Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Schwanheim: Zaun um den Waldspielplatz Schwanheim finanziert aus Mitteln des Ortsbeirates 6 zeitnah und mangelfrei fertigstellen
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 786 Betreff: Schwanheim: Zaun um den Waldspielplatz Schwanheim finanziert aus Mitteln des Ortsbeirates 6 zeitnah und mangelfrei fertigstellen Der Ortsbeirat hat über die OIB 408/2020 Mittel bis zu einem Höchstbetrag von 8.000,- € zur Erneuerung des maroden Jägerzaunes des Waldspielplatzes Schwanheim zur Verfügung gestellt. Die gesamte Maßnahme, der Abbau und die Entsorgung des Zaunes, sowie die Montage eines neuen Zaunes beläuft sich auf ca. 24.000,- €. Da dem Fachamt nicht genügend Mittel zur Umsetzung der Gesamtmaßnahme zur Verfügung standen, wurden 3 Bauabschnitte vorgesehen. Der letzte Bauabschnitt erfolgt im Frühjahr 2022. Zu 1.: Aufgrund fehlender Mittel wurde die Maßnahme in 3 Abschnitte eingeteilt. Zu 2.: Dem Fachamt sind Mängel bekannt, diese werden im Rahmen der Gewährleistung im Zuge der kommenden Maßnahme beseitigt. Zu 3.: Die Ausführungen und der Verlauf des Zaunes entsprechen den Vorgaben und dem Angebot. Zu 4.: Der zur Verfügung gestellte Betrag wurde nach Fertigstellung des 2. Bauabschnittes abgerechnet. Die Gesamtkosten beliefen sich bis zu diesem Zeitpunkt auf ca. 14.000,- €. Die beschriebene Wildschweinproblematik ist dem Fachamt bekannt. Die starke Population und die fehlenden natürlichen Futterquellen bestärken den Willen der Tiere, in den Park einzudringen. Dort ist aufgrund von Fehlnutzung der Bürgerinnen und Bürger teilweise ein breites Angebot an liegengelassenen Lebensmitteln, trotz regelmäßiger Reinigung. Das Fachamt kontrolliert die Anlage regelmäßig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1313

  • Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 787 Betreff: Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen Sämtliche Bediensteten im Außendienst der Städtische Verkehrspolizei wurden für die Thematik des Gehwegparkens von Fahrzeugen von mehr als 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse sensibilisiert. Unter anderem auch im Rahmen der Schulungen des ab 09.11.2021 geltenden Bußgeldkatalogs. Der Bundesgesetzgeber sieht für die Verwarnungen hierfür 10 € vor. Der Außendienst wird Verstöße konsequent ahnden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1274

  • Schulbusse und Elterntaxis um die Private Kant-Schule
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 788 Betreff: Schulbusse und Elterntaxis um die Private Kant-Schule Die Private Kant-Schule liegt in einem Bewohnergebiet. Die vorhandene Verkehrsinfrastruktur im Bewohnergebiet ist für ein solches Verkehrsaufkommen nicht ausgelegt. Dies hat zur Folge, dass die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowohl von sogenannten Elterntaxis als auch den Busfahrer_innen oftmals bewusst ignoriert wird. Die Probleme sind allen Beteiligten hinlänglich bekannt. Es wurde bereits ein Gespräch mit der Schulleitung der Kant-Schule geführt und es finden auch Kontrollen der Städtischen Verkehrspolizei statt. Mit repressiven Maßnahmen ist hier jedoch keine nachhaltige Lösung zu erzielen. Die Verkehrssituation vor Schulen zu Unterrichtsbeginn ist oft gefährlich, wofür nicht zuletzt der Hol- und Bringverkehr verantwortlich ist. Dem Beispiel der Stadt Wien folgend, soll auch vor einer Frankfurter Schule in einem einjährigen Pilotprojekt "Schulstraße" die Straße vor dem Schuleingang für 90 bis 120 Minuten vor Unterrichtsbeginn gesperrt werden. Es wird untersucht, ob dadurch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreicht werden kann. Im Wiener Pilotprojekt wurde die Schulstraße von allen Beteiligten positiv angenommen. Das Verkehrsaufkommen vor der Pilotschule ist stark gesunken und es werden wesentlich weniger Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht. Eltern, die sich angesichts der chaotischen morgendlichen Verkehrsverhältnisse nicht trauten, ihre Kinder alleine in die Schule zu schicken, lassen diese nun selbständig zu Fuß gehen oder mit Roller oder Fahrrad in die Schule fahren. Um zu untersuchen, ob sich auch in Frankfurt solche positiven Effekte zeigen, wird an der Theobald-Ziegler-Schule ein solches Pilotprojekt durchgeführt. Sobald erste Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat prüfen, ob diese auch auf andere Schulen übertragen werden können. Um hinsichtlich des Platz- und Rangierbedarfs der Kleinbusse, die von der Kantschule eingesetzt werden, Abhilfe zu schaffen, wurde Ende vergangenen Jahres bereits ein Haltestellenbereich (Verkehrszeichen (VZ) 224-51 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit dem zeitlichen Zusatz "werktags 8-17 h - außer samstags" eingerichtet. Zur Verdeutlichung wurden der Bereich gegenüber der Kantschule auch mit Grenzmarkierungen für Halt- oder Parkverbote versehen (VZ 299 StVO). Schulwegtermine werden grundsätzlich durch die Schule initiiert und dann durch die Schulwegkommission einberufen. Der Magistrat hält vor dem Hintergrund des Pilotprojekts "Schulstraße" sowie der bereits getroffenen Maßnahmen im betroffenen Bereich einen Schulwegtermin aktuell für nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1275 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2541

  • Schwanheim: Nisthilfe für Weißstörche auf dem Wilhelm-Kobelt-Haus
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 789 Betreff: Schwanheim: Nisthilfe für Weißstörche auf dem Wilhelm-Kobelt-Haus Aus naturschutzfachlicher Sicht ist die Schaffung von Nisthilfen zur Förderung von Weißstörchen in hierfür geeigneten Lebensräumen zu begrüßen. Vom Weißstorch bevorzugte Nahrungsgebiete sind landwirtschaftlich genutzte Grünländer, bevorzugt mit hohen Grundwasserständen. Auf Nahrungssuche bevorzugt der Weißstorch weitläufiges und übersichtliches Gelände. Solche Lebensräume sind im Umfeld des Wilhelm-Kobelt-Hauses nicht anzutreffen. Das Schwanheimer Ufer wird vielmehr im Süden von stark befahrenen Verkehrstrassen und im Norden von vergleichsweise steil abfallenden Ufern des Mains begrenzt. Der Erholungsdruck auf den als Park genutzten und schmalen Grünflächen entlang des Schwanheimer Ufers ist groß und nicht als bevorzugter Nahrungs- und Lebensraum des Weißstorches anzusehen. Die Errichtung einer künstlichen Nisthilfe mitten im Siedlungsbereich auf dem Wilhelm-Kobelt-Haus wird auch aufgrund der bestehenden Gefährdungssituation durch Verkehrstrassen als nicht zielführend erachtet. Als geeignete Flächen zur Förderung des Weißstorchs werden im Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main vorrangig die Niddaauen sowie der Fechenheimer Mainbogen genannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1315

  • Gift-Gefahr für den Urselbach?
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 790 Betreff: Gift-Gefahr für den Urselbach? Der Altlastenstandort "Neumühle" ist dem Magistrat grundsätzlich bekannt. Jedoch liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Altlastenflächen bei der Oberen Bodenschutzbehörde im Regierungspräsidium Darmstadt (Dezernat IV Wi 41.1 "Grundwasser, Bodenschutz"). Zur Beantwortung der Anfrage V 292 des Ortsbeirats 8 wurde daher eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums Darmstadt eingeholt. Die Schwermetall-Belastungen auf dem über Jahrzehnte brachliegenden Grundstück des Altstandorts "Neumühle" sind der Oberen Bodenschutzbehörde bekannt und der Grund für die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen. Zusätzlich sind am Regierungspräsidium Darmstadt die Dezernate für Arbeitsschutz, Abfallwirtschaft, Oberflächengewässer und Naturschutz mit einbezogen. Im Hinblick auf die geplante Nutzung des Grundstücks - Wohngebiet mit Schulstandort - hat der Projektentwickler ein umfassendes Sanierungskonzept vorgelegt. Dieses umfasst auch den angrenzenden Erdwall entlang des Urselbachs. Die Sanierungsarbeiten auf dem Grundstück sind zwischenzeitlich weitgehend abgeschlossen, der Oberboden des ehemaligen Produktionsstandorts der "Hessenglaswerke" wurde dazu fast vollständig abgefahren. Für die nun anstehende Sanierung des belasteten Urselbach-Uferbereichs wurde der Erdwall gerodet und die uferfernen Wurzeln aus dem Wall gezogen und entsorgt. Der Abtrag des Erdwalls ist so vorgesehen, dass ein Eintrag von belastetem Material in den Urselbach verhindert wird. Für die durch die Untere Wasserbehörde des Hochtaunuskreises genehmigte Baugruben-Wasserhaltung mit Einleitung von temporär anfallendem Schichtwasser in den Urselbach werden regelmäßig Wasserproben entnommen und analysiert. Die Analysenergebnisse belegen die Unbedenklichkeit des eingeleiteten Wassers und zeigen den Erfolg der bisher durchgeführten Bodensanierung. Insgesamt ist festzustellen, dass durch die Sanierungsmaßnahmen großflächige Bodenbelastungen mit Schwermetallen beseitigt werden, die somit zukünftig keinen negativen Einfluss auf die Umwelt beziehungsweise den Urselbach nehmen können. Zur Ursache des Fischsterbens im Urselbach am 03.06.2021 wurde bereits bei der Beantwortung der Anfrage des Ortsbeirats 8 (V 50) Stellung genommen. Darüber hinaus teilt die Obere Wasserbehörde des Regierungspräsidiums Darmstadt mit, dass das Abwasser aus der kommunalen Kläranlage Oberursel-Weißkirchen in der Regel die wasserbehördlich geforderten Ablaufwerte einhält, sodass aus dieser Quelle - ordnungsgemäßen Betrieb vorausgesetzt - keine entsprechende Belastung des Urselbachs erfolgt. Die Ermittlungen des Polizeipräsidiums Frankfurt nach möglichen Verursachern der Betriebsstörung der Kläranlage und der daraus resultierenden, vorübergehenden Gewässerverunreinigung des Urselbachs im Juni letzten Jahres sind nach aktuellem Kenntnisstand noch nicht abgeschlossen. Die dargestellten Untersuchungsergebnisse des BUND und deren Beurteilung werfen zumindest Fragen auf. So bleibt bei den Wasserproben unklar, durch wen, wo genau und mit welchem Sedimentanteil die Proben entnommen und diese dann anschließend gelagert, transportiert und analysiert wurden. Für die Einordnung von Messwerten aus Bodenproben ist zudem der zu betrachtende Wirkungspfad maßgebend, da hier unterschiedliche Analysen-Aufschlussmethoden für die Wirkungspfade Boden-Mensch, Boden-Nutzpflanze und Boden-Grundwasser vorgegeben sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.01.2022, V 292 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 729

  • Streusalzeinsatz auf dem Riedberg
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 791 Betreff: Streusalzeinsatz auf dem Riedberg Grundsätzlich erfolgt der Winterdienst im Rahmen der gültigen Straßenreinigungs-Satzung durch unseren Dienstleister, die FES GmbH, nur auf Fahrbahnen. Diese werden bei Schneefall und/oder Eisglätte nach einer entsprechend geplanten ABC-Priorisierung stets im Sinne der Verkehrssicherheit abgefahren. Das heißt: auf wichtigen und gefährlichen Verkehrsflächen erfolgen im gesamten Stadtgebiet Räum- und Streumaßnahmen. Die FES hält den Streusalzverbrauch dabei so gering wie möglich und verwendet in der Regel maximal zwischen 10 und 15 Gramm Feuchtsalz pro m2. Als Vorsatz gilt hierbei "So viel Salz wie nötig und so wenig wie möglich!". Auftausalz bewirkt durch physikalisch-chemische Umwandlung von Eis und Schnee in Wasser eine dauerhafte Beseitigung der Straßenglätte. Bei der Ausbringung von abstumpfenden Streustoffen wäre die 10-20fache Menge nötig, um ein ähnliches Ergebnis zu erreichen. Die Reichweite der Streufahrzeuge wäre somit deutlich geringer und hätte wesentlich längere Umlaufzeiten durch häufigeres Nachladen zur Folge. Außerdem müsste das Streugut nach dem Streuen im Rahmen der Straßenreinigung entfernt werden. Diese beiden Punkte verschlechtern deutlich die CO2-Bilanz und verursachen selbstverständlich höhere Kosten. Um Streumittel so optimal wie möglich einzusetzen, nutzt die FES computergesteuerte Streutechnik an den Winterdienstfahrzeugen und hochwirksames Feuchtsalz. Feuchtsalz ist ein mit Natriumchlorid-Lösung angefeuchtetes Streusalz (sogenanntes FS 30, also 70 % Salz und 30 % Salzlösung), welches sich gleichmäßig verteilt, sehr gut haftet und bereits bei kleiner Menge große Tauwirkung erzielt. Angefeuchtetes Streusalz wird nicht so schnell verweht wie Trockensalz, da es besser haften bleibt. Pro Quadratmeter ist damit nur noch etwa ein Teelöffel Salz notwendig. Die Altenhöferallee sowie die Riedbergallee sind sowohl in den A-Strecken als auch im Kontrollplan der Sichrheitskontrolle enthalten. Der Grund für die Einordnung ist die genannte Verkehrswichtigkeit sowie die erhöhte Unfallgefahr durch das entsprechende Gefälle der Altenhöferallee. Weiterhin befährt der ÖPNV beide Straßen mit Buslinien. Die Alfred-Wegener-Straße ist lediglich in den Wohnstraßenplänen geführt, dementsprechend wird dort bereits Splitt beziehungsweise Splittgemische gestreut. Nach den Erfahrungen der FES in den letzten Jahren liegt der Riedberg in einer Kaltluftschneise aus Richtung Taunus und neigt deshalb stärker zur Straßenglätte. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurden in diesem Bereich zwei Glättemeldeanlagen installiert, die detaillierte Informationen über die Fahrbahntemperatur und den -zustand melden. Ein ordnungsgemäßer Winterdienst, der einer konkreten Gefahrenlage entgegenwirkt, ist ohne Hinzunahme des notwendigen Streusalzes nicht möglich. Der gewünschte Verzicht von Streusalz in diesem Bereich ist − auf dieser Grundlage und in Folge möglicher Personenschäden beziehungsweise entsprechender Haftungsansprüche - seitens des Magistrats nicht zu verantworten. Anzumerken ist, dass am 17. Dezember kein Winterdiensteinsatz der FES in Frankfurt und demnach auch nicht auf dem Riedberg erfolgte. Das genannte Streusalz wurde daher nicht von unserem Dienstleister ausgebracht. Alle Auffälligkeiten können künftig gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 2008007 0 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1484

  • Sandweg als "Frankfurter Fahrradstraße"
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 792 Betreff: Sandweg als "Frankfurter Fahrradstraße" Aufgrund der im Rahmen des Radentscheids bereits beschlossenen, umzusetzenden und priorisierten Projekte aus dem Maßnahmenpaket "Fahrradfreundliche Nebenstraßen" kann der Sandweg zwar in die Liste weiterer Maßnahmen aufgenommen, aus Kapazitätsgründen jedoch nicht zeitnah geplant und umgesetzt werden. Aktuell ist der Sandweg eine Hauptsammelstraße für die angrenzenden Wohnquartiere und Geschäfte. Die Straße ist auf ganzer Länge Einbahnstraße in Richtung Norden und stellt - als Pendant zur Berger Straße - eine wichtige Verbindungsfunktion für den Motorisierten Individualverkehr (MIV) vom Anlagenring zum Alleenring dar. Bereits heute gilt in der für den Radverkehr in die Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraße Tempo 30 und Mischverkehr. Der Fahrbahnquerschnitt lässt ein regelkonformes Überholen des Radverkehrs durch den MIV nicht zu. Eine tatsächliche Attraktivitätssteigerung für den Rad- und Fußverkehr kann hier erzielt werden, wenn der Autoverkehr - insbesondere der Durchgangsverkehr - reduziert wird. Dabei muss untersucht werden, wie sich entsprechende Veränderungen auf die benachbarten Straßenzüge auswirken können. Bei einer zukünftigen Planung und Umgestaltung wird der Magistrat auch die bekannten Gestaltungsmittel (Möblierung, Begrünung u.a.) berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1276 Antrag vom 18.05.2022, OF 295/3 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2530

  • Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 793 Betreff: Verkehrsberuhigung auf dem Sandweg Zu a): Die Städtische Verkehrspolizei führte im Juli 2021 vier Testmessungen zu unterschiedlichen Tageszeiten im Sandweg durch. Innerhalb der Gesamtmesszeit von 06:20 Stunden, wurden 1113 Fahrzeuge erfasst, von denen lediglich 17 Fahrzeuge die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich überschritten. Aufgrund der geringen Übertretungsquote von 2%, wurde der Sandweg nicht in das ständige Messprogramm aufgenommen. Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen können seitens der Städtischen Verkehrspolizei lediglich durch den Enforcement-Trailer erfolgen, welcher über mehrere Tage durchgängig Geschwindigkeitskontrollen vornimmt. Da es sich bei dem Enforcement-Trailer laut Erlass des Ministeriums des Inneren und Sport zur "Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden" um eine stationäre Anlage handelt, müssen alle Standorte die verbindlichen Vorgaben einhalten und bei der Hessischen Polizeiakademie (HPA) beantragt werden. Dabei kommen bevorzugt Örtlichkeiten in Frage, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen (Unfallschwerpunkte) oder die zu den besonders schutzwürdigen Örtlichkeiten zählen. Unabhängig von den Bestimmungen müssen sich Standorte im Stadtgebiet auch an der tatsächlichen Notwendigkeit orientieren, welche bei den vorliegenden Ergebnissen der Testmessungen nicht vorliegt. Es handelt sich - auch nachts - um individuelles Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer_innen, dem sich mit behördlichen Mitteln nicht begegnen lässt. Zu b und c): Vor dem Hintergrund der (zeitgleich gestellten) Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1276, "Sandweg als Frankfurter Fahrradstraße" erscheint die Forderung nach einer Integration in die Tempo 30-Zone sowie die Einführung einer Rechts-vor-Links-Regelung widersprüchlich. Sollte der Sandweg zu einer Fahrradstraße umgestaltet werden, läge diese weiterhin nicht in der Tempo 30-Zone und es gäbe weiterhin keine Rechts-vor-Links-Regelung. Beide Anregungen müssen gemeinsam bedacht werden. Auch die zukünftige Funktion der Berger Straße (Pendant zum Sandweg in Gegenrichtung) muss berücksichtigt werden. Einen akuten Anlass zu einer Umgestaltung unter dem Gesichtspunkt "zu schnelles Fahren" sieht der Magistrat nicht, vgl. Punkt a). Daher hält der Magistrat an der bestehenden Geschwindigkeitsregelung ("runde 30") und Vorfahrtsregelung (Vorfahrt für den Sandweg) fest. Unabhängig davon stehen für größere bauliche Maßnahmen aktuell keine Mittel aus der Straßenunterhaltung zur Verfügung. Zu d): Aktuell sind aufgrund der Trassenlage und der teilweise unzureichenden Gehwegbreiten die gewünschten Pflanzungen im Sandweg nicht möglich. Bei einer Umgestaltung der Straße prüft der Magistrat gerne erneut, ob Begrünungen möglich sind. Zu e): Die Landespolizei überwacht mit ihrer speziellen Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) den Sandweg regelmäßig. Dies geschieht generell im Rahmen des Streifendienstes oder nach Hinweisen und Beschwerden (von Behörden und/oder Bürger_innen). Festgestelle Verstöße werden konsequent geahndet. Die Frage, wie oft und mit welchem Ergebnis Kontrollen in dem benannten Bereich stattgefunden haben, kann leider nicht beantwortet werden. Eine Auswertung der Feststellungen nach Straßennamen ist seitens der Kontrolleinheit KART nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1277 Antrag vom 18.05.2022, OF 295/3 Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2530

  • Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 794 Betreff: Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die vorgestellten städtischen Planungen zur Umgestaltung des Grüneburgwegs in eine fahrradfreundliche Nebenstraße entsprechend weiterführen, zur Umsetzung bringen und dazu angemessen und regelmäßig informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1265

  • Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 795 Betreff: Kettenhofweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung Der Magistrat entspricht der Anregung mit folgenden Einschränkungen und Hinweisen: Zu B1 Aus Sicht des Magistrats ist die Umkehrung der Einbahnstraßenregelung eine zielführende Maßnahme, um den Kfz-Durchgangsverkehr im Kettenhofweg zu reduzieren. Die Fahrradstraße wird zunächst mit der bestehenden Verkehrsführung umgesetzt. Auf diesen Bereich wird in der Evaluation besondere Aufmerksamkeit gerichtet. Zu B2 Die Einrichtung der fahrradfreundlichen Nebenstraße wird mit der anstehenden Umstellung der Bewohnerparkgebiete auf das monetäre bewirtschaftete Parken abgestimmt. In diesem Rahmen werden die angeregten Kurzzeitparkplätze eingerichtet. Diese werden mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet. Darüber hinaus sind Ladezonen vorgesehen. Zu B3 Die Bewirtschaftungszeiten für die Kurzzeitparkplätze werden sich an den Geschäftszeiten orientieren. Zu B4 Bei der Platzierung von Pollern und Bügeln wird die Barrierefreiheit berücksichtigt. Bauliche Maßnahmen wie die Herstellung von Leitelementen und differenzierte Bordabsenkungen widersprechen dem provisorischen Charakter der Erprobungsphase. Sofern die Erprobungsphase zu positiven Ergebnissen führt und der Ortsbeirat einer langfristigen Umsetzung zustimmt, werden die baulichen Veränderungen in einer späteren Projektphase umgesetzt. Zu B5 Vorgezogene Seitenbereiche sind in provisorischer Form (Markierung, gesichert mit Absperrpfosten bzw. Fahrradbügel) bereits in den Planungen enthalten. Zu B6 Der Magistrat entspricht dieser Anregung und wird dazu Lösungsvorschläge mit dem Ortsbeirat abstimmen. Dabei muss genauer geprüft werden, inwiefern die Gestaltung mit verhältnismäßig einfachen Mittel wie Parklets in direkter Nachbarschaft zu einem Platz mit Baumbestand ein schlüssiges Gesamtbild ergibt. Zu B7 Im Abschnitt zwischen Senckenberganlage und Gräfstraße sieht der Magistrat keine Notwendigkeit, eine Einbahnstraße einzurichten. Hier ist die Straße breit genug, um Begegnungsverkehr gut zu ermöglichen. Anders verhält es sich für die westlichen Abschnitte der Robert-Mayer-Straße. Für den Abschnitt zwischen Nauheimer Straße und Gräfstraße sieht der Magistrat zwei Möglichkeiten, die mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden: Wie im Radentscheid vorgesehen, kann zwischen Gräfstraße und Kiesstraße eine Einbahnstraße in Richtung Westen und zwischen Schloßstraße und Kiesstraße in Richtung Osten eingerichtet werden. Dies hätte jedoch ein höheres Verkehrsaufkommen für die Kiesstraße zur Folge. Alternativ wäre im Abschnitt zwischen Schloßstraße und Gräfstraße auch eine Einbahnstraße in Richtung Osten möglich. Bei der Entscheidung müssen unter anderem auch die Auswirkungen auf die fahrradfreundlich umzugestaltende Anschlusskreuzung Robert-Mayer-Straße/Nauheimer Straße/ Hamburger Allee berücksichtigt werden. Zu B8 Generell wird in Fahrradstraßen einseitiges Parken angestrebt. Im Kettenhofweg zwischen Senckenberganlage und Beethovenstraße ist jedoch beidseitiges Parken vorgesehen, da der Querschnitt breiter ist als östlich der Beethovenstraße. Aufgesetztes Parken ist hier im Bestand nicht angeordnet, so dass von Seiten des Fußverkehrs kein Änderungsbedarf besteht. Auch die Fahrgassenbreite erfordert nicht zwingend eine Reduzierung des Stellplatzangebots im Straßenraum. Bei der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit hat sich eine Reduzierung des Stellplatzangebots als ein wesentlicher Kritikpunkt an der Planung erwiesen. Der Magistrat geht daher davon aus, dass eine weitere Reduzierung von Stellplätzen ohne dringenden Grund die Akzeptanz der Gesamtmaßnahme verringert. Insofern wird die Anregung an dieser Stelle kritisch gesehen und erfordert eine weitere Abstimmung mit dem Ortsbeirat. Einseitiges Parken in Fahrrichtung rechts wird, sofern die baulichen Begebenheiten (bestehende Gehwegnasen) dies nicht erfordern, nicht angeordnet. Motivation der Forderung nach Rechtsparken ist in der Regel, dass Radfahrende gegen die Einbahnstraße so nicht zwischen entgegenkommenden und parkenden Kfz fahren müssen. Gleichzeitig sprechen jedoch maßgebende Gründe für die Anordnung des Parkens auf der linken Seite. Zum einen ergeben sich durch Grundstückseinfahrten und unbesetzte Parkstände Ausweichmöglichkeiten im Gegenverkehr. Zum zweiten ist die Gefahr durch sich öffnende Türen durch den direkten Sichtkontakt geringer. Darüber hinaus wird in dieser Situation die zur Fahrbahn zeigende Tür nur dann geöffnet, wenn Mitfahrende aussteigen, während die immer genutzte Fahrertür zum Seitenraum geöffnet wird. Entsprechend wird das Parken auf der linken Seite im maßgebenden Regelwerk (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen - ERA, FGSV 2010) empfohlen, soweit nicht andere Gründe dagegensprechen. Zu B9 Die "Längssperre" an der Arndtstraße wurde - angeregt vom Radentscheid - in der bisherigen Planung als eine Variante berücksichtigt. Bei der öffentlichen Vorstellung des Planungsstandes wurde erläutert, dass diese Variante anhand zu erhebender Zähldaten geprüft werden sollte. Bereits als kritisch beschrieben wurde, dass aus den potentiellen Ausweichrouten Kfz-Verkehrsverlagerungen entlang der Bettinaschule und der Elsa-Brändström-Schule zu erwarten sind. Außerdem zeigen die Zähldaten weitere Nachteile durch die Sperre. Mit der Sperre würden rund 400 linksabbiegende Kfz pro Tag von der Bockenheimer Landstraße kommend in den Kettenhofweg unterbunden, die jedoch zumindest teilweise über andere Wege in den Kettenhofweg fahren. Gleichzeitig queren derzeit mehr als 600 Kfz pro Tag aus der südlichen Arndtstraße den Kettenhofweg und fahren in die Corneliusstraße. Diese würden bei Einrichtung der Sperre links in den Kettenhofweg abbiegen. Diese belasten in der Folge den Zulauf auf die Lichtsignalanlage an der Mendelssohnstraße. Dieser Abschnitt ist durch den Rückstau ohnehin kritisch und lässt sich mit provisorischen Mitteln nur teilweise verbessern. Der Magistrat verfolgt daher die Planungsvariante weiter, die Kreuzung mit der Arndtstraße mit provisorischen Mitteln unter Beibehaltung der Verkehrsbeziehungen übersichtlicher und damit sicherer zu gestalten. Zu B10 Pflanzkübel oder vergleichbare Lösungen sollen vor allem auf größeren Flächen eingesetzt werden. Dies sind insbesondere die Flächen, die an der Kreuzung Arndtstraße entstehen. Zu B12 Zebrastreifen sind in Tempo 30-Zonen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung nach in der Regel entbehrlich und werden - über den Erhalt des Bestandes - nicht angeordnet. Aufpflasterungen und Gehwegüberfahrten werden in einer späteren baulichen Umsetzung der fahrradfreundlichen Nebenstraße angestrebt, sind jedoch provisorisch während der Erprobungsphase nicht umsetzbar. Zu B13 Sollten sich aus den aktuellen Diskussionen neue Standards für Sicherheitstrennstreifen ergeben, so werden diese selbstverständlich auch im Kettenhofweg und in der Robert-Mayer-Straße umgesetzt. Ansonsten wird grundsätzlich am Markierungskonzept vom Oeder Weg festgehalten, da die fahrradfreundlichen Nebenstraßen ein einheitliches Bild bieten sollen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1227

  • Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 796 Betreff: Grüneburgweg als fahrradfreundliche Nebenstraße - Kommunikation und Umsetzung Der Magistrat entspricht der Anregung mit folgenden Einschränkungen und Hinweisen: Zu B1 Der Magistrat stimmt der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen abschnittsweisen Umsetzung der provisorischen Maßnahmen zu. Der Magistrat hält jedoch eine zügigere Umsetzung aller drei benannten Abschnitte für möglich, wenn in folgender Reihenfolge vorgegangen wird: 1. Mittlerer Abschnitt zwischen dem Kreisverkehrsplatz (KVP) Mitscherlichplatz und dem Reuterweg 2. Westlicher Abschnitt zwischen der Siesmayerstraße und dem KVP Mitscherlichplatz 3. Östlicher Abschnitt zwischen dem Reuterweg und der Eschersheimer Landstraße Aufgrund der gesammelten Erfahrungswerte zur Umsetzung der fahrradfreundlichen Nebenstraße Oederweg sieht der Magistrat den höchsten Zeitbedarf für den östlichen Abschnitt. Die Gründe hierfür liegen in der teilweisen Änderung des bestehenden Zweirichtungsverkehrs zu einer Einbahnstraßenführung und vor allem durch die Einrichtung der Diagonalsperre am Knotenpunkt "Im Trutz Frankfurt". Zu B2 Die Bewirtschaftungszeiten für die Kurzeitparkplätze werden sich an den Geschäftszeiten orientieren. Zu B3 Die provisorischen Maßnahmen werden so ausgeführt, dass bestehende Barrierefreiheit nicht eingeschränkt wird. Der weitere Ausbau der Barrierefreiheit wird mit der baulichen Umgestaltung angestrebt. Zu B4-B6 Die Umsetzung der Hinweise wird in der weiteren Ausarbeitung der Planung geprüft. Zu B8 Die zwischenzeitlich geänderte Straßenverkehrsordnung lässt die Ausweisung als Fahrradstraße mittlerweile auch dann zu, wenn der Radverkehr nicht die vorherrschende Verkehrsart ist. Eine dauerhafte Ausweisung als Fahrradstraße sollte erst erfolgen, wenn ein positives Fazit für die fahrradfreundliche Nebenstraße vorliegt und deren baulichen Umsetzung erfolgt. Zu 10. Der Magistrat stimmt zu, in Kreuzungsbereichen nur den Fahrbahnbereich für den Radverkehr rot einzufärben. Der Anregung, an allen Einmündungen Wartelinien, Fußgängerüberwege oder Aufpflasterungen vorzunehmen, kann nicht entsprochen werden. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs wird im Einzelfall entschieden. Dabei wird den Vorgaben der Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ) Rechnung getragen. Aufpflasterungen können nicht im Rahmen einer provisorischen Umgestaltung realisiert werden. Zu B11 Die angesprochene aktuelle verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung wird im weiteren Planungsverlauf juristisch geklärt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2021, OM 1266

  • Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 797 Betreff: Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Die Prüfung der Standorte ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit wird ein Standort in der Landgrafenstraße 11 vor Tegut umgesetzt. Bevor weitere Standorte für ausgewiesene Lastenradparkplätze geprüft werden, sollen erste Erfahrungen gesammelt werden, da es noch keine vergleichbaren Standorte vor Geschäften des täglichen Bedarfs gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 227

  • Sichere Querung Fritzlarer Straße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 798 Betreff: Sichere Querung Fritzlarer Straße Zu 1.: Der Magistrat wird die Sperrfläche so anpassen, dass ein Fußgängerpiktogramm aufgebracht wird (siehe Beispielfoto einer anderen Straße). Damit soll die Querungsmöglichkeit hervorgehoben werden. Links und rechts von dem Fußgängerpiktogramm wird die aktuell bestehende Sperrfläche erneuert. Es gibt jedoch keine Möglichkeit das falsche Parken von Fahrrädern, Motorrädern oder E-Rollern in dem Bereich wirksam zu unterbinden. Die bereits mittels Sperrfläche und Pollern gekennzeichnete Fläche wird vorsätzlich durch Verkehrsteilnehmende blockiert. Zu 2.: Die Anregung des Ortsbeirats wird zum Anlass genommen, den Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei für die besondere Bedeutung der Sperrfläche vor den Hausnummern 11 bis 13 zu sensibilisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 827

  • Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 19 bzw. 16 prüfen
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 799 Betreff: Jordanstraße: Bitte Kurzzeitparken vor Hausnummer 19 bzw. 16 prüfen In der Jordanstraße vor Hausnummer 16 gilt die Bewohnerparkregelung mittels Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i.V. mit dem zeitlichen Zusatz "Mo - Fr 8 - 11 h und 16 - 22 h" und "Bewohner mit Parkausweis 12 frei". Daher wird dem Wunsch nach Einrichtung einer Ladezone vor der Hausnummer 16 nicht entsprochen. In der Jordanstraße vor Hausnummer 19 wurde bereits aufgrund der OM 1048 (Stellplätze für studentische Kneipenbesucher_innen) am 05.01.2022 die Aufstellung von Fahrradbügeln angeordnet, so dass eine Kurzeitparkzone nur in der Jordanstraße vor Hausnummer 17 auf einer Länge von 10 Metern mittels VZ 283 -11/ -21 StVO i.V. mit den Zusatz- VZ 1042 -31 StVO "werktags 7 - 19 h", VZ 1026 -35 StVO "Lieferverkehr frei") und VZ 1053 -34 StVO "auf dem Seitenstreifen" sowie entsprechender Markierung gemäß beiliegender Anlage I möglich ist. Sollte diese Möglichkeit vom Ortsbeirat erwünscht sein, kann diese nach dessen schriftlicher Rückmeldung umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 01.12.2021, V 259 Antrag vom 15.05.2022, OF 390/2 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2435

  • Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station "Taunusanlage"
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 800 Betreff: Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station "Taunusanlage" Der Magistrat entspricht der Anregung und wird im Rahmen eines für März 2022 geplanten Ortstermins die Standorte für die angeregten Fahrradbügel festlegen. Die Fahrradbügel werden dann voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.11.2020, V 1870

  • Frankfurter Westen: Carsharing-Geschäftsgebiet auf den Frankfurter Westen ausweiten
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 801 Betreff: Frankfurter Westen: Carsharing-Geschäftsgebiet auf den Frankfurter Westen ausweiten Der Magistrat hält Carsharing für einen wichtigen Baustein, um das Gesamtverkehrssystem der Stadt Frankfurt am Main nachhaltig weiterzuentwickeln. Das gilt grundsätzlich für alle Betriebsformen, aber aufgrund der nachgewiesen dämpfenden Wirkung auf die private Motorisierung in besonderer Weise für stationsbasierte Angebote. Der Magistrat beabsichtigt daher vorrangig, die jetzt bestehenden Möglichkeiten des Hessischen Straßengesetzes zu nutzen, Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum einzurichten. Ein besonderes Anliegen ist dabei, solche Stationen verstärkt auch in den äußeren Stadtteilen, zum Beispiel im Frankfurter Westen, zu ermöglichen. Die dafür erforderlichen Vergabeverfahren werden aktuell konzeptionell vorbereitet. Die Festlegung der Geschäftsgebiete stationsflexibler Angebote folgt in erster Linie betriebswirtschaftlichen Überlegungen der jeweiligen Anbieter und wird von diesen festgelegt. Nur, wenn ein weitgehendes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage gewährleistet werden kann, sind stationsflexible Betriebsformen sinnvoll und kundenorientiert zu betreiben. In den äußeren Stadtteilen besteht aus Sicht der Anbieter das erhöhte Risiko, dass die Fahrzeuge über längere Zeit keine Nachfrage finden, aber gleichzeitig dort fehlen, wo eine Nachfrage besteht. Grundsätzlich sind die Anbieter aber selbstverständlich daran interessiert, mehr Kundinnen und Kunden zu erreichen. Der Magistrat prüft darüber hinaus, inwieweit spezifische Konditionen von Parkgebühren für stationsflexible Carsharing-Fahrzeuge so gestaltet werden können, dass ein zusätzlicher Anreiz für die Anbieter entsteht, die Geschäftsgebiete auszuweiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1338

  • Höchst: Zurück zur alten Verkehrsregelung auf der Leverkuser Straße (insbesondere entlang der Robert-Koch-Schule)
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 802 Betreff: Höchst: Zurück zur alten Verkehrsregelung auf der Leverkuser Straße (insbesondere entlang der Robert-Koch-Schule) Zu 1.: Im Jahr 2017 wurde die Kreuzung Emmerich-Josef-Straße / Leverkuser Straße von der Landespolizei an die Unfallkommission der Stadt Frankfurt als Unfallhäufungsstelle gemeldet. Bis zu diesem Zeitpunkt ereigneten sich 8 Verkehrsunfälle in einem Zeitraum von zwölf Monaten. Nach einer Analyse der Verkehrssituation wurde die Vorfahrtsregelung an dieser Kreuzung geändert. Fahrzeuge auf der Leverkuser Straße haben Vorfahrt. Berücksichtigt wurde auch eine hierfür durchgeführte Verkehrszählung, die ergab, dass erheblich mehr Verkehr die Leverkuser Straße befährt als die Emmerich-Josef-Straße. Seit der Änderung der Vorfahrtsregelung ist die Anzahl der Verkehrsunfälle stetig gesunken. In den letzten 12 Monaten wurde noch ein Verkehrsunfall registriert. Die Änderung der Vorfahrtsregelung ist als Erfolg zu werten und sollte beibehalten werden. Zu 2.: An der Kreuzung Leverkuser Straße / Melchiorstraße / Luciusstraße gab es in den letzten 12 Monaten keine Verkehrsunfälle; in den letzten drei Jahren lediglich zwei. Eine Unfallhäufungsstelle liegt deshalb nicht vor, weshalb kein Anlass besteht, die Thematik in der Unfallkommission zu behandeln und weitere Maßnahmen zu ergreifen. Da für den Verkehr aus der Melchiorstraße eine Stopp-Regelung mit Verkehrszeichen und Markierung besteht, dürfte die Sicht an der Haltlinie für Abbiegevorgänge eigentlich ausreichend gegeben sein. Dies belegen ja auch die ausgewerteten Unfallzahlen. Da jedoch auf der Sperrfläche mittlerweile Glascontainer stehen, wird hier durch gebotswidrig haltende Fahrzeuge gegebenenfalls der Radverkehr (der hier gegen die Einbahnstraße fahren darf) behindert. Für den Glascontainer wird ein neuer Standort gesucht. Die Sperrfläche wird mit Pollern gegen das Beparken gesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 862

  • Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die Lurgiallee
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 803 Betreff: Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die Lurgiallee Der Magistrat bestätigt die Beobachtung des Ortsbeirates, dass die derzeitige Radwegführung in die Lurgiallee hinein nicht dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Aufgrund zahlreicher laufender und unmittelbar bevorstehender Planungen lässt sich derzeit keine verbindliche Aussage darüber treffen, wann eine Planung zu diesem Abschnitt aufgenommen werden kann. Ein Umbau kann deshalb in absehbarer Zeit nicht in Aussicht gestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1243

  • Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 804 Betreff: Verlängerung des Halteverbots in der Niederbornstraße Es besteht bereits ein Haltverbot für die scharfe Kurve gemäß dem § 12 Absatz 1 Nr.1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), sowie für den Bereich 5 m vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen nach § 12 Absatz 3 Nr.1 StVO. Das Haltverbotsschild steht bereits an der richtigen Stelle und wird nicht verschoben. Vielmehr schlägt der Magistrat vor, den Bereich des Haltverbots nach §12 Absatz 1 Nr.1 StVO und §12 Absatz 3 Nr.1 StVO mit einer Markierung zu verdeutlichen. Sollte dies erwünscht sein, wird der Ortsbeirat um schriftliche Rückmeldung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1217 Antrag vom 16.05.2022, OF 314/10 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2230

  • Absicherung der Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gum-mersbergstraße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 805 Betreff: Absicherung der Einmündung des Radweges an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Ecke Gum-mersbergstraße Der Magistrat entspricht der Anregung und wird Radbügel auf dem Gehweg installieren, um Falschparken zu unterbinden und die Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich zu verbessern. Die Maßnahme wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2022 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1218

  • Ampelkonzept für die Gießener Straße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 806 Betreff: Ampelkonzept für die Gießener Straße Die Signalanlagen im Zuge der Gießener Straße wurden mit dem Umbau der U-Bahn-Haltestellen neu überarbeitet und geplant. Basis der Planungen war die Koordinierung der Signalanlagen im Zuge der Gießener Straße. Die Qualität der Grünen Welle in der Gießener Straße wird durch mehrere Faktoren beeinträchtigt: Die geographische Lage der Knotenpunkte lässt die Fahrzeugpulks aus den jeweiligen Fahrtrichtungen nicht gemeinsam an den Knotenpunkten eintreffen. Bei Abständen zwischen den einzelnen Signalanlagen von teils mehr als 500 Metern ziehen sich die Fahrzeugpulks so weit auseinander, dass zum einen die großen Lücken zwischen den Fahrzeugen zum Abriss der Grünphase führen und zum anderen die erforderliche Dauer der Grünphase nicht geschaltet werden kann, weil die übrigen Verkehrsströme berücksichtigt werden müssen. Die hier geschilderten Umstände hatten lange Wartezeiten, insbesondere am Knotenpunkt Gießener Straße / Ronneburgstraße für die Verkehrsströme der Nebenrichtungen und des Fußverkehrs zur Folge. So wurde, auf Grund von entsprechenden Beschwerden, die Steuerung angepasst. Die Nebenrichtungen werden besser berücksichtigt und vor allem die Erreichbarkeit der U-Bahn-Haltestelle für den Fußverkehr ist deutlich verbessert worden. Ein weiterer Faktor, der sich negativ auf die Grüne Welle auswirkt, ist die Bevorzugung der Bahnen und Busse, die die Steuerungen aus dem Takt bringen. Im Oktober 2021 wurde von Seiten der Schulwegkommission der Wunsch geäußert, die Reaktionszeit der Fußgängersignalanlagen an der Haltestelle Theobald-Ziegler-Straße zu beschleunigen. Dem Wunsch wurde entsprochen und die beiden Fußgängerschutzanlagen aus der Grünen Welle herausgenommen - allerdings unter dem Vorbehalt der Rücknahme der Maßnahme, falls der Verkehrsfluss in der Gießener Straße zu stark beeinträchtigt werden würde. Ein gleichlautender Antrag des Ortsbeirates wurde im November 2021 (OM 1015) gestellt. Nicht immer können die einzelnen Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer_innen für alle uneingeschränkt berücksichtigt werden. Eine Verbesserung auf der einen Seite führt meist zu einer Verschlechterung auf der anderen Seite. Bei der Planung und im laufenden Betrieb von Lichtsignalanlagen werden daher alle wesentlichen Anforderungen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit abgewogen und durch entsprechende Kompromisse für die unterschiedlichen Interessensgruppen zufriedenstellende Lösungen angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1219

  • Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes "Kalbach"
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 807 Betreff: Erinnerung: Ausbau der Station und des Park-and-ride-Parkplatzes "Kalbach" Stand des Ausbaus des Park-and-ride-Platzes an der U-Bahn-Station "Kalbach" Der Magistrat verweist zu dieser Anregung auf die ST 46/2022 und ST 1677/2021. Ein Ausbau des Park-and-ride-Parkplatzes Kalbach ist nur durch erhebliche und teure bauliche Maßnahmen und Veränderungen möglich. Die erforderlichen Maßnahmen werden durch die derzeitige Nutzung der Fläche als Grünfläche mit Baumbestand stark eingeschränkt. Die 17 Platanen befinden sich noch im Wachstum, sind mehr als 50 Jahre alt und gesund. Bezüglich der erforderlichen Wurzelschutzmaßnahmen wurde ein Baumgutachten erstellt. Dieses kommt zu dem Ergebnis, dass umfangreiche Schutzmaßnahmen und die Einhaltung von großen Abständen mindestens im Kronentraufbereich erforderlich sind. Da sich in den Bäumen auch schützenswerte Saatkrähen angesiedelt haben, ist zudem von einer Beschmutzung der abgestellten Fahrzeuge auszugehen. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen würde bei einem Ausbau des Park-and-ride-Platzes Kalbach nur eine sehr geringe Anzahl an zusätzlichen Parkplätzen entstehen. Vor dem Hintergrund dieser Kosten-Nutzen-Abwägung sieht der Magistrat derzeit von einem Ausbau ab. Errichtung einer Toilettenanlage Im Rahmen der Erarbeitung des Konzeptes "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" wurde der Standort betrachtet: Die Errichtung einer neuen Toilettenanlage an der U-Bahn-Station Kalbach ist nicht vorgesehen, da bereits die U-Bahn-Station Bonames über eine Toilettenanlage verfügt. Diese ist fußläufig in wenigen Minuten erreichbar. Einrichtung einer E-Auto-Ladestation Generell sind Park-and-ride-Plätze für den wirtschaftlichen Betrieb von E-Ladesäulen eher ungeeignet, da Fahrzeuge dort meist für längere Zeit abgestellt werden. Während dieser Zeit können dann andere Fahrzeug nicht aufgeladen werden. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main ist jedoch eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Aktuell liegen dem Magistrat zahlreiche Anträge zur Errichtung von Elektroladestationen auf öffentlicher Fläche von verschiedenen gewerblichen Anbietern vor. Die Anträge befinden sich derzeit in der straßenrechtlichen und technischen Prüfung durch die beteiligten Fachämter. Im gesamten Stadtgebiet befinden sich 69 Pilotstandorte in der Umsetzung. Die Inbetriebnahme der Standorte kann nicht zuverlässig prognostiziert werden. Dabei spielen unter anderem die Materialverfügbarkeit oder Lieferzeiten eine Rolle. Zudem hat der Magistrat der Mainova AG mehrere DC-Schnellladestandorte genehmigt. Ein Standort in der Heinrich-Lanz-Allee (Schnellladehub mit vier 150 kW Ladepunkten) wird 2022 umgesetzt. Errichtung zusätzlicher Wartehallen zum Schutz vor der Krähenkolonie Die zusätzlichen Wartehallen zum Schutz vor der Krähenkolonie wurden im ersten Quartal 2022 fertiggestellt. Bauzustand der Unterführung Talstraße bzw. Unterer Kalbacher Weg unter der A 661 Die Unterführung Talstraße beziehungsweise Unterer Kalbacher Weg unter der A 661 befindet sich in der Baulast der Autobahn GmbH. Die Bauwerke der Autobahn GmbH werden regelmäßig gemäß den gesetzlichen Vorschriften (DIN 1076) durch die Autobahngesellschaft geprüft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 334

