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- Merianplatz, Luisenplatz und Friedberger Platz grundreinigenOM28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1950 entstanden aus Vorlage: OF 255/3 vom 10.03.2022 Betreff: Merianplatz, Luisenplatz und Friedberger Platz grundreinigen Vorgang: V 220/21 OBR 3; ST 274/22 Der Magistrat wird gebeten, die gepflasterten Platzbereiche auf dem Merianplatz, Luisenplatz und Friedberger Platz einer gründlichen Reinigung zu unterziehen, die auch die Glasscherben in den Pflastersteinzwischenräumen entfernt. Künftig soll darauf geachtet werden, dass die Reinigung auch die Zwischenräume einschließt. Begründung: Alle Platzbereiche sind in den Pflastersteinzwischenräumen mit Scherben übersät. Gemäß Stellungnahme ST 274 dürfte die Reinigung der Zwischenräume kein Problem darstellen, deshalb wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass dies auch geschieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2021, V 220 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 274 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2022, ST 1242 Aktenzeichen: 79 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten 2OM28.03.2022
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.03.2022, OM 1951 entstanden aus Vorlage: OF 260/3 vom 14.03.2022 Betreff: Vorstellung des Konzepts für öffentliche Toiletten 2 Vorgang: OF 18/21 OBR 3 Der Magistrat wird um eine Antwort auf die Vorlage OF 18 gebeten, konkret um einen Terminvorschlag für die Vorstellung des Toilettenkonzepts bei einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen. Begründung: Wie der Magistrat in seinem Bericht vom 12.03.2021 veröffentlichte, liegt das Konzept für öffentliche Toiletten inzwischen vor und befindet sich in Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Nur durch Zeitungsberichte wurde bekannt, dass 18 neue Toilettenanlagen geplant sind. Näheres zu Zeitplan, Standorten, Verteilung in Stadtvierteln sowie zu hygienischer und behindertengerechter Ausstattung wurde allenfalls beispielhaft benannt. Mitglieder des Ortsbeirates haben zahlreiche Anfragen von Bewohnern des Nordends erreicht, die den Mangel am Zugang zu Toiletten im öffentlichen Raum - besonders in Zeiten von Corona - beklagen. Der Ortsbeirat dringt daher auf eine zügige Errichtung weiterer Toilettenanlagen im Ortsbezirk und bittet um die o. g. Informationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.04.2021, OF 18/3 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2352 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 15.09.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 26.01.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 23.02.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 23.03.2023, TO I, TOP 61 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 04.05.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2023, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2023, TO I, TOP 48 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 60-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Änderung der GrundschulgrenzenV28.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 370 entstanden aus Vorlage: OF 251/3 vom 10.03.2022 Betreff: Änderung der Grundschulgrenzen Vorgang: OM 721/21 OBR 3; ST 2285/21 In der Stellungnahme ST 2285 wurde ausweichend auf die Frage des Ortsbeirates bezüglich der Neufassung der Grundschulbezirke im Ortsbezirk 3 geantwortet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, unter Einbeziehung der umgebenden Schulen aus den angrenzenden Ortsbezirken folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es derzeit Überlegungen die Grundschulgrenzen im Nordend zu verändern? 2. Wenn ja, wie weit sind die Überlegungen schon konkretisiert und wann ist die Umsetzung geplant? 3. Wie werden die Schulen im Ortsbeirat 3 in die Neuplanung eingebunden? 4. Wie wird der Ortsbeirat 3 in diese Neuplanung eingebunden? 5. Wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich für das kommende Schuljahr an Grundschulen im Ortsbezirk 3 angemeldet? 6. Wie viele Grundschulplätze sind im Ortsbezirk 3 vorhanden, wie viele davon sind aktuell belegt? 7. Wie viele Gestattungsanträge wurden gestellt? Wie viele wurden genehmigt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 721 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2285 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1997 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kinderbetreuungsplätze im NordendV28.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 371 entstanden aus Vorlage: OF 254/3 vom 14.03.2022 Betreff: Kinderbetreuungsplätze im Nordend Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Kinder von null bis drei Jahren, von drei bis sechs Jahren und von sechs bis zehn Jahren leben aktuell im Nordend? 2. Wie viele Kinderbetreuungsplätze gibt es derzeit im Nordend, aufgeteilt nach U3 und Ü3? 3. Wie viele Hortplätze gibt es derzeit im Nordend? 4. Wie haben sich die Platzangebote von beiden Angeboten seit 2018 entwickelt? 5. Wie sind aktuell die Bedarfszahlen bei beiden Angeboten, konnten die Nachfragen im Kindernet alle erfüllt werden? 6. Gibt es mittlerweile für die mit Beginn des nächsten Schuljahres wegfallenden Betreuungsplätze der ehemaligen Kindertagesstätte in der Burgstraße, die aktuell noch in der Containeranlage auf dem ehem. Betriebshof im Günthersburgpark ausgelagert sind, Ersatz? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1995 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Gasleuchten in der oberen Günthersburgallee: Wann erfolgt die Umrüstung gemäß Stellungnahme ST 2104?V28.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 372 entstanden aus Vorlage: OF 257/3 vom 09.03.2022 Betreff: Gasleuchten in der oberen Günthersburgallee: Wann erfolgt die Umrüstung gemäß Stellungnahme ST 2104? Vorgang: V 53/21 OBR 3; ST 2104/21 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann die Umrüstung der Gasleuchten in der oberen Günthersburgallee erfolgt. In der Stellungnahme ST 2104 war die Maßnahme für das 4. Quartal 2021 angekündigt. Bislang ist noch nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.06.2021, V 53 Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2104 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1683 Aktenzeichen: 91 52
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Verkehrssicherheit auf der Dortelweiler StraßeV28.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 373 entstanden aus Vorlage: OF 258/3 vom 10.03.2022 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Dortelweiler Straße Vorgang: OM 6424/20 OBR 3; ST 2/21 Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Für wann sind die Umgestaltungsmaßnahmen der im Rahmen des Nahverkehrsplans geplanten Verlängerung der Straßenbahn auf der Dortelweiler Straße geplant? 2. Welche Maßnahmen wären in der Zwischenzeit möglich, um den Fußgängerverkehr, insbesondere im Bereich des Wasserparks, sicherer zu machen? 3. Wann werden die in der Stellungnahme ST 2 angekündigten Maßnahmen umgesetzt? Begründung: Der Fußweg entlang der Dortelweiler Straße, insbesondere im Bereich des Wasserparks, ist extrem schmal und wird insbesondere von vielen Kindern und Familien genutzt, deshalb sollten in diesem Bereich so schnell wie möglich Maßnahmen zur Verbreiterung des Gehwegs ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6424 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 2 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1684 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5720 Aktenzeichen: 66 2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sitzbänke im DamaschkeangerOFOB 727.03.2022 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 150/7 Betreff: Sitzbänke im Damaschkeanger Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf dem Platz vor der Christ König Kirche im Damaschkeanger an einer geeigneten Stelle, eine Sitzbank aufgestellt wird. Begründung: Viele Passanten vom Ortskern und Am Ebelfeld kommend passieren den Damaschkeanger und Am Hofgut auf dem Weg zum Supermarkt. Gerade älteren Menschen mit schweren Einkaufstaschen wird der Weg oftmals zu lang. Eine Rastmöglichkeit an dieser Stelle wäre eine große Hilfe und Entlastung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1958 2022 Die Vorlage OF 150/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 3 GRÜNE und farbechte/LINKE (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Räumliche Erweiterung der UhlandschuleOFOB 427.03.2022 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 176/4 Betreff: Räumliche Erweiterung der Uhlandschule Es wird die räumliche Erweiterung der