Vernichtung tausender Bäume in der Baumschule Lorscher Straße
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Zusammenfassung
Der Bericht behandelt die Vernichtung tausender Bäume in der Baumschule Lorscher Straße im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 899 für den Busbetriebshof der In-der-City-Bus GmbH. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entfernung der Bäume ohne naturschutzrechtliche Genehmigung erfolgen kann, da es sich um landwirtschaftliche Bodennutzung handelt.
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Neues zu Lorscher Straße per E-MailBericht
Zu 1.: Bei der Fläche handelt es sich um eine Baumschulfläche. Die Fläche liegt im Bereich des im Verfahren befindlichen Bebauungsplans Nr. 899 - Nördlich Lorscher Straße, der für den Busbetriebshof der In-der-City-Bus GmbH (ICB) aufgestellt wird.
Baumschulen unterliegen dem Landwirtschaftsbegriff nach § 201 Baugesetzbuch. Bäume, die im Rahmen des Betriebs einer Baumschule gepflanzt und verschult werden, können ohne naturschutzrechtliche Genehmigung entfernt und verkauft werden. Rechtlicher Hintergrund ist § 14 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz, nach dem die landwirtschaftliche Bodennutzung nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen ist.
Zu 2. - 4.: Hierzu liegen dem Magistrat keine Informationen vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2022AA 82Vernichtung tausender Bäume in der Baumschule/Lorscher StraßeSTVV-Anfrage · Gartenpartei
- 25. März 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 WochenBB 135Vernichtung tausender Bäume in der Baumschule Lorscher StraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)