  • Welche Maßnahmen sind zur Steigerung der Attraktivität des Knut On-Demand-Shuttles in Planung und wie ist die bisherige Auslastung?
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 808 Betreff: Welche Maßnahmen sind zur Steigerung der Attraktivität des Knut On-Demand-Shuttles in Planung und wie ist die bisherige Auslastung? Seit Start am 4. Oktober 2021 hat KNUT über 2.500 Fahrgäste befördert. Besonders erfreulich ist, dass die Fahrgäste mit dem angebotenen Service durchweg zufrieden sind. Im Schnitt werden die Kriterien Fahrer, Fahrt und Fahrzeug mit 4,9 von 5 Bewertungspunkten bewertet. Es sind diverse Maßnahmen geplant, um KNUT zu bewerben und bekannter zu machen. Im Dezember wurde bereits eine Rabattaktion im Bediengebiet über Flyer, Plakate und Instagram beworben. Eine weitere Rabattaktion hat am Valentinstag stattgefunden und auch zu Ostern wird es wiederum ein Aktionswochenende geben. Für März/April ist begleitend eine Plakataktion als Außenwerbung geplant. Es soll zudem diverse weitere unterjährige Rabattaktionen geben. Des Weiteren sind punktuelle Vorort-Maßnahmen im Bediengebiet vorgesehen. Die Umsetzung ist aufgrund der aktuellen Corona-Lage und im Sinne des Infektionsschutzes jedoch vorerst zurückgestellt. Zudem wird es im Laufe des Jahres eine partnerübergreifende Kampagne des RMV geben, welche die On-Demand-Projekte der Region bewirbt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2022, OM 1299

  • Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 809 Betreff: Mangelhafte Information der Bürgerinnen und Bürger bei Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Nordend Der Magistrat hat schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es aus personellen und finanziellen Gründen nicht möglich ist, bei der Umstellung der bestehenden Bewohnerparkzonen auf das bewirtschaftete Bewohnerparken zusätzlich 37 Informationsveranstaltungen durchzuführen oder 37 Mal Flyer verteilen zu lassen. Rechtzeitig vor Einführung des bewirtschafteten Bewohnerparkens werden die Mitglieder des Ortsbeirates über ein persönliches Anschreiben des Verkehrsdezernenten und die Bürger_innen über Presseveröffentlichungen informiert. Zusätzlich sind alle Informationen auf www.mainziel.de übersichtlich und verständlich zusammengefasst und für Jedermann jederzeit abrufbar. Sowohl in der Presseinformation als auch auf www.mainziel.de sind die aktuellen Links zur Bewohnerparkausweis-Information des Ordnungsamtes und zu allen relevanten Ansprechpartnern enthalten. Aus Sicht des Magistrats können sich damit alle interessierten Bürger_innen ausreichend informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1278

  • Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 810 Betreff: Sicherheit der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Scheffelstraße/Eschenheimer Anlage Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich zum Beginn des 2. Quartals eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1280 Antrag vom 28.09.2022, OF 398/3 Auskunftsersuchen vom 13.10.2022, V 526

  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 811 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Die meisten Halt- und Parkverstöße beruhen nicht auf einem Irrtum oder einem Versehen, sondern vielmehr auf Vorsatz oder auch schlicht Ignoranz. Werden Verstöße zunächst nur vereinzelt begangen, führt ein Nachahmungseffekt im Laufe der Zeit zu einer allgemein sinkenden Verkehrsmoral. Die Verwarnungen werden in Anbetracht des überlasteten Parkraums billigend in Kauf genommen. Die Städtische Verkehrspolizei stellt sich diesem Problem, indem sie ihre Arbeit kritisch reflektiert und die Einsatzstrategien den verkehrlichen Schwerpunkten im gesamten Stadtgebiet fortlaufend anpasst. So ist beispielsweise die Überwachungsdichte im Nordend, insbesondere durch die Bewohnerregelungsbereiche, vergleichsweise hoch. Um gleichwohl eine abschreckende Wirkung zu erzielen, bedürfte es jedoch einer derart intensiven, engmaschigen Verkehrsüberwachung, was mit den personellen Ressourcen nicht darstellbar ist. Eine wirksame Disziplinierung erfordert - neben einer angemessenen Sanktionswahrscheinlichkeit - jedoch insbesondere eine abschreckende Sanktionshöhe. Dies hat der Bundesgesetzgeber mit den massiven Anhebungen der Tatbestände im Bereich von Parkverstößen den Umweltverbund betreffend zum 09.11.2021 auch umgesetzt. Es besteht die Erwartung, dass sich diese Anhebung positiv auswirkt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1281

  • Einrichtung eines Behindertenparkplatzes
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 812 Betreff: Einrichtung eines Behindertenparkplatzes Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1282

  • Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 813 Betreff: Fahrradbügel an Kreuzungsbereichen Vorläufige Stellungnahme: Aufgrund der Vielzahl an zu prüfenden Kreuzungsbereichen bedauert der Magistrat in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Die genannten Kreuzungen werden in einem Arbeitspaket im zweiten Quartal abschließend geprüft. Die Pläne werden dann dem Ortsbeirat zur Kenntnis vorgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1287

  • Gedenkstätte auf dem Vorplatz der Klingerschule
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 814 Betreff: Gedenkstätte auf dem Vorplatz der Klingerschule Die Klingerschule und der Hermesweg sollen eine Station für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" darstellen. Die Kommission für Erinnerungskultur befasst sich mit diesem Thema und wird einen Beschluss fassen, der als Grundlage einer Ausführung dienen wird. Für den zukünftigen Pfad zum "Jüdischen Leben im Ostend" ist ein Corporate Design vorgesehen. Der Ortsbeirat wird über den Beschluss der Kommission informiert. Ein gegebenenfalls notwendiges Teileinziehungsverfahren für die Platzfläche vor der Klingerschule wird nach Vorlage einer Umgestaltungsplanung angestoßen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 575 Antrag vom 07.03.2025, OF 843/3 Anregung an den Magistrat vom 27.03.2025, OM 6763

  • Querung Sandhöfer Allee
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 815 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Die Vorfahrtsregelung wird geändert. Da die Sichtbeziehung des Kraftfahrzeugverkehrs auf den Radweg schlecht ist, wird der Verkehr auf der Sandhöfer Allee durch das Verkehrszeichen 206 Straßenverkehrs-Ordnung "STOP" zum Halten gebracht und durch Bremsschwellen gemäß dem angehängten Plan verdeutlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6835 Antrag vom 17.04.2023, OF 766/5 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3959

  • Absolutes Halteverbot im nördlichen Teil der Beuthener Straße auf der östlichen Seite
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 816 Betreff: Absolutes Halteverbot im nördlichen Teil der Beuthener Straße auf der östlichen Seite Im Bereich der Fritz-Kissel-Siedlung werden seit letztem Jahr mehrere Wohngebäude aufgestockt. Hieraus resultieren wiederkehrende Andienungsfahrten mit LKW. Aufgrund der für LKW beengten Straßenverhältnisse findet bei Andienung in der Breslauer Straße die Ausfahrt als Ringverkehr regelhaft über die Beuthener Straße auf die Mörfelder Landstraße statt. Aufgrund der hohen Anzahl an täglichen Andienungsfahrten sowie der beengten Straßenverhältnisse wurde insbesondere im Bereich der Beuthener Straße eine Haltverbotszone angeordnet. Diese dient zum einen der Leichtigkeit des Verkehrs, aber auch dem Sachschutz der Kraftfahrzeuge von Anwohnenden. Eine ortsfeste Beschilderung ist nicht geplant. Die Beschilderung wurde bereits entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2021, V 250

  • Rückhaltebecken für Starkregen in Oberrad
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 817 Betreff: Rückhaltebecken für Starkregen in Oberrad Der Bereich an der angefragten Stelle, gegenüber der Katholischen Hochschule Sankt Georgen, wird aktuell landwirtschaftlich genutzt und beinhaltet eine natürliche Geländesenke. Bei seltenen (5- bis 30-jährlich) und außergewöhnlichen (größer 30-jährlich) Starkregen fließt das Wasser aus dem Umfeld in die Geländesenke und dort entsteht zeitweise eine Wasserfläche. Somit dient die Fläche auf Grund der Topografie bei Starkregenereignissen bereits der Regenrückhaltung. Der Bau eines Rückhaltebeckens ist an dieser Stelle nicht geplant. Weitere Informationen können Sie dem frei zugänglichen Geoportal https://geoportal.frankfurt.de) entnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 201

  • Sanierungskonzepte für das Kanalnetz in Oberrad
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 818 Betreff: Sanierungskonzepte für das Kanalnetz in Oberrad Die Ergebnisse der Kanalnetzberechnung Oberrad wurden noch nicht abschließend auf Plausibilität und Machbarkeit geprüft. Zur Überprüfung des Umfangs der Sanierungsmaßnahmen werden die Ergebnisse derzeit unter Berücksichtigung des Regenwasserabflusses auf der Oberfläche verifiziert. Es ist vorgesehen, den Kanal im Bereich der Georg-Treser-Straße aus hydraulischen Gründen zu vergrößern. Zur Sanierung von baulichen Schwachstellen werden in der Mathilden- und Rebenstraße Kanalerneuerungen durchgeführt. Diese Baumaßnahmen werden frühestens in drei Jahren zur Ausführung kommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 202

  • Geschwindigkeitsmessungen an der Praunheimer Landstraße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 819 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen an der Praunheimer Landstraße Die Städtische Verkehrspolizei hat im Bereich der Praunheimer Landstraße zwischen der Autobahnbrücke A 66 und der Einfahrt nach Alt-Hausen Testmessungen vorgenommen. Die subjektiv wahrgenommenen Geschwindigkeitsübertretungen spiegelten sich dabei nicht wider. Von insgesamt 85 erfassten Fahrzeugen musste lediglich ein Verkehrsteilnehmender verwarnt werden. Die Übertretungsquote lag damit bei 1,2%. Es handelt sich um Verstöße Einzelner, die mit behördlichen Mitteln nicht unterbunden werden können. Von weiteren Messungen wird daher abgesehen, da diese zu Lasten stärker betroffener Örtlichkeiten gehen würden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1169

  • Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 820 Betreff: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße Die Einbahnstraßenregelungen in der Haeberlinstraße und der Landgraf-Philipp-Straße können jeweils je nach Baufortschritt nur vorübergehend kurz aufgehoben werden, da die Einrichtung dieser Verkehrsführung notwendig und verhältnismäßig ist. Es handelt sich um Arbeitsstellenlängen von 40 Metern in der Haeberlinstraße und 65 Metern in der Landgraf-Philipp-Straße. Hinzu kommt eine Restfahrbahnbreite von jeweils circa 3 Metern. Ein Gegenverkehr kann in diesem Fall dauerhaft nicht stattfinden. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1257

  • Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Ginnheimer Landstraße in den Nachtstunden in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 821 Betreff: Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit in der Ginnheimer Landstraße in den Nachtstunden in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr Der vom Ortsbeirat bemängelte Pflasterbelag betrifft die Auspflasterung des Schienenzwischenraumes (Straßenbahn). Die Pflasterung ist baulich verkehrssicher und intakt. Beim Überfahren der Pflasterfläche entstehen naturgemäß Rollgeräusche. Um die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts strecken- oder zonenbezogen herabzusetzen, müssen strenge rechtliche Hürden überwunden werden. Insbesondere gilt dies bei Straßen von erheblicher Verkehrsbedeutung, bei denen von den 50 km/h grundsätzlich nur "auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko [...] erheblich übersteigt" abgewichen werden darf. Hier ist die Stadt Frankfurt am Main nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern handelt als Untere Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage der bundesweit gültigen Straßenverkehrs-Ordnung. Eine Anordnung von Tempo 40 kann in Ausnahmefällen erfolgen "zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen", in diesem Fall zum Schutz vor Stickoxyden. Vor diesem (und nur vor diesem) Hintergrund wurde die Maßnahme entwickelt, gutachterlich untersucht und durch das Hessische Umweltministerium in den Luftreinhalteplan aufgenommen. Damit einher ging eine interministerielle Abstimmung mit dem Hessischen Verkehrsministerium als Oberste Straßenverkehrsbehörde, dessen Zustimmung für die Stadt Frankfurt am Main die notwendige Grundlage geschaffen hat, die Maßnahme im Innenstadtbereich dann tatsächlich anordnen zu können. Eine Ausdehnung über den im Luftreinhalteplan niedergelegten Umfang hinaus ist weder möglich noch beabsichtigt. Angesichts des enormen Beschilderungsaufwandes erscheinen dem Magistrat die allgemeinen verkehrspolitischen Überlegungen einer generellen Herabsetzung der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit auf 40km/h zielführender. Diese Frage ist jedoch auf Bundesebene politisch zu debattieren und zu entscheiden. Gegen gewohnheitsmäßige Raser oder Poser sind erfahrungsgemäß weitere Regelungen und Beschilderungen gleichwohl nicht das Mittel der Wahl: Wer innerorts, statt 50 zu fahren, nach einem "Kavalierstart" auf 100 und mehr beschleunigt, bei dem wird sich die eigentlich notwendige Vernunft und Reife kaum durch ein weiteres Schild einstellen. Geschwindigkeitskontrollen unterliegen den Regelungen eines ministeriellen Erlasses, in welchem den unterschiedlichen Kriterien (Kontrollanlässen) bestimmte Prioritäten zugewiesen sind. Hiernach sollen Kontrollen bevorzugt zur Steigerung der Verkehrssicherheit dienen, während dem Lärmschutz eine untergeordnete Rolle zugemessen wird. Diese Vorgaben werden auch von der Städtischen Verkehrspolizei beachtet, weshalb Messungen zum Lärmschutz regelhaft an Standorten erfolgen, die auch aus Gründen der Verkehrssicherheit schützenswert sind. Alle Geschwindigkeitskontrollen haben das Ziel, Geschwindigkeitsübertretungen zu reduzieren und dienen somit auch dem Lärmschutz. Während die stationären Anlagen dazu geeignet sind, die zulässige Geschwindigkeit punktuell durchzusetzen (Unfallschwerpunkte lassen sich dadurch beseitigen), entfalten die mobilen Geschwindigkeitskontrollen ihre Wirkung mehr in der Breite und sind somit für den Lärmschutz das geeignetere Instrument. Mobile Geschwindigkeitskontrollen führt die Städtische Verkehrspolizei innerhalb der Dienstzeit (06:30 Uhr bis 22:00 Uhr) in der Ginnheimer Landstraße in dem 30-er Bereich bereits durch. Um außerhalb der Dienstzeiten Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können, muss der autark über mehrere Tage einsetzbare Enforcement-Trailer aufgestellt werden. Der Enforcement-Trailer gilt gemäß des Hessischen Erlasses des Ministeriums des Innern und für Sport zur "Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden" als stationäre Anlage. Somit müssen auch die verbindlichen Vorgaben für stationäre Anlagen eingehalten und die Standorte bei der Hessischen Polizeiakademie (HPA) beantragt und von dieser geprüft werden. Es werden verdeckte Messungen mittels eines ViaCount vorgenommen. Nach Auswertung der Ergebnisse lässt sich prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Dem Ortsbeirat wird dazu unaufgefordert berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1261

  • Zusätzliche Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cassellastraße/Wächtersbacher Straße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 822 Betreff: Zusätzliche Fußgängerquerung mit Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Cassellastraße/Wächtersbacher Straße Vorläufige Stellungnahme: In der Wächtersbacher Straße und im Einmündungsbereich der Casellastraße wurde ein spezieller Asphalt zur Lärmoptimierung eingesetzt (LOA 5 D Asphalt). Bei Eingriffen in die bestehende Fahrbahnoberfläche des LOA reduziert sich die Lärmminderung. Obwohl keine auffällige Unfalllage im Bereich der Wächtersbacher Straße vorliegt, sieht der Magistrat den Bedarf eines Ortstermins zur Prüfung des aktuellen Bedarfs einer zusätzlichen Querung. Der Magistrat hofft auf Teilnahme des Ortsbeirats und wird die Terminfindung organisieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2021, OM 8

  • Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, Schießhüttenstraße
    STOB 11
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 823 Betreff: Straßenbahnlinie 12 bis Fechenheim, Schießhüttenstraße Die Umsetzung des neuen Straßenbahnnetzes gemäß überarbeitetem NVP (Tausch der östlichen Endstellen der Linien 12 und 15; vergl. B 238 aus 2021) ist nach derzeitigem Planungsstand für Dezember 2025 geplant. Ab diesem Zeitpunkt wird die Linie 12 bis zu ihrer neuen Endhaltestelle Fechenheim Schießhüttenstraße fahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 267 Antrag vom 17.05.2022, OF 194/4 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2222 Anregung vom 24.06.2024, OA 470 Antrag vom 13.12.2025, OF 808/11 Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1348

  • Schandfleck Alt-Rödelheim: Warum passiert nichts, um die baufälligen Häuser abzureißen und das Gebiet neu zu bebauen?
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 824 Betreff: Schandfleck Alt-Rödelheim: Warum passiert nichts, um die baufälligen Häuser abzureißen und das Gebiet neu zu bebauen? Zu 1.: Für die Häuserzeile Alt-Rödelheim 12 - 20 wurde keine Abbruchgenehmigung erteilt. Zum Zeitpunkt der Beantragung des Abbruches lag keine hinreichend konkrete Vorplanung für eine Ersatzbebauung der Liegenschaft vor. In Gebieten mit städtebaulichen Erhaltungssatzungen ist dies jedoch Voraussetzung für die Genehmigung eines Abbruches. Zu 2., 4. und 5.: Dem Magistrat liegt nach wie vor weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vor. Mittlerweile erfolgten jedoch konkrete Abstimmungen mit der Bauherrschaft. Nach aktuellem Kenntnisstand des Magistrates ist für die Liegenschaft eine Bebauung mit Wohn- und Geschäftshäusern geplant. Diese Planung entspricht sowohl der Gebietsfestsetzung des Bebauungsplanes als auch dem Charakter der Umgebung. Der Magistrat geht davon aus, dass die Einreichung einer genehmigungsfähigen Planung in absehbarer Zeit erfolgt. Das Aussprechen eines Baugebotes erscheint daher aus der Sicht des Magistrates derzeit nicht notwendig. Zu 3.: Nach derzeitigem Kenntnisstand des Magistrates wurden die bauordnungsrechtlichen Grundpflichten der Bauherrschaft durch die Sicherung des Grundstückes und die Abwendung von konkreten Gefahren erfüllt und die Sicherung der Baustelle erscheint ausreichend. Zu 6.: In der im Jahr 2016 durchgeführten Ideenwerkstatt zur Neugestaltung der Häuserzeile Alt-Rödelheim wurden zwei schematisch skizzierte Varianten für eine Straßenraumzonierung für den Bereich der Liegenschaft dokumentiert. Die Abschlussdokumentation der Ideenwerkstatt wurde in der Ortsbeiratssitzung am 07.03.2017 im Rahmen der Allgemeinen Bürgerfragestunde bereits vorgestellt. Darüber hinaus gibt es keine weitere, konkretisierende Planung. Der tiefbautechnische Zustand der Straße bedingt derzeit keine Grunderneuerung des Bereiches Alt-Rödelheim. Vor diesem Hintergrund und der noch unklaren Entwicklung der angrenzenden Liegenschaften ist der Zeitraum für eine bauliche Umgestaltung der Fläche nicht absehbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.11.2021, V 208

  • Mehr Barrierefreiheit in Frankfurter Parkhäusern
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 825 Betreff: Mehr Barrierefreiheit in Frankfurter Parkhäusern Der Magistrat führt hierzu aus, dass die PBG (Parkhausbetriebsgesellschaft mbH) seit vielen Jahren die gemäß der Hessischen Garagenverordnung geltenden Vorgaben für barrierefreie Einstellplätze (Anteil min. 3 %) in allen öffentlichen Parkgaragen grundsätzlich umgesetzt hat. Eine entsprechende Überprüfung wurde aktuell vorgenommen. Im Hinblick auf die darüber hinaus geltenden Vorgaben der Hessischen Garagenverordnung für Einstellplätze mit weiteren "Sonderfunktionen" (von Frauen geführte Kraftfahrzeuge, für Personen mit Kleinkindern und insbesondere mit E-Ladeinfrastruktur) sowie der noch gültigen geringen Mindestbreite für Einstellplätze ist diese Thematik im kontinuierlichen Fokus der PBG. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 22.11.2021, K 45

  • Radweg auf der Borsigallee
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 826 Betreff: Radweg auf der Borsigallee Der Magistrat bestätigt, dass der als gemeinsamer Geh- und Radweg beschilderte Weg mit einer Breite von 2,5 Metern mit mittig aufgestellten Laternen nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht. Um eine anforderungsgerechte Radverkehrsanlage gemäß dem städtischen Ausbaustandard einzurichten, ist ein Eingriff in den Fahrbahnbereich erforderlich. Dazu müsste zunächst geprüft werden, wie sich die reduzierte Fahrbahnfläche auf die Abwicklung des Kfz-Verkehrs an den Knotenpunkten auswirkt. Diese Prüfung müsste in Abstimmung mit Hessen Mobil erfolgen. Hessen Mobil betreibt derzeit im Zusammenhang mit dem Bau des Riederwaldtunnels eine Änderung der Anschlussstelle Borsigallee. Die Anschlussstelle Borsigallee befindet sich derzeit in Höhe der Edisonstraße. Hessen Mobil plant, die Anschlussstelle auf Höhe der Kruppstraße zu verlagern. Aufgrund dieser Rahmenbedingungen sowie zahlreicher anderer Prioritäten, insbesondere aus dem Stadtverordnetenbeschluss Fahrradstadt Frankfurt (NR 895/2019), kann der Magistrat zurzeit keine Aussage darüber treffen, wann eine Planung im Sinne der Anregung aufgenommen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1172

  • AEDs an geeigneten Stellen in Nieder-Eschbach
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 827 Betreff: AEDs an geeigneten Stellen in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird mit der BäderBetriebe Frankfurt GmbH, der DLRG und dem TUS Nieder-Eschbach die Installation, die Schulung und den Unterhalt eines oder mehrerer AED Defibrillatoren anstreben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1147

  • Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 828 Betreff: Nieder-Eschbach: Änderung der Klassifizierung der Homburger Landstraße von einer Landesstraße zu einer Gemeindestraße Zu 1.: Allgemein befürwortet der Magistrat eine Veränderung des Verlaufs der Landesstraße L 3003. Es finden derzeit ämterübergreifende Gespräche statt, die noch nicht abgeschlossen sind. Der Magistrat weist darauf hin, dass er für die Unterhaltung von Landesstraßen Gelder erhält, die bei einer Abstufung entfallen würden. Auf diesen Aspekt wurde bereits im Bericht B 28/2021 hingewiesen. Zu 2.: Sofern der vorstehende Vorschlag umgesetzt wäre und die Homburger Landstraße zur Gemeindestraße zurückgestuft wurde, kann die Einbeziehung in eine Tempo-30-Zonenregelung geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.05.2021, OA 13

  • Einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan für das Gallus
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 829 Betreff: Einen Stadtteil-Sportentwicklungsplan für das Gallus Die Stadt Frankfurt am Main wurde - nach einer erfolgreichen Bewerbung des federführenden Gesundheitsamtes, des Sportamtes sowie des Jugend- und Sozialamtes - als eine von 12 Modellkommunen in Deutschland ausgewählt, das bundesweite Modellprojekt VERBUND umzusetzen. Ziel des Projektes VERBUND ist die Umsetzung der "Nationalen Empfehlungen für Bewegung und Bewegungsförderung" mit besonderem Fokus auf Menschen in schwierigen Lebenslagen. Hierzu zählen insbesondere Personen mit sehr niedrigem Einkommen, mit sehr niedrigem sozialen Status, mit sehr niedriger Schulbildung oder einer anderen Form der sozialen Benachteiligung (z.B. Arbeitslosigkeit, Migrationshintergrund, Altersarmut, Alleinerziehende u.a.). Als Pilotstadtteile hat die eingesetzte Steuerungsgruppe auf Grundlage von soziodemographischen und gesundheitsbezogenen Daten sowie Daten zum Bewegungs- und Sportverhalten, der Inanspruchnahme von Angeboten und Infrastrukturen die Stadtteile Gallus und Gutleutviertel ausgewählt. Zurzeit ist die Bildung einer kooperativen Planungsgruppe in Vorbereitung, in der alle relevanten Akteurinnen und Akteure (Ortsbeirat, Quartiersmanagement, Sportkreis und Sportjugend, Sportvereine, Vertretung der Wohlfahrtspflege, weitere städtische Ämter, die Goethe-Universität, vor allem aber Menschen in schwierigen Lebenslagen) aktiv eingebunden werden, um in Arbeitsgruppen Maßnahmen zu entwickeln, umzusetzen und diese vor allem nachhaltig zu verankern. Der Magistrat schlägt deshalb vor, die Durchführung dieses auf ungefähr ein Jahr terminierten Projektes VERBUND abzuwarten und am Ende des Projektes auf der Grundlage von dann vorliegenden Ergebnissen und Maßnahmen eventuell noch weitere Ergänzungen hinsichtlich einer stadtteilorientierten Bewegungsraumplanung durchzuführen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.09.2021, OA 68

  • Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 830 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm; Herausnahme Prüfauftrag zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes Züricher Straße in Nieder-Eschbach Der Magistrat ist als Exekutive an die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung gebunden. Eine Rücknahme oder Änderung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7283, ist nicht erfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 23.10.2020, OA 619 Antrag vom 06.04.2022, OF 134/15 Anregung vom 29.04.2022, OA 185

  • Restaurierung des Grabmals des Herrn Conrad Wilhelm Finsel (geboren am 27.01.1793 in Nieder-Eschbach, gestorben am 22.10.1859)
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 831 Betreff: Restaurierung des Grabmals des Herrn Conrad Wilhelm Finsel (geboren am 27.01.1793 in Nieder-Eschbach, gestorben am 22.10.1859) Der Magistrat stimmt der Restaurierung des Grabmals zu. Das Grünflächenamt sowie das Denkmalamt sind bereits über die Restaurierung informiert. Rein formal wird das Grünflächenamt den Antrag auf eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung stellen und nach entsprechender Zusage einen Steinmetz beauftragen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.02.2022, OIB 84

  • Unterstützung für den Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 832 Betreff: Unterstützung für den Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat gewährt dem Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. eine Corona-Hilfe in Höhe von 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Der Betrag wurde am 28.02.2022 an den Frankfurter Geflügelzuchtverein von 1867 e. V. überwiesen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 80

  • Unterstützung des Fördervereins der Willemerschule aus dem Ortsbeiratsbudget
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 833 Betreff: Unterstützung des Fördervereins der Willemerschule aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat stellt dem Verein der Freunde und Förderer der Willemerschule e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.000,00 Euro für die mietweise Beschaffung von Luftreinigern für den Betrieb der Schule unter den besonderen Bedingungen der Corona-Pandemie zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 77

  • Aufstellen eines Sandspieltisches auf dem Haardtwaldplatz
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 834 Betreff: Aufstellen eines Sandspieltisches auf dem Haardtwaldplatz Der Magistrat wird die OIB 81 wie vom OBR 5 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt wird die zwei Sandspieltische erneuern und ein Angebot für einen Sonnenschirm einholen und für die neue Spielsaison im Frühjahr/Sommer 2022 aufstellen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 81

  • Aufstellen einer Wippe im Waldspielpark Louisa
    ST
    25.03.2022

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 835 Betreff: Aufstellen einer Wippe im Waldspielpark Louisa Der Magistrat wird die OIB 79 wie vom OBR 5 angeregt umsetzen. Das Grünflächenamt holt ein Angebot ein und wird die neue Wippe bereits für die neue Spielsaison im Frühjahr/Sommer 2022 aufstellen lassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2022, OIB 79

ZurückSeite 872 Weiter