Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, 7.500 € zur Unterstützung des "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." bereitzustellen. Dies dient der Förderung von Akzeptanz und Vielfalt sowie der Unterstützung von Veranstaltungen zur Sensibilisierung für die Belange von LSBTIQ*-Personen. Das erwartete Ergebnis ist eine Stärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz und die Durchführung wichtiger Veranstaltungen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Zur Sicherstellung und Unterstützung der Arbeit des "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." werden in der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung")
7.500 €
zweckbestimmt aus vorhandenen Mitteln bereitgestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2022 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Das "Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt" ist ein Zusammenschluss von Organisationen, Vereinen und Einzelpersonen, welcher sich für die Anliegen und Bedürfnisse lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter* und queerer Menschen (LSBTIQ*) einsetzt. Das Bündnis klärt mit seinen Aktionen und Veranstaltungen die Allgemeinheit über geschlechtliche und sexuelle Diversität auf und wirkt Vorurteilen gegenüber LSBTIQ* entgegen. Besonders hervorzuheben sind dabei die Aktivitäten des Bündnisses anlässlich des alljährlich stattfindenden "Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter*-, Trans*- & Asexuellenfeindlichkeit", der von diesem mit einem Bühnenprogramm, Informationsständen und Aktionen begleitet wird. Die Arbeit des Bündnisses wurde bereits im Gründungsjahr 2018 mit der Verleihung des Integrationspreises gewürdigt. Der im Februar 2019 gegründete "Förderverein Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt e.V." fördert die Tätigkeit dieses Bündnisses. Für die Grundkosten zur Vereinssicherung des Fördervereins, Miete des Community-Büros und Finanzierung von Antidiskriminierungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen zum IDAHOBITA* und weiterer Queerer Aktionstage (bspw. TDoR) sowie die Finanzierung von Workshops und Seminaren zur Verstetigung der Frankfurter Queeren Aktionstage wird die Summe benötigt. Zur Sicherstellung und Unterstützung dieser Arbeit, deren Ziele sich mit denen der regierenden Koalition decken, sollte der Förderverein einen Zuschuss in Höhe von 7.500 € erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. März 2022 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.06.2022 im Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) AfD (= Ablehnung)