Uhlandschule für das Schuljahr 2022/23 mittels Containern gefordert. Die Räume sollen vier Klassenräume, eine Mensa, einen Personalraum, ein Büro und einen Toilettenraum umfassen. Zudem umfasst das Konzept für die Ganztagsbetreuung max. zwei Betreuungsräume bzw. Räume für "offenes Arbeiten", darunter ein Kreativraum. Begründung: Die Uhlandschule erwartet einen Zuwachs an Schülern, was die Bildung von weiteren Schulklassen erforderlich macht. Im übernächsten Schuljahr 2023/24 muss mit einer Mehrklassenbildung gerechnet werden. Da neben dem regulären Schulbetrieb noch eine Ganztagsbetreuung für Schüler gewährleistet werden soll, ist neben Unterrichtsräumen die Aufstellung von weiteren Containern auf dem Schulgelände erforderlich. Die Uhlandschule gewährleistet neben anderen Einrichtungen die Ganztagsbetreuung im Viertel. Für das Schuljahr 2022/23 sind alle Horte ebenso wie die schulische Betreuung bereits voll belegt. Nach derzeitigem Stand haben 20 bis 25 Familien keinen Betreuungsplatz für ihr Kind an der Uhlandschule. Für im Laufe des Schuljahres zuziehende Familien kann kein Betreuungsplatz bereitgestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2062 2022 Die Vorlage OF 176/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goldstein: Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg für Fußgängerinnen und Fußgänger ausbauenOFOB 627.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 429/6 Betreff: Goldstein: Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg für Fußgängerinnen und Fußgänger ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat aufgefordert, die Kreuzung Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg so auszugestalten, dass auch Fussgänger:innen insbesondere die Landstraße K807, die parallel zum Main verläuft, überqueren können. Begründung: Die oben genannte Kreuzung ist mit einer Ampelanlage ausgestattet. Diese Ampelanlage regelt allerdings nur motorisierten Verkehr (Fahrräder weichen auf den am Mainufer gelegenen Fahrradweg aus). Fussgänger:innen können das als Naherholungsgebiet wertvolle Ufer nur über eine Fussgängerbrücke erreichen, was insbesondere Gehbehinderte von einem Zugang zum Main aus Goldstein ausschließt. Die Kreuzungsanlage ist offensichtlich in den 1970er Jahren geplant worden, als eine "autogerechte" noch erstrebenswert erschien. Diese Zeiten sind vorbei, weshalb es auch an der Zeit ist, Fussgänger:innen als Verkehrteilnehmer:innen zu berücksichtigen und ihren Bedürfnissen zu entsprechen. Daher muss ein Fussgängerüberweg geplant und umgesetzt werden. Dieser würde auch den Anschluss für Fahrradfaher:innen (mit Kindern) erheblich verbessern. Es ist unmöglich die bestehenden Überwege mit einem Fahrrad mit einem Kind im Kindersitz zu nutzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Straße Alt-Schwanheim so umgestalten, dass eine bessere Nutzung des attraktiven Ortskerns möglich istOFOB 627.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 441/6 Betreff: Schwanheim: Straße Alt-Schwanheim so umgestalten, dass eine bessere Nutzung des attraktiven Ortskerns möglich ist Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat mögen prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, - die Straße Alt-Schwanheim so auszugestalten, dass eine Verkehrsberuhigung eintritt und die Plätze rund um die Alt-Schwanheimer wieder mehr als Mittelpunkt des Ortes genutzt werden können und - die Verkehrssicherheit insbesondere in dem Abschnitt zwischen Rheinlandstraße und Vogesenstraße erhöht werden kann. Begründung: Die Straße Alt-Schwanheim bietet ein trauriges Bild, das der Bedeutung der Straße im belebten und beliebten Zentrum des Ortsteils nicht gerecht wird. Die Straße ist mit parkenden Autos zugestellt. Plätze, die eigentlich zum Verweilen einladen könnten, bleiben hierfür wenig genutzt. Die Straße Alt-Schwanheim ist auf der Höhe des Eiscafés an der Ecke Vogesenstraße insbesondere bei schönem Wetter durch Fussgänger:innen (vor allem Kinder) stark frequentiert. 30 km/h als zulässige Höchstgeschwindigkeit erscheinen in diesem Bereich als zu hoch, zumal die Straße bei dem Eiscafé verengt ist. Die dringend notwendige Erneuerung des Straßenbelages der Straße Alt-Schwanheim gibt Anlass über eine grundsätzliche Neukonzeptionierung nachzudenken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 441/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim Wiese: Viele Sitzbänke; kaum MülleimerOFOB 627.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 442/6 Betreff: Schwanheim Wiese: Viele Sitzbänke; kaum Mülleimer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in den letzten Jahren entfernten Mülleimer rund um die Schwanheimer Wiese wieder zu installieren und insbesondere jede Sitzbank mit einem Mülleimer auszustatten, die - damit es nicht zu Geruchsbelästigungen kommt - mit jeweils 5-10m Abstand von den Bänken aufgestellt werden. Die Mülleimer müssen Deckel haben. Begründung: In den letzten Jahren sind viele Sitzbänke rund um und auf der Schwanheimer Wiese aufgestellt worden. Das ist erfreulich. Gleichzeitig sind aber bestehende Mülleimer demontiert worden. Ohne Berücksichtigung des Grillplatzes - der ohnehin fast immer vermüllt ist - gibt es 16 Bänke aber lediglich fünf (5) Mülleimer (siehe Anlage). Leider ist zu beobachten, dass die Umgebung rund um die Sitzbänke, die nicht mit Mülleimern ausgestattet sind, teilweise sehr stark vermüllt ist. Müll, der dann wieder eingesammelt werden muss. Das Unterlassen der Aufstellung von mehr Mülleimern kann daher nur dann mit Personalnot begründet werden, wenn die Stadt dazu übergegangen sein sollte, den Müll in Wald und Flur liegen zu lassen. Das ist zum Glück noch nicht durchgängig der Fall, sodass es besser für die Umwelt und effizienter für die Stadt wäre, zumindest den Sitzbänken Mülleimer zur Seite zu Stellen. Die wenigen Mülleimer, die zurzeit aufgestellt sind, sind mit Kotbeuteln überfüllt, weshalb es an warmen Tagen zu Geruchsbelästigungen kommt. Diese dürften nicht mehr so stark sein, wenn mehr Mülleimer aufgestellt wird. Allerdings sollte auch dann auf einen gewissen Abstand zwischen Sitzbank und Mülleimer geachtet werden. Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/; Bearbeitung Antragsteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1988 2022 Die Vorlage OF 442/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger BahnstraßeOFOB 627.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 447/6 Betreff: Sindlingen: Eisenbahnunterführung Sindlinger Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. eine umfassende Reinigung der Eisenbahn-Unterführung Sindlinger Bahnstraße zu veranlassen. 2. zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Wände der Unterführung schmutzabweisend zu schützen. 3. eine ansprechende optische Gestaltung z.B. mit Hilfe eines Grafitti-Wettbewerbes zu ermöglichen. Begründung: Die Wände der Eisenbahn-Unterführung in der Sindlinger Bahnstraße sind sehr stark verschmutzt. Der jetzige Zustand beeinträchtigt die Wahrnehmung des Stadtteils und vermittelt den Eindruck von Interessenlosigkeit. Eine zeitnahe Reinigung ist dringend erforderlich. Dabei sind Möglichkeiten schmutzabweisender Oberflächenbehandlungen und eine ansprechende Gestaltung z.B. im Zusammenhang mit einem Grafitti-Wettbewerb anzustreben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 447/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1993 2022 Die Vorlage OF 447/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Baumfällarbeiten im denkmalgeschützten Gelände der Villa Meister in SindlingenOFOB 627.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2022, OF 448/6 Betreff: Sindlingen: Baumfällarbeiten im denkmalgeschützten Gelände der Villa Meister in Sindlingen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat rechtzeitig vor den Arbeiten mitzuteilen, wenn weitere Baumfällarbeiten im denkmalgeschützten Bereich der Villa Meister vorgenommen werden sollen. 2. dabei sind Anlass und Umfang der Baumfällarbeiten im denkmalgeschützten Bereich der Villa Meister detailliert und durch eigene unabhängige Gutachten zu prüfen und mitzuteilen. Begründung: Die im Februar durchgeführten Baumfällarbeiten im denkmalgeschützten Gelände der Villa Meister haben zu Unverständnis und Sorgen bei Anwohnerinnen und Anwohnern geführt. Auch der Ortsbeirat war nicht im Vorhinein informiert worden. Erst aus der Presse konnten in einer Stellungnahme des Grünflächenamtes die Hintergründe der Fällungen erfahren werden. Es wird befürchtet, dass die im Februar durchgeführten Eingriffe ein Test, ein Vorspiel zu weiteren Fällungen im übrigen Parkgelände sind. Daher ist eine Begutachtung der Stadt Frankfurt erforderlich. Der Park mit seinem alten Baumbestand steht im öffentlichen Interesse und nicht massivem Wohnungsbau zum Opfer fallen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 448/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, LINKE. und BFF (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutzkonzepte und Schutzräume im Frankfurter Osten - Schutz bei Katastrophen, Terroranschlägen und militärischen AuseinandersetzungenOFOB 1126.03.2022 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2022, OF 276/11 Betreff: Schutzkonzepte und Schutzräume im Frankfurter Osten - Schutz bei Katastrophen, Terroranschlägen und militärischen Auseinandersetzungen Der Ortsbeirat möge beschließen: In Europa findet durch eine Nuklearmacht ein Angriffskrieg auf einen benachbarten Staat statt. Der Frieden in ganz Europa ist bedroht. Die Sicherheitslage ist schon jetzt dramatisch verändert. Es ist kein Geheimnis, dass Frankfurt durch Rechenzentren, Internetknotenpunkt, Zentrum des deutschen/europäischen Finanzmarktes, und einem der größten Flughafen der Welt ein mögliches strategisches Ziel von Terrorangriffen und bei militärischen Auseinandersetzungen ist Der Ortsbeirat fragt den Magistrat 1. Welche nutzbaren Räume für den Zivilschutzes geeignet, gibt es aktuell im Ortsbezirk 11, die der Bevölkerung zu Verfügung stehen? 2. Welche weiteren Schutzmaßnahmen gibt es für die Bevölkerung im Ortsbezirk 11? 3. Welche Schutzmaßnahmen und -räume gibt es für ortsfremde Personen, die im Ortsbezirk 11 unterwegs sind? Ein besonderes Augenmerk sollte der benachbarten Bevölkerung, den Beschäftigten potenziell systemrelevanter Infrastruktur wie Rechenzentren (so auch festgestellt durch den Frankfurter Magistrat in seiner ST 55 vom 15.01.2021) zu Teil werden. 4. Gibt es in diesen Bereichen Schutzkonzepte und Schutzraume? 5. Werden hier auf Grund der potenziellen Systemrelevanz besondere Sicherheitsmaßnahmen installiert? 6. Welche weitere Empfehlungen gibt der Magistrat der ortsansässigen Bevölkerung im Ortsbezirk 11? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 378 2022 Die Vorlage OF 276/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und 3 CDU gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Monitoring der Feinstaubbelastung unter Erhebung beeinflussender meteorologischer FaktorenOFOB 526.03.2022 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.03.2022, OF 441/5 Betreff: Monitoring der Feinstaubbelastung unter Erhebung beeinflussender meteorologischer Faktoren Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an seinen Ultrafeinstaubmessstationen auch ein Monitoring der Windgeschwindigkeit, der Luftfeuchtigkeit, des Luftdrucks, der Temperatur und des Niederschlags einzurichten. Auch wird der Magistrat darum gebeten darauf hinzuwirken, dass die genannten Parameter auch an den Ultrafeinstaubmessstationen des HLNUG gemessen werden. Begründung: Es ist dringend erforderlich an den Ultrafeinstaubmessstationen auch weitere Parameter zu messen. Ohne diese Erhebung ist es nicht möglich gegenüber der Feinstaub-Belastung korrelieren zu können. Neben der Windrichtung sind auch Windgeschwindigkeit, Luftfeuchtigkeit, Luftdruck, Temperatur und Niederschlag Einflussgrößen auf die UFP-Belastung. Es ist daher erforderlich, dass diese an allen UVP-Messstellen ebenfalls gemessen werden. Erst wenn diese Parameter erhoben werden, ist es möglich eine belastbare UVP-Wirkungsstudie durchzuführen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2150 2022 Die Vorlage OF 441/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - StadtRAUMFrankfurt - teurer Leerstand oder Mehrwert für die Stadt?B25.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 133 Betreff: StadtRAUMFrankfurt - teurer Leerstand oder Mehrwert für die Stadt? Vorgang: A 40/21 CDU Zu 1.: Wie im Bericht vom 22.02.2021, B 76, bereits dargestellt, erfolgt die Nutzung des stadtRAUMfrankfurt über ein öffentlich-rechtliches Förderverfahren. Zu diesem Zwecke wurde in Abstimmung mit dem Revisionsamt und der Stadtkämmerei eine Förderrichtlinie erlassen; diese ist über www.amka.de zugänglich. Nutzen dürfen den sRf alle Vereine, Organisationen und Initiativen, welche in Frankfurt am Main ansässig sind und in ihrer Arbeit dem Förderzweck der Richtlinie entsprechen. Die Corona-Pandemie hat das Vereinsleben stark beeinträchtigt und viele zivilgesellschaftliche Aktivtäten unterbrochen; gerade interkulturelle Gruppen sind in einer schwierigen Situation. Diese Zielgruppen gilt es jetzt zu unterstützen durch Angebote im stadtRAUMfrankfurt und die dortigen Raumnutzungsoptionen für mehr Begegnungen zum sozialen Zusammenhalt sowie als demokratischen Debattenort. Dies beinhaltet ebenso, das Beratungsangebot im stadtRAUMfrankfurt weiter auszubauen, ein Informationsangebot der Ausländerbehörde befindet sich bereits in Planung. Auch die vorgesehenen Kinderbetreuungsmöglichkeiten im Haus sollen in der Nachpandemiephase wieder aufgenommen werden. Zu 2.: Raumförderempfänger 3. Ökumenischer Kirchentag Frankfurt 2021 e. V. Abá e. V. Arbeitskreis für Menschenrechte in Brasilien AdAptiv e. V. Ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst Frankfurt/Rhein-Main Ankunftshalle T arbeitsoffen - Verein zur Förderung der Zusammenarbeit e. V. Aufstehen gegen Rassismus Rhein Main Bahá'í Gemeinde Frankfurt berami e. V. Biografie und Erinnerung e. V. Bridges - Musik verbindet gGmbH Canta Brasil e. V. Centro Cultural Español e. V. con tempo Kulturverein für zeitgenössische Musik Coordinamento Donne Italiane di Francoforte e. V. Crespo Foundation DaMigra Mut-Macherinnen* Projekt DARUNA Deutsch-Arabisches Kulturhaus e. V. Deutsches Filminstitut & Filmmuseum Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e. V. DGB Bildungswerk Hessen e. V. DGSF Deutsche Gesellschaft Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie e. V. Die Frankfurter Lesepaten e. V. Dominican Entertainment Ebenezer Freireligiöse Gemeinde Eisenbahner - Sportverein Blau/Gold Frankfurt Main e. V. English Theatre Frankfurt Ensemble 9. November Eritreische Verein Zelema Deutschland e. V. Esport Club Frankfurt e. V. Eternal Life International Ministries Ev. Indonesische Kristusgemeinde Rhein-Main Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach, Fachbereich 1 Feministische Mädchenarbeit e. V. Filmhaus Frankfurt e. V. FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht e. V. Forum für interkulturellen Dialog e. V. Forum Kamishibai-Verein zur Förderung der jap. Erzählkunst Kamishibai Frankfurter Jugendring Gallus Zentrum, Internationale Solidarität e. V. Gemeinnützige Kulturfonds Frankfurt RheinMain GmbH Georgica e. V. Gesellschaft Erziehung und Elternarbeit e. V. Gesellschaft für Jugendbeschäftigung e. V. GFFB gGmbH GRENZenlosTANZen Haus der Volksarbeit e. V. Zentrum Familie i,Slam e. V. IB Südwest gGmbH Jugendmigrationsdienst Frankfurt Impuls e. V. Initiativen für das Konolino - Nomadenzelt Projekts"nano" Integrationskomitee Iranischer Flüchtlinge Deutschland e. V. (IIFD e. V) Interdisziplinäre Frühförderstelle Frankfurt, vae Interkulturelles Frauennetzwerk Hessen e. V. Internationale Migrantinnen e. V. IsaAID Germany e. V. / Projekt "Brückenbau - Vielfalt gestalten" Jamii e. V. Jetzt! Verein für Beratung, Coaching, Bildung - aktiv für Demokratie e. V. Kammerphilharmonie Frankfurt e. V. Kinder- und Jugend-Aliyah e. V. Kinderhelden Förderverein FrankfurtRheinMain e. V. KONE-Netzwerk zur Förderung kommunikativen Handelns e. V. Kunstverein Farben International e. V. LAG Soziale Brennpunkte Hessen e. V. Landesverband Theaterpädagogik Hessen e. V. Lebenshilfe Frankfurt am Main e.V Literaturclub der Frauen aus aller Welt e. V. Mahber Deki Shihay in Deutschland e. V. Malteser Hilfsdienst e. V. Integrationsdienst Malteser Hilfsdienst gGmbH Medienzentrum Frankfurt e. V. mehr als wählen e. V. Mereb Eri Community Deutschland e. V. MTO Sufi Verband e. V. Nepali Samaj e. V. Nippon Connection e. V. Omas gegen Rechts Frankfurt/Main Opera Civil Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Hessen e. V. Pehuén e. V. PERMIF e. V. Polizeisportverein Grünweiß e. V. Praunheimer Werkstätten gGmbH Project K e. V. Punggyeong Weltkulturen e. V. Regina Busch Ensemble Schultheater-Studio Frankfurt/Kreidekreis e. V. Shakespeare Frankfurt e. V. SHE Choir SICHTWEISEN - Frühförderung für Kinder mit Blindheit und Sehbehinderung Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Sozialwerk Main-Taunus e. V. Spielkultur Frankfurt e. V. Städtefreundschaft Frankfurt Kobane e. V. Städtefreundschaft Frankfurt-Granada e. V. START Stiftung gGMBH Start with a Friend e. V. Stiftung Polytechnische Gesellschaft Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 - 1945 e. V. Tamilmantram e. V. Tanzprojekt ,,Let`s keep in touch" TGD e. V. Young Voice Theatergruppe e. V. Umweltlernen in Frankfurt e. V. VbFF - Verein zur beruflichen Förderung von Frauen Veggie-Kids e. V. Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V. Verein für Kultur und Bildung e. V. ZAN Hilfsorg. zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen e. V. Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt e. V. Zentrum Oekumene EVHN und EVKW ZuBaKa gGmbH Stand: 10/21. Die Liste wächst kontinuierlich. Zu 3.: Die für öffentliche Veranstaltungen nutzbaren Räumlichkeiten sind der Bewegungsraum U102, U104, U105, die Projektküche U106, U109, 0001, 0002, 0003, 0004, 0005, 0006, 4003, 4004, 4005, 4007, 4010, 4011, 4012, 4013, 5001, 5002, 5003, 5004, 5005, 5006, 5007, 5008, 5009, 5010, 5011. Die durchschnittliche Auslastung der Räume liegt (seit Beginn der Pandemie) bei einer Veranstaltung je Raum pro Tag. Bis März 2020 waren es durchschnittlich 2 Veranstaltung je Raum pro Tag. Zu 4.: Die Räume 1001, 1002, 1003, 1004, 1005, 1006, 1007, 1008, 1009, 1010, 1011, 1012, 104, 122, 125 (Technik), 130 (Lager), 133 (WC), 136 (WC), 155 (WC), 138 (Kopierraum), 104 (Kopierraum), 144 (Teeküche), 146 (Flur 1), 147 (Flur 2), 148 (Flur 3), 151 (Flur 6), 152 (Flur 7) werden voraussichtlich bis 30.04.2022 übergangsweise noch von Dezernat XI benutzt und stehen dann wieder für die vorgesehenen Zwecke der Projektarbeit und Coworking-Optionen zur Verfügung. Die hierfür nötige Ausstattung ist bereits beschafft. Wie im Bericht vom 22.02.2021, B 76, festgestellt, werden von der Gesamtfläche rd 4.300 qm für Dauervermietungen vorgehalten. Von dieser Fläche werden Räumlichkeiten durch das AmkA, Dez II und die Geschäftsstelle der KAV genutzt. Ferner durch stadtnahe und zivilgesellschaftliche Vereine, auf den Bericht vom 22.02.2021, B 76, wird verwiesen. Es stehen keine Räume leer. Zu 5.: Auf die Antworten im Bericht vom 22.02.2021, B 76, wird verwiesen. Zu 6.a): Die generelle Auslastung der Veranstaltungsräume hat mit der allgemeinen Pandemieentwicklung zu- und abgenommen. Von Juni bis Oktober 2020 war eine starke Nutzungssteigerung zu verzeichnen, ab November 2020 bis März 2021 ist diese stark zurückgegangen. Seit April 2021 nimmt die Nutzung der öffentlichen Bereiche wieder kontinuierlich zu. Zu 6.b): Nein Zu 7.: Darüber hinausgehende Mietverhältnisse wurden mit folgenden Organisationen abgeschlossen: Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland ISD-Bund e. V. Medienzentrum Frankfurt e. V. ZAN Hilfsorganisation zur Förderung der Rechte afghanischer Frauen e. V. Zu 8.: Mit dem Magistrats-Beschluss aus 2017 hat sich der Magistrat auf den Weg gemacht, das AmkA als zentrale Anlaufstelle zu etablieren und diversitätsorientierte Kompetenzen und Angebote aus den Bereichen Integration und Bildung zu bündeln. Darüber hinaus galt es, den analog zum Personal- und Aufgabenzuwachs der betreffenden Ämter auch den Raumbedarf zu decken. Beide Zielen waren und sind langfristig angelegt. Ein kurzfristiger Mietvertrag wäre demnach weder sinnvoll noch wirtschaftlich gewesen. Die Entscheidung zu einem langfristigen Mietvertrag folgte einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung des Frankfurter Büromarktes und spiegelt sich in den erreichten Konditionen. Zu 9.: Die monatliche Gesamtmiete beträgt 252.239 € (188.773 € Miete, 63.466 Mietnebenkosten). Die durchschnittlichen Mieterträge lagen 2021 bei rund 42.000,- € monatlich. Zu 10.: Wie im Bericht vom 22.02.2021, B76, bereits dargestellt ist der stadtRAUMfrankfurt Teil der integrationspolitischen Eigenleistungen der Stadt Frankfurt am Main und verfolgt als solcher kein Business-Konzept. Alle Planungsunterlagen konnten im Rahmen eines Akteneinsichtsausschusses eingesehen werden. Zu 11.: Durch direkte Ansprache im Rahmen der Netzwerkarbeit des Amtes. Zu 12.: Die Studie "Vielfältig engagiert - breit vernetzt - partiell eingebunden? Migrantenorganisationen als gestaltende Kraft in der Gesellschaft" (SVR, abrufbar unter: https://www.svr-migration.de/migrantenorganisationen/) erforscht Migrantenorganisationen in ihrer Rolle als Partner für Politik und Zivilgesellschaft. Eine zentrale Handlungsempfehlung der Studie ist ein besserer Zugang zu Räumen. Hier seien insbesondere Kommunen gefordert. Kommunale Investitionen in solche Zentren könnten die interkulturelle Öffnung voranbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kommune stärken. (Seite 90) Zu 13.: Samstags ist geöffnet. Die Sonntagsöffnung wird angestrebt. Als Leitplanken sind hier jedoch arbeitsrechtliche bzw. wirtschaftliche Gründe (insbesondere höhere Betriebskosten durch Einkauf von Dienstleistungen) zu nennen. Zu 14.: Durch eine Förderrichtlinie und im Fall von Büronutzung durch Mieterlass im Sinne einer Anschubfinanzierung. Es handelt sich dabei um das internationale Frauennetzwerk, den Förderverein Roma. Zu 15.: Gar nicht. a) Nein. b) Eine Doppelförderung ist nur in begründeten Einzelfällen möglich, stellt jedoch die Ausnahme dar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 06.10.2021, A 40 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Sonderausschuss für Controlling und Revision Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 23.05.2022, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 80 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 02.06.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.06.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1775, 8. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 02.06.2022
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an HaltestellenB25.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 134 Betreff: Transparenz über den Fortgang des Wartehallenprogramms an Haltestellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.1985, § 3731 - NR 1346/85 GRÜNE, l. B 197/21 - Im Jahr 2021 wurden folgende Wartehallen neu errichtet: System Haltestelle Richtung Typ (Modell, Feldzahl) Strab Neu-Isenburg Stadtgrenze Oberschweinstiege Xenon, 3 Feld, Gründach, Lärchenholzverkleidung Strab Hugo-Junkers-Straße/Schleife Hugo-Junkers-Straße Xenon, 6 Feld, Gründach Im Jahr 2021 wurden folgende Wartehallen versetzt: System Haltestelle Richtung Typ (Modell, Feldzahl) von Haltestelle Strab Louisa Bahnhof Stresemannallee/ Mörfelder Landstraße K2, 4 Feld, Prototyp Gründach Versetzung innerhalb Hst. Strab Louisa Bahnhof Oberschweinstiege K2, 4 Feld, Prototyp Gründach Versetzung innerhalb Hst. Bus Habsburger-/Wittelsbacherallee Höhenstraße Xenon, 4 Feld Lage identisch Bus Pflanzländer Praunheim Brücke K2, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Günthersburgallee Nibelungenplatz K2, 4 Feld Versetzung innerhalb Hst Bus Günthersburgallee Höhenstraße Xenon, 3 Feld Versetzung, ehemals Hst. Städel Ri. Wasserweg Bus Heusinger Straße Niddakampfbahn K2, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Heusinger Straße Neumarkt K2, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Gerlachstraße Hostatostraße K2, 3 Feld Versetzung innerhalb Hst. Bus Botanischer Garten Bockenheimer Warte K2, 2 Feld Lage identisch Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 197 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 183 Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 146 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 2, 3, 4, 5, 6, 7, 11 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 146 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 1776, 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 30.05.2022 Aktenzeichen: 92 13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vernichtung tausender Bäume in der Baumschule Lorscher StraßeB25.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 135 Betreff: Vernichtung tausender Bäume in der Baumschule Lorscher Straße Vorgang: A 82/22 Gartenpartei Zu 1.: Bei der Fläche handelt es sich um eine Baumschulfläche. Die Fläche liegt im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße, der für den Busbetriebshof der In-der-City-Bus GmbH (ICB) aufgestellt wird. Baumschulen unterliegen dem Landwirtschaftsbegriff nach § 201 Baugesetzbuch. Bäume, die im Rahmen des Betriebs einer Baumschule gepflanzt und verschult werden, können ohne naturschutzrechtliche Genehmigung entfernt und verkauft werden. Rechtlicher Hintergrund ist § 14 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz, nach dem die landwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist. Zu 2. - 4.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 23.01.2022, A 82 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 157 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 1777, 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 23.05.2022 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzenB25.