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Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen

Vorlagentyp: STMagistrat
FußverkehrVerkehr und Straße
31 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat hat Maßnahmen zur konsequenten Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen beschlossen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Sensibilisierung der Außendienstmitarbeiter zu fördern. Die erwartete Wirkung ist eine Reduzierung der Verstöße und eine Verbesserung der Verkehrssituation.

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Stellungnahme des Magistrats

Sämtliche Bediensteten im Außendienst der Städtische Verkehrspolizei wurden für die Thematik des Gehwegparkens von Fahrzeugen von mehr als 2,8 Tonnen zulässiger Gesamtmasse sensibilisiert. Unter anderem auch im Rahmen der Schulungen des ab 09.11.2021 geltenden Bußgeldkatalogs. Der Bundesgesetzgeber sieht für die Verwarnungen hierfür 10 € vor. Der Außendienst wird Verstöße konsequent ahnden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. August 2021OFOF 92/3Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 TonnenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 2. Dezember 2021OMOM 1274Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 TonnenDirektanregung
  3. 25. März 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 31 Wochen
    STST 787Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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Aktuelle Vorlage

ST_787_2022Konsequente Sanktionierung des Gehwegparkens von Fahrzeugen mit mehr als 2,8 Tonnen

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