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  • Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks
    EA
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 211 entstanden aus Vorlage: OF 383/5 vom 07.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Wiedereröffnung des Boehleparks werden in den Haushalt 2022 ausreichend Mittel eingestellt. Begründung: Der Boehlepark war für die Bürgerinnen und Bürger ein wertvoller Naherholungsort, der häufig genutzt wurde. In diesem Park befindet sich auch ein Trinkwasserhochbehälter, der im Stil um die Jahrhundertwende gebaut wurde. Das städtische Wasserreservoir von 1899 bis 1901 zeichnet sich durch reich profilierte Portalbauten in Formen der Neuromantik und skulpierten Schmuckelementen aus. Im Jahre 2004 wurde der Boehlepark für die Öffentlichkeit geschlossen. Seitdem warten die Sachsenhäuser auf die Wiedereröffnung dieses Kleinods. Durch die weiter steigende Einwohnerzahl Sachsenhausens ist eine Öffnung des Boehleparks dringend notwendig. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel müssen deshalb bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 116 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 211 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren), ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte
    EA
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 212 entstanden aus Vorlage: OF 384/5 vom 18.02.2022 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel (circa zwei Millionen Euro) für den Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte in seinem ursprünglichen Zustand mit zwei Geschossen und einem Giebeldach in den Haushalt 2022 einzustellen. Begründung: Die derzeitige Sanierung der Sachsenhäuser Warte gibt die einmalige Möglichkeit, diese wieder im historischem Zustand - mit zwei Geschossen und einem Giebeldach - zu errichten. Dies wertet den geschichtsträchtigen Ort weiter auf und gleichzeitig würden im Obergeschoss Räumlichkeiten entstehen, die von Vereinen genutzt werden könnten. Gerade solche Räumlichkeiten fehlen derzeit im Sachsenhäuser Süden. Zudem existieren bereits Planungen des Baudezernates zur Errichtung des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte nach historischem Vorbild (http://www.fr.de/frankfurt/sachsenhausen-plaene-fuer-sachsenhaeuser-warte-a-133 0411), die eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens ermöglichen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 65 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 212 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Produktbereich: 20 Umwelt Produktgruppe: 20.09 Grün- und Freiflächen Klimagerechte Umgestaltung des Adlhochplatzes/Martha-Wertheimer-Platzes
    EA
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Etatanregung vom 25.03.2022, EA 213 entstanden aus Vorlage: OF 385/5 vom 23.02.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Umwelt Produktgruppe: 20.09 Grün- und Freiflächen Klimagerechte Umgestaltung des Adlhochplatzes/Martha-Wertheimer-Platzes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden im Haushalt 2022 ausreichend Mittel zur Planung und zur qualitativ guten Umsetzung der klimagerechten Umgestaltung des zukünftigen Martha-Wertheimer-Platzes mit Entsiegelung und Pflanzung von Bäumen und Blumen bereitgestellt. Begründung: Der Adlhochplatz/Martha-Wertheimer-Platz, ein zentraler Platz in Sachsenhausen-Nord, ist in einem schlechten Zustand, größtenteils versiegelt, unattraktiv, vernachlässigt. Mit mehr Aufenthaltsqualität und einer sichtbaren Aufwertung des Platzes durch eine klimagerechte Umgestaltung mit robusten Baumsorten, Blumen und Entsiegelung, gewissermaßen mit einem Hauch Bethmannpark, könnte der Adlhochplatz/Martha-Wertheimer-Platz zu einer grünen Oase im Stadtteil werden. Es geht hier nicht nur um die Aufenthaltsqualität. Sowohl Feinstaub- als auch Ultrafeinstaubwerte durch Flug- und Pendlerverkehr sind in den südlichen Stadtteilen stark erhöht. Zudem ist Sachsenhausen-Nord von dichter Bebauung geprägt. Hier leben besonders viele Familien mit Kindern. Aus diesem Grunde ist eine klimagerechte Umgestaltung mit Entsiegelung mit Bäumen und Pflanzen von besonderer Bedeutung und seitens der Stadt bitte entsprechend zu berücksichtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 117 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 213 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

  • Beseitigung und Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Straße (BÜ 99) hier: Planungsmittelfreigabe weiterführende Planung
    M
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 45 Betreff: Beseitigung und Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Straße (BÜ 99) hier: Planungsmittelfreigabe weiterführende Planung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.06.2007, § 1980 (M 28) I. Der geänderten Vorplanung der Bahnübergangsersatzmaßnahme BÜ 99 Berkersheimer Bahnstraße im Zusammenhang mit dem 4-gleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn (S6) - 1. Bauabschnitt - wird zugestimmt. Die vorliegende Planung ersetzt die mit Vortrag des Magistrats vom 05.02.2007, M 28 (§ 1980 vom 05.06.2007), beschlossene Vorplanung. II. Es dient zur Kenntnis, dass a) die Gesamtkosten der Maßnahme auf ca. 12.313 T€ geschätzt werden und der Baubeginn für 2024/ 2025 geplant ist, b) in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.001105, Mittel in Höhe von 974 T€ zur Verfügung stehen, von denen zum 25.11.2021 rd. 492 T€ bereits für die Vorplanung verausgabt wurden und c) für die weiterführende Planung insgesamt voraussichtlich 1.663 T€ und damit ergänzende 689 T€ zur Finanzierung benötigt werden. III. Die für die Vorplanung sowie für die weiterführende Planung erforderlichen Mittel in Höhe von 1.663 T€ werden bewilligt und freigegeben. Zur ergänzenden Finanzierung wird im Jahr 2022 ein Betrag in Höhe von 117 T€ aus verfügbaren Mitteln der PD 5.001113 - Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs am BÜ 101 (4 gl. S-Bahnausbau Bad Vilbel) - herangezogen. Die darüber hinaus erforderlichen Mittel werden in den Jahren 2023 und 2024 mit Teilbeträgen von 372 T€ (2023) und 200 T€ (2024) im Haushalt bereitgestellt. IV. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass a) es sich um eine Bahnübergangsmaßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, §§ 3, 13, handelt und somit Bund, DB Netz AG und das Land Hessen die Finanzierung der kreuzungsbedingten Kosten tragen werden. Jedoch zur Vermeidung von Durchgangsverkehr zwischen Berkersheim und Harheim an beiden Seiten des Bauwerks Maßnahmen zur Verkehrslenkung (Schranken, versenkbare Poller, etc.) ergriffen werden. Dies führt zum Teilverlust der Erstattungsfähigkeit (rd. 8,5 Mio. €); b) der Magistrat eine entsprechende Kreuzungsvereinbarung vorbereitet, die die Kostenteilung zwischen dem Bund, der DB Netz AG, dem Land Hessen (kreuzungsbedingte Kosten) und der Stadt Frankfurt am Main (nicht kreuzungsbedingte Kosten) regelt, c) für die Maßnahme Grunderwerb von privaten Eigentümern getätigt werden muss, d) der Magistrat zur Baurechtschaffung ein Planfeststellungsverfahren nach § 33 Hessisches Straßengesetz durchführt, e) der Magistrat zu gegebener Zeit eine Bau-und Finanzierungsvorlage erstellen wird. Begründung: A. Zielsetzung Im Zuge des geplanten 4-gleisigen Ausbaus der S-Bahnstrecke von Frankfurt (Main) West nach Bad Vilbel sollte der Bahnübergang Berkersheimer Bahnstraße (BÜ 99) in Frankfurt Berkersheim gemäß Planfeststellung vom 06.05.2004, Az.: 55112-98-0626-f, des Eisenbahn-Bundesamtes im Auftrag der DB Netz AG beseitigt und durch eine Straßenunterführung mit Bahnsteigzugängen an Ort und Stelle ersetzt werden. Aufgrund der Kostenentwicklung gegenüber den ursprünglichen Kostenansatz dieser planfestgestellten Lösung, ausgehend von den hydrogeologischen Verhältnissen, wurde ein planungsbegleitendes Gespräch beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geführt. Die Gesamtkosten der Straßenunterführung beliefen sich auf über 30 Mio. €. Der Magistrat erhielt vom BMVI den Auftrag, drei alternative Varianten zu prüfen. Diese Prüfung, mit anschließender Bewertung der Varianten, führte zu Variante 1a (SÜ Omega-rechts - Richtung Osten) als Vorzugsvariante. Somit wird für den landwirtschaftlichen Verkehr sowie für den ÖPNV, FES und die Feuerwehr eine Straßenüberführung in Form eines Omegas in Richtung Osten und zusätzlich eine Fußgänger- und Radfahrerüberführung barrierefrei durch Rampen sowie zum Bahnsteig mittels eines Aufzugs, vorgesehen. Die ursprüngliche Straßenunterführung wird mit dem E6/2014 städtischerseits aus wirtschaftlichen Gründen nicht weiter realisiert. B. Alternativen Im Zuge der Variantenprüfung wurden noch zwei weitere Trassierungsmöglichkeiten überprüft: 1. Straßenbrücke in Form eines Omegas links (Richtung Westen). Diese Linienführung erzeugte - neben einem sehr hohen Flächenverbrauch - auch zu extreme Eingriffe in das Landschaftsbild von Berkersheim. 2. Geradlinige Straßenbrücke. Diese erzeugt ebenfalls einen enormen Eingriff in das Landschaftsbild mit einer stark eingreifenden Straßenrampenführung bis zur Nidda. Die Bewertung dieser beiden Varianten zeigte somit deutliche Nachteile gegenüber der Vorzugsvariante 1a (SÜ Omega rechts). C. Lösung Straßenüberführung (SÜ): Als Vorzugslösung ging aus der Variantenuntersuchung die Variante 1a (Straßenüberführung Omega rechts - Richtung Osten) hervor. Aus der Ortslage von Berkersheim kommend verläuft die Berkersheimer Bahnstraße zunächst in Bestandslage und führt auf den bestehenden Bahnübergang zu. Unmittelbar vor dem Bahnübergang knickt die Straße nach Osten ab und verläuft dann annähernd in Lage des bestehenden Wirtschaftsweges südlich der Bahn geradlinig weiter. Hier wird eine Buswendeschleife angeordnet mit Warteposition. Diese dient sowohl der zentralen Abwicklung und Verknüpfung der Reisenden zwischen den öffentlichen Verkehrsmitteln als auch als schlichte Wendemöglichkeit für die Abwicklung des Busverkehrs. Hier muss in die bestehende Kleingartenanlage eingegriffen werden. Etwa ab Trassierungs-km 0+185,00 beginnt die Straße in Dammlage zu verlaufen. Im Dammbereich geht die Trassierung der Straße von der Geraden in einen Bogen über und überspannt in der Folge mit gleichbleibendem Radius die vier Gleise der DB-Strecken 3684 und 3900 durch ein Brückenbauwerk. Vor Beginn des Straßendammes geht nach Süden der Anschluss des Wirtschaftsweges in Richtung Osten ab, welcher südlich um den Straßendamm herumgeführt wird. Aufgrund der Lage der Buswendeschleife, südlich des Kreuzungspunktes, ist das Bauwerk auf den Begegnungsfall LKW-PKW zu bemessen. Der erneute Übergang vom Bogen in eine Gerade erfolgt nach einer Strecke von etwa 110,0 m im Bereich des nördlichen Straßendammes. Die folgende Gerade hat eine Länge von 40,0 m und geht anschließend in einen Bogen mit Rechtskrümmung über. Dieser bildet den Anschluss an die bestehende Berkersheimer Bahnstraße nördlich der Bahn. In der Folge verläuft die Straße wieder in Bestandslage. Im Bereich des Anschlusses der neuen Trassierung an die Bestandsstraße werden zudem die in Richtung Westen und Osten abgehenden Wirtschaftswege angeschlossen. Der in Richtung Osten verlaufende Wirtschaftsweg wird auch hier um die Böschung des Straßendammes herumgeführt. Der in Richtung Westen verlaufende Wirtschaftsweg verläuft parallel zu den Bahngleisen und schließt in der Folge an den im Rahmen des 4-gleisigen Ausbaus geplanten Wirtschaftsweg an. Sowohl nördlich wie südlich der Gleise ist für die Planung Grunderwerb erforderlich. Die im Rahmen der Baumaßnahme erforderlichen Eingriffe in Grundstücke und der damit verbundene Grunderwerb werden im neuen Planfeststellungs- bzw. Planänderungsverfahren geregelt. Von den Eingriffen betroffen sind sowohl Kleingartenanlagen, als auch Streuobstwiesen, landwirtschaftliche Nutzflächen und Privatgrundstücke. Die Trassierung der Berkersheimer Bahnstraße erfolgt nach dem Merkblatt DWA - A 904 "Richtlinie für den ländlichen Wegebau - Verbindungswege". Die Ergebnisse der Straßenplanung sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Entwurfsgeschwindigkeit: ve = 30 km/h Maßgebender Begegnungsfall: Lkw - Pkw Mindestfahrbahnbreite: min b = 5,50 m (gemäß DWA-A 904) Steigung: 8% Auf dem Bauwerk werden keine seitlichen Gehwege angeordnet, die eine planmäßige Nutzung durch Fußgänger gestatten. Das Bauwerk erhält Sparkappen. Darüber hinaus ist das Bauwerk nicht barrierefrei ausgebildet. Zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs werden auf Anregung des Ortsbeirates versenkbare Poller oder Schranken vorgesehen. Die barrierefreie Anbindung an das Niddatal und an die S-Bahnstation erfolgt über eine Fuß- und Radwegbrücke. Da es sich hier um einen Bahnübergang im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes handelt, haben grundsätzlich Bund, Bahn und Land die Kosten für die Investition zu tragen. Entsprechend wäre nach Baufortschritt eine Erstattung der durch den Bau der Maßnahme bei der Stadt Frankfurt am Main angefallenen Kosten gegeben. Jedoch entfällt aufgrund der von der Stadt Frankfurt am Main vorgesehenen Maßnahmen zur Verkehrslenkung (Poller, Schranken etc.) die Erstattungsfähigkeit für den Bau der Straßenüberquerung (gesamt ca. 12,31 Mio. €). Erstattungsfähig bleiben unter Vorbehalt der aktuellen Planung lediglich noch die Kosten für die Fuß- und Radwegeüberführung mit Kosten in Höhe von ca. 3,85 Mio. €. Fuß- und Radwegüberführung (FRÜ): Zur Gewährleistung eines uneingeschränkten Fuß- und Radverkehrs sowie der barrierefreien Zuwegung zum Bahnsteig der Strecke 3684 (Richtungsgleis Frankfurt) wird in Strecken-km 187,4+69 eine Fuß- und Radwegüberführung (FRÜ) über die 4-gleisige Bahnstrecke geplant. Das westlich des bestehenden BÜ vorgesehene Bauwerk wird in Stahlbauweise errichtet und erhält im Süden und Norden Treppen- und Rampenanlagen als barrierefreien Anschluss an den öffentlichen Verkehrsraum. Zur Andienung des nördlichen Bahnsteiges der S-Bahnstrecke wird dort neben einer Treppenanlage auch eine Aufzugsanlage vorgesehen. Umweltrechtliche Vorgehensweise: Die Baumaßnahme befindet sich im Grüngürtel der Stadt Frankfurt am Main. Damit die Verbotstatbestände des § 44 BNatSchG nicht verletzt werden, ist es erforderlich zu prüfen, ob bzw. inwieweit die vorkommenden Arten betroffen sind. Das Vorhaben wird im Rahmen der Allgemeinen Vorprüfung gem. § 33 Abs. 3 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) i. V. m. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hinsichtlich zu erwartender erheblicher Auswirkungen auf die Umwelt überprüft. Darauf aufbauend wird mit einem Landschaftspflegerischen Begleitplan ein Konzept entwickelt werden, welches die Auswirkungen des Vorhabens auf Natur und Landschaft weitgehend reduziert und das Bauvorhaben möglichst harmonisch in das Stadt- und Landschaftsbild einfügt. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: (dazu zählen auch Investitionsförderungen durch Zuschüsse und Darlehen) Investitionsbedarf € 1.663 T€ 2. Finanzbedarfszeitraum: Ausgaben Bisher verausgabt (Stand Nov. 2021) 0,492 Mio. € (siehe Beschluss, Pkt. II.b) 2021 Planungskosten 0,099 Mio. € 2022 Planungskosten 0,500 Mio. € 2023 Planungskosten 0,372 Mio. € 2024 Planungskosten 0,200 Mio. € Anlage 1_Bauwerksplan (ca. 354 KB) Anlage 2_Lageplan (ca. 677 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.05.2022, OF 330/10 Antrag vom 16.05.2022, OF 331/10 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.02.2007, M 28 Antrag vom 16.05.2022, OF 330/10 Antrag vom 16.05.2022, OF 331/10 Anregung vom 31.05.2022, OA 200 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 10, 14 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage M 45 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 47 Beschluss: Der Vorlage M 45 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 11. Sitzung des OBR 10 am 31.05.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 200 2022 1. Der Vorlage M 45 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 330/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 331/10 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und AfD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1697, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 66 2

  • Rückübertragung des Grundstückes Gemarkung Kalbach, Flur 1, Flurstück 18/4, Kalbacher Hauptstraße 36, 60437 Frankfurt am Main, von der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbh & Co. KG (BKRZ GmbH & Co.KG) an
    M
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 46 Betreff: Rückübertragung des Grundstückes Gemarkung Kalbach, Flur 1, Flurstück 18/4, Kalbacher Hauptstraße 36, 60437 Frankfurt am Main, von der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbh & Co. KG (BKRZ GmbH & Co.KG) an die Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2010, § 9164 (M 100) I. Der Rückübertragung des Grundstücks Gemarkung Kalbach, Flur 1, Flurstück 18/4, mit einer Fläche von 242 m2 in der Kalbacher Hauptstraße 36, 60437 Frankfurt am Main, von der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) an die Stadt Frankfurt am Main, wird zugestimmt. II. Die Rückübertragung erfolgt ohne Wertausgleich zum eingebrachten Buchwert von 430,00 Euro je m2 gemäß dem damaligen städtischen Anlageverzeichnis mit Stand zum 01.01.2011 in Höhe von 104.060,00 Euro. Die durch die Rückübertragung entstehenden Nebenkosten gehen zulasten der Stadt Frankfurt am Main. Die Deckung erfolgt aus dem Budget des Amtes für Bau und Immobilien über die Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften, Projekt 5.005485 Grunderwerb und Freimachung. III. Dem jeweiligen Eigentümer des rückwärtigen Grundstücks Gemarkung Kalbach, Flur 1, Flurstück 18/3, Kalbacher Hauptstraße 36a, 60437 Frankfurt am Main, wird auf Dauer das Recht eingeräumt, das Flurstück 18/4 zur Erschließung, zum Fahren und zum Gehen zu dem Flurstück 18/3 mitzubenutzen und alle auf dem Flurstück 18/4 soweit vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen, insbesondere zur Be- und Entwässerung und Stromversorgung, mitzubenutzen und entsprechende Zuleitungen anzuschließen und zu unterhalten. Die Ausübung des Erschließungs-, Geh-, Fahrt- und Leitungsrechtes kann Dritten, z. B. Versorgungsunternehmen, überlassen werden. IV. Es dient zur Kenntnis, dass das Grundstück in die Hoheitsverwaltung der Stadt Frankfurt am Main so übergeben wird, wie es daliegt, ohne Haftung für offene oder verdeckte Sach- und Rechtsmängel, insbesondere für die Beschaffenheit des Untergrundes und Art und Maß der Bebaubarkeit sowie für Altlasten und/oder schädliche Bodenveränderungen gemäß Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG), für Ansprüche nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) und wasserrechtlichen Vorschriften sowie für Nachbaransprüche jedweder Art. V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass der Aufsichtsrat der BKRZ GmbH & Co. KG einer Rückübertragung der Flächen, die nicht für Feuerwehrzwecke benötigt werden, in die Hoheitsverwaltung der Stadt Frankfurt am Main bereits zugestimmt hat. VI. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Einleitung: Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010, § 9164, zum Vortrag des Magistrats (M 100 vom 21.05.2010) wurde der Einbringung einer Reihe von Grundstücken aus dem Kernhaushalt der Stadt Frankfurt am Main in das Vermögen der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) zugestimmt. Die betroffenen Grundstücke und Gebäude wurden mit ihren jeweiligen Buchwerten ausgewiesen und entsprechend in das Vermögen der BKRZ GmbH & Co. KG eingebracht. In diesem Zusammenhang wurde auch das damalige Grundstück Gemarkung Kalbach, Flur 1, Flurstück 18/2, Kalbacher Hauptstraße 36 und 36a, (lfd. Nr. 17 der Anlage 1 zum Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100) mit einer Gesamtfläche von 595 m2 übereignet, auf dem sich neben dem Feuerwehr-Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach jedoch auch das Gebäude des alten Rathauses von Kalbach befindet. In dem Gebäude des alten Rathauses, das nicht zu Feuerwehrzwecken genutzt wird, ist bis heute eine Außenstelle des Bürgeramtes untergebracht. Dieses Gebäude wurde im Zuge des oben genannten M-Vortrages seinerzeit nicht in das Vermögen der BKRZ GmbH & Co. KG eingebracht, sondern wird bis heute im Anlagevermögen der Stadt Frankfurt am Main geführt und verwaltet. Der Buchwert des eingebrachten Gesamtgrundstücks betrug zum 01.01.2011 gemäß dem damaligen städtischen Anlageverzeichnis 255.850,00 Euro, was einem Buchwert von 430,00 Euro je m2 entspricht. Dieser Buchwert umfasste dabei ausdrücklich nicht das Gebäude "Altes Rathaus Kalbach". Zwischen der BKRZ GmbH & Co. KG und der Stadt Frankfurt am Main wurde nunmehr einvernehmlich vereinbart, dass die irrtümlich eingebrachte Teilfläche mit dem aufstehenden Rathaus an die Stadt Frankfurt am Main zurück übertragen werden soll. Die hierfür erforderliche Teilungsvermessung des Areals Flurstück 18/2 zur Herausmessung des städtischen Flächenanteils sowie deren grundbuchrechtlicher Vollzug in Flurstück 18/3 und 18/4 sind bereits erfolgt. Das Feuerwehr-Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Kalbach befindet sich nun auf dem Flurstück 18/3 mit einer Fläche von 355 m2, das Gebäude "Altes Rathaus Kalbach" auf dem Flurstück 18/4 mit einer Fläche von 242 m2. Die BKRZ GmbH & Co. KG hat ihrerseits bereits einen Beschluss ihres Aufsichtsrates für eine Rückübertragung der Gebäude- und Freifläche ohne Wertausgleich herbeigeführt. A. Zielsetzung Beordnung des Eigentumsverhältnisse zwischen der BKRZ GmbH & Co. KG und der Stadt Frankfurt am Main bzgl. des Grundstückes Gemarkung Kalbach, Flur 1, Flurstück 18/2, Kalbacher Hauptstraße 36 und 36a, (lfd. Nr. 17 der Anlage 1 zum Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100) mit einer Gesamtfläche von 595 m2, jetzt aufgeteilt in dem Flurstück 18/3 mit dem Gerätehaus der Freiwillige Feuerwehr Kalbach auf einer Fläche von 355 m2 und dem Flurstück 18/4 mit dem Gebäude "Altes Rathaus Kalbach" auf einer Fläche von 242 m2, durch Rückübertragung des Flurstückes 18/4 an die Stadt Frankfurt am Main. B. Alternativen Verbleib des Grundstücks Gemarkung Kalbach, Flur 1, Flurstück 18/4, Kalbacher Hauptstraße 36, 60437 Frankfurt am Main im Eigentum der BKRZ GmbH & Co. KG. C. Lösung Rückübertragung des Grundstücks Gemarkung Kalbach, Flur 1, Flurstück 18/4 mit einer Fläche von 242 m2, in der Kalbacher Hauptstraße 36, 60437 Frankfurt am Main, von der Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG (BKRZ GmbH & Co. KG) an die Stadt Frankfurt am Main auf Basis des damaligen Buchwertes des Grunds und Bodens in Höhe von 430 Euro je m2 zum Stand 01.01.2011. Ein Wertausgleich findet nicht statt. D. Kosten Sämtliche Nebenkosten der Rückabwicklung (bspw. Notar, Grundbucheintrag) gehen zulasten der Stadt Frankfurt am Main und werden aus dem Budget des Amtes für Bau und Immobilien gedeckt. Die buchungstechnische Rückabwicklung im Rahmen der Anlagenbuchhaltung erfolgt sowohl bei der BKRZ GmbH & Co. KG als auch im Kernhaushalt der Stadt Frankfurt am Main rein bilanziell und führt zu einer Berichtigung des Vorganges. Anlage _Lageplan_1 (ca. 476 KB) Anlage _Lageplan_2 (ca. 3,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.05.2010, M 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.05.2022, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage M 46 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 1698, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 37 1

  • BW 123/16, Ersatzneubau Heddernheimer Steg, Fußgängerbrücke über den ErichOllenhauerRing hier: 3. Mehrkostenvorlage
    M
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 47 Betreff: BW 123/16, Ersatzneubau Heddernheimer Steg, Fußgängerbrücke über den Erich-Ollenhauer-Ring hier: 3. Mehrkostenvorlage Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7291 (M 3) 1. Es dient zur Kenntnis, dass - für den Ersatzneubau des Heddernheimer Stegs mit der Bau- und Finanzierungsvorlage (Beschluss vom 01.02.2018, § 2260 (M 186) und mit der ersten Mehrkostenvorlage (Beschluss vom 29.08.2019, § 4488 (M 86) sowie der zweiten Mehrkostenvorlage (Beschluss vom 04.03.2021, §7291 (M 3) ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.306 T€ (brutto) aus der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002663 bewilligt und freigegeben wurde, - die Baukosten um 1.096 T€ (brutto) auf einen Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 3.402 T€ gestiegen sind. 2. Die zusätzlichen erforderlichen Mittel in Höhe von 1.096 T€ (brutto) werden bewilligt und freigegeben. 3. Die zur Deckung der Mehrkosten in Höhe von 1.096 T€ (brutto) erforderlichen Mittel stehen in der Produktgruppe 16.03, Projektdefinition 5.002663 - Programm Abbau Sanierungsstau Ingenieurbauwerke - zur Verfügung. 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass a) von den Gesamtkosten der Maßnahme bereits rund 922 T€ (Stand 31.12.2021) für Planungs- und Bauleistungen verausgabt wurden, b) die Maßnahme innerhalb der Produktgruppe 16.03 über die Projektdefinition 5.008006 - Ersatzneubau Heddernheimer Steg BW 123/16 - abgewickelt wird, c) sich aufgrund der Mehrausgaben die Jahresfolgekosten um 32 T€ erhöhen. Die erforderliche Finanzierung ist sichergestellt, d) im Rahmen des Projektes Stellplatzablösemittel in Höhe von bis zu 15 T€ verwendet werden sollen, e) aufgrund des schlechten Bauwerkszustandes (Zustandsnote 3,5) und der ursprünglich angedachten Bauzeit in 2018 das Projekt eine sehr hohe Priorität hat. Begründung: A. Zielsetzung Während der Bauausführung wurden u.a. folgende geänderte bzw. zusätzliche Leistungen, trotz intensiver Voruntersuchung und Planung, notwendig: 1. Aus statischen Gründen konnten die bestehenden Flachgründungen der beiden Brückenpfeiler nicht - wie angedacht - weiterverwendet werden und mussten durch neue Tiefgründungen (Bohrpfähle) ersetzt werden. Dies wurde u. a. erforderlich, da das Gelände im Bereich der Brückenpfeilers Achse 20 gegenüber dem Urzustand verändert (abgeböscht) wurde. 2. Der bestehende Treppenturm - welcher instandgesetzt werden sollte - konnte die größeren Horizontallasten aus dem neuem Stahl-Brückenüberbau statisch nicht aufnehmen und musste durch einen Neubau ersetzt werden. Dies wiesen neue statische Berechnungen (Ausführungsplanung) gegenüber der Entwurfsplanung auf. Um Setzungsunterschiede zu den beiden neuen Brückenpfeilergründungen (siehe Punkt 1) zu vermeiden bzw. zu reduzieren, musste der neue Treppenturm ebenfalls eine Tiefgründung erhalten. 3. Der Rückbau der Rampe auf Seiten des Nordwestzentrums (NWZ) gestaltete sich deutlich umfangreicher und kleinteiliger als geplant, da der Konstruktionsbeton der Rampe - anders als in den Bestandsplänen dargestellt - mit der Decke des NWZ verankert war. Aus vorgenanntem Grund musste zusätzlich die Abdichtung der NWZ-Decke vollständig erneuert werden. 4. Aufgrund der notwendigen baulichen Anpassungen inkl. der erforderlichen Umplanung verlängert sich die Bauzeit um ca. 8 Monate. Aufgrund der Bauzeitverlängerung entstehen u.a. erhöhte Kosten aus der verlängerten Baustelleneinrichtung sowie Verkehrssicherung. Weiterhin bestehen Projektrisiken wie z. B. die Geltendmachung eines sogenannten "gestörten Bauablaufes" sowie die Weitergabe von Materialpreissteigerungen (Stahl). Diese Risiken sind derzeit schwer bezifferbar, und öffentliche Einschätzungen dazu würden die Stadt Frankfurt am Main als Auftraggeberin bei weiteren Verhandlungen schwächen. B. Alternativen - keine - C. Lösung - keine - D) Kosten (Mehrkosten) 1. Investitionsbedarf (Mehrkosten): 1.096.000,00 € Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1.095.500 € stehen zur Verfügung bei: Produktgruppe: 16.03 Projektdefinition: 5.002663 Kostenübersicht Brückenbaukosten 878.000,00 € Grün- und Freiflächen 10.000,00 € Baunebenkosten 207.500,00 € Summe Baukosten (Mehrkosten) 1.095.500,00 € Summe Baukosten (Mehrkosten, gerundet) 1.096.000,00 € (brutto) 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2022 1.096.000,00 € 3. Folgeinvestitionen: - keine - 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten Brückenbau (878.000,00 € + 207.500,00 €) x 1,00% = 10.855,00 € Grün- u. Freiflächen 10.000,00 € x 5,00% = 500,00 € Summe Bauunterhaltungskosten: 11.355,00 € 2. Abschreibung (jährlich) Brückenbau BND * 80 Jahre*2 1/80 von (878.000,00 € + 207.500,00 €) = 13.568,75 € Grün- u. Freiflächen BND * 30 Jahre*2 1/30 von 10.000,00 € = 333,33 € Summe Abschreibungskosten: 13.902,08 € *) BND = betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer Gesamtsumme Sachkosten 25.257,08 € c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,25% / 2 * 1.096.000,00 € 6.850,00 € *) Zinssatz gem. Rundschreiben vom 12.01.2022 Jahresfolgekosten insgesamt: 32.107,08 € Jahresfolgekosten gerundet: 32.000,00 € 5. Jahreserträge: - keine - 6. Leistungen Dritter: - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: - keine - 8. Sonstiges: Es werden Mittel in Höhe von bis zu 15 T€ aus der Stellplatzablöse verwendet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.09.2017, M 186 Vortrag des Magistrats vom 07.06.2019, M 86 Vortrag des Magistrats vom 11.01.2021, M 3 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2025, M 127 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage M 47 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 49 Beschluss: Der Vorlage M 47 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) Beschlussausfertigung(en): § 1699, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 66 6

  • Neugestaltung des „Spiel- und Freizeitraumes Konstanzer Straße“ Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ Frankfurt am Main-Fechenheim: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 48 Betreff: Neugestaltung des "Spiel- und Freizeitraumes Konstanzer Straße" Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren" Frankfurt am Main-Fechenheim: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5492 (M 28) I. Der vorgelegten Planung zur Neugestaltung des "Spiel- und Freizeitraumes Konstanzer Straße" in Frankfurt-Fechenheim wird zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel zur Umsetzung der Einzelmaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 1.290 T€ werden bewilligt und freigeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) Mittel in Höhe von rd. 280 T€ für die Maßnahme im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Aktive Kernbereiche" Fechenheim (Neu "Lebendige Zentren") in der Produktgruppe 13.01 (Projektdefinition 5.004030) zur Verfügung stehen, b) die darüber hinaus auf diese Projektdefinition zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1.010 T€ unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2022 stehen, c) bereits rund 60 T€ (Stand 30.06.2021) für Planungen, Bürgerbeteiligung und vorbereitende Untersuchungen verausgabt wurden, d) die Maßnahme nach dem Städtebauförderprogramm "Lebendige Zentren" ehemals "Aktive Kernbereiche in Hessen" gemäß den Richtlinien des Landes Hessen RiLiSE förderfähig ist. Für die Maßnahme werden Fördermittel von rund 748 T€ gewährt, von denen bereits rund 35 T€ eingenommen wurden; e) die Maßnahme über eine neu einzurichtende Projektdefinition in der Produktgruppe 13.01 abgewickelt wird; die bereits vereinnahmten und verausgabten Mittel sind zuzuordnen; f) die Finanzierung der jährlichen Folgekosten in Höhe von rund 123 T€ in den jeweiligen Budgets sichergestellt ist und diesen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 50 T€ gegenüberstehen; g) die vorhandenen Flächen zum 31.12.2020 einen Restbuchwert in Höhe von 0 € aufweisen; h) die Planung die Neupflanzung von dreizehn mittelgroßen bis großkronigen Bäumen vorsieht und zwei Bestandsbäume gefällt werden müssen. Begründung: A. Zielsetzung Das Förderprogramm "Aktive Kernbereiche" (jetzt "Lebendige Zentren") hat das Ziel, das urbane Leben in den Zentren und Kernbereichen nachhaltig zu stärken und weiterzu-entwickeln. Dabei werden alle relevanten städtischen Funktionen betrachtet und aufeinander abgestimmt. Das Handlungsfeld Stadtbild und Freiraum ist dabei ein Schwerpunktthema. Während der Programmlaufzeit zeigte sich, dass eine für das Kerngebiet wichtige Freifläche nicht aufgewertet werden konnte, da sie zwar angrenzend, aber außerhalb der bisherigen Gebietsgrenze lag. Diese Potenzialfläche, die mit wenigen, unattraktiven Spielgeräten und einem in die Jahre gekommenen Bolzplatz belegt ist, ist aufgrund ihrer Lage und Größe hervorragend geeignet, um einen integrativen und barrierefreien Spiel- und Begegnungsfreiraum zu schaffen. Ein Ort, der als sozialer Treffpunkt im Quartier genutzt werden kann und wo Menschen familien-, generations- und milieuüber-greifend zusammenkommen können. Die neuen Erkenntnisse machten deshalb eine Anpassung des Fördergebietes erforderlich, die Gebietsgrenze wurde durch förmliche Beschlussfassung der Stadt-verordneten am 26.03.2020 (§ 5492, M 28) erweitert. Die Maßnahme wurde beim Land Hessen neu angemeldet, dem Projektantrag und dem damit verbundenen Einsatz von Fördermitteln wurde mit Schreiben vom 24.04.2020 seitens des Fördermittelgebers zugestimmt. Mit dem Projekt "Spiel- und Freizeitraum Konstanzer Straße" wurde nach der Beschluss-fassung und Genehmigung umgehend begonnen. Die Projektdurchführung erfolgt durch das Grünflächenamt. Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens wurde ein geeignetes Planungsbüro beauftragt, welches unter Berücksichtigung von Partizipation nun die Planung erstellt hat und anschließend die Umsetzung der Maßnahme begleitet. B. Alternativen Zu der dringend notwendigen Sanierung und umfassenden Neugestaltung besteht keine Alternative. Die bestehende Freifläche ist aufgrund der mangelnden Ausstattung kaum bespielbar, der Bolzplatz weist gravierende Mängel auf. Das Vorhaben wird durch das Beteiligungsgremium der Lokalen Partner ausdrücklich befürwortet, da dringender Handlungsbedarf gesehen wird. Der Sanierungsbedarf der Freifläche ist Konsens im Ortsbeirat 11 und war Gegenstand zahlreicher Anregungen in den letzten Jahren. C. Lösung Lage und Größe der Freifläche Das Areal liegt zentral in Fechenheim-Süd und wird in nördlicher Richtung durch die Bodenseestraße, in östlicher Richtung durch die Konstanzer Straße begrenzt. Im Westen schließt ein Fußgängerweg direkt an die Spielhügel an, im Süden verläuft ein Fußweg entlang des Eingrenzungszaunes. Toreingänge zu den Spielflächen befinden sich an der Bodenseestraße und dem Überlinger Weg. Von der Konstanzer Straße aus ist der Zugang offen und führt an einem Pavillon vorbei. Im Norden, Süden und Westen ist das Gelände durch alten Gehölzbestand eingerahmt und östlich (Konstanzer Straße) durch eine niedrige Formhecke begrenzt. Die Gesamtfläche des Geländes beträgt ca. 5.800 qm, davon werden ca. 4.400 qm neu geplant. Bestand und Ausstattung Aktuell befinden sich auf dem großen Spielgelände nur noch eine Metall-Doppelschaukel, 4 Federwippen in unterschiedlicher Ausführung sowie ein Basketballkorb. Klettergeräte und sonstige Spielmöglichkeiten sind nicht mehr vorhanden. Der abgezäunte und zentral platzierte Bolzplatz nimmt derzeit eine Fläche von 800 qm ein und dominiert dadurch den Spielplatz. Der vorhandene Kiesbelag der Sportfläche ist jedoch stark beschädigt. Die Gesamtfläche besitzt einen hohen Anteil an wassergebundenen Wegeflächen. Insgesamt ist die Spielfläche aufgrund des mangelnden Angebotes mindergenutzt. In der östlichen Rasenfläche stehen entlang des Bolzplatzes sechs Hochbeete, die von der Initiative "Essbares Fechenheim" genutzt und bepflanzt werden. In der südöstlichen Ecke befindet sich ein Pavillon mit Sanitäranlagen, der nicht Bestandteil der Planung ist, jedoch farblich aufgewertet werden soll (Ergänzungsbemalung). Beteiligung im Kernbereich Fechenheim Aufgrund der Covid-19-Pandemie in 2020 konnten Beteiligungsformate mit persönlichem Kontakt nicht in gewohntem Umfang stattfinden. Gemeinsam mit den beiden Schulen im Stadtteil konnte im Herbst 2020 trotzdem eine Beteiligung mit Kindern der 3. und 6. Klassen gelingen. Damit möglichst viele Kinder und Jugendliche und auch Erwachsene, wie Eltern und Anwohner, ihre Anregungen und Wünsche mitteilen können, wurde zusätzlich im Dezember 2020 im Stadtteil eine Fragebogenaktion initiiert. Es wurden insgesamt 182 Fragebögen abgegeben. Die Ergebnisse wurden im vorliegenden Entwurf berücksichtigt. Planungskonzept Das Gelände wird neugeordnet, da die Aufteilung der Fläche und die derzeitige Ausstattung den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Es soll ein Quartiersabenteuerplatz entstehen, der für alle Altersgruppen etwas bereithält: Bewegung, Aufenthalt, Naturnähe und Rückzug. Zukünftig wird das Gelände nur noch über zwei Eingänge erschlossen, ein Toreingang an der Bodenseestraße und ein offener Haupteingang an der Konstanzer Straße. Der Zugang über den Überlinger Weg entfällt, wodurch ein zusammenhängender naturnah gestalteter Bereich südwestlich des Geländes ermöglicht wird. Zusätzlich gibt es im Nordosten einen direkten Zugang vom öffentlichem Gehweg auf das neue Sportfeld. Im Zentrum des Geländes liegt eine große nutzungsoffene "Spielwiese", sie wird umgrenzt von einem Asphaltrundweg, über den alle Bereiche des Spielplatzes erschlossen werden können. Der Haupteingang führt entlang der neuen "Quartiersterrasse", einer wassergebundenen Platzfläche, die vielseitig nutzbar ist, bspw. für den Nachbarschaftstreff, das Spielmobil oder kleine Feste. Nördlich des Platzes sind nun die Hochbeete für das Gärtnern aufgestellt. Daneben ist eine großzügige Tisch-Bank-Kombination für gemeinsame Treffen platziert. Für das Abstellen von Fahrrädern wird ein großzügiger neu gepflasterter Bereich hinter dem Pavillon geschaffen. Neben dem Pavillon befindet sich geschützt die Kleinkindzone mit Rutsche, Sandspiel, Schiffschaukel und Picknickplatz. Daran angrenzend schließt der naturnahe Spielbereich an, der durch Geländemodellierung und Bepflanzung sowie den ergänzenden Einsatz von Findlingen und Stämmen abwechslungsreich gestaltet ist. Naturerlebnis sowie freies Spielen stehen bei diesem Bereich im Vordergrund. Im westlichen Abschnitt ist die "Spielecke" angeordnet, hier sind einige vorhandene Elemente neugestaltet und aufgewertet wiederzufinden. Da die Aufteilung des Raumes positiv bewertet wurde, ist die Struktur weitgehend beibehalten worden. Die vorhandenen Fallschutzflächen werden mit herausfordernden Kletter- und Hangelmöglichkeiten sowie einer Rutsche ergänzt, der Fallschutz wird erneuert und eingefasst. Im Bereich der Bäume bleiben die Flächen unversiegelt, die Aufenthaltsbereiche mit den Einbauten werden gepflastert. Die bestehende Doppelschaukel bleibt erhalten. Das Spielangebot wird durch eine große Nestschaukel und zwei Tischtennisplatten erweitert. An der nordöstlichen Seite der Freianlage befindet sich das "Sportband", welches verschiedene Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung bietet und durch variierende Schwierigkeitsgrade für unterschiedliche Altersklasse geeignet ist. An der Calisthenics-Anlage können Jugendliche und Erwachsene mit eigenen Körpergewicht trainieren. Zwischen der Calisthenics-Anlage und dem Spielfeld weitet sich der Asphaltweg auf, sodass ein Rollfeld mit hügeliger Modellierung entsteht. Das neue Spielfeld ist nun an der nordöstlichen Ecke des Geländes angeordnet, die Spielfeldgröße des multifunktionalen Platzes ist reduziert und beträgt nun rund 400 qm. Die Markierungen und Ausstattung ermöglichen zukünftig verschiedene Sportarten, wie z.B. Fußball, Basketball oder Volleyball. Es ist auch eine Bespielung in Querrichtung möglich. Asphaltbelag bietet die nötige robuste Dauerhaftigkeit und Platz für Aktionen. Der im Bestand vorhandene Ballfangzaun soll soweit wie möglich wiederverwendet werden. Bei der Gesamtplanung wurde darauf geachtet, dass der Spielplatz inklusiv ist, also auch für Nutzer mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen ein Angebot geschaffen wird. Die Zugänge sind schwellenlos und es gibt ein Leitwegekonzept aus befestigten, ebenen Belag zum barrierefreien Erreichen der Spielflächen, niedrigschwellige Spielangebote sind vorhanden. Insgesamt wird die Anzahl an Sitzmöglichkeiten auf dem Gelände erhöht, was dem Wunsch der Nutzer*innen entspricht. Die derzeitigen Abfallbehälter werden durch moderne, größere Modelle ersetzt. Für die geplante Installation eines Trinkbrunnens werden entsprechende bauliche Vorbereitungen getroffen, hierzu werden von einem bestehenden Trinkwasseranschluss Leerrohre zum geplanten Standort verlegt, dadurch wird ein späteres, kostenintensives Aufgraben der erneuerten Fläche vermieden. Vegetation Die vorliegende Planung berücksichtigt in besonderem Maße den Baumbestand, zwei Pappeln müssen aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Es sind dreizehn neue Baum-pflanzungen im Bereich der Spielwiese, der Quartiersterrasse und der naturnahen Fläche im Süden des Spielplatzes vorgesehen. Letztere wird zudem mit zahlreichen neuen Strauchpflanzungen ausgestattet. Entlang der Konstanzer Straße wird eine neue Hainbuchenhecke die Freianlage gegenüber dem öffentlichen Gehweg abschirmen. D. Kosten Der voraussichtliche Mittelbedarf der Maßnahme beläuft sich auf insgesamt 1.290 T€. Bei einer Förderquote von rund. 58 % Städtebaufördermitteln des Bundes und des Landes stehen Fördermittel in Höhe von 748 T€ zur Verfügung. 1. Investitionsbedarf 1.290.000,00 € Kostenübersicht a) Baukosten Landschaftsbauarbeiten Herrichten und Erschließen 98.306,50 € Außenanlagen 754,885,42 € Zwischensumme 853,191,92 € b) Baunebenkosten HOAI-Vertrag Freianlagen 202.300,00 € Baugrunduntersuchung 4.760,00 € Vermessung 1.896,27 € Kampfmittel 5.950,00 € TÜV 1.428,00 € Baumschutz 1.785,00 € Kunstaktion Honorar 2.975,00 € Zwischensumme 221.094,27 € c) Sonstiges Unvorhergesehenes und zur Aufrundung 215.713,81 € Gesamtsumme 1.290.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Bisher verausgabt (Stand 30.06.2021) 59.905,53 € 2021 45.000,00 € 2022 1.144.094,47 € 2021 - 2024 20.000,00 € 2025 - 2027 21.000,00 € Gesamt 1.290.000,00 € 3. zugehörige Folgeinvestitionen keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten 5 % von 604.500,00 € 30.225,00 € 2. Abschreibung 86.000,00 € (Nutzungsdauer lt. AfA 15 Jahre: 1.290.000,00 / 15) c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 2,50% x (1.290.000 € - 748.000 €) /2 6.775,00 € Zinssatz für den Haushalt 2022 gemäß HH-Rundschreiben vom 05.10.2018 Gesamtsumme Jahresfolgekosten 123.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung von Sonderposten (748.000,00 € / 15) 49.867,00 € 6. Leistungen Dritter Fördermittelzuwendungen in Höhe von Finanzhilfe des Bundes 374.000,00 € Finanzhilfe des Landes Hessen 374.000,00 € Gesamteinnahmen 748.000,00 € 7. Stellenplanmäßige Auswirkung keine 8. Sonstiges entfällt Anlage 1_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 228 KB) Anlage 2_Entwurfsplanung (ca. 4,9 MB) Anlage 3_Uebersichtspl_Foerdergebiet_Fechenheim (ca. 2,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 353 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 07.02.2020, M 28 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 48 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und 1 LINKE. gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 2 LINKE. 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (M 48 und NR 353 = Annahme) Gartenpartei (M 48 = Ablehnung, NR 353 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353) und LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353 mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und Gartenpartei (M 48 und NR 353 = Annahme) BFF-BIG (M 48 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353, NR 353 = Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353) und LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353 mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 353) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage M 48 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 353 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353) und LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 353 mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 353) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit folgender Maßgabe: "Der im Antrag NR 353 vorgeschlagene Austausch des Asphalts durch Gummibelag ist kritisch zu prüfen. Ebenso wie das Gummigranulat bzw. die Kunsthalme bei Kunstrasen ist Gummi einer der Hauptemittenten von Mikroplastik (Fraunhofer-Institut von 2018). Der Abrieb von Autoreifen (Platz 1), Schuhabsätzen (Platz 2) und Kunstrasenhalmen und Kunstrasenbefüllung mit Gummigranulat (Platz 3) sind die schlimmsten Verursacher von Mikroplastik. Das Aufkommen von Mikroplastik ist tonnenmäßig wesentlich höher als das der Makroplastikabfälle.") Beschlussausfertigung(en): § 1700, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 61 0

  • Neubau der Städtischen Bühnen - Variantenprüfung und Grundstückssicherung
    M
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 49 Betreff: Neubau der Städtischen Bühnen - Variantenprüfung und Grundstückssicherung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6247 (M 111) I. Es dient zur Kenntnis, dass die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat mit Beschluss § 6247 vom 03.09.2020 (M 111) beauftragt hat, verschiedene Varianten für den Neubau eines Bühnengebäudes näher zu untersuchen. Die Ergebnisse der Untersuchungen liegen vor, der Magistrat hat hierüber mit Bericht B 416 vom 13.12.2021 berichtet. II. Der Magistrat wird beauftragt, folgende Neubauvarianten der Städtischen Bühnen einer abschließenden detaillierten Bewertung zu unterziehen: a) "Spiegelvariante" mit dem Schauspiel in den Wallanlagen und der Oper am Willy-Brandt-Platz (bislang Variante 1), b) "Kulturmeile" mit der Oper an der Neuen Mainzer Straße und dem Schauspiel am Willy-Brandt-Platz (Variante 2), c) Neubau Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz (Variante 4). III. Die Neubauvariante 3 auf dem Grundstück Opernplatz und die Neubauvariante 5 auf dem Grundstück Mayfarthstraße 14 im Bereich des Osthafens werden aufgrund ihrer unzureichenderen Eignung nicht weiterverfolgt. IV. Eine umgekehrte Variante 2 mit dem "Schauspiel an der Neuen Mainzer Straße und der Oper am Willy-Brandt-Platz" wird sowohl in die weiteren Prüfungen, wie auch in die Grundstücksgespräche aufgenommen. V. Bei der Bewertung sind insbesondere Detailinformationen zu Umwelt-, Klima- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und die Auswirkungen auf die Wallanlagen näher darzustellen. VI. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, inwieweit und in welchem Umfang und in welcher Art das Eingangsbauwerk inklusive Wolkenfoyer des Bestandsgebäudes am Willy-Brandt-Platz in den Neubau integriert werden kann. VII. Der Magistrat wird beauftragt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen Neubau auf dem Grundstück Neue Mainzer Straße 47-51 zu klären. Dazu wird er beauftragt, in entsprechende Verhandlungen mit dem Ziel der Sicherung des Grundstücks für einen möglichen Neubau der Oper einzutreten. VIII. Der Magistrat wird beauftragt, auch mit dem Bund und dem Land über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. IX. Der Magistrat wird beauftragt, die allgemeingültigen Grundlagen zur Durchführung eines oder mehrerer internationalen/r Architekturwettbewerbs/e zu erarbeiten. Ein Architekturwettbewerb kann erst nach einer Grundstücksentscheidung und -sicherung final vorbereitet und ausgelobt worden. X. Der Magistrat wird beauftragt, zur Weiterführung des Projektes im Hinblick auf die bauliche Umsetzung eine sachgerechte Organisationsstruktur zu erarbeiten. Das Grünflächenamt und die Untere Naturschutzbehörde werden in den Steuerungskreis aufgenommen. XI. Der Magistrat wird beauftragt, die Öffentlichkeit fortlaufend über das Projekt zu informieren und adäquat einzubinden. XII. Zudem wird der Magistrat beauftragt, nach Abschluss der Prüfungen über die Ergebnisse zu berichten und damit die Voraussetzung für weitergehende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu schaffen. Begründung: A. Zielsetzung Der Magistrat hat auf Grundlage des Beschlusses § 2619 der Stadtverordnetenversammlung die Sanierung der Städtischen Bühnen Frankfurt geprüft und die hierzu erarbeiteten Ergebnisse vorgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat daraufhin mit Beschluss § 5164 vom 30.01.2020 festgelegt, eine Sanierung des Gebäudes nicht weiterzuverfolgen und den Magistrat mit Beschluss § 6247 vom 03.09.2020 (M 111) beauftragt, verschiedene Varianten für den Neubau des Bühnengebäudes näher zu untersuchen. Zu den detaillierten Ergebnissen der Prüfungen wird auf die gesonderte Berichterstattung des Magistrats (B 416 vom 13.12.2021) verwiesen. Dort wird dargelegt, dass die Prüfungen aller Standortvarianten, nämlich: Variante 1: Oper am Willy-Brandt-Platz / Schauspiel in den Wallanlagen gegenüber Variante 2: Oper an der Neuen Mainzer-Straße / Schauspiel am Willy-Brandt-Platz Variante 3: Oper am Willy-Brandt-Platz / Schauspiel am Opernplatz Variante 4: Neubau einer Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz mit externem Werkstattgebäude Variante 5: Neubau einer Doppelanlage im Osthafen ergeben hat, dass alle Grundstücke grundsätzlich baulich geeignet gewesen sind. Große Unterschiede bestehen allerdings in den ökologischen und städtebaulichen Auswirkungen der Varianten. Insbesondere die Variante 2 mit dem Neubau der Oper zwischen Neuer Mainzer Straße und Taunusanlage sowie dem Neubau des Schauspiels am Willy-Brandt-Platz verspricht einen nachhaltigen Gewinn für die Stadtbevölkerung sowie die Gäste der Stadt. Zudem erlaubt die Aufteilung der Theaterdoppelanlage in zwei getrennte, aber doch benachbarte Gebäude, eine vielfältigere Nutzung und zielgruppenorientierte Ausrichtung der beiden Häuser. Bei einer Bebauung des bereits heute nahezu vollflächig versiegelten und verdichteten Sparkassenareals an der Neuen Mainzer Straße mit der Oper entsteht trotz des Neubaus des Schauspielhauses auf der heute noch mit der Doppelanlage bebauten Teilfläche am Willy-Brandt-Platz eine renaturierte neue Grün- und Freifläche von über 5.700m². Diese Grün- und Freifläche wird die westliche Innenstadt erstmals über einen weitläufigen Freiraum mit all seinen ökologischen, klimatischen, sozioökonomischen, städtebaulichen und gesundheitlichen Potentialen direkt mit dem Mainufer verbinden. Das Freiwerden einer solch großen, zusammenhängenden, heute noch bebauten und vollständig versiegelten Fläche in der Innenstadt bietet eine Jahrhundertchance und ist ein wichtiger Baustein im Bemühen, auf die sich verschärfenden klimatischen Herausforderungen zu reagieren. Dies zeigen die mikroklimatischen Untersuchungen eindeutig. Die Verbesserung der Frischluftversorgung sorgt zudem für eine ergiebigere Nachtauskühlung, die erheblich zu einer höheren Lebensqualität beitragen kann. Ganz nebenbei wird durch die umfassendere natürliche Regenwasserversickerung eine Entlastung der technischen Infrastruktur (Kanalisation/Entwässerung) erreicht. Aber auch andere Varianten sind vergleichbar attraktiv - letztendlich wird über die finanzielle und bautechnische Umsetzbarkeit sowie die Verfügbarkeit der Grundstücke eine Entscheidung fallen, sofern die vollständige Überbauung des bisherigen Standorts am Willy-Brandt-Platz unterbleibt. Stadtplanerisch bereichert die angestrebte Multifunktionalität der neuen Spielstätte(n) sowie insbesondere deren Aufteilung in zwei Gebäude das vergleichsweise monofunktional geprägte Bankenviertel durch einen Nutzungsmix mit attraktiven Kultur-, Bildungs- und Freizeitangeboten für breite Bevölkerungsschichten. Das jüngst fertiggestellte Jüdische Museum erfährt durch die neu gewonnene Grün- und Freifläche in diesem Kontext eine stadträumliche Inszenierung. Es wird noch stärker an diesen neuen "Kultur-Hot-Spot" angebunden und zum "Gelenk" zwischen Mainufer und Anlagenring. Zudem besteht die Chance auf eine umfassende Aufwertung des öffentlichen Raumes am Willy-Brandt-Platz und im Bereich der Neuen Mainzer Straße, die auch dessen gleichberechtigte Nutzbarkeit für Alle zum Ziel hat. Die so entstehende stadtbildprägende und vielgenutzte Attraktivität verlinkt ganz nebenbei noch Innenstadt, Banken- und Bahnhofsviertel und wird die Stadtentwicklung in der westlichen Innenstadt maßgeblich fördern und städtebauliche Potentiale heben. B. Alternativen Aufgrund der Beschlusslage scheidet die Sanierung des Bestandsgebäudes als Alternative aus (§ 5164 vom 30.01.2020). C. Lösung Zusammenfassend ist festzustellen, dass die dringend notwendigen Baumaßnahmen für die Städtischen Bühnen nicht nur deren Zukunftsfähigkeit sichern, sondern gleichzeitig impulsgebend für eine längst überfällige städtebauliche Aufwertung dieses zentralen Innenstadtbereichs sein werden. Damit werden nicht nur die Weichen für zukunftsfähige Städtische Bühnen, sondern auch für eine ökologischere, lebenswertere und attraktivere Stadt gestellt. Eine Neubaulösung (in einem oder in zwei neu zu errichtenden Gebäuden) bietet die Möglichkeit einer grundlegenden Neuordnung und Verbesserung der künstlerischen und organisatorischen Bedingungen für einen zukunftssicheren Theater- und Opernbetrieb. Zudem werden die hohen Kosten-Risiken, die eine so komplexe Sanierung zwangsläufig aufweist, vermieden. Mehrere Großprojekte der letzten Jahre haben gezeigt, dass eine so komplexe Aufgabe es erfordert, künstlerische und kulturpolitische Vorgaben dezidiert zu erarbeiten, um eine tragfähige Grundlage für eine qualifizierte Planung und Durchführung zu schaffen. Diese sind auch für eine Neubauplanung noch zu erarbeiten. In einem künstlerischen und betrieblichen Konzept müssen die Forderungen an einen zukünftigen Spielbetrieb langfristig formuliert und damit die Weichen für zukunftssichere Spielstätten gestellt werden. Es ist ein entsprechendes Spielstätten-Konzept und damit ein qualifiziertes Raumprogramm zu entwickeln, das zwingend Grundlage aller weiteren Planungsschritte ist. In diesem Kontext bedarf es ergänzender Prüfungen und Untersuchungen für drei grundsätzlich geeigneten Neubauvarianten, die sog. "Spiegelvariante", die sog. "Kulturmeile" und den Neubau der Doppelanlage am bisherigen Ort, auf deren Grundlage dann eine Entscheidung zugunsten einer Variante getroffen werden kann. In diesem Zuge ist zusätzlich auch die Variante 2 nochmals hinsichtlich der Option Schauspiel an der Neuen Mainzer Straße und Oper am Willy-Brandt-Platz zu überprüfen. D. Kosten Für die weiteren Planungsschritte stehen auch weiterhin Planungsmittel in der Produktgruppe 21.12 bei der Projektdefinition 5.006223 zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.03.2022, NR 337 Antrag vom 27.04.2022, NR 365 Antrag vom 05.05.2022, NR 378 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.03.2018, NR 539 Antrag vom 29.01.2020, NR 1092 Vortrag des Magistrats vom 20.07.2020, M 111 Bericht des Magistrats vom 20.03.2023, B 138 Vortrag des Magistrats vom 10.11.2023, M 192 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2024, M 177 Vortrag des Magistrats vom 13.02.2026, M 40 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 4 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 49 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen BFF (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage M 49 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 365) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme) und AfD (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (M 49, NR 337 und NR 365 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Gartenpartei (M 49 = Ablehnung, NR 337 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 49, NR 337und NR 365 = Ablehnung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 51 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 337 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 365 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 378 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 337), AfD (= Annahme im Rahmen NR 365), ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 378) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 365) und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1701, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41 4

  • Bebauungsplan Nr. 943 - Südöstlich Bachmannstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB
    M
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 50 Betreff: Bebauungsplan Nr. 943 - Südöstlich Bachmannstraße - hier: Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB I. 1. Für das Gebiet Südöstlich Bachmannstraße in Frankfurt am Main - Hausen ist ein Bebauungsplan aufzustellen. Der räumliche Geltungsbereich des neu aufzustellenden Bebauungsplans ergibt sich aus dem vorgelegten Lageplan vom 22.02.2022 zum Aufstellungsbeschluss. Es dient zur Kenntnis, dass zur Aufstellung des Bebauungsplans das beschleunigte Verfahren nach § 13a (1) Nr. 1 BauGB angewendet wird. I. 2. Der Magistrat wird beauftragt, zusammen mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu veröffentlichen. Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung Mit dem Bebauungsplan Nr. 943 - Südöstlich Bachmannstraße - sollen im Zuge einer städtebaulichen Weiterentwicklung des Plangebiets planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Nutzungsverteilung und eine Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung gezielt zu steuern. Insbesondere die vielfältige soziokulturelle Nutzungsmischung im nördlichen Bereich soll dabei planungsrechtlich gesichert, gestärkt und konkurrierende Nutzungen eingeschränkt werden. Begründung: ÜBERSICHTSKARTE Zu I.: Lage des Plangebiets und räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 943 - Südöstlich Bachmannstraße - umfasst eine Fläche von 0,76 ha und liegt im Frankfurter Stadtteil Hausen. Der Geltungsbereich verläuft im Nordwesten entlang der Bachmannstraße, südlich wird er durch die Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße begrenzt. Im Osten verläuft die Plangebietsgrenze entlang den privaten Grundstücksgrenzen (Flurstücke 23/2 und 23/3, Flur 7 der Gemarkung Hausen (496)) der Caritas mit Altenpflegeheim und katholischem Studentenwohnheim. Bestand und städtebauliche Situation Das Plangebiet liegt unmittelbar südlich des historischen Ortskerns von Hausen, der mit seiner dörflichen und kleinteiligen Bebauungsstruktur überwiegend vom Wohnen geprägt ist. Westlich des Geltungsbereichs dominiert die Siedlungsentwicklung der Nachkriegszeit mit ihren dreigeschossigen Zeilenbauten und östlich die Kubatur eines Altenheimes und drei fünfgeschossige Solitäre des katholischen Studentenwohnheimes. Innerhalb des Plangebiets befinden sich entlang der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße 2- bis 3-geschossige Wohngebäude mit 1- bis 2-geschossigen Grenzbebauungen im rückwärtigen Bereich mit Gewerbe- und Wohnnutzungen. Die gewerblich genutzten Bereiche sind komplett versiegelt. Abweichend von dieser zuvor beschriebenen Bautypik stellt sich das Gelände der sogenannten "Brotfabrik" (Bachmannstraße 2-4) dar. Hier wird durch grenzseitig bebaute Hauptgebäude, Nebengebäude und Mauern eine Hofsituation ausgebildet, die sich mit einem Eingang zum alten Ortskern Hausens / zur Bachmannstraße hin orientiert. Auf diesem Grundstück ist seit den 1980er Jahren ein Kulturzentrum mit Bedeutung für den Stadtteil und über diesen hinaus etabliert. Es werden unter anderem Konzerte, Theater, Vorträge, Filmvorführungen und Lesungen angeboten. Durch weitere freiberufliche und gewerbliche Nutzungen, wie zum Beispiel Gastronomie, Tanzschule, psychotherapeutische Praxen, Rechtsanwalt und Steuerberater wird das Angebot am Standort ergänzt. Eine Wohnnutzung ist ebenfalls vorhanden. Planungsgrundlagen Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) Der RPS/RegFNP 2010 des Regionalverbands Frankfurt RheinMain stellt für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 943 eine gemischte Baufläche - Bestand dar. In der Beikarte 1 des RPS/RegFNP 2010 ist im südlichen Bereich des Plangebiets eine Fläche, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, gekennzeichnet. Die Ziele des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 943 - Südöstlich Bachmannstraße - weichen nicht von den Zielen des RPS/RegFNP 2010 ab. Der Bebauungsplan Nr. 943 kann somit vollständig aus dem RPS/RegFNP 2010 entwickelt werden. Bebauungspläne Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans Nr. 943 überlagert in seinem südlichen Bereich Teile des Bebauungsplans NW 23b Nr. 2 - Industriehof -, rechtsverbindlich seit dem 04.06.1966 und in seinem nördlichen Bereich Teile des Bebauungsplans NW 43d Nr. 4 - Hausen-Ost -, rechtsverbindlich seit dem 21.06.1977. Für die Bebauungspläne gelten die Baunutzungsverordnungen 1962 beziehungsweise 1977. Beide Bebauungspläne setzen im Bereich des Plangebiets als Art der baulichen Nutzung Mischgebiete (MI) mit großen Baufenstern fest. An der Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße ist eine 5 m tiefe und an der Bachmannstraße eine größere, bis zu 10 m tiefe nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung ist im südlichen Bereich des Plangebiets - im Bebauungsplan NW 23b Nr. 2 - mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,7 und einer maximal zulässigen Anzahl der Vollgeschosse von II festgesetzt. Der sich im nördlichen Bereich des Plangebiets befindliche Bebauungsplan NW 43d Nr. 4 setzt in zwei Mischgebieten jeweils eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 fest. Weiterhin sind in dem südlichen der beiden Mischgebiete eine GFZ von 1,0 und eine maximal zulässige Anzahl der Vollgeschosse von III sowie im nördlichen Mischgebiet eine GFZ von 1,2 und eine maximal zulässige Anzahl an Vollgeschossen von IV festgesetzt. Für beide Mischgebiete ist die offene Bauweise festgesetzt. Die Schnittstelle der beiden so genannten Rahmenkarten-Bebauungspläne verläuft ohne Grundstücksbezug horizontal durch das Plangebiet. Dies führt bei einem Flurstück zu unterschiedlichen Festsetzungen hinsichtlich dem Maß der baulichen Nutzung. Erhaltungssatzung Der nördliche Teil des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 943, welcher das Gelände der Kultureinrichtung "Brotfabrik" umfasst, liegt vollständig im Geltungsbereich der Erhaltungsatzung Nr. 22 - Hausen, die zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes gemäß § 172 (1) Nr. 1 BauGB aufgestellt und seit dem 09.09.2003 rechtsverbindlich ist. Die Erhaltungssatzung stellt für bauliche Vorhaben innerhalb der Satzung einen gemeindlichen Genehmigungsvorbehalt dar, der im Einzelfall geprüft wird. Die Errichtung baulicher Anlagen, der Rückbau, die Änderung und die Nutzungsänderung werden dabei unter "bauliche Vorhaben" subsumiert. Bei der Prüfung eines baulichen Vorhabens werden als Maßstab die Erhaltungsziele der Satzung und die in ihr beschriebenen stadtbildprägenden Strukturen herangezogen. Die der Erhaltungsatzung Nr. 22 zu Grunde liegende Bestandserhebung beschreibt beispielhaft die prägenden städtebaulich wertvollen Merkmale des Ortsbildes Hausens und bietet damit einen Beurteilungsrahmen für die planungsrechtliche Genehmigung von Vorhaben im Geltungsbereich der Satzung. Zwei Gebäude des Grundstücks der "Brotfabrik" sind in dieser Bestandserhebung als Gründerzeitziegelbau mit gegliederter Zierfassade dokumentiert. Verkehr Das Plangebiet liegt innerhalb des Hausener Ortskerns, der übergeordnet von mehrspurigen Straßen (BAB A66 im Norden, Am Hohen Weg im Osten, Am Industriehof im Süden und Ludwig-Landmann-Straße im Westen) umschlossen ist. Parkplatzbeschilderungen für die "Brotfabrik" führen zu dem Parkplatz Brentanobad, der in etwa 500 m Entfernung fußläufig erreichbar ist. Im Radius von 300 m sind drei U-Bahnhaltestellen der Linien U6 und U7 erreichbar. Anlass, Erfordernis und Ziele der Planung Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 943 umfasst das Gelände der Kultureinrichtung "Brotfabrik" sowie die unmittelbar südlich angrenzenden Grundstücke. Die vielfältige Nutzungsstruktur auf dem Gelände der "Brotfabrik" hat eine herausragende Bedeutung als Kristallisationspunkt für den Stadtteil Hausen. Die Funktion als soziokulturelles Zentrum mit zahlreichen ergänzenden Nutzungen lässt sich aufgrund der engen baulichen Strukturen nicht an andere Orte im Zentrum Hausens verlagern und soll daher am bestehenden Standort planungsrechtlich gesichert werden. Das geltende Planungsrecht bietet hierbei wenig Möglichkeiten zur präziseren Steuerung der Nutzungen im Plangebiet. Es soll daher so angepasst werden, dass am Standort sowohl Spielraum für eine gezielte Weiterentwicklung eröffnet wird, als auch Nutzungen mit verdrängender Wirkung für das erhaltenswerte Gefüge eingeschränkt werden. Im Plangebiet - in unmittelbarer Nähe zum Ortskern von Hausen - besteht durch die teilweise moderaten Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung Potential zur Nachverdichtung. Die südlich an die Kultureinrichtung der Brotfabrik angrenzenden Grundstücke werden zudem in den Geltungsbereich einbezogen, um die bedingt durch ihre Lage an der Schnittkante zweier so genannter Rahmenkarten-Bebauungspläne unterschiedlichen Festsetzungen auf den einzelnen Grundstücken zu harmonisieren. Das Bebauungsplanverfahren sieht im Plangebiet eine Maßnahme der Innentwicklung vor, bei der vorhandene städtebauliche Strukturen planungsrechtlich gesichert sowie Nutzungsverteilungen gezielt gesteuert werden sollen. Darüber hinaus ist eine Nachverdichtung durch Anpassung des Maßes der baulichen Nutzung vorgesehen, wobei die zulässige Grundfläche insgesamt weniger als 20.000m2 betragen wird. Somit kann der Bebauungsplan gemäß § 13a (1) Nr. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die Anwendungsvoraussetzungen nach BauGB, wonach der Bebauungsplan nicht die Zulässigkeit von Vorhaben begründen darf, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder Europäische Vogelschutzgebiete tangiert, sind erfüllt. Auch bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind. Im beschleunigten Verfahren wird gemäß § 13a (2) Nr. 1 in Verbindung mit § 13 (3) Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung sowie dem Umweltbericht, der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Anlage _Lageplan (ca. 983 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.04.2022, NR 357 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 50 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 357 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 3 GRÜNE, SPD und 2 farbechte/LINKE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und 1 farbechte/LINKE (= Enthaltung) 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 357); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (M 50 und NR 357 = Annahme) Gartenpartei (M 50 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 50 und NR 357 = Annahme) BFF-BIG (M 50 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 357, NR 357 = Annahme) Gartenpartei (M 50 = Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 357) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 357) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (M 50 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Der Vorlage M 50 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 357 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 357) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1702, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Heinrich-Kraft-Park, Grunderneuerung hier: Bau- und Finanzierungsvorlage
    M
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 25.03.2022, M 51 Betreff: Heinrich-Kraft-Park, Grunderneuerung hier: Bau- und Finanzierungsvorlage I. Der beigefügten Entwurfsplanung zur Grunderneuerung des Waldspielparks Heinrich-Kraft-Park wird zugestimmt. II. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 1.900 T€ werden bewilligt. Die wirtschaftliche Verwendung der Mittel ist zu beachten. III. Die Mittel für die Maßnahme sind im Investitionsprogramm 2021-2024, in der Produktgruppe 22.09 unter der Projektdefinition 5.007523 "Wiederherstellung der Waldspielparks dargestellt. IV. Die im Investitionsprogramm 2021-2024 eingestellten Mittel in Höhe von 1.900 T€ werden zur Auszahlung freigegeben. V. a) Es wird zur Kenntnis genommen, dass Jahresfolgekosten in Höhe von rd. 150.420€ entstehen werden. Die Deckung der vorgenannten Folgekosten ist innerhalb des zur Verfügung gestellten Dezernatsbudgets sicherzustellen. b) Stellenplanmäßige Auswirkungen ergeben sich nicht. VI. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Maßnahme dem Ortsbeirat 11 vorgestellt und dort besprochen wurde. Begründung: A. Zielsetzung Der Heinrich-Kraft-Park in Fechenheim ist einer von fünf Frankfurter Waldspielparks. Er ist in den 1970er Jahren entstanden und zeichnet sich besonders durch sein familienfreundliches Angebot und seine vielseitigen Sportmöglichkeiten aus. In diesem Waldspielpark ist ein besonderer Schwerpunkt der große, vielseitig nutzbare, Kletter-, Spiel- und Rutschen-Turm, aber auch der integrative Tabaluga-Spielbereich mit eigens entwickelten Spielgeräten. Hier können beeinträchtigte Kinder gemeinsam mit nicht beeinträchtigen Kindern spielen. Die Fläche der bestehenden weitläufigen, attraktiven Spielbereiche ist naturnah angelegt und sehr attraktiv. Die ursprüngliche Funktion als Familienpark für Spiel und Freizeitaktivitäten ist in vielen Bereichen nicht mehr gegeben, da viele Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten im Park sanierungsbedürftig sind. Ein großer Grillplatz in unmittelbarer Nähe zum Eingangsbereich wurde so stark übernutzt, dass er bereits im Jahr 2016 auf Initiative des OBR 11 zurückgebaut wurde. Um die neuen Nutzungserfordernisse auszuloten, wurde im Jahr 2017 eine Studie in Auftrag gegeben, um für die relevanten Parkbereiche eine zweckdienliche und funktionale Erneuerung zu definieren. Bei der Analyse der Aufenthaltsqualität im Park und den vorhandenen Aktionsräumen wurden verschiedene Teilbereiche erkannt, die durch geänderte Anforderungen nun im Fokus der Grunderneuerung stehen. Unabhängig von der Nutzungsstudie hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass das Gebäude für Toiletten, Aufenthalt und Gastronomie im Parkinneren sowohl in der Grundsubstanz als auch in der Lage nicht mehr zeitgemäß ist. Die Gastronomie ist seit Jahren nicht verpachtet. Die Toilettenanlage ist nicht an die Kanalisation angeschlossen, sondern verfügt lediglich über eine Abwassersammelgrube. Mittlerweile ist ein Teil der Toilettenanlage aufgrund von Vandalismus defekt und geschlossen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. B. Alternativen Eine Alternative wäre, den gegenwärtigen Zustand zu belassen. Allerdings ist die Nutzung erheblich eingeschränkt und es ist davon auszugehen, dass die Realisierung in späteren Jahren insgesamt deutlich teurer wird. Weitere Alternativen bestehen in einer abschnittsweisen Realisierung (Realisierung über mehrere Jahre) der unter C. Lösung beschriebenen Maßnahmen. Dies führt aller Voraussicht jedoch ebenfalls zu insgesamt deutlich höheren Kosten. C. Lösung Aus den Gesprächen mit dem Ortsbeirat 11, die noch vor Planungsbeginn erfolgten, entwickelten sich wünschenswerte Veränderungen und Angebote, die zum Großteil in die Planung einflossen. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Studie wurden die Funktionsbereiche neu aufgeteilt und über Erneuerung oder Umbau entschieden. Eingangsbereich: Im Bereich des ehemaligen Grillplatzes soll ein neuer, attraktiver Eingangsbereich entstehen, der durch seine übersichtliche Gestaltung zur Orientierung und als Treffpunkt dient. Hier wird es neben attraktiven Sitzmöglichkeiten auch Möglichkeiten für mobile Gastronomie geben. Die Wegebeziehungen von hier aus zu den verschiedenen Attraktionen im Park werden besonders hervorgehoben. Gebäude für Toilette und Aufenthalt: Das Gebäude in der Parkmitte soll abgerissen werden. Durch den Abriss des alten Betriebsgebäudes mit WC und Kiosk entsteht im Park eine neue Freifläche. Da in diesem Bereich eine funktionsfähige Frischwasserleitung existiert, soll hier ein Trinkbrunnen entstehen. Am zentralen Eingangsbereich entsteht ein neues, modernes Gebäude in Modulbauweise, das barrierefrei erschlossen wird und neben der Nutzung als Toilette ebenfalls einen Aufenthaltsraum für Personal und zwei Lagerräume bietet. In diesem Bereich des Parks gab es früher bereits einen Toilettenstandort, dessen Kanalanschluss intakt ist und an den das Gebäude angeschlossen werden kann. Skateanlage: Die Skateanlage, die bisher komplett eingezäunt, in schlechtem Zustand und seit Jahren nicht mehr vom Skateverein genutzt war, wird vollkommen umgestaltet. Das Gelände soll auch weiterhin vom Skateverein betreut werden, nun aber für Alle öffentlich nutzbar sein. Die Einzäunung des Bereichs entfällt. Hier entsteht ein Skateplatz mit verschiedenen Hindernissen, sogenannte Obstakels, der vom Skateverein in Eigenleistung noch mit weiteren Einbauten bestückt wird. Der Bereich kann dann auch von Kindern und Fahranfängern genutzt werden. Der Skateverein beabsichtigt zudem, kostenlose Kurse anzubieten. Calisthenics: Unmittelbar neben der Skateanlage entsteht eine Calisthenics-Anlage mit drei verschiedenen Trainingseinheiten mit der Hauptzielgruppe Jugendliche und junge Erwachsene. Fitnessgeräte und Ballspielfelder: Neben den bestehenden Spielfeldern im westlichen Teil des Parks entsteht eine neue Fitnessanlage mit vier verschiedenen Fitnesselementen. Im Bereich der Volleyball- bzw. Federballfelder werden neue variable Netze eingebaut, die für beide Sportarten genutzt werden können. Minigolf: Die bestehende Minigolfanlage befindet sich in einer weitläufigen Rasenfläche inmitten eines alten Baumbestandes. Die einzelnen Bahnen bestehen aus Beton und sind teilweise mit Holz- oder Betonskulpturen versehen. Die Bahnen sollen gereinigt und ertüchtigt werden, dann sind sie weiterhin mit eigenem Schläger nutzbar. In diesem Bereich entstehen zusätzliche Picknicktische. Ein Abbau der Minigolfanlage wurde geprüft und ist aus Gründen des Baumschutzes nicht sinnvoll. Insbesondere die Betonskulpturen sind parkprägende Gestaltungselemente. Tischtennishalle: Der direkte Außenbereich der Tischtennishalle wird neugestaltet, hier werden zusätzlich zwei neue Tischtennisplatten unter freiem Himmel und Sitzmöglichkeiten errichtet. Die Halle wird farblich neugestaltet und erhält eine zusätzliche Beleuchtung. Bolzplätze: Die Plätze sind in einem guten Zustand, nur die Tore sollen erneuert werden. Rollschuhbahn: Die Rollfläche der Rollschuhbahn ist ebenfalls in einem guten Zustand und kann so weiter genutzt werden. Die Einfassungen und Geländer der Rollschuhbahn werden saniert. Rundumlaufend entsteht ein befestigter Weg mit zusätzlichen Sitzmöglichkeiten. Boule-Bahnen: Die bestehenden Boule-Bahnen werden überarbeitet, zur Aufwertung des Bereiches werden hier einige Picknicktische bzw. Sitzelemente installiert. Wege: Das Wegenetz im Park ist schlüssig und zielorientiert, die Wege sind jedoch vollständig verschlissen und müssen allesamt überarbeitet werden. Im Bereich der Hauptwege werden durch beidseitige Einfassung mit Pflastersteinen die Grenzen zwischen Weg und Vegetationsflächen gestaltet. Inzwischen entstandene Trampelpfade werden in der Umgebung des Eingangsbereichs wieder begrünt. Durch eine bessere Profilierung bzw. höhere Querneigung der Wegeoberflächen soll Niederschlagswasser in die umgebenden Vegetationsflächen abgeleitet werden. Einfriedungen: Der gesamte Waldspielpark wird mit einem neuen Wildschutzzaun eingefasst, im Bereich der Zugänge und des Parkplatzes wird ein Stabgitterzaun eingebaut. Es entstehen neue Eingangstore, um den gesamten Parkbereich schließen zu können. D. Kosten Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe - 22.09 - Grün- und Freiflächen 1. Investitionsbedarf 1.900.000,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahr Verpflichtung Mittelabfluss Bis 2021 53.958,54 € 46.834,07 € 2022 1.800.000,00 € 1.300.000,00 € 2023 46.041,46 € 500.000,00 € 2024 0,00 € 53.165,93 € Summe 1.900.000,00 € 1.900.000,00 € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) personelle Ausgaben - keine zusätzlichen, der Heinrich-Kraft-Park ist bereits vorhanden b) Sachkosten - Bauunterhaltungsmittel, aus dem laufenden Budget gedeckt c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 2,5 % von 1.900.000,00 € / 2 23.750,00 € 2. Abschreibung 15 Jahre 1.900.000,00 € 126.666,67 € Gesamt 150.416,67 € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkung - keine - 8. Sonstiges - entfällt - Anlage 1_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 216 KB) Anlage 2_Uebersichtsplan (ca. 1,1 MB) Anlage 3_Entwurfsplan_Aussenanlagen (ca. 6,6 MB) Anlage 4_Freiflaechenplan_Hochbau (ca. 941 KB) Anlage 5_Grundriss_u_Schnitte_Hochbau (ca. 636 KB) Anlage 6_Ansichten_Hochbau (ca. 292 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 3 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2022, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 53 Beschluss: Der Vorlage M 51 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) Beschlussausfertigung(en): § 1703, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 79 0

  • Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter Südens
    OA
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2022, OA 167 entstanden aus Vorlage: OF 397/5 vom 31.01.2022 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Keine Sperrung zulasten des Frankfurter Südens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, solange kein umfassendes Verkehrskonzept vorgelegt wird, welches verhindert, dass es zu Verkehrsmehrbelastungen für den Frankfurter Süden kommt, von einer erneuten Sperrung des nördlichen Mainufers abzusehen. Begründung: Der Magistrat plant das nördliche Mainufer 1. an Wochenenden von freitags 19:00 Uhr bis montags 06:00 Uhr, 2. an Feiertagen von 19:00 Uhr des Vortags bis 06:00 Uhr des Folgetags sowie 3. an allen anderen Tagen von 19:00 bis 06:00 Uhr des Folgetags zu sperren. Hinzu kommen die bisherigen Mainkaisperrungen für Veranstaltungen. Außerdem soll der Mainkai ab 2022 während der gesamten hessischen Schulferien für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Diese Sperrungen hätten erhebliche Mehrbelastungen für den Frankfurter Süden zur Folge. Nach den schlechten Erfahrungen der probeweisen Sperrung gilt es, zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Der Ortsbeirat lehnt Verkehrsmaßnahmen ab, die zu einer Verkehrsverlagerung und zu einer Verkehrsmehrbelastung im Ortsbezirk 5 führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2022, OF 435/1 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2081 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage OA 167 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 435/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Zustimmung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., Volt und Die PARTEI gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 167 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1602, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022

  • Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten
    OA
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2022, OA 168 entstanden aus Vorlage: OF 419/5 vom 19.03.2022 Betreff: Schwarzwaldstraße erneuern - Parkraum erhalten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten , die Grunderneuerung und Umgestaltung der Schwarzwaldstraße zu überarbeiten und die bisher geltende Parkordnung beizubehalten und auf eine Umwandlung von Schrägparkplätzen in Längsparkplätze zu verzichten. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer ist dringend nötig. Den barrierefreien Ausbau aller im Planungsbereich gelegenen Straßenbahn- und Bushaltestellen ist ebenso zu begrüßen wie der Bau von Radwegen in beide Fahrtrichtungen. Die derzeitige Planung sieht eine Reduzierung der Parkplätze von aktuell 110 auf 50 vor. Diese Reduzierung ist aus Platzgründen nicht nötig und würde außerdem zu einer weiteren Verschärfung der schon jetzt angespannten Parkplatzsituation führen. Auch durch die Beibehaltung der derzeitigen Parkordnung (Schrägparkplätze) würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Die Parkplatznachfrage ist in den Wohngebieten im gesamten Stadtgebiet sehr hoch, so auch rund um die Schwarzwaldstraße in Niederrad. In Niederrad kommt erschwerend hinzu, dass sich Anwohnerinnen und Anwohnern regelmäßig über auswärtige Fahrzeuge beschweren, welche dort über Wochen abgestellt werden. Häufig handelt es sich dabei um Urlauberinnen und Urlauber, die die hohen Parkgebühren am Flughafen scheuen und ihre Fahrzeuge lieber in Niederrad abstellen, um dann mit dem ÖPNV zum Flughafen zu fahren. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig über extremen Parkplatzmangel während der Heimspiele der Eintracht und anderen Veranstaltungen im Stadion klagen. Schließlich gilt es zu berücksichtigen, dass die Nachfrage nach Parkplätzen durch die neue DFB-Akademie weiter steigen wird. Der Deutsche Fußball-Bund e. V. hat zwar für Parkflächen auf dem Gelände gesorgt, ob diese jedoch für die Mitarbeiter, Spieler, Betreuer, Gäste usw. zu jeder Zeit ausreichen, ist zumindest fraglich. Die Beibehaltung der aktuellen Parkordnung und der Erhalt der Parkplätze sind aus den genannten Gründen erforderlich. Auch mit dieser geänderten Planung würde zukünftig allen Verkehrsteilnehmern ausreichend Platz zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1794 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 168 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 336) sowie LINKE. (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1603, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022

  • Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße
    OA
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2022, OA 171 entstanden aus Vorlage: OF 392/5 vom 23.02.2022 Betreff: Klimagerechte Umgestaltung im Rahmen der Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Grunderneuerung der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Schweizer Straße für eine klimagerechte Umgestaltung mit Bäumen, Straßenbegleitgrün, Entsiegelung und sicheren Fuß- und Radwegen zu sorgen. Begründung: Die Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Otto-Hahn-Platz ist in einem beklagenswerten Zustand: Straßenschäden, fehlende Radwege, eine Steinwüste ohne jegliches Grün. Hier ist der Aufenthalt vor allem im Sommer besonders für Fußgänger kaum erträglich, Radfahren ist lebensgefährlich. Die Fußwege sind schmal und oft zugeparkt. Dabei ist dieser Straßenabschnitt ein Schulweg und bietet einen direkten Zugang zu einer Schule, einem Kinderhort, einer Krippe und einer Kindertagesstätte. Es gibt eine Kirche, eine Gedenkstätte, Gastronomie und kleine Läden. Mit mehr Aufenthaltsqualität und einer sichtbaren Aufwertung des Straßenraumes durch eine klimagerechte Umgestaltung mit robusten Baumsorten könnte die Gartenstraße im Zusammenhang mit der Schweizer Straße zu einem lebendigen, urbanen Zentrum im Stadtteil werden. Auch als Ausgleich für die hohe Ultrafeinstaub-Belastung durch den Flughafen ist hier für mehr Grün im öffentlichen Raum zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2022, ST 2078 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 171 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 171 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 1605, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022

  • Frankfurt Westen: Weihnachtsbaum für jeden Stadtteil
    OFOB 6
    25.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 25.03.2022, OF 460/6 Betreff: Frankfurt Westen: Weihnachtsbaum für jeden Stadtteil In Frankfurt Westen werden jedes Jahr 16 Weihnachtsbäume aufgestellt. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Bäume ausschließlich aus ökologisch zertifizierten Betrieben zu beziehen und eine maximale Höhe von fünf Metern einzuhalten. Begründung: Soweit die Weihnachtsbäume aus Monokulturen stammen, schadet dies den Böden, nimmt den Wildtieren den Lebensraum und führt zur Vergiftung durch Einsatz von Herbiziden und Pestiziden. Mit einer maximalen Höhe von fünf Metern wäre der Transport günstiger und schonender, außerdem würde das Risiko der Beschädigung von Häusern in historischen Ortskernen vermindert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2001 2022 Die Vorlage OF 460/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

  • Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-Platz
    OIB
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.03.2022, OIB 107 entstanden aus Vorlage: OF 389/5 vom 24.02.2022 Betreff: Gedenktafel für Martha Wertheimer am Martha-Wertheimer-Platz Der Magistrat wird beauftragt, am Martha-Wertheimer-Platz eine Gedenktafel aufzustellen. Dabei ist die Jüdische Gemeinde einzubeziehen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich mit einer gemeinsamen Vorlage einstimmig dafür ausgesprochen, den Adlhochplatz in Martha-Wertheimer-Platz umzubenennen. Martha Wertheimer lebte in Sachsenhausen. Sie war Pädagogin, Journalistin, Schriftstellerin und Sportlerin. Bereits in der Wilhelminischen Zeit kämpfte sie für das Frauenwahlrecht. Obwohl Martha Wertheimer als Jüdin selbst um ihr Leben fürchten musste, engagierte sie sich für die Fürsorge jüdischer Kinder und organisierte und begleitetet deren Transporte nach England. Martha Wertheimer starb 1942 während ihrer Deportation. Mit dieser Namensgebung möchte der Ortsbeirat dafür Sorge tragen, dass diese Frau, die mehr als zehntausend Kindern das Leben rettete und sich mit Mut und selbstlosem Engagement den entsetzlichen Verbrechen der Nationalsozialisten entgegenstellte, nicht vergessen wird. Daher sollte auf dem zentralen Platz in Sachsenhausen eine Gedenktafel aufgestellt werden, die über die Geschichte, das Leben und Wirken Martha Wertheimers informiert. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 28.12.2023 mit 7.854 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1471 Antrag vom 10.02.2023, OF 658/5 Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3617 Aktenzeichen: 10-2

  • Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1919 entstanden aus Vorlage: OF 325/5 vom 30.01.2022 Betreff: Aufwertung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg Der Magistrat wird gebeten, das Areal zwischen der Offenbacher Landstraße und dem Hühnerweg aufzuwerten, indem 1. die Vermüllungen beseitigt, 2. das Mauerwerk gereinigt, 3. der in das Mauerwerk eingelassene Brunnen aufgewertet und 4. ggf. der geschichtliche Kontext des Brunnens erläutert wird. Begründung: Anliegerinnen und Anlieger berichten von einer erheblichen Vermüllung des Areals zwischen Offenbacher Landstraße und Hühnerweg. Darüber hinaus wird das Mauerwerk durch Schmierereien verunstaltet und beschmutzt. Der in das Mauerwerk eingelassene Brunnen wird auch vermüllt. Auch hier ist eine Aufwertung und eine eventuelle Erklärung des historischen Kontexts wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1584 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2806 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 289 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1725 Aktenzeichen: 66-0

  • DFB-Campus: Erinnerungsort an Arthur von Weinberg schaffen
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1920 entstanden aus Vorlage: OF 338/5 vom 03.02.2022 Betreff: DFB-Campus: Erinnerungsort an Arthur von Weinberg schaffen Der kurz vor seiner Fertigstellung stehende DFB-Campus auf dem 150 Jahre alten Gelände der Niederräder Galopprennbahn wurde bekanntlich von erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der Stadt Frankfurt sowie dem DFB einerseits und dem Rennklub Frankfurt sowie den Bürgern der Stadt andererseits begleitet. Diese führten im Jahr 2015 zu einem Bürgerentscheid, bei dem sich mehrheitlich 68 Prozent der Bürger für den Erhalt der Galopprennbahn aussprachen. Das erforderliche Quorum wurde jedoch verfehlt, sodass der DFB das Gelände schließlich von der Stadt Frankfurt pachten und bebauen konnte. Mittlerweile beginnt der Verlust der historischen Galopprennbahn langsam zu verblassen und die Frankfurterinnen und Frankfurter sehen der für den 30. Juni diesen Jahres geplanten Eröffnung des DFB-Campus mit Spannung entgegen. In der Diskussion um den Fortbestand der Niederräder Galopprennbahn hatten jedoch auch historische Überlegungen eine große Rolle gespielt, in denen das verdienstvolle Wirken Arthur von Weinbergs bereits von Relevanz war. Arthur von Weinberg, Niederräder Bürger, erfolgreicher Unternehmer und überaus großzügiger Mäzen der Stadt, übernahm nach dem Ersten Weltkrieg im Jahr 1918 in einer sehr schwierigen Zeit das Amt des Präsidenten des Rennsportvereins. Mit der 1929 beginnenden wirtschaftlichen Depression ging es mit den Finanzen des Rennklubs weiter bergab, die in den Jahren 1932 bis 1934 ihren Tiefstand erreichten. Nur durch die Gebefreudigkeit seines unvergleichlichen Präsidenten konnte sich der Rennklub in diesen Jahren wirtschaftlich über Wasser halten. Ohne seine finanzielle Unterstützung wäre die Rennbahn schon damals nicht mehr überlebensfähig gewesen und einer anderen Nutzung zugeführt worden, sodass das Gelände dem DFB heute gar nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Darüber hinaus war Arthur von Weinberg unter anderem Mitgründer der Frankfurter Johann Wolfgang Goethe-Universität und Förderer des Senckenberg Museums und setzte sich zusammen mit seiner Ehefrau in vielfältiger Weise für arme und hilfsbedürftige Mitbürger vor allem in den Stadtteilen Niederrad und Schwanheim ein. Arthur von Weinberg war Ehrenbürger der Stadt Frankfurt, was ihn jedoch nicht davor bewahrte, dass man ihn in der NS-Zeit wegen seiner jüdischen Abstammung verfolgte und im hohen Alter in das KZ Theresienstadt deportierte, wo er 1943 umkam. Die Verdienste des Niederräder Bürgers Arthur von Weinberg um die Galopprennbahn sind es wert, dass ihm ein bleibender Ort der Erinnerung und der Würdigung seines Wirkens geschaffen wird. Der DFB-Campus auf dem Gelände der ehemaligen Niederräder Galopprennbahn bietet sich hierfür in herausragender Weise an. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit dem Vorstand und der Geschäftsführung des Deutschen Fußballbundes DFB Kontakt aufzunehmen und den bereits aus der Bürgerschaft an den DFB herangetragenen Vorschlag aufzugreifen, einen Erinnerungsort für Arthur von Weinberg auf dem Gelände des DFB-Campus zu schaffen, etwa durch die Aufstellung einer Büste, und dessen Umsetzung durch das Kulturamt unterstützend zu begleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1927 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 52 0

  • Keine Sperrung des nördlichen Mainkais zulasten von Sachsenhausen!
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1921 entstanden aus Vorlage: OF 343/5 vom 03.02.2022 Betreff: Keine Sperrung des nördlichen Mainkais zulasten von Sachsenhausen! Vorgang: NR 237/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1157/22 Der Magistrat wird gebeten, 1. die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022, § 1157, zum nördlichen Mainkai (Vorlage NR 237) solange auszusetzen, bis durch entsprechende Maßnahmen nachweislich sichergestellt ist, dass aus den in verschiedenen Stufen geplanten Sperrungen kein Ausweichverkehr für Sachsenhausen resultiert; 2. grundsätzlich keine Sperrungen - auch nicht an Wochenenden, Feiertagen oder in den hessischen Schulferien - des nördlichen Mainkais vorzunehmen, zu denen der Ortsbeirat 5 nicht zuvor gehört und diesem vonseiten der zuständigen Fachämter plausibel dargelegt wurde, dass aus den jeweils geplanten Maßnahmen keine nachteiligen Auswirkungen für die Menschen in Sachsenhausen zu erwarten sind. Begründung: Wie bereits bei der temporären - als Verkehrsversuch propagierten - Sperrung des nördlichen Mainkais für den motorisierten Individualverkehr (MIV) in der Zeit vom 01. August 2019 bis 31. August 2020, wurde auch zur jetzigen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 27. Januar 2022, § 1157, der Ortsbeirat 5 wiederum nicht gehört, obwohl er durch die massiven Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf den innerstädtischen Gesamtverkehr - besonders in Sachsenhausen - unmittelbar betroffen ist. Die probeweise Sperrung des nördlichen Mainufers 2019/2020 für den motorisierten Individualverkehr hatte nicht nur zu untragbaren Zuständen für alle Anwohner und Verkehrsteilnehmer auf der südlichen Mainseite geführt, sondern auch zu einer tiefen Spaltung der Stadtgesellschaft in Befürworter und Gegner dieser Maßnahme. Keinesfalls darf sich das wiederholen, was Anwohner im Süden Frankfurts schon einmal erdulden mussten, als der nördliche Mainkai gesperrt war: eine massive Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf die südliche Mainseite bis in die Wohngebiete von Sachsenhausen hinein, zulasten der Gesundheit und der Lebensqualität der dort lebenden Menschen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in unserer Stadt muss sowohl nördlich als auch südlich des Mains gewahrt bleiben. Zu diesem Zweck muss der Ortsbeirat 5 nicht nur in alle zukünftig geplanten Eingriffe in die Verkehrsführung am nördlichen Mainkai einbezogen werden, sondern es ist bereits im Vorfeld sicherzustellen, dass diese zu keinem zusätzlichen Verkehrsaufkommen im Süden von Frankfurt führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1696 Aktenzeichen: 66 5

  • Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anträge des Ortsbeirats 5 endlich beantworten
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1922 entstanden aus Vorlage: OF 349/5 vom 31.01.2022 Betreff: Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte Ernst nehmen und Anträge des Ortsbeirats 5 endlich beantworten Der Magistrat wird gebeten, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main einzuhalten und dabei insbesondere die Frist von zwölf Wochen zur Beantwortung von Auskunftsersuchen, Anregungen bzw. Anträgen der Ortsbeiräte zu beachten. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, 1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 5 schnellstmöglich zu beantworten; 2. im Rahmen der Stellungnahmen zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt die jeweiligen Gründe zu benennen, die für die (teils massiven) Überschreitungen der Fristen ursächlich sind; 3. dem Ortsbeirat gesondert die (allgemeinen) Gründe darzulegen, die maßgeblich dazu führen, dass die Fristen für Anträge und Anregungen seit Jahren zunehmend nicht eingehalten werden; 4. aus den Gründen entsprechende Konsequenzen abzuleiten, wie die Einhaltung der Frist künftig gewährleistet bzw. in einem ersten Schritt zumindest deutlich verbessert werden kann. Begründung: Auf der letzten Tagesordnung des Ortsbeirats waren erneut zahlreiche unerledigte Drucksachen aufgeführt. Die unbeantworteten Anträge sind ein Problem, welches scheinbar zahlreiche Ortsbeiräte betrifft. Abgesehen davon, dass das keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anträgen Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Antwort warten. Hier obliegt es wieder den Ortsbeiräten, Rede und Antwort zu stehen. Dabei fehlen den Ortsbeiräten selbst die Erklärungen, warum Anträge unbeantwortet bleiben. Der Magistrat wird gebeten, die vielen unerledigten Drucksachen der Ortsbeiräte schnellstmöglich abzuarbeiten und zukünftige Anträge innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 687 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 00-34-2

  • Hundekotbeutelspender Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Fritz-Boehle-Straße aufstellen
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1923 entstanden aus Vorlage: OF 393/5 vom 10.03.2022 Betreff: Hundekotbeutelspender Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Fritz-Boehle-Straße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, am Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Fritz-Boehle-Straße einen Hundek otbeutelspender aufzustellen. Eine Pate dafür hat sich bereits gefunden. Die Anschrift wird separat mitgeteilt. Begründung: Der Sachsenhäuser Landwehrweg/Ecke Fritz-Boehle-Straße ist eine belebte Kreuzung für Fußgänger und auch Hundebesitzer, die einen Spaziergang mit Hunden auf den Feldwegen unternehmen. Es wurde seitens der Nachbarschaft der Wunsch nach einem Hundekotbeutelspender an dieser Ecke geäußert. Foto: Mitglied des Ortsbeirates Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1380 Aktenzeichen: 67 0

  • Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der FritzBoehleStraße
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1924 entstanden aus Vorlage: OF 394/5 vom 10.03.2022 Betreff: Sachsenhausen: Carsharing-Angebot und Ladesäule in der Fritz-Boehle-Straße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Fritz-Boehle-Straße 9 zwei Parkplätze für Carsharing-Angebote und eine Ladesäule einzurichten. Hierbei bieten sich bereits bestehende Parkplätze an, die für Carsharing genutzt werden könnten. Begründung: Bei einem Vor-Ort-Termin hat sich herausgestellt, dass viele Anwohner auf das eigene Auto, insbesondere auf die zahlreich vorhandenen Zweitautos, verzichten würden, wenn ein stationsgebundenes Carsharing-Angebot vorhanden wäre. Die bestehenden Mietmöglichkeiten in Sachsenhausen sind zu weit entfernt, weshalb das Angebot nicht angenommen wird. Auch wird hinsichtlich der positiven Umwelt- und Kostenbilanz besonders befürwortet, wenn E-Autos zur Verfügung gestellt würden, weshalb zu prüfen ist, ob eine Ladesäule aufgestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1697 Aktenzeichen: 61 10

  • Graffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernen
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1925 entstanden aus Vorlage: OF 398/5 vom 20.02.2022 Betreff: Graffiti am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Graffitis am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1 entfernt werden. Ferner wird der Magistrat gebeten, den Zaun/Sichtschutz z. B. mit Efeu zu begrünen oder den Sichtschutz gänzlich durch eine Bepflanzung zu ersetzen, um so weiteren Graffitis vorzubeugen. Begründung: Rund um den Lokalbahnhof und den Affentorplatz kommt es immer wieder zu Graffiti-Schmierereien. So auch am Zaun/Sichtschutz des Kinderzentrums in der Willemerstraße 1. Um weiteren Graffiti-Schmierereien vorzubeugen, ist es geboten die Graffitis umgehend zu entfernen und den Sichtschutz anderweitig zu gestalten, wie z. B. durch Efeu zu begrünen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 1992 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 1

  • Aufstellen eines Altglascontainers in Gateway Gardens
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1926 entstanden aus Vorlage: OF 399/5 vom 07.03.2022 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in Gateway Gardens Der Magistrat wird gebeten , in Absprache mit der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH in Gateway Gardens einen Altglascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Die Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH entwickelt seit 2004 ein Quartier von 35 Hektar im Süden Frankfurts in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Kreuzes und des Terminals 2 des Frankfurter Flughafens. Mittlerweile arbeiten dort über 5.000 Personen täglich und zu den über 2.000 Hotelzimmern vor Ort sind durch die Neueröffnung des Staycity im Januar 2022 noch 269 Long-Stay-Apartments dazu gekommen. Der Autozulieferer Schäffler verlegt in wenigen Wochen seine Firmenzentrale mit mehr als 100 Mitarbeitern nach Gateway Gardens und SIEMENS folgt in Kürze mit weiteren 150 Angestellten zzgl. seiner im Außendienst tätigen Vertriebler. Was aber leider fehlt, ist eine Altglassammelstelle. Im ganzen Quartier gibt es keine einzige. Diese wird allerdings dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1686 Antrag vom 14.12.2022, OF 496/10 Aktenzeichen: 79 2

  • Ladesäulen in und um die Straße Großer Hasenpfad aufstellen
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1927 entstanden aus Vorlage: OF 400/5 vom 21.02.2022 Betreff: Ladesäulen in und um die Straße Großer Hasenpfad aufstellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in und um die Straße Großer Hasenpfad Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aufgestellt werden können. Begründung: Der Anteil der Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr steigt stetig. Diese sind auf eine gute und umfassende Ladesäuleninfrastruktur angewiesen. Die Stadt ist hier in Zusammenarbeit mit der Mainova und privaten Anbietern aufgefordert, Lösungen zu finden und die nötigen Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1687 Aktenzeichen: 66 0

  • Toilettenanlage Schweizer Platz ausschildern und aufwerten
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1928 entstanden aus Vorlage: OF 401/5 vom 07.03.2022 Betreff: Toilettenanlage Schweizer Platz ausschildern und aufwerten Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) die öffentliche Toilette in der B-Ebene der Halte stelle "Schweizer Platz" besser auszuschildern und aufzuwerten. Begründung: Der Mangel an öffentlichen Toiletten ist hinlänglich bekannt. Deshalb gilt es nicht nur, neue Toilettenanlagen zu schaffen, sondern auch auf die bereits bestehenden besser hinzuweisen und diese aufzuwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2349 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Lichtkonzept
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1929 entstanden aus Vorlage: OF 402/5 vom 07.03.2022 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Lichtkonzept Der Magistrat wird gebeten, bei der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes ein Lichtkonzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches auf die Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern Rücksicht nimmt. Die Straßenbeleuchtung soll sich durch eine innovative Steuerungstechnologie an die örtlichen Gegebenheiten anpassen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes gilt es die vielfältigen Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu berücksichtigen. Gleichzeitig soll die Attraktivität der Straße und des Platzes gesteigert werden. Um dies zu erreichen, ist eine moderne und innovative Straßenbeleuchtung von großer Bedeutung. Die Anwohnerinnen und Anwohner dürfen dabei nicht durch die Straßenbeleuchtung in ihrem Schlaf gestört werden. Außerdem muss die Beleuchtung den Sicherheitsgedanken berücksichtigen, umweltschonend und energiesparend sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1688 Aktenzeichen: 91-52

  • Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1930 entstanden aus Vorlage: OF 405/5 vom 28.02.2022 Betreff: Der Flohmarkt soll weiterhin regelmäßig am südlichen Mainufer stattfinden Vorgang: NR 237/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; OA 485/19 OBR 5; ST 893/20 Der Magistrat wird gebeten, bei seinen Planungen (Vorlage NR 237) zur Sperrung des nördlichen Mainufers einzustellen, dass der Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle zwei bis vier Wochen) am Sachsenhäuser Ufer stattfinden soll. Ferner soll auch weiterhin das Museumsuferfest am Sachsenhäuser Ufer veranstaltet werden. Begründung: Der Ortsbeirat 5 spricht sich dafür aus, dass der traditionsreiche Flohmarkt auch künftig regelmäßig (alle zwei bis vier Wochen) am Sachsenhäuser Mainufer (Schaumainkai) stattfindet. Dies ist der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger (vgl. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/wann-der-flohmarkt-an-den-schau mainkai-zurueckkehrt-16859173.html). Der Flohmarkt am nördlichen Mainufer wurde während der Sperrung des Mainkais weniger angenommen und die Händler klagten über wenig Platz und fehlendes Flair. Bei der vergangenen Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr hat sich die Verkehrssituation in Sachsenhausen deutlich verschlechtert. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger haben erheblich zugenommen. Hierzu darf es nicht erneut kommen. Es muss daher ein tragfähiges Konzept her (vgl. auch die Anregung des Ortsbeirates 5 an die Stadtverordnetenversammlung vom 25.10.2019, OA 485), welches auch veranstaltungsbedingte Sperrungen des Sachsenhäuser Mainufers (Schaumainkai) berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2020, ST 893 Antrag vom 13.01.2022, NR 237 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1583 Aktenzeichen: 32 1

  • Lkw-Parkverbot in der Richard-Strauss-Allee
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1931 entstanden aus Vorlage: OF 406/5 vom 25.02.2022 Betreff: Lkw-Parkverbot in der Richard-Strauss-Allee Der Magistrat wird erneut gebeten zu verfügen, dass in der Richard-Strauss -Allee keine Fahrzeuge über 3,5 Tonnen parken dürfen. Begründung: Die in der Richard-Strauss-Allee abgestellten Laster und Linienbusse versperren die Sicht. Die Straße ist Dauerparkplatz für Lastwagen, auch über 7,5 Tonnen, sowie Wohnwagen und wird von der angrenzenden Botschaft und Berufspendlern als Parkplatz genutzt. Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1689 Aktenzeichen: 32 1

  • Schulwegsicherung der Martin-Buber-Schule auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg nachhaltig verbessern
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1932 entstanden aus Vorlage: OF 407/5 vom 26.02.2022 Betreff: Schulwegsicherung der Martin-Buber-Schule auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg nachhaltig verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. vor der Martin-Buber-Schule soll Längsparken, in Absprache mit der Lehrerschaft bzgl. der Anzahl der für die Lehrerschaft erforderlichen Parkplätze, umgesetzt werden. Der durch das Längsparken gewonnene Raum ist für eine möglichst kontinuierliche Verbreiterung des Fußweges zu nutzen; 2. die Pflasterung/Asphaltierung des Fußweges ist zu sanieren/erneuern (Verbundsteinpflaster) und farblich so abzustimmen, dass er sich von der Fahrbahn deutlich unterscheidet (z. B. weiße Bordsteinkanten). Begründung: Der Schulweg der Martin-Buber-Schule ist in weiten Teilen sehr gefahrenbelastet. Beim Sachsenhäuser Landwehrweg, der an der Schule vorbeiführt, handelt es sich um einen ehemaligen Feldweg. Dementsprechend sind die Verhältnisse dort sehr beengt. Der an der Schule vorbeiführende Fußgängerweg (Sachsenhäuser Landwehrweg) ist außerdem stellenweise defekt. Je näher der Fußgängerweg der Schule kommt, desto gefährlicher ist er. Er variiert sehr in der Breite, ist jedoch an einigen wesentlichen Stellen, v. a. in unmittelbarer Nähe der Schule, zu eng, weswegen man schon von einem Nadelöhr sprechen kann, das die circa 280 Schülerinnen und Schüler der Martin-Buber-Schule passieren müssen. Eine Verbreiterung ist an den engen Stellen zwingend erforderlich. Raum dafür könnte durch das bereits 2019 beantragte Längsparken entstehen. Außerdem ist der Belag stellenweise sehr beschädigt und sollte dringend erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

  • Quartiersgarage Schweizer Straße
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1933 entstanden aus Vorlage: OF 408/5 vom 09.03.2022 Betreff: Quartiersgarage Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Standorte zu prüfen, an denen eine Quartiersgarage (Parkhaus, Tiefgarage) errichtet werden könnte, um den Parkdruck an und um die Schweizer Straße, der mit der Umgestaltung noch einmal zunehmen dürfte, langfristig abzumildern und insbesondere Anwohnern, die auf einen Pkw nicht verzichten können, ein verlässliches wohnortnahes Parkangebot bereitzustellen; 2. den Ortsbeirat über das Ergebnis der Standortsuche zu berichten; 3. das Ergebnis bei der weiteren Planung der Schweizer Straße zu berücksichtigen. Begründung: Die Schweizer Straße und ihre Umgebung leiden bereits heute unter einem hohen Parkdruck. Die Umgestaltung der Schweizer Straße wird voraussichtlich zu einem Wegfall weiterer Parkplätze führen. Vor allem Kurzzeitparker, die derzeit an der Schweizer Straße halten, um in den Ladengeschäften Einkäufe zu unternehmen, werden in die Seitenstraßen drängen. Leidtragende sind vor allem die Anwohner. Von Anwohnern, die aus familiären, beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf einen Pkw angewiesen sind, kann nicht erwartet werden, ihre Pkw aufzugeben. Die meisten Anwohner sind durchaus bereit, Kosten für einen verlässlichen wohnortnahen Parkplatz auszugeben. Hierfür sollte ihnen ein Angebot bereitgestellt werden. Die Einrichtung einer Quartiersgarage oder ggf. mehrerer Quartiersgaragen würde das Problem langfristig lösen. Der derzeit zu Feierabendzeiten stattfindende Parksuchverkehr könnte dadurch vermieden und Emissionen eingespart werden. Als Standorte einer möglichen Quartiersgarage sollten insbesondere die Schulstandorte rund um die Schweizer Straße geprüft werden. In Betracht gezogen werden könnte auch die Aufstockung bestehender Parkflächen wie der bestehenden Parkfläche des Lidl-Supermarktes zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1534 Aktenzeichen: 66 0

  • Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1934 entstanden aus Vorlage: OF 409/5 vom 25.01.2022 Betreff: Aufstellung von Blumenkübeln in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt der Hausnummern 35 bis 59 Der Magistrat wird gebeten, den Anwohnern in der Paul-Ehrlich-Straße 35 bis 59 die Genehmigung zu erteilen, auf dem Bürgersteig Blumenkübel aufzustellen. Begründung: Die Anwohner in der vorbezeichneten Straße haben bereits im Jahr 2019 den Magistrat um die Genehmigung gebeten, in dem obigen Abschnitt Blumenkübel aufzustellen. Die Blumenkübel werden von den Anwohnern in Eigeninitiative gepflegt und unterhalten. Da der Bürgersteig vier Meter breit ist, ist die Aufstellung von Blumenkübeln auch in räumlicher Hinsicht möglich. Die Blumenkübel würden zur Verschönerung und Aufwertung des Bereiches beitragen und entsprechen den Wünschen der Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1690 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 290 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1726 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0

  • Medizinisches Versorgungszentrum im Lyoner Quartier schaffen
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1935 entstanden aus Vorlage: OF 410/5 vom 06.03.2022 Betreff: Medizinisches Versorgungszentrum im Lyoner Quartier schaffen Der Magistrat wird gebeten, nach geeigneten Flächen für ein m edizinisches Versorgungszentrum im Lyoner Quartier zu suchen und diese zu sichern. Außerdem sollen Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) geführt werden, um zu klären, inwieweit eine finanzielle Unterstützung möglich ist. Begründung: Das Lyoner Quartier in Niederrad entwickelt sich schnell. Aufgrund des Wachstums müssen innerhalb dieses Versorgungsgebietes mehr Praxen (Kinder-, Hausarzt sowie Facharztpraxen) geschaffen werden. Die größten Probleme für eine optimale ärztliche Versorgung sind die langen Wartelisten und Aufnahmestopps. Versorgungszentren/Ärztehäuser sind im Kommen. In einem rein fachärztlichen Haus können medizinisches Gerät, Räumlichkeiten, aber auch Personal von mehreren ärztlichen Partnern gemeinsam genutzt werden. Die kurzen Wege führen zu einem schnelleren Informationsaustausch und dringende medizinische Untersuchungen könnten innerhalb kürzester Zeit erledigt werden. Der Standort Lyoner Quartier bietet außerdem eine gute Erreichbarkeit durch den ÖPNV und ist somit auch über die Grenzen des Quartiers als Standort für ein medizinisches Versorgungszentrum attraktiv. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Bemessungsradius in diesem Zusammenhang reduziert würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1531 Aktenzeichen: 53 1

  • Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1936 entstanden aus Vorlage: OF 411/5 vom 11.03.2022 Betreff: Optimierung des Weges zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße so durch wasserdurchlässige Bodenbeläge zu optimieren, dass er bei jeder Witterung nutzbar ist. Begründung: Der Weg zwischen Waldfriedstraße und Golfstraße wird stark von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt. Bei nasser und feuchter Witterung verwandelt sich der Weg in eine Schlammpiste, die tagelang kaum nutzbar ist. Durch Optimierung der Oberfläche mit wasserdurchlässigen Bodenbelägen soll erreicht werden, dass dieser Weg künftig bei allen Wetterlagen genutzt werden kann. Abbildung: Google Maps (01.03.2022) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1636 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 561 Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2023, ST 2115 Aktenzeichen: 66-2

  • Verkehrssituation in der Breubergstraße/Ecke Odenwaldstraße
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1937 entstanden aus Vorlage: OF 413/5 vom 11.03.2022 Betreff: Verkehrssituation in der Breubergstraße/Ecke Odenwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen verhindert werden kann, dass im Einmündungsbereich der Breubergstraße/Ecke Odenwaldstraße die Gehwege beidseitig von parkenden Autos blockiert werden können. Zu Fuß Gehende sind hier oft stark beeinträchtigt. Begründung: Im oben genannten Bereich stehen oft Autos. Fußgängerinnen und Fußgänger auf der westlichen Seite der Odenwaldstraße müssen im Einmündungsbereich in die Breubergstraße die Straße queren und werden häufig von den parkenden Autos behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1691 Aktenzeichen: 32 3

  • Optimierung der Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1938 entstanden aus Vorlage: OF 414/5 vom 11.03.2022 Betreff: Optimierung der Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, die Konzeption der Buslinie 84 in Niederrad so zu ändern, dass 1. die Haltestelle "Niederräder Landstraße" nicht mehr als Endhaltestelle der Strecke genutzt wird, als Endhaltestelle soll eine Haltestelle definiert werden, bei der die Beeinträchtigung für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich ist; 2. die Waldfriedstraße mit den beiden Haltestellen nicht mehr Teil der Streckenführung ist, d er Bus soll künftig direkt in die Reichsforststraße einbiegen. Begründung: Die aktuelle Streckenführung der Buslinie 84 in Niederrad hat die Haltestelle "Niederräder Landstraße" als Endhaltestelle. Direkt an der Haltestelle ist ein Wohnhaus, dessen Bewohnerinnen und Bewohner sehr belastet sind durch Lärm (laufender Motor am Bus, piepende Türsensoren am Bus) und Abgase. Die Belastung für die direkten Anwohnerinnen und Anwohner, die zusätzlich durch den Taxistand belastet sind, hält der Ortsbeirat für so gravierend, dass eine Verbesserung und damit Optimierung der Linienführung nötig ist. Die Haltestellen in der Waldfriedstraße werden kaum genutzt. Die Anwohnerinnen und Anwohner hier können bei einer Änderung auf der Streckenführung in die Reichsforststraße die Haltestellen dort nutzen, ohne dass Wege zu weit wären. Bei Einführung der Buslinie war vereinbart, dass Optimierungen der Streckenführung jederzeit möglich sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2022, ST 2050 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11

  • Messungen mittels Viacount-Geräten hier: Straße Im Mainfeld
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1939 entstanden aus Vorlage: OF 415/5 vom 11.03.2022 Betreff: Messungen mittels Viacount-Geräten hier: Straße Im Mainfeld Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Im Mainfeld nach der Kurve an der KGS Niederrad parallel zum Niederräder Ufer Messungen mittels Viac ount-Geräten durchzuführen. Begründung: Auch nach erfolgter Einrichtung des Zebrastreifens an der KGS Niederrad ist die Verkehrssituation in der Straße Im Mainfeld nicht optimal. Die Höchstgeschwindigkeit ist hier zwar auf Tempo 30 reduziert, allerdings verleitet der Bereich vor bzw. nach der langgezogenen Kurve (parallel zum Niederräder Ufer) durch die lange gerade Strecke dazu, höhere Geschwindigkeit zu fahren. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1692 Aktenzeichen: 32 4

  • Einsatz älterer Straßenbahnmodelle auf den Straßenbahnlinien 15 und 17 reduzieren
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1940 entstanden aus Vorlage: OF 417/5 vom 11.03.2022 Betreff: Einsatz älterer Straßenbahnmodelle auf den Straßenbahnlinien 15 und 17 reduzieren Vorgang: OM 5278/19 OBR 5; ST 593/20 Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst auf den Einsatz alter Hochflurbahnen auf den Straßenbahnlinien 15 und 17 gänzlich zu verzichten. Begründung: Auch wenn die Strecken der Straßenbahnlinien 15 und 17 im stadtweiten Vergleich zu den weniger stark frequentierten gehören mögen, so wird insbesondere die Straßenbahnlinie 15 überproportional häufig von Menschen mit erhöhtem Bedarf an barrierefreiem Ein- und Ausstieg genutzt, z. B. für Fahrten zur oder von der Uniklinik. In der Stellungnahme vom 20.03.2020, ST 593, wurde angekündigt, dass die Hochflurbahnen spätestens bis zum Sommer 2021 durch Niederflurbahnen ersetzt werden sollen. Durch die Coronapandemie kam es, so Presseberichterstattung, zu Lieferverzögerungen beim bestellten Typ T neuer Niederflurstraßenbahnen. Lauf VGF werden nun Bahnen angeliefert. Ein Einsatz dieser soll bevorzugt auf den Straßenbahnlinien 15 und 17 erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5278 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 593 Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2022, ST 2614 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2024, ST 820 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11

  • Beleuchtung an der Frauenhofschule überprüfen und verbessern
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1941 entstanden aus Vorlage: OF 420/5 vom 13.03.2022 Betreff: Beleuchtung an der Frauenhofschule überprüfen und verbessern Der Magistrat wird gebeten, an der Frauenhofschule (Niederräder Landstraße 60 bis 62, 60528 Frankfurt am Main) durch Installation weiterer Straßenlaternen und Überprüfung der bisherigen für ausreichende Beleuchtung an der Grundschule zu sorgen. Begründung: Bei einem Ortstermin am 11. März 2022 mit Mitgliedern des Ortsbeirates, Elternvertreterinnen und Elternvertretern, Schulleitung und Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtverwaltung wurde festgestellt, dass die Beleuchtung an der Frauenhofschule nicht dem heutigen Standard einer Beleuchtung an einer Schule entspricht. Besonders in der dunklen Jahreszeit ist die Beleuchtung unzureichend und gewährt keinen sicheren Schulweg an der stark frequentierten Straße Schleusenweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1693 Aktenzeichen: 66 0

  • Sitzbänke auf dem Otto-Hahn-Platz unverzüglich wieder installieren
    OM
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1942 entstanden aus Vorlage: OF 422/5 vom 24.03.2022 Betreff: Sitzbänke auf dem Otto-Hahn-Platz unverzüglich wieder installieren Der Magistrat wird gebeten, die entfernten Sitzbänke auf dem Otto-Hahn- Platz unverzüglich wieder zu installieren bzw. durch neue zu ersetzen. Begründung: Vor geraumer Zeit sind die Sitzbänke in der Grünanlage auf dem Otto-Hahn-Platz entfernt worden. Ein Grund hierfür ist dem Ortsbeirat nicht bekannt. Sollte die Stadt die Absicht verfolgen, die alten Bänke gegen neue Sitzgelegenheiten auszutauschen, so dauert dieser Zustand definitiv zu lange an und es sollte unverzüglich Abhilfe geschaffen werden. Die Temperaturen steigen, die Tage werden länger und die Bewohner des Viertels wollen wieder vermehrt Zeit in den Grünanlagen verbringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1381 Aktenzeichen: 67 0

  • TC Kalbach: Ausweitung der Tennisanlage
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 775 Betreff: TC Kalbach: Ausweitung der Tennisanlage Aktuell wird die Tennisanlage am Sport- und Freizeitzentrum Kalbach saniert. Ziel ist es, die Plätze zur neuen Saison den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird prüfen, ob langfristig der Erwerb von Flächen für eine Erweiterung unter Beachtung der baurechtlichen und umweltschutzrechtlichen Belange möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2022, V 297 Auskunftsersuchen vom 06.05.2022, V 402

  • Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 776 Betreff: Stadtteile stärken, Einrichtungen der Grundversorgung für die Bürger erhalten Zu 1: Der Magistrat hat zahlreiche Projekte ins Leben gerufen, um dem Trend der Verwaisung der Stadtteile entgegenzuwirken und gegen den Leerstand in den Stadtteilen proaktiv gestaltend vorzugehen. So vermittelt u.a. die Agentur "RADAR Kreativräume für Frankfurt am Main" verfügbare Gewerberäume im Stadtgebiet Frankfurt an Akteure der Kreativwirtschaft, organisiert projektbezogene Zwischennutzungen und begleitet Förderanträge für Umbaumaßnahmen. Zudem verfolgt die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bereits seit vielen Jahren ein aktives Leerstandsmanagement. In dessen Rahmen erfolgt die laufende Erfassung leerstehender oder leerstehend erscheinender Ladengeschäfte sowie die anschließende Kontaktaufnahme zu den jeweiligen Immobilieneigentümern. Diesen wird die aktive Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei der Nachvermietung der Liegenschaften angeboten. Darüber hinaus prüft die Wirtschaftsförderung z.Zt. weitere Möglichkeiten zur Reaktivierung von vakanten Ladenflächen. Über den klassischen Handel hinausgehende Angebote aus dem bspw. sozialen, kreativen, kulturellen oder öffentlichen Bereich stellen dabei mögliche Optionen zur Nutzung und damit zur sinnvollen Ergänzung der bestehenden Infrastruktur eines Quartiers dar. Die Entscheidung für die weitere Nutzung der vakanten Liegenschaft und die Bereitschaft zu einer entsprechenden Kooperation obliegt jedoch letztendlich stets dem Immobilieneigentümer. Zu 2: Der Magistrat steht im stetigen Dialog mit der Frankfurter Sparkasse 1822 und hat auch im Rahmen verschiedener Anfragen von Ortsbeiräten das Gespräch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 gesucht. Die Frankfurter Sparkasse 1822 stellte im Austausch mit dem Magistrat dar, dass sich im Rahmen der Digitalisierung das Kundenverhalten verändert und sich die Kundenfrequenzen zugunsten der digitalen Angebote verschieben. Dieses veränderte Nutzerverhalten wurde durch die Corona-Krise weiter vorangetrieben, was auch parallel im stationären Einzelhandel zu beobachten ist. Die verminderten Kunden0frequenzen in den Filialen führen zur Schließung solcher Standorte, die wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sind. Die Frankfurter Sparkasse reagiert auf die Änderung des Kundenverhaltens insbesondere mit einem Ausbau des digitalen Service- und Beratungsangebotes um ein Digitales Beratungs-Center und ein Digitales Geschäftskunden-Center mit einem Telefon-, Email- und Videochat-Angebot Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es darüber hinaus ein engmaschiges Netz an Geldautomaten sowie die Möglichkeit Geld in den Supermärkten vor Ort abzuheben. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht weiterhin im Austausch mit der Frankfurter Sparkasse 1822 im Interesse der Aufrechterhaltung der infrastrukturellen Grundversorgung in den Stadtteilen. Der Magistrat bringt hierbei die Belange der betroffenen Personengruppen in den Stadtteilen ein, er hat jedoch keinen Einfluss auf die wirtschaftlichen Entscheidungen von Unternehmen und kann nicht in die Geschäftstätigkeit der Frankfurter Sparkasse 1822 eingreifen. Weitere Entscheidungen für etwaige künftige Nutzungen freiwerdender, ehemaliger Filialen obliegen letztendlich stets dem Immobilieneigentümer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 261 Antrag vom 28.09.2022, OF 397/3 Anregung an den Magistrat vom 13.10.2022, OM 2982

  • Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 777 Betreff: Wasserturmpark im Europaviertel zügig realisieren Die Zustimmung des Ortsbeirats 1 zu der am 23.11.2021 in der Ortsbeiratssitzung vorgestellten Planung für die öffentliche Grünfläche am Wasserturm ist an folgende Punkte geknüpft, zu denen jeweils hiermit eine Antwort gegeben wird. Zu Nr. 1: Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt sowie das im Sommer 2021 erstellte Bodengutachten wurde zwischenzeitlich mit gesondertem Schreiben (per Mail) dem Ortsvorsteher zur Verteilung an die Mitglieder des Ortsbeirats 1 weitergegeben. Zu Nr. 2: Die Grünfläche soll wie alle anderen öffentlichen Grünflächen der Stadt Frankfurt am Main aus Gründen des Naturschutzes nicht beleuchtet werden. Grundsätzlich ist eine Beleuchtung auch nicht insektenfreundlich (siehe Nr. 6). Daher kann dieser Forderung des Ortsbeirats 1 nicht entsprochen werden. Zwischen der künftigen U-Bahn-Station "Emser Brücke" und dem Gallus stehen wie bisher die beleuchteten Gehwege in der Günderrodestraße und in der Stephensonstraße zur Verfügung. Zu Nr. 3: Der südliche Zugang von der Idsteiner Straße zur Grünfläche über das Gelände der Vonovia ist bereits im Bebauungsplan verankert und wurde schon mit Mitarbeitern von Vonovia abgestimmt. Vonovia wie auch die Stadt streben eine gemeinsame schriftliche Regelung an. Zu Nr. 4: Je nach Verfügbarkeit finanzieller Mittel soll in den nächsten Jahren die Sanierung des Wasserturms erfolgen. Da dem Wasserturm der aus Brandschutzsicht geforderte 2. Rettungsweg fehlt und äußeren baulichen Veränderungen (z. B. Außentreppe) vom Denkmalamt nicht zugestimmt wird, ist die weitere Nutzung des Wasserturms stark eingeschränkt. Sanitäre Einrichtungen im Erdgeschoss können aus Platzmangel leider nicht verwirklicht werden. Es wird mit Aurelis angestrebt, neben einem Wasseranschluss auch Leerrohre für die weiteren Versorgungsleitungen verlegen zu lassen. Zu Nr. 5: Dem zuständigen Umweltamt wird dieser Standort eines Trinkbrunnens vorgeschlagen. Allerdings erscheint ein Trinkbrunnen in der Europaallee an frequentierteren Stellen geeigneter. Zu Nr. 6: Der Entwurf sieht viele Wiesenflächen vor. Außerdem werden im Böschungsbereich Sträucher gepflanzt, unter denen sich eine heimische Krautflora entwickeln kann. Zu Nr. 7: Für die Bauleitung vor Ort ist ein anerkannter Landschaftsarchitekt zuständig, der die Bauarbeiten überwachen wird. Entsprechende Bodenanalysen des vorhandenen ehemaligen Bahndamms liegen vor. Anzuliefernde Bodenmassen werden ebenfalls kontrolliert. Zu Nr. 8: Der Behindertenbeauftragte der Stadt Frankfurt am Main wurde in die Planung eingebunden. Dem Entwurf stimmte er zu und er begrüßte, dass mobilitätseingeschränkte Personen auf gestalteten und seitlich begrünten Rampen Richtung Wasserturm geführt werden. Zu Nr. 9: Ein entsprechendes Schild mit Richtungspfeil zur Europaallee wird vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1369 Antrag vom 26.04.2022, OF 434/1 Antrag vom 08.10.2024, OF 1426/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1041

  • Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreiben
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 778 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreiben Die FES GmbH teilt mit, dass im Laufe dieses Jahres zwei Wertstoffinseln geliefert und im Rahmen eines Testbetriebes aufgestellt werden sollen. Aktuell sind zwei Baumarktketten an einer Kooperation interessiert. Die dadurch möglichen Aufstellungsorte liegen jedoch nicht im Bereich des Ortsbezirk 1. Die meisten Versandhändler kommen ihrer Verpflichtung zur wohnortnahen Rücknahme von Elektroaltgeräten dadurch nach, dass sie eine kostenfreie Zusendung per Retourenschein anbieten. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Rücknahmeverpflichtung des Handels ab dem 01.07.2022 auch für Einzelhandelsgeschäfte gilt, die regelmäßig auch nur als Teil ihres Sortiments Elektrogeräte anbieten. Dies trifft für die meisten Discounter zu, von denen es auch im Ortsbezirk 1 einige gibt. Als zusätzlichen Service sammelt die FES zu festen Terminen kleine Elektrogeräte direkt vor Ort zur Entsorgung ein. Das Sammelmobil steht dabei an Plätzen, die auch für das Schadstoffmobil genutzt werden. Die Termine der mobilen Elektrokleingerätesammlung sind unter https://www.fes-frankfurt.de/wissenswertes/mobile-elek trokleingeraete-sammlung zu finden. Defekte Geräte können zudem bei allen Frankfurter Wertstoffhöfen sowie Kleinmüllplätzen im Rahmen des Kofferraumservice kostenfrei abgeben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1599

  • Parkplatznot durch Quartiersgaragen lindern?
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 779 Betreff: Parkplatznot durch Quartiersgaragen lindern? Die erfolgreiche Umsetzung von Quartiersgaragen hängt von einer ganzen Reihe von Faktoren ab. Einer dieser Faktoren ist eine flächenhafte Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Standortes. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits eine Parkraumbewirtschaftung (in Verbindung mit einer Bewohnerparkbevorrechtigung) den Parkdruck hinreichend lindert. Vorrang sollte daher zunächst die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in den vorhandenen Bewohnerparkgebieten und dann im Rahmen der verfügbaren Ressourcen für Planung, Umsetzung und Kontrolle die Arrondierung der Parkraumbewirtschaftung in weiteren Gebieten mit hohem Parkdruck haben. Erst dann ist die konkrete Standortsuche für Quartiersgaragen sinnvoll, um den öffentlichen Raum vom ruhenden Verkehr zu Gunsten anderer verkehrlicher oder nicht-verkehrlicher Flächenansprüche zu entlasten. Der Magistrat wurde bisher bei der Errichtung von Quartiersgaragen nicht selbst aktiv, sondern hat sich lediglich bei Bauvorhaben Dritter eingebracht und Zuschüsse angeboten, um damit die Vermietung an Bewohner_innen zu "verträglichen" Kosten zu sichern. Auch diese Vorgehensweise ist jedoch zu überdenken, da die angestrebte Verkehrswende nicht gelingen kann, wenn zusätzlicher Parkraum für Kraftfahrzeuge geschaffen wird. Ein Umdenken hin zum Umweltverbund wird nur durch weitere Einschränkungen für den ruhenden Verkehr zu erreichen sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1375

  • Schwanheim: Telefonzelle an der Endhaltestelle der Linie 12
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 780 Betreff: Schwanheim: Telefonzelle an der Endhaltestelle der Linie 12 Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat sich auf Anfrage des Ortsbeirats 6 mit der Deutschen Telekom in Verbindung gesetzt. Im Ergebnis teilt die Deutsche Telekom mit, dass der Verbleib der im Stadtteil Schwanheim aufgestellten Telefonzelle an der Endhaltestelle der Linie 12 noch nicht geklärt sei. Auch wenn es weiterhin Leute gebe, die das Angebot öffentlicher Telefone nutzen, sei das Geschäft mit den Telefonzellen ein Verlustgeschäft, heißt es bei der Deutschen Telekom. Alle Telefonzellen in Frankfurt am Main werden seit 1996 von einem privaten Betreiber Bytel Kommunikations GmbH von öffentlichen Münz- und Kartentelefonen betreut. Das Handy habe das Festnetz im öffentlichen Raum verdrängt, so ein Sprecher. Deshalb habe die Bytel Kommunikations GmbH ihre Telefonzellen in Frankfurt schon vor vier Jahren fast komplett abgebaut. Aus wirtschaftlichen Gründen wird auch die Telefonzelle im Stadtteil Schwanheim voraussichtlich nicht mehr in Stand gesetzt und abgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1314 Antrag vom 19.02.2024, OF 952/6

  • Stellflächen für E-Scooter
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 781 Betreff: Stellflächen für E-Scooter Vorläufige Stellungnahme: Die Umsetzung der Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog für das Abstellen der E-Scooter im öffentlichen Raum soll zukünftig das "wilde Abstellen" verhindern und gefährlichen Situationen vorbeugen. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Befahren und Abstellen der E-Scooter auszuschließen und sukzessiv feste Abstellflächen im Stadtgebiet auszuweisen. Dabei finden auch die örtlichen Gegebenheiten in den einzelnen Ortsbezirken angemessene Berücksichtigung. Derzeit werden mögliche Standorte noch geprüft. Im Dezember 2021 haben konstruktive Gespräche mit den Betreibern der E-Roller stattgefunden. Aktuell laufen noch letzte rechtliche Klärungen. Ziel ist es, bis Ende des ersten Quartals 2022 in die Umsetzung zu gehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1268

  • Begrünung Rappstraße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 782 Betreff: Begrünung Rappstraße Der Magistrat kann der Anregung des Ortsbeirats nicht entsprechen. Aufgrund der Trassenlage ist eine Pflanzung von Bäumen auf der Nordseite der Rappstraße ausgeschlossen. Generell könnten die erforderlichen Baumscheiben im Hinblick auf die geringe Fahrbahnbreite auch auf der anderen Seite nur mit einer Breite von rund 1,5 Meter hergestellt werden. Dies ist schon aus Gründen der Standsicherheit für eine Baumpflanzung nicht ausreichend. Aufgrund der angesprochenen geringen Breite der Straße und auch wegen des hohen Pflegeaufwands sieht der Magistrat in der Rappstraße von Hochbeeten ebenfalls ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1290

  • Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 783 Betreff: Gestaltung des Platzes vor der Klingerschule Die Klingerschule und der Hermesweg sollen eine Station für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" darstellen. Die Kommission für Erinnerungskultur befasst sich mit diesem Thema und wird einen Beschluss fassen, der als Grundlage einer Ausführung dienen wird. Für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" ist ein Corporate Design vorgesehen. Der Ortsbeirat wird über den Beschluss der Kommission informiert. Ein gegebenenfalls notwendiges Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule wird nach Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6983 Antrag vom 07.03.2025, OF 843/3 Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6763

  • Tempo 30 für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 784 Betreff: Tempo 30 für die Eschersheimer Landstraße zwischen Eschenheimer Turm und Dornbusch Wie bereits wiederholt dargelegt und eigentlich als bekannt vorauszusetzen, ist der Oberbürgermeister als Untere Straßenverkehrsbehörde an die geltenden rechtlichen Vorgaben aus Straßenverkehrs-Ordnung und der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift gebunden. Diese schreiben die innerörtlich geltende Höchstgeschwindigkeit auf grundsätzlich 50km/h fest und lassen Ausnahmen nur unter sehr strengen Maßgaben zu. Selbst bei äußerst wohlwollender Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens sind diese Maßgaben auf dem in Rede stehenden Streckenabschnitt nicht zu erfüllen. Davon unabhängig wird die politische Diskussion und Entscheidungsfindung hinsichtlich einer möglichen Absenkung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit auf 30km/h auf der verantwortlichen Bundesebene mit großem Interesse und im Einklang mit der seit Jahrzehnten befürwortenden Position des Deutschen Städtetages verfolgt. Der erforderlichen politischen Entscheidung und Rechtssetzung durch die Bundespolitik lässt sich nicht mit "Frankfurter Landrecht" vorgreifen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1271 Antrag vom 18.05.2022, OF 301/3 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2758 Antrag vom 10.05.2025, OF 1029/9 Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6997

  • Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 785 Betreff: Verbesserte Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf der unteren Berger Straße Vorläufige Stellungnahme: Zur Prüfung der Anregung sind umfangreiche Abstimmungen erforderlich. Diese konnten bisher noch nicht abschließend erfolgen. Mit einem Ergebnis ist voraussichtlich im 2. Quartal 2022 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1272 Antrag vom 28.09.2022, OF 387/3

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