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 136 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.04.2019, § 3864, Ziff. II. und III. - NR 773/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 278/18 OBR 4, l. B 12/21 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.09.2022 Zwischenbericht: Wie bereits zuletzt mit dem Bericht des Magistrates vom 15.01.2021, B 12, ausgeführt, gliedern sich die Tätigkeiten der DEGES in die zwei Abschnitte "Verkehrsuntersuchung A 661" und "Entwurfsplanung/Kostenschätzung Einhausung A 661". Diese Abschnitte haben aktuell folgenden Sachstand: 1. Erarbeitung einer Verkehrsuntersuchung zur A 661: Diese Untersuchung wurde zum Jahresende 2021 fertiggestellt. Im laufenden ersten Quartal 2022 finden abschließende Abstimmungen zwischen der DEGES und der Auftraggeberin, der Autobahn GmbH des Bundes, statt. Neben der abschließenden Sichtung der Ergebnisse durch die Autobahn GmbH des Bundes wird in diesem Zusammenhang auch die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse abgestimmt. Die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung werden durch die DEGES bei der Entwurfsplanung der Einhausung berücksichtigt. 2. Erarbeitung einer Entwurfsplanung/Kostenschätzung zur Einhausung A 661: Die DEGES hat Anfang 2020 die Bearbeitung der beauftragten Leistungen begonnen und führt diese entsprechend dem zwischen der Stadt und der DEGES abgestimmten Terminplan fort. Beispielsweise wurde zur ordnungsgemäßen Vorbereitung der Planungen im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main Nr.51 vom 15.12.2020 den jeweiligen Liegenschaftseigentümern die Duldung von planbegleitenden Vermessungsarbeiten nach § 16 a Bundesfernstraßengesetz (FStrG) aufgegeben. Der bereits in dem Magistratsbericht B 12/2021 genannte Termin zur Ergebnisdarstellung der Entwurfsplanung/Kostenschätzung im ersten Quartal 2024 bleibt unverändert gültig. Zu allen wesentlichen Meilensteinen und Arbeitsergebnissen wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.06.2018, OA 278 Antrag vom 28.02.2019, NR 773 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 12 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 437 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); BFF (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 147 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 136 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 85 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 136 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 136 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um drei Monate) Beschlussausfertigung(en): § 1778, 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 31.05.2022 § 2348, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 Aktenzeichen: 61 12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stärkung von Kooperationsmöglichkeiten Frankfurter Schulen mit außerschulischen Mentoring- und FörderprogrammenB25.03.2022
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 25.03.2022, B 137 Betreff: Stärkung von Kooperationsmöglichkeiten Frankfurter Schulen mit außerschulischen Mentoring- und Förderprogrammen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 Anlage 5 - E 4/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 257/18 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Zwischenbericht: Die valide Umsetzung der Anliegen des Etatantrags ist ein sehr anspruchsvolles Vorhaben, das zugleich nach einer umfassenden Ersterhebung und Aufbereitung einer ständigen Aktualisierung bedarf. Eine solche Erhebung und öffentliche Information ist sinnvoll. Zur Erstumsetzung wurde eine Online-Befragung über die damalige Website-Plattform des AmkA konzeptioniert, die vor dem Beginn der Corona-Pandemie nicht mehr umgesetzt werden konnte. Mit Pandemiebeginn erfuhr das schulische und gesellschaftliche Leben eine Unterbrechung, die bis heute andauert, insbesondere an den im Fokus stehenden Schnittstellen. Es bleibt abzuwarten, wie sich das soziale Umfeld von Schulen und die Beziehungen von Schulen zu diesem Umfeld weiter entwickeln. Eine Neukonzeption der Befragung ist daher aktuell nicht vorgesehen, sondern wäre ab 2023 zu erwägen. Eine dann notwendige Ersterhebung, insbesondere aber die Begleitung und Fortentwicklung eines solchen Informationsangebots. erfordert mittelfristig zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 4 Bericht des Magistrats vom 10.08.2018, B 257 Antrag vom 25.05.2022, NR 406 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 480 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 02.05.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 137 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.05.2022, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 137 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 137 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 1592, 7. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 05.05.2022 § 2349, 11. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 13.10.2022 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Cafe in der Kaimauer am MainEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 181 entstanden aus Vorlage: OF 351/5 vom 02.02.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Cafe in der Kaimauer am Main Vorgang: EA 24/17 OBR 5; ST 1545/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden Mittel für die Errichtung eines weiteren Cafes in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg eingestellt. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Cafe in der südlichen Kaimauer zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Das Maincafe zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Das neue Cafe soll dabei, wie das bereits existierende in der Kaimauer, die bestehenden Grünflächen nicht nutzen, sondern die ohnehin bereits mit Schotter bzw. Pflaster versehene Fläche. Das derzeitige Maincafe kommt mit einer Gewerbefläche von weit weniger als 125 Quadratmetern aus, sodass die vom Magistrat in seiner Stellungnahme vom 25.08.2017, ST 1545, angeführte Fläche ausreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1545 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 110 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 181 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Gestaltung des Areals OberforsthausEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 182 entstanden aus Vorlage: OF 352/5 vom 01.01.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Gestaltung des Areals Oberforsthaus Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Sanierung des bestehenden Gebäudes und des Areals insgesamt am Oberforsthaus eingestellt. Die Maßnahmen sollen zu einer Nutzung für die breite Bevölkerung führen. Begründung: Nach dem jüngsten Brand in der Remise des ehemaligen Oberforsthauses fragt sich die Bevölkerung, wann es endlich endgültige Planungen zum gesamten Areal geben wird. Alle Gespräche mit Investoren sind bisher gescheitert. Das Denkmalamt geht auch nach dem Brand davon aus, dass das bestehende Gebäude weiterhin saniert werden kann (FNP vom 07.08.2021). Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, konkrete Pläne für eine eigene Nutzung aufzunehmen und das Gebäude zu sanieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 182 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer StraßeEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 183 entstanden aus Vorlage: OF 354/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden ausreichend Planungsmittel für die Sanierung der Schweizer Straße eingestellt. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 100 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung deNeufvilleStraße und Stadtgrenze Frankfurt/OffenbachEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 184 entstanden aus Vorlage: OF 355/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 sind ausreichend Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach einzustellen. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Die Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen der Einmündung der de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 184 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-StraßeEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 185 entstanden aus Vorlage: OF 356/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden Teils zwischen der Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden, zwischen der Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße, Teils der Kennedyallee beschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 102 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 185 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des HeimatringsEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 186 entstanden aus Vorlage: OF 357/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Planungsmittel für die Sanierung des Heimatrings in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Der Heimatring ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 103 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 186 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in NiederradEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 187 entstanden aus Vorlage: OF 359/5 vom 01.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Golfstraße in Niederrad eingestellt. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 104 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 187 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur RennbahnstraßeEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 188 entstanden aus Vorlage: OF 360/5 vom 01.01.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße Vorgang: B 300/18 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Sanierung der Schwarzwaldstraße von der Kennedyallee bis zur Rennbahnstraße eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schwarzwaldstraße immer wieder diskutiert. Es ist nun an der Zeit, die dringend notwendige Sanierung endlich anzugehen, der Bau der DFB-Akademie ist weit vorangeschritten. Damit geht einher, dass der Verkehr auf der Schwarzwaldstraße bald zunehmen wird. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Laut Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300, sollte dem Ortsbeirat eine Vorplanungsvorlage vorgelegt werden. Das ist nicht erfolgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.09.2018, B 300 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 105 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 188 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und OberforsthausEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 189 entstanden aus Vorlage: OF 361/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus werden in den Haushalt 2022 ausreichend Planungsmittel eingestellt . Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße wurde bereits in den Etat im Jahre 2009 aufgenommen. Bis heute ist nichts in diesem Straßenabschnitt gemacht worden. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Auch im Hinblick auf die Nutzung durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist hier dringend eine Verbesserung herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 106 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 189 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder LandstraßeEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 190 entstanden aus Vorlage: OF 362/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße werden in den Haushalt 2022 ausreichend Planungsmittel eingestellt . Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 107 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 190 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle „Oberforsthaus“ in NiederradEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 191 entstanden aus Vorlage: OF 363/5 vom 01.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle "Oberforsthaus" in Niederrad Vorgang: OM 3472/18 OBR 5; ST 2162/18 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Sanierung des gesamten Bereichs der Haltestelle "Oberforsthaus" in Niederrad eingestellt. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 27.07.2018, OM 3472, wurde der Magistrat gebeten, die Situation für Menschen mit Behinderung, Rollatoren und Kinderwagen an der Haltestelle "Oberforsthaus" zu verbessern. An der schwierigen Situation hat sich nichts geändert. Ein sicheres, selbstständiges Überqueren des Kopfsteinpflasters ist weiterhin nicht möglich. Eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger sind hier immer auf Hilfe angewiesen. Das ist eine nicht hinnehmbare Situation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3472 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2162 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 108 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 191 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in NiederradEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 192 entstanden aus Vorlage: OF 364/5 vom 01.01.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einge plant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Straßenbahnhaltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Straßenbahnhaltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Straßenbahnhaltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 109 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 192 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach und in Neu-IsenburgEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 193 entstanden aus Vorlage: OF 365/5 vom 01.01.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach und in Neu-Isenburg Vorgang: B 416/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel eingestellt, um ein Angebot des ÖPNV zu schaffen, dass es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, von Niederrad direkt nach Neu-Isenburg zu kommen und die dortige Infrastruktur (Ärzte, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten) zu nutzen. Begründung: Frankfurt Niederrad und Neu-Isenburg liegen nah beieinander. Deshalb nutzen viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Frankfurter Stadtteil die Infrastruktur Neu-Isenburgs. Sie haben Ärzte dort, gehen schwimmen im Waldschwimmbad oder kaufen im Isenburg-Zentrum ein. Der bequemste Weg ist die Nutzung des Pkw, da das Angebot des ÖPNV nicht optimal ist. Die Menschen müssen oft umsteigen, was ein Hinderungsgrund ist, die umweltschonendere Mobilität zu nutzen, da man mindestens doppelt so lange braucht als mit dem Pkw. Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 17, wie im Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 416, beschrieben, würde nicht zu einer besseren Nutzung des ÖPNV führen. Es ist daher sinnvoll, Niederrad und Neu-Isenburg besser per ÖPNV zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 416 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 110 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 193 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer ParkandrideAnlageEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 194 entstanden aus Vorlage: OF 366/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park-and-ride-Anlage Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden für den Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und der Einrichtung einer Park-and-ride-Anlage an der Sachsenhäuser Warte ausreichend Planungsmittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: In den neunziger Jahren wurde die U-Bahn bis nach Neu-Isenburg geplant. In den letzten Jahren wurde dieses Projekt immer weiter nach hinten verschoben, bis es letztendlich verschwand. Der Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und gleichzeitiger Anbindung einer Park-and-ride-Anlage ist aber nach wie vor dringend erforderlich. Durch das neu entstandene Neubaugebiet auf dem alten Henninger Areal wird die Verkehrssituation und die Parkplatznot weiter verschärft. Eine Station am Henninger Areal und der Sachsenhäuser Warte mit gleichzeitiger Park-and-ride-Anlage an der Sachsenhäuser Warte würde diese Situation mit der Anbindung an den ÖPNV und der Schaffung eines Parkplatzes für Sachsenhausen deutlich entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 111 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 194 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach OffenbachEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 195 entstanden aus Vorlage: OF 367/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze in Richtung Offenbach werden in den Haushalt 2022 ausreichend Planungsmittel eingestellt. Begründung: Die Straßenbahnstrecke zwischen dem Offenbacher Marktplatz und Frankfurt wurde bis 1996 von den Frankfurter Verkehrsbetrieben bedient und dann auf dem Offenbacher Abschnitt stillgelegt. Die Strecke wurde zuvor gerne und häufig von der Bevölkerung genutzt. Eine Wiederaufnahme der Strecke würde beide Städte weiter zusammenwachsen lassen und die gute Zusammenarbeit unterstreichen. Außerdem würde dies insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Erleichterung darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 112 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 195 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbindenEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 196 entstanden aus Vorlage: OF 368/5 vom 03.