Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert den Magistrat auf, die Möglichkeit einer Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise für besonders schwere Pkw zu prüfen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Dringlichkeit des Themas, insbesondere im Hinblick auf die Gefährdungssituationen und den Klimawandel.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Mit der Anregung an den Magistrat vom 0 4.11.2021, OM 1040, hat der Ortsbeirat 3 einen konkreten Schritt in Richtung Verkehrswende im Nordend getan. Leider ist seitdem seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgt. Gerade hinsichtlich der Dringlichkeit des Themas aufgrund akuter Gefährdungssituationen, aber auch hinsichtlich des Klimawandels, ist es von besonderer Bedeutung, dieses Thema voranzubringen.
Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat ein weiteres Mal gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite Pkw oder andere Maßnahmen die Zahl dieser Pkw zurückgedrängt werden kann.
Begründung
voranbringen Vorgang: OM 1040/21 OBR 3 Mit der Anregung an den Magistrat vom 04.11.2021, OM 1040, hat der Ortsbeirat 3 einen konkreten Schritt in Richtung Verkehrswende im Nordend getan. Leider ist seitdem seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgt. Gerade hinsichtlich der Dringlichkeit des Themas aufgrund akuter Gefährdungssituationen, aber auch hinsichtlich des Klimawandels, ist es von besonderer Bedeutung, dieses Thema voranzubringen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 21. Oktober 2021OFOF 125/3Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. November 2021OMOM 1040Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwDirektanregung
- 14. März 2022OFOF 249/3Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 28. März 2022Sie sind hierOMOM 1948Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenDirektanregung
- 6. Mai 2022STST 1078Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwStellungnahme
- 4. Juli 2022STST 1527Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenStellungnahme
- 22. Juli 2022STST 1676Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwStellungnahme
- 19. Dezember 2022STST 2833Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenStellungnahme
- 20. April 2023OFOF 516/3Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Mai 2023OMOM 3947Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenDirektanregung
- 7. August 2023Antwort des Magistrats · nach 94 WochenSTST 1648Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenStellungnahme
- 7. Dezember 2023VV 815Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeAnfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats