Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 3 fordert den Magistrat auf, die Möglichkeit einer Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw zu prüfen, um die Anzahl dieser Fahrzeuge zu reduzieren. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die Verkehrswende und den Klimawandel.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Mit der Anregung an den Magistrat OM 1040 hat der Ortsbeirat 3 am 4. November 2021 einen konkreten Schritt in Richtung Verkehrswende im Nordend getan. Leider ist seitdem seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgt. Gerade hinsichtlich der Dringlichkeit des Themas aufgrund akuter Gefährdungssituationen, aber auch hinsichtlich des Klimawandels, ist es von besonderer Bedeutung, dieses Thema voranzubringen.
Dies vorausgeschickt wird der Magistrat ein weiteres Mal gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann.
Begründung
schwere Pkw voranbringen Vorgang: OM 1040/21 OBR 3 Mit der Anregung an den Magistrat OM 1040 hat der Ortsbeirat 3 am 4. November 2021 einen konkreten Schritt in Richtung Verkehrswende im Nordend getan. Leider ist seitdem seitens des Magistrats keine Reaktion erfolgt. Gerade hinsichtlich der Dringlichkeit des Themas aufgrund akuter Gefährdungssituationen, aber auch hinsichtlich des Klimawandels, ist es von besonderer Bedeutung, dieses Thema voranzubringen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat ein weiteres Mal gebeten, zu prüfen und berichten, ob über die deutliche Erhöhung von Kosten für Bewohnerparkausweise für besonders schwere und breite PKW oder andere Maßnahmen die Zahl dieser PKW zurückgedrängt werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 21. Oktober 2021OFOF 125/3Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. November 2021OMOM 1040Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwDirektanregung
- 14. März 2022Sie sind hierOFOF 249/3Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 28. März 2022OMOM 1948Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenDirektanregung
- 6. Mai 2022STST 1078Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwStellungnahme
- 4. Juli 2022STST 1527Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenStellungnahme
- 22. Juli 2022STST 1676Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwStellungnahme
- 19. Dezember 2022Antwort des Magistrats · nach 61 WochenSTST 2833Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenStellungnahme
- 20. April 2023OFOF 516/3Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Mai 2023OMOM 3947Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)