz der Planfeststellung der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat beauftragt wird, 1. so bald wie möglich einen Auftrag zur Erstellung einer Bilanz der Klimaauswirkungen (Klimabilanz) der Planfeststellung der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald zu vergeben, 2. die Ergebnisse dieser Klimabilanz vor dem Hintergrund der Koalitionsaussage aus 2021 zu bewerten, dass ab sofort eine Politik in Frankfurt umgesetzt werden soll, die Frankfurt im Jahr 2035 zur Klimaneutralität führt, 3. einen Beirat ins Leben zu rufen, der die Erstellung der Klimabilanz begleitet. In diesem Beirat werden Initiativen und Organisationen beteiligt und sind durch Mitglieder vertreten. 4. Bevor die Ergebnisse der Klimabilanz und die Bewertung durch die Stadt Frankfurt vorliegen, wird die Stadt ihre Grundstücks- und Waldflächen, die für den Bau der A 66 Tunnel Riederwald benötigt werden, nicht ohne einen Enteignungsbeschluss an die Autobahn GmbH übertragen. Begründung: Auf der Bundesebene ist gemäß Art. 5 Abs. 1 der EU-Richtlinie über die strategische Umweltprüfung (SUP-RL) für alle Programme und Planungen mit erheblichen Umweltauswirkungen eine Prüfung und Bewertung der Klimaverträglichkeit durchzuführen. Die Frankfurter Stadtregierung hat in ihrer Koalitionsvereinbarung im Herbst 2021 beschlossen, "ihre Politik am Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035" auszurichten. Damit dies gelingt, muss sie jedoch die Klimaauswirkungen wesentlicher umweltbelastender und umweltschädigender Planungs- und Bauprojekte auf dem Stadtgebiet kennen. Deshalb ist die Erstellung einer Klimabilanz für den geplanten Bau der Autobahn A 66 Tunnel Riederwald auf Frankfurter Stadtgebiet notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 181 2022 Die Vorlage OF 275/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD und LINKE. gegen 4 SPD und CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkbrunnen im Ortsbezirk 11OFOB 1128.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 277/11 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 11 Trinkbrunnen in Frage kommen. Der Ortsbeirat kann sich als Standorte bspw. auf dem Atzelbergplatz, vor dem KIZ 27 (Alt-Fechenheim 112), alternativ auf dem Linneplatz und auf dem Cäcilie-Breckheimer-Platz vorstellen. Begründung: Im aktuellen Koalitionsvertrag 2021-2026, "Ein neues Frankfurt gestalten", ist festgehalten: "In den immer heißer werdenden Sommern müssen Menschen sich im öffentlichen Raum kostenlos mit Trinkwasser versorgen können. Wir werden dafür, in Umsetzung der Beschlüsse der Klimaallianz, Trinkbrunnen in Parks und Grünanlagen, aber auch in Einkaufsstraßen und an Knotenpunkten des Öffentlichen Nahverkehrs aufstellen." Neben dem von der Mainova AG bereits betriebenen, beliebten und sinnvollen Trinkbrunnen an der Zeil/Ecke Liebfrauenstraße und in Bockenheim wurden am Weltwassertag (23.03.2022) von dem Unternehmen nun zwei weitere im Bahnhofsviertel in Betrieb genommen. Geplant ist, noch insgesamt sieben weitere Brunnen in Frankfurt aufzustellen. Daher wäre es wünschenswert, wenn die Planungen auch die äußeren Stadtteile berücksichtigen könnten, insbesondere die Stadtteile, mit einkommensschwächerer Einwohnerstruktur, Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1970 2022 Die Vorlage OF 277/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufzuginsel auf der Bockenheimer Landstraße sicher genug?OFOB 228.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 333/2 Betreff: Aufzuginsel auf der Bockenheimer Landstraße sicher genug? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum auf der neu errichteten Aufzuginsel der U-Bahn-Station Westend zwei verschieden Arten von Pollern installiert sind. Auf der westlichen Seite befinden sich drei sehr stabile Poller, mit einem Durchmesser von mehr als 20 cm. Auf der östlichen Seite sind es 5 Poller mit einem wesentlich geringeren Durchmesser von ca. 8 cm. Begründung: Seit bekannt wurde, dass der Aufzug für die U-Bahn-Station Westend in der Straßenmitte platziert werden wird, gab es Stimmen, die um die Sicherheit der Menschen, die auf der Aufzuginsel mit dem Aufzug direkt zum Bahnsteig der U-Bahn-Station fahren wollen oder wegen der roten Fußgängerampel auf der Aufzuginsel warten müssen, fürchteten. Der Supergau wäre, wenn ein Fahrzeug auf diese Aufzuginsel aufprallen würde und dort befindliche Menschen schwer verletzen oder gar töten könnte. Fahrzeugen, die aus westlicher Richtung kommen wird es durch die drei erwähnten stabilen Poller und dem dahinter liegenden Aufzugsschacht sehr erschwert Schaden anzurichten. Für Fahrzeuge, die aus östlicher Richtung auf die Aufzuginsel prallen, bieten die 5 dünnen Poller keinen großen Schutz für die auf der Aufzuginsel befindlichen Menschen, besonders dann, wenn ein "SUV-Panzer" oder eine Lastkraftwagen den Unfall verursacht. Die Frage ist doch, verdient der Fahrstuhl den höheren Schutzaufwand oder sollten es Menschen sein, die den höheren Schutz benötigen? (Quelle: Aufnahme des Antragstellers) (Quelle: Aufnahme des Antragstellers) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2079 2022 Die Vorlage OF 333/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung der Wortlaut "der Supergau" durch den Wortlaut "das Schlimmste" und der Wortlaut "SUV-Panzer" durch den Wortlaut "schweres Fahrzeug" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Was wurde daraus?OFOB 228.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 334/2 Betreff: Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Was wurde daraus? Vorgang: OM 5117/19 OBR 2; ST 74/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die im Antrag ausgewiesenen Standorte für Fahrradbügel umgesetzt wurden. Begründung: Bei einem Spaziergang Mitte März über die Feldbergstraße, ist mir aufgefallen, dass von den 16 aufgeführten Aufstellflächen für Fahrradbügel, die in der OM genannt wurden, nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. In der Stellungnahme ist eine Umsetzung im 1. Quartal 2020 avisiert worden. Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 74 Betreff: Mehr Fahrradbügel für die Feldbergstraße Zu 1.: Der Magistrat sieht davon ab, Parkplätze für Fahrradabstellplätze umzuwidmen. Priorisiert wird das Installieren von Radbügeln auf dem Gehweg, um illegales Parken zu unterbinden. Zu 2.: Der Magistrat befürwortet das Installieren von zusätzlichen Radbügeln auf der südlichen und nördlichen Seite der Feldbergstraße. Diese werden jeweils unter Berücksichtigung der vorhandenen Rahmenbedingungen aufgestellt. Hierzu zählt zum Beispiel das Freihalten von Laufachsen für den Fußverkehr. Mit einer Umsetzung ist im 1. Quartal 2020 zu rechnen [...] Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5117 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 74 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2094 2022 Die Vorlage OF 334/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus?OFOB 228.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 345/2 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße - Was wurde daraus? Vorgang: OM 6766/20 OBR 2; ST 447/21 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welchen Sachstand der Magistrat bzgl. der Durchsetzung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße berichten kann. Begründung: Vor kurzem konnte ich Mitte März bei einem Besuch der Tornowstraße keinerlei Veränderung der Situation, wie in dem Antrag OM 6766 beschrieben, feststellen. Aus anderen Stadtteilen ist mir bekannt, dass die Bauaufsicht unter Androhung von Strafen, die Hauseigentümer aufgefordert hat die Vorgartensatzung in einer bestimmten Frist umzusetzen. Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße Der Magistrat hat gegen die ungenehmigten Stellplätze in den Vorgärten bereits in den 1990er Jahren Verfügungen erlassen. Nach erfolgten Widersprüchen wurden die Verfahren seinerzeit wegen rechtlicher Bedenken nicht weiter betrieben und letztendlich abgeschlossen. Aufgrund der Anregung des Ortsbeirats wird der Magistrat die entsprechenden Verwaltungsverfahren wieder aufgreifen [...] Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6766 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2084 2022 Die Vorlage OF 345/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Unberechtigtes Parken in der Einmündung Rosengasse/Bolongarostraße beenden!OFOB 628.03.2022 · GRÜNE, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2022, OF 431/6 Betreff: Höchst: Unberechtigtes Parken in der Einmündung Rosengasse/Bolongarostraße beenden! Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten: - geeignete Maßnahmen zu unternehmen, die das unberechtigte Parken in der Einmündung Rosengasse / Bolongarostraße, wie zum Beispiel durch das Setzen eines abschließbaren Pollers, verhindern. Begründung: Seit geraumer Zeit fordert die Bürgervereinigung der Höchster Altstadt Maßnahmen zur Verhinderung des täglichen unberechtigten Parkens und der damit verbundenen Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer*innen in der Einmündung Rosengasse / Ecke Bolongarostraße in Höchst. Die Bürgervereinigung schlägt das Setzen eines abschließbaren Pollers vor, um die Zufahrten der Liegenschaften Bolongarostraße 180 und 182 für die Anlieger freizuhalten. Dieser Vorschlag erfolgte mit ausdrücklicher Zustimmung des Garagenmieters. Wegen des täglichen unberechtigten Parkens in der an sich schon recht schmalen Rosengasse ist die Zufahrt zu Hof und Garage der Liegenschaft Bolongarostraße 180 häufig blockiert. (Die Zufahrt zur Bolongarostraße 182 ist zu eng und wird nicht genutzt). Aufgrund dessen kommt es täglich zu Engpässen für andere Straßenteilnehmer*innen, insbesondere Personen mit Kinderwagen, Fahrrad- und Rollstuhlfahrer*innen. Die häufige Ablagerung von Sperrmüll genau an dieser Stelle spitzt diese unhaltbare Situation noch um ein Weiteres zu. Anlässlich eines im September 2019 anberaumten Ortstermins mit der ehemaligen Leiterin des Baubezirks West, Amt für Straßenbau und Erschließung, wurde der Bürgervereinigung der Regelungsbedarf bestätigt. Dessen ungeachtet hat eine Prüfung des Straßenverkehrsamtes zu der nicht nachvollziehbaren Beurteilung der Situation geführt, dass eine Absperrung nicht erfolgen könne, weil dadurch die privaten Zufahrten Bolongarostraße 180 und 182 nicht erreichbar wären. Dieser schon etwas verblüffenden Argumentation kann nicht entsprochen werden. Gerade, weil sich die privaten Zufahrten in der Einmündung Rosengasse / Bolongarostraße befinden, ist das Setzen eines Pollers vonnöten. Die Poller, die stattdessen links und rechts der Einmündung in die Rosengasse gesetzt wurden, verhindern zwar das Parken links und rechts der Einmündung in die Rosengasse, aber nicht das Parken in der Rosengasse selbst. Das Setzen eines abschließbaren Pollers ist kostengünstig zu realisieren, unterbindet das tägliche unberechtigte Parken und ermöglicht den Nutzer*innen der Zufahrten einen zuverlässigen Zugang! Antragsteller: GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1979 2022 Die Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Hausnummer 144 bis Ecke HändelstraßeOM28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1943 entstanden aus Vorlage: OF 218/3 vom 26.01.2022 Betreff: Umwandlung von Schräg- in Längsparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Hausnummer 144 bis Ecke Händelstraße Der Magistrat wird gebeten, die Schrägparkplätze auf der Eckenheimer Landstraße zwischen der Hausnummer 144 und der Händelstraße in Längsparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die genannte Strecke ist die schmalste Stelle der Eckenheimer Landstraße unterhalb des Alleenrings. Auf engstem Raum drängen sich Fahrbahn, Fahrradweg, Schrägparkplätze und Gehweg nebeneinander. Die schräg parkenden Autos (insbesondere längere Autos oder Lieferwagen) laufen Gefahr, entweder ihr Heck in den Fahrradweg hineinragen zu lassen, oder den Gehweg so weit zu verschmälern, dass es ein Problem für Rollstuhlfahrer und Personen mit Kinderwagen und Rollator wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2022, ST 1982 Antrag vom 07.03.2025, OF 850/3 Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6767 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Änderung der Parkordnung in der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger StraßeOM28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1944 entstanden aus Vorlage: OF 241/3 vom 09.03.2022 Betreff: Änderung der Parkordnung in der Bornheimer Landstraße zwischen Luisenplatz und Berger Straße Vorgang: OM 1035/21 OBR 3; ST 496/22 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner Stellungnahme ST 496 aufgeführten Maßnahmen in den Punkten 1. bis 3. umzusetzen. Dem in Punkt 4. genannten Lösungsvorschlag, zur Einrichtung einer Ladezone auf der Südseite, stimmt der Ortsbeirat zu und bittet auch hier um Umsetzung. Begründung: Mit seiner Anregung OM 1035 möchte der Ortsbeirat 3 eine sichere und gerechte Nutzung des östlichen Abschnitts der Bornheimer Landstraße für alle Verkehrsteilnehmenden ermöglichen. Radfahrende sind, durch in zweiter Reihe parkende Paketdienste, bislang einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. Fehlende Parkstreifen gehen zulasten des Fußverkehrs, da parkende Kraftfahrzeuge sehr weit auf dem Gehweg abgestellt werden. Auf der Südseite der Bornheimer Landstraße wird aktuell durch das vorhandene Schrägparken auf dem Gehweg die geforderte Mindestgehwegbreite von 2,50 Metern nicht eingehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1035 Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 496 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1679 Aktenzeichen: 60 10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freihalten der Bornheimer Landstraße 1OM28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1945 entstanden aus Vorlage: OF 263/3 vom 22.03.2022 Betreff: Freihalten der Bornheimer Landstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, an der Grundstücksein fahrt der Liegenschaft Bornheimer Landstraße 1 Fahrradbügel oder alternativ Poller auf der Straße zu errichten, um das Halteverbot vor der Grundstückseinfahrt baulich sicherzustellen. Hierbei soll beachtet werden, dass der Müllabfuhr weiterhin der Zugang zu den Mülltonnen der Liegenschaft möglich ist. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, warum die Poller an ebendieser Stelle in der Vergangenheit entfernt wurden. Begründung: Anwohnende berichteten dem Ortsbeirat über ein häufiges unzulässiges Zuparken der Grundstückseinfahrt. Dadurch ist es der Müllabfuhr nicht mehr möglich, die dortigen Mülltonnen zu leeren. Um das unzulässige Zuparken zu verhindern, reichen die Markierungen auf der Fahrbahn leider nicht aus. Da sich an dieser Grundstückseinfahrt der einzige Zugang zu dem Haus befindet, muss der Rettungsweg für die Anwohnenden frei gehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1680 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bepflanzung des Grünstreifens von Rothschildallee und NibelungenalleeOM28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1946 entstanden aus Vorlage: OF 245/3 vom 08.03.2022 Betreff: Bepflanzung des Grünstreifens von Rothschildallee und Nibelungenallee Vorgang: V 1744/20 OBR 3; ST 2143/20 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 04.12.2020, ST 2143, angekündigte Bepflanzung des Grünstreifens von Rothschildallee und Nibelungenallee endlich umzusetzen. Begründung: Laut der Stellungnahme sollte im Herbst/Winter 2020/2021 mit den Arbeiten begonnen werden, nachdem sie wegen Kanal- und Rohrarbeiten bereits verschoben wurden. Die nochmalige Verzögerung von mehr als einem Jahr hält der Ortsbeirat für mehr als unangemessen. Abgesehen von dem verwahrlosten Eindruck verpasst die Stadt hier die Gelegenheit, durch die Pflanzung heimischer Gehölze und Blühwiesen einen Beitrag für die Umwelt zu leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.08.2020, V 1744 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2143 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1509 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bei Parkautomaten Zahlungen per Smartphone und Kreditkarte ermöglichenOM28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1947 entstanden aus Vorlage: OF 247/3 vom 08.03.2022 Betreff: Bei Parkautomaten Zahlungen per Smartphone und Kreditkarte ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den Parkautomaten zusätzlich die Möglichkeit geschaffen werden kann, das Bezahlen der Parkgebühr mit Mobile Payment (insb. Apple Pay, Google Pay, Samsung Pay und WeChat Pay) sowie Kreditkarte zu ermöglichen. Begründung: Vor einiger Zeit wurde im Nordend die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Die Parkgebühr kann entweder in bar, mit Girocard oder per App bezahlt werden. Inzwischen verabschieden sich immer mehr Banken von der klassischen Girocard und bieten nur eine Kreditkarte als bargeldloses Zahlungsmittel an. Diese kann an den Parkautomaten jedoch nicht benutzt werden. Darüber hinaus wird das Zahlen mit dem Smartphone immer beliebter, was daher ebenfalls ermöglicht werden soll. Dies würde dem Finanzzentrum Frankfurt gut zu Gesicht stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1682 Aktenzeichen: 66 3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenOM28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1948 entstanden aus Vorlage: OF 249/3 vom 14.03.2022 Betreff: Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringen Vorgang: OM 1040/21 OBR 3 Mit der Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1040, hat der Ortsbeirat 3 einen konkreten Schritt in Richtung Verkehrswende im Nordend getan. Leider ist seitdem seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgt. Gerade hinsichtlich der Dringlichkeit des Themas aufgrund akuter Gefährdungssituationen, aber auch hinsichtlich des Klimawandels, ist es von besonderer Bedeutung, dieses Thema voranzubringen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat ein weiteres Mal gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite Pkw oder andere Maßnahmen die Zahl dieser Pkw zurückgedrängt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1040 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1527 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2833 Antrag vom 20.04.2023, OF 516/3 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schulwegsicherheit MerianschuleOM28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1949 entstanden aus Vorlage: OF 252/3 vom 14.03.2022 Betreff: Schulwegsicherheit Merianschule Vorgang: OM 1474/22 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Bereich der Merianschule und des Martin-Luther-Platzes umzusetzen: 1. Überprüfung des Schulwegeplans der Merianschule, insbes. im Bereich des neuen Eingangs auf der Burgstraße, hier fehlt ein gesicherter Übergang vom vorgesehenen Schulweg auf der östlichen Seite der Burgstraße in die Merianschule, die Minimalforderung wäre eine Querungshilfe auf der östlichen Seite gegenüber der Hofeinfahrt, d ie beste Lösung wäre die Einrichtung eines Zebrastreifens; 2. Verkehrsschild "Kinder" im Bereich des neuen Hofzugangs; 3. Piktogramm "Spielende Kinder" im Bereich der Burgstraße vor der Schachbrettmarkierung; 4. Roteinfärbung des Spielstraßenbereiches auf der Fahrbahn am Martin-Luther-Platz. Begründung: In einem Ortstermin mit der Elternvertretung der Merianschule wurde deutlich, dass sich die Situation durch die neue Zugangsmöglichkeit nochmals verändert und die Querungen auf der Burgstraße nochmals zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund wurde die seitens des Ortsbeirates 3 vorgeschlagene Verkehrsführungsänderung auf der Burgstraße zwischen Martin-Luther-Platz und Bornheimer Landstraße (Vorlage OM 1474) begrüßt. Im Bereich des Martin-Luther-Platzes sollte die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf Rädern durch die Roteinfärbung ebenfalls erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1474 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1681 Aktenzeichen: 32 1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.