Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass in Frankfurt am Main die Regelung für Bewohnerparkausweise so geändert wird, dass Fahrzeuge über 2,8 Tonnen in Gebieten, in denen Gehwegparken praktiziert wird, keine Ausweise erhalten. Dies soll die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung unterstützen und die Parksituation verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
In der ST 2833 informiert der Magistrat, dass er bei der "ersten Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise die Abmessungen der Fahrzeuge nicht berücksichtigen" werde. Die Vorraussetzungen für eine solche Erhöhung zu prüfen, sei beabsichtigt.
Die Stadt Offenbach praktiziert derweil ein Verfahren, das die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises für Fahrzeuge über 2,8t gar nicht erst ermöglicht, wenn im Gebiet des Bewohnerparkens mehrheitlich Gehwegparken vorgesehen ist. Sie stützt sich dabei auf die bundesweit gültige Straßenverkehrsordnung.
Dies vorausgeschickt möge der Magistrat eine solche Handhabung der Regelung ebenfalls in Frankfurt - und ganz besonders im Nordend - einführen:
In Gebieten des Bewohnerparkens, wo Gehwegparken praktiziert wird, werden keine Bewohnerparkausweise für Fahrzeuge über 2,8t ausgestellt.
Begründung
bis 2,8 Tonnen Vorgang: OM 1948/22 OBR 3; ST 2833/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: In der ST 2833 informiert der Magistrat, dass er bei der "ersten Erhöhung der Gebühren für die Bewohnerparkausweise die Abmessungen der Fahrzeuge nicht berücksichtigen" werde. Die Vorraussetzungen für eine solche Erhöhung zu prüfen, sei beabsichtigt. Die Stadt Offenbach praktiziert derweil ein Verfahren, das die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises für Fahrzeuge über 2,8t gar nicht erst ermöglicht, wenn im Gebiet des Bewohnerparkens mehrheitlich Gehwegparken vorgesehen ist. Sie stützt sich dabei auf die bundesweit gültige Straßenverkehrsordnung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. November 2021OMOM 1040Gebührenerhöhung für besonders schwere PkwDirektanregung
- 14. März 2022OFOF 249/3Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 28. März 2022OMOM 1948Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenDirektanregung
- 4. Juli 2022STST 1527Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenStellungnahme
- 19. Dezember 2022STST 2833Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenStellungnahme
- 20. April 2023Sie sind hierOFOF 516/3Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Mai 2023OMOM 3947Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenDirektanregung
- 7. August 2023STST 1648Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenStellungnahme
- 23. November 2023OFOF 620/3Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 7. Dezember 2023VV 815Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeAnfrage
- 8. April 2024Antwort des Magistrats · nach 127 WochenSTST 667Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und ÖkoLinX gegen CDU und FDP (= Ablehnung)