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- Auskunftsersuchen zum Anteil an Belastung durch individualisierten motorisierten Pendlerverkehr im Ortsbezirk 5V25.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 363 entstanden aus Vorlage: OF 348/5 vom 04.02.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zum Anteil an Belastung durch individualisierten motorisierten Pendlerverkehr im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird um Auskunft zur nachfolgenden Frage gebeten: Wie groß ist der Anteil des täglichen individualisierten motorisierten Pendlerverkehrsaufkommens im Verhältnis zum täglichen Gesamtverkehrsaufkommen im Ortsbezirk 5 und im Verhältnis zur Gesamtbelastung ganz Frankfurts? Begründung: Für die erforderlichen Maßnahmen für eine Verkehrswende in Frankfurt zur Unterstützung des 1,5-Grad-Ziels sind valide Daten nötig. Das Auskunftsersuchen soll mithelfen, dass der Ortsbezirk 5 seiner Mitverantwortung in dieser Hinsicht gerecht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1701 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Auskunftsersuchen zum Verwaltungsgebäude/Friedhofswärterhaus am Waldfriedhof OberradV25.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 364 entstanden aus Vorlage: OF 387/5 vom 12.02.2022 Betreff: Auskunftsersuchen zum Verwaltungsgebäude/Friedhofswärterhaus am Waldfriedhof Oberrad Vorgang: V 200/21 OBR 5; ST 90/22 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft zum Verwaltungsgebäude/Friedhofswärterhaus am Waldfriedhof Oberrad. 1. Wie viele Bewerbungen gab es insgesamt bei der abgelaufenen Ausschreibung? 2. Warum wurden nur fünf Bewerbungen dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) vorgelegt und warum wurden andere schon vorher aussortiert? 3. Warum wurde das Projekt vom ABI in da s Grünflächenamt übertragen? 4. Wann ist mit einem Ergebnis der Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten vom Grünflächenamt zu rechnen? 5. Wie soll es nach der Prüfung weitergehen? Begründung: Bei der abgelaufenen Ausschreibung konnte keine geeignete Bewerbung zur zukünftigen Nutzung des Verwaltungsgebäudes/Friedhofswärterhauses am Waldfriedhof in Oberrad gefunden werden. Die Stellungnahme vom 14.01.2022, ST 90, lässt einige Fragen beim Ortsbeirat offen. Das Gebäude darf nicht weiter dem Verfall preisgegeben werden und sich in die Beispiele einreihen, bei denen die Stadt Frankfurt unnötig untätig bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2021, V 200 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 90 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1516 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtteil OberradV25.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 365 entstanden aus Vorlage: OF 388/5 vom 07.03.2022 Betreff: Bereitstellung ausreichender Schul- und Kinderbetreuungsplätze im Stadtteil Oberrad Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, was konkret unternommen wird, um ab dem Schuljahr 2022/2023: 1. eine ausreichende Anzahl an Grundschulplärtzen an der Gruneliusschule, 2. eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen, a) im U-3-Bereich b) im Ü-3-Bereich 3. eine ausreichende Anzahl an Hortplätzen vorzuhalten. Begründung: Durch die sich im Abschluss befindlichen Bauvorhaben der AGB Holding ist mir einem vermehrten Zuzug von Kindern zu rechnen. Für diese müssen eine ausreichende Anzahl an Schul- und Betreuungsplätzen vorgehalten werden. Aus Sicht der Ortsbeirates ist dies derzeit nicht unbedingt der Fall. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2355 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 5 am 24.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 24.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie sieht die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung der Schweizer Straße aus?V25.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 366 entstanden aus Vorlage: OF 403/5 vom 11.03.2022 Betreff: Wie sieht die Parkplatzsituation nach der Umgestaltung der Schweizer Straße aus? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wie viele Parkplätze es derzeit auf der Schweizer Straße gibt? 2. Wie viele durch die derzeitige Planung zur Umgestaltung der Schweizer Straße wegfallen? 3. W ie viele an anderer Stelle als Ausgleich geschaffen werden? Begründung: Die geplante Umgestaltung der Schweizer Straße wird mit zahlreichen Veränderungen einhergehen. In diesem Zusammenhang interessieren sich Anwohnerinnen und Anwohner, Geschäftstreibende und die Öffentlichkeit, wie es zukünftig um die Versorgung mit Parkraum bestellt sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1704 Aktenzeichen: 66 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte WohnstraßenV25.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 367 entstanden aus Vorlage: OF 404/5 vom 04.03.2022 Betreff: Umgestaltung Schweizer Straße und Schweizer Platz hier: Verdrängung von Autoverkehr in benachbarte Wohnstraßen Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat: 1. Wie hoch ist in den Straßen - Gartenstraße, Morgensternstraße, Hans-Thoma-Straße, Schifferstraße, Oppenheimer Landstraße, Schwanthalerstraße, Textorstraße, Schadowstraße, Holbeinstraße, Schweizer Straße, Kaulbachstraße und Mörfelder Landstraße - die Verkehrsbelastung heute in absoluten Zahlen? 2. Wie wird sich die Verkehrsbelastung in diesen Straßen nach der Prognose des Magistrats absolut und prozentual bei Realisierung des Verkehrskonzepts am Schweizer Platz erhöhen? 3. Wie wird sich jeweils die Verkehrsbelastung in diesen Straßen zusätzlich erhöhen, wenn sich wegen der Schaffung neuer Radwege in der Walter-Kolb-Straße, Gartenstraße, Holbeinstraße, Gutzkowstraße und Mörfelder Landstraße deren Leistungsfähigkeit - insbesondere in Verkehrsspitzenzeiten - vermindert? 4. Wie wird sich zusätzlich in diesen Straßen die Verkehrsbelastung erhöhen, wenn der Mainkai für den Verkehr gesperrt werden sollte? 5. Wie hoch war - jeweils in absoluten Zahlen - die zusätzliche Verkehrsbelastung in den oben genannten Straßen, als vor zwei Jahren der Mainkai gesperrt war? 6. Wieso soll sich nach Angaben des Magistrats die Verkehrsbelastung in der Cranachstraße vermindern, obwohl diese nach Wegfall der Verkehrsbeziehungen am Schweizer Platz die natürliche Straßenverbindung zwischen der Schneckenhofstraße und der Gartenstraße bzw. umgekehrt darstellt? 7. Wie hoch ist zurzeit jeweils der Anteil - absolut und prozentual - der Fahrbewegungen auswärtiger Verkehrsteilnehmer, die die Schweizer Straße oder die Gartenstraße befahren, ohne ihren Abfahrts- oder Zielort in Sachsenhausen zu haben? 8. Wie viele Personen leben jeweils an den vorgenannten Straßen gemäß des aktuellen Melderegisters? Begründung: Der Magistrat hat den Auftrag, die Schweizer Straße und den Schweizer Platz umzugestalten. In diesem Zusammenhang will er am Schweizer Platz die bisherige Verkehrsführung ändern. Zukünftig soll die Schweizer Straße geradeaus mitten über die Innenfläche des Schweizer Platzes geführt werden. Aus den fünf auf den Schweizer Platz speichenartig führenden Straßen soll es nicht mehr möglich sein, in die Schweizer Straße einzufahren. Gleichzeitig ist in diese Straßen ein Abbiegen aus der Schweizer Straße nicht mehr möglich. Der Magistrat teilt mit, dass diese neue Verkehrsplanung auf zwölf Straßen - zumindest abschnittsweise - zu einer Erhöhung des Verkehrsaufkommens führen wird. In diesem Zusammenhang ergeben sich mehrere Fragen, welche insbesondere für die zukünftige Verkehrsbelastung wichtig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1635 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 557 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann kommt die Kinderfarm im Rennbahnpark?V25.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 368 entstanden aus Vorlage: OF 412/5 vom 21.02.2022 Betreff: Wann kommt die Kinderfarm im Rennbahnpark? Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann alle für die Kinderfarm nötigen Baumaßnahmen im neuen Rennbahnpark abgeschlossen sind. Begründung: Die Arbeiten im neuen Rennbahnpark schreiten voran. Die Erdarbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Die Spielplatzfläche und die Fläche der Calisthenics Anlage sind bereits sichtbar. Die Sandsteine für den Skyline View sind bereits geliefert worden. Der Teich wurde neu profiliert und mit Folie abgedichtet. Durch die Sanddünen führt schon ein neuer Weg. Der derzeitige Baufortschritt der Kinderfarm lässt jedoch vermuten, dass bei dieser zu Verzögerungen kommt. Kinder, Eltern und Anwohnerinnen und Anwohner warten jedoch sehnsüchtig auf die neu Kinderfarm im Park und fragen sich, wann diese endlich fertiggestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1382 Aktenzeichen: 67 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Tempo 50 am Niederräder UferV25.03.2022
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 25.03.2022, V 369 entstanden aus Vorlage: OF 418/5 vom 11.03.2022 Betreff: Tempo 50 am Niederräder Ufer Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob am Niederräder Ufer eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer von 70 km/h auf 50 km/h zu einer Erhöhung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer beim Überqueren der Ampel auf Höhe der KGS Niederrad führen würde. Zu prüfen wäre, ob das Ausweiten des aktuellen Tempo- 50-Bereichs bis vor (stadteinwärts) bzw. nach (stadtauswärts) der Schule zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit insbesondere der Schulkinder führt. Begründung: Die KGS Niederrad wird auch von Schülerinnen und Schüler besucht, die aus dem Stadtteil Schwanheim kommen. Diese nutzen für den Schulweg unter anderem den Fahrradweg am Niederräder Ufer und queren an der Fußgängerampel an der KGS die Straße. Ein Stromausfall am frühen Morgen des 29. Oktober 2021 hat zum Ausfall der Fußgängerampel geführt und Dutzende Schülerinnen und Schüler mussten die Straße ungesichert überqueren bei fließendem Verkehr, der mit Tempo 70 vorbeirauscht. Deshalb ist es fraglich, ob am Niederräder Ufer in Höhe der KGS Niederrad weiter Tempo 70 erlauben werden sollte. Außerdem trennt die Straße den Stadtteil Niederrad von den Erholungsflächen, Rad- und Fußwegen am Main. Entsprechend häufig wird die genannte Straße von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern zum Überqueren genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1837 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 558 Aktenzeichen: 32 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau DornbuschEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 163 entstanden aus Vorlage: OF 230/9 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende finanzielle Mittel zur baureifen Planung und eigentlichen Umgestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch in den Haushalt 2022 eingestellt. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die überarbeitete Planung dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat auf Anregung des Ortsbeirates im Jahr 2011 Pläne zur Neugestaltung des Platzes vor dem Haus Saalbau Dornbusch ausgearbeitet und den Ortsbeiratsmitgliedern übergeben. Für die Umsetzung der Pläne wurden bisher noch keine Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt. Nach mehr als zehn Jahren Wartezeit sollte jetzt endlich gehandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 163 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse QuartiersgaragenEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 164 entstanden aus Vorlage: OF 231/9 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.02 Gesamtverkehrsplanung/Stellplatzablöse Quartiersgaragen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel für den Bau von folgenden Quartiersgaragen in den Haushalt 2022 eingestellt: 1. in der Straße Im Mellsig, hier liegen bereits Untersuchungen vor; 2. unter der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage, B-Plan NW 61a Nr. 1 und NW 81c Nr. 1; 3. im Bereich der Dornbuschkirche. Begründung: Die Stadt muss das Parkraumangebot in Quartieren erweitern, in denen der Bedarf auf privaten Grundstücken nicht gedeckt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 164 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulpavillonprogramm und sonstige Kleinbaumaßnahmen, Gymnasien - ZiehenschuleEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 165 entstanden aus Vorlage: OF 232/9 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Schulpavillonprogramm und sonstige Kleinbaumaßnahmen, Gymnasien - Ziehenschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Mittel zur Errichtung von dringend benötigten Pavillons an der Ziehenschule sind aus der Position 5.001843 bereitzustellen. Begründung: Die Ziehenschule benötigt nach dem Wechsel von G8 auf G9 und der regelmäßigen Aufnahmen von sechs statt fünf fünften Klassen mehr Klassenräume. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 165 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Öffnen der SchulhöfeEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 166 entstanden aus Vorlage: OF 233/9 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Öffnen der Schulhöfe Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden 30.000 Euro für die Betreuung von außerhalb der Schulzeiten geöffneten Schulhöfen im Ortsbezirk 9 bereitgestellt . Begründung: Der Bedarf an zusätzlichen Freiflächen zur Bewegung ist nicht nur durch Corona wieder sehr deutlich geworden. Die Schulhöfe sind oftmals sehr abwechslungsreich gestaltet und bieten viele Möglichkeiten der Bewegung. Dass sie außerhalb der Schulzeiten nicht genutzt werden, sollte sich so schnell wie möglich ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 27 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 30.05.2022, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 166 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.10.2022, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 166 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und AfD Beschlussausfertigung(en): § 2361, 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 10.10.2022 Aktenzeichen: 40 1
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice TrinkbrunnenEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 167 entstanden aus Vorlage: OF 234/9 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen Vorgang: OM 752/21 OBR 4; ST 2270/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden 90.000 Euro für die Einrichtung von vier Trinkbrunnen im Ortsbezirk 9 an folgenden Standorten eingestellt : a) Ginnheimer Kirchplatz, b) Spielplatz am Wasserturm, c) vor der Dornbuschkirche, d) Ginnheimer Hohl. Sollte es an diesen Standorten nicht möglich sein, sollen in Absprache mit dem Ortsbeirat 9 Alternativstandorte im Ortsbezirk gefunden werden. Begründung: "Der freie Zugang zu Trinkwasser in der Stadt ist ein wichtiger Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung. Derzeit