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Anbindung des Sportplatzes Beckerwiese an das Busnetz in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: Die Einrichtung der Buslinien 81 und 82 haben sich für Oberrad äußert positiv ausgewirkt. Bedauerlicherweise wird der Sportplatz Beckerwiese weiterhin nicht angefahren. Insbesondere in den Wintermonaten müssen zahlreiche Kinder und Jugendliche im Dunkeln entlang des Stadtwalds laufen, um zu ihren Trainingsplätzen zu kommen. Die Anbindung des Sportplatzes an das Busnetz könnte hier Abhilfe schaffen. In den Wintermonaten wird der Parkplatz am Scheerwald praktisch nicht genutzt, sodass dieser als Wendemöglichkeit für den Kleinbus genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 113 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 196 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-NordEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 197 entstanden aus Vorlage: OF 369/5 vom 01.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord Vorgang: V 197/16 OBR 5; ST 153/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Anmietung und den Betrieb (einschließlich Personalkosten) der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord eingestellt. Bei der Bemessung der Mittel ist zu beachten, dass diese Einrichtung vor Feiertagen und an Wochenenden - je nach Bedarf - auch nach 22: 00 Uhr offen zu halten ist. Begründung: Wie in der Stellungnahme vom 13.01.2017, ST 153, ausgeführt, sucht der Magistrat seit längerer Zeit nach geeigneten Räumlichkeiten für eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord. Dies sei "... auf Grund der insgesamt gut ausgelasteten Gewerbelage in Sachsenhausen und der an vielen Orten hochpreisigen Mietlagen noch nicht gelungen." Der Ortsbeirat merkt an, dass geprüft werden sollte, ob Teile des Paradieshofes genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2016, V 197 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 153 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 197 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) und AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der DeutschherrnschuleEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 198 entstanden aus Vorlage: OF 370/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Abriss der Sporthalle Süd sowie den Neubau einer Zweifeldsporthalle und eine Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule auf diesem Areal (z. B. mit einer Mensa) werden in den Haushalt 2022 ausreichend Planungsmittel eingestellt. Begründung: Die Sporthalle Süd ist mittlerweile in die Jahre gekommen, wie sich unschwer an der Sanierungsgeschichte der letzten Jahre erkennen lässt. Hier ist es sinnvoll, die Sporthalle abzureißen und auf der frei werdenden Fläche eine Zweifeldsporthalle und weitere Räume zur Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 198 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 176), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Errichtung einer Pausenhofüberdachung in der DeutschherrnschuleEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 199 entstanden aus Vorlage: OF 371/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Errichtung einer Pausenhofüberdachung in der Deutschherrnschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für eine Pausenhofüberdachung in der Deutschherrnschule in den Haushalt 2022 eingestellt . Begründung: Der Pausenhof der Deutschherrnschule bietet leider nur wenig Sitzgelegenheiten im Schatten. Hier soll Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 199 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier in NiederradEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 200 entstanden aus Vorlage: OF 372/5 vom 01.01.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier in Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zum Bau einer Grundschule im Lyoner Quartier in Niederrad in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Der Bau der geplanten Grundschule im Lyoner Quartier in Niederrad darf nicht weiter verzögert werden. Es ist sicherzustellen, dass im Haushalt 2022 ausreichend Mittel eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 200 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planung einer weiteren Grundschule in NiederradEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 201 entstanden aus Vorlage: OF 373/5 vom 01.01.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Planung einer weiteren Grundschule in Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Planung einer weiteren Grundschule am derzeitigen Standort der KGS Niederrad in der Goldsteinstraße in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Aktuell gibt es in Niederrad mit der Frauenhofschule und der Friedrich-Fröbel-Schule zwei Grundschulen. Eine Grundschule in der Bürostadt ist geplant, die Fertigstellung aber längst nicht abzusehen. Schon jetzt ist klar, dass mit dem erwarteten Zuzug weiterer Menschen nach Niederrad drei Grundschulen den Platzbedarf nicht abdecken können. Für eine vierte Grundschule kommt der derzeitige Standort der KGS Niederrad in der Goldsteinstraße in Frage. Mit der Planung der Grundschule soll zeitnah begonnen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 201 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung und Ausbau der FrauenhofschuleEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 202 entstanden aus Vorlage: OF 374/5 vom 01.01.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule Vorgang: EA 33/18 OBR 5; ST 520/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Sanierung und zum Ausbau der Frauenhofschule in Niederrad in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Für das Erweiterungsvorhaben der Frauenhofschule soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Weiterhin gibt es erhebliche Mängel, die baldmöglichst beseitigt werden sollten. Die Frauenhofschule ist inklusiv. Das Angebot für Kinder mit Behinderungen ist im gegenwärtigen Zustand allerdings kaum umzusetzen, da es keinen Aufzug gibt und die Toiletten im Kellergeschoss sind. Ein weiteres Problem entsteht durch die Größe der Turnhalle im Verhältnis zur Schülerinnen- und Schülerzahl. Weiterhin können Sportstunden, die pro Klasse Bestandteil des Unterrichts sein sollten, nur unzureichend angeboten werden, teilweise lediglich als Bewegungsstunde. Ebenfalls zu klein für die Schülerinnen- und Schülerzahl ist die Größe der Küche. Eine Mensa ist nicht vorhanden. Laut Stellungnahme vom 04.03.2019, ST 520, sind Mittel für den Ganztagsausbau und die Errichtung einer Cafeteria eingeplant mit Einbezug der Barrierefreiheit der Schule. Außerdem seien Mittel für die Trockenlegung des Gebäudes bereitgestellt. Es wurde jedoch noch nichts umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 202 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Anschubfinanzierung der Seilerbahn Kunst Kultur e. V.EA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 203 entstanden aus Vorlage: OF 375/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Anschubfinanzierung der Seilerbahn Kunst Kultur e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2022 wird eine Anschubfinanzierung in Höhe von 100.000 Euro für den Seilerbahn Kunst Kultur e. V., Offenbacher Landstraße 190, 60599 Frankfurt am Main, eingestellt. Begründung: Die alte Seilerei zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen soll ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionelles Handwerk werden, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zu Verwirklichung wird eine Anschubfinanzierung benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 203 wird im Rahmen der Vorlage E 91 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 182), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 SportstûÊtten und SportstûÊttenvergabe Schaffung zusûÊtzlicher TrainingsflûÊchen fû¥r den FC Union Niederrad 07 e. V.EA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 204 entstanden aus Vorlage: OF 376/5 vom 06.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 SportstûÊtten und SportstûÊttenvergabe Schaffung zusûÊtzlicher TrainingsflûÊchen fû¥r den FC Union Niederrad 07 e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, ôÏ 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung mûÑge beschlieûen: Es werden ausreichend Mittel fû¥r die Schaffung zusûÊtzlicher Trainings- und SportflûÊchen fû¥r den FC Union Niederrad 07 e. V. in den Haushalt 2022 eingestellt. Begrû¥ndung: Der Fuûballverein FC Union Niederrad 07 e. V. leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Aufgrund dieser erfolgreichen Arbeit ist die Nachfrage sehr groû und der Verein kann leider nicht alle Kinder, die den Wunsch haben, sich sportlich zu betûÊtigen, aufnehmen. Leider verfû¥gt der Verein nur û¥ber ein einziges Spielfeld, das tûÊglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Die zahlreichen Jugendlichen und Kinder mû¥ssten, um in ihrem fuûballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren kûÑnnen. Der FC Union Niederrad 07 e. V. hat ausreichend Trainer- und BetreuerkapazitûÊten, um zusûÊtzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Dieser Mangel kûÑnnte z. B. durch Klein- und Groûspielfelder behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein ZustûÊndige Ausschû¥sse: Ausschuss fû¥r Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses fû¥r Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieûen: Die Vorlage EA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: GRûNE, SPD, FDP, Volt und ûkoLinX-ELF gegen CDU (= Prû¥fung und Berichterstattung), LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter StadtwaldEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 205 entstanden aus Vorlage: OF 377/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.07 StadtForst Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Errichtung eines Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald in den Haushalt 2022 eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Freizeitaktivitäten im Freien deutlich gestiegen. Immer mehr Freizeitsportler wollen neben dem klassischen Ausdauertraining auch Muskelaufbauübungen und/oder Dehnübungen durchführen. Trimm-Dich-Parcours erfreuen sich in allen Altersklassen großer Beliebtheit. Bereits vor mehreren Jahren gab es einen Trimm-Dich-Parcours im Frankfurter Stadtwald, der aufgrund von mangelnder Instandhaltung entfernt werden musste. Der Frankfurter Stadtwald ist seit Jahren Treffpunkt aktiver Breitensportler. Der Trimm-Dich-Parcours würde das Freizeitangebot erweitern und die Attraktivität erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 111 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 205 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Prüfung und Berichterstattung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in NiederradEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 206 entstanden aus Vorlage: OF 378/5 vom 01.01.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in Niederrad eingestellt. Das Frauenhoftor in Niederrad ist neben dem Bolongaropalast in Höchst die einzige noch vollständig erhaltene Barockanlage in Frankfurt. Der Vorplatz ist ungepflegt und trostlos und dem historischen Gebäude nicht angemessen. Eine Neugestaltung ist daher mehr als angebracht, unabhängig davon, ob der Vorplatz Teil des Investitionsprogramms "Schöneres Frankfurt" ist. Begründung: Eine Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in Niederrad wird seit vielen Jahren gefordert. Die historische Bedeutung des Frauenhoftors ist unbestritten und das Gebäude hat einen hohen Stellenwert im Stadtteil Niederrad. Es ist unverständlich und schade, dass der ungepflegte und trostlose Vorplatz nicht neu gestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 112 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 206 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in NiederradEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 207 entstanden aus Vorlage: OF 379/5 vom 01.01.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Vorgang: OM 7346/21 OBR 5; ST 1041/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden ausreichend Mittel für die Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad eingestellt. Wie in der Stellungnahme vom 07.05.2021, ST 1041, beschrieben, sollen im nördlichen Teil (ehemaliger Friedhof) die Wege überarbeitet und Bänke ausgetauscht werden. Außerdem soll durch zusätzliche Baumpflanzungen und den Ersatz von Rasenflächen durch extensive Staudenbeete eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Auch im südlichen Teil um den Wendehammer der Straßenbahn soll unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange die Wiese verschönert werden. Begründung: Die in der Stellungnahme vom 07.05.2021, ST 1041, beschriebenen Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Auch im südlichen Teil des Platzes um den Wendehammer der Straßenbahn können Verbesserungen der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7346 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1041 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 113 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 207 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am MainuferEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 208 entstanden aus Vorlage: OF 380/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Mainufer Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Sachsenhäuser Mainufer werden in den Haushalt 2022 ausreichend Planungsmittel eingestellt. Diese sollte optisch an die Sandsteinmauer des Hochkais angelehnt sein. Begründung: Das Frankfurter Mainufer hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Promenade mit hohem Erholungs- und Freizeitwert entwickelt. Umso trauriger ist es, dass für die menschlichen Bedürfnisse keine Toilettenanlagen zur Verfügung stehen. Mobile Toilettenkabinen und Toilettencontainer sind nur Notlösungen, die zudem nicht in das Stadtbild passen. Daher bittet der Ortsbeirat die Stadt, eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten. Was in anderen Städten mit Flusspromenaden gang und gebe ist, sollte auch für Frankfurt möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.11.2024, B 417 Antrag vom 02.01.2025, OF 1289/5 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6426 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 114 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 208 wird im Rahmen der Vorlage E 124 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 208 wird im Rahmen der Vorlage E 124 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einfriedung des MetzlerparksEA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 209 entstanden aus Vorlage: OF 381/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einfriedung des Metzlerparks Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Einfriedung des Metzlerparks in den Haushalt 2022 eingestellt . Begründung: Der Metzlerpark ist ein beliebter Treffpunkt am Museumsufer. Er verbindet das Museum der Weltkulturen, das Museum für Angewandte Kunst und die historische Villa Metzler miteinander. Weiter ist auch ein Spielplatz dort zu finden. Leider leiden Metzlerpark, Museen und Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um einer weiteren Verwahrlosung des Metzlerparks vorzubeugen, ist es unabdingbar, diesen einzufrieden. Dabei ist auf eine Einfriedung zu achten, die sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 115 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 209 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 188) sowie AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gestaltung des „Riedhofkreisels“EA25.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 210 entstanden aus Vorlage: OF 382/5 vom 24.02.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gestaltung des "Riedhofkreisels" Vorgang: OM 5295/19 OBR 5; ST 302/20 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Kreuzungsbereich der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einschließlich des sog. "Riedhofkreisels" ist unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neu zu gestalten. Hierfür sind ausreichende Mittel in den Haushalt 2022 aufzunehmen. Begründung: Der Wunsch nach einer Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Stresemannallee/Mörfelder Landstraße in Sachsenhausen (sog. "Riedhofkreisel") wird seit Jahren vehement von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils geäußert. Auch der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. In der Stellungnahme vom 17.02.2020, ST 302, begrüßt der Magistrat dieses Anliegen ausdrücklich, teilt jedoch mit, dass die Maßnahme bislang nicht in das Arbeitsprogramm des Magistrats aufgenommen wurde, entsprechend also auch noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5295 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 114 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 210 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren); FRAKTION (= Enthaltung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.