Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen
Zusammenfassung
Der Magistrat bestätigt die Gültigkeit der vorherigen Stellungnahme und erläutert die Regelungen zum Bewohnerparken. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit einem Bewohnerparkausweis die StVO eingehalten werden muss, insbesondere bezüglich des Parkens von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen. Eine Neuregelung zur automatisierten Abfrage wird geprüft.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Die Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2022, ST 2833, behält weiterhin Gültigkeit.
Der Bewohnerparkausweis bevorrechtigt Fahrzeuge von Bewohnern nach §45 der StVO zum Beispiel in dem er von der Zahlung von Parkgebühren befreit oder Parkbereiche vorhält. Der Bewohnerparkausweis Berechtigt nicht zum Verstoß gegen andere Paragraphen der StVO. Das bedeutet, dass alle Fahrzeuge auch mit Bewohnerparkausweis StVO-konform abgestellt werden müssen. Auch mit Bewohnerparkausweis ist es nicht erlaubt sein Fahrzeug z.B. in Halteverbote, Kreuzungsbereiche, Einfahrten, oder im Falle von Fahrzeugen über 2,8t auf dem Bürgersteig abzustellen. Alle diese Regelungen werden unabhängig von einer Bewohnerparkberechtigung entsprechen geahndet. Da es in allen Bewohnerparkzonen auch Parkbereiche auf der Straße gibt, werden Bewohnerparkausweise für Pkw aktuell ohne Prüfung des zulässigen Gesamtgewichtes des Fahrzeuges ausgestellt. Im Rahmen der Neuregelung prüft der Magistrat inwieweit durch eine automatisierte Abfrage ggf. ein Hinweis auf das generelle Verbot des Gehwegparkens von Fahrzeugen über 2,8t generiert werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. März 2022OMOM 1948Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenDirektanregung
- 19. Dezember 2022STST 2833Gebührenerhöhung für besonders schwere Pkw voranbringenStellungnahme
- 20. April 2023OFOF 516/3Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Mai 2023OMOM 3947Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenDirektanregung
- 7. August 2023Sie sind hierSTST 1648Bewohnerparken nur für Fahrzeuge bis 2,8 TonnenStellungnahme
- 23. November 2023OFOF 620/3Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 7. Dezember 2023VV 815Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeAnfrage
- 8. April 2024Antwort des Magistrats · nach 106 WochenSTST 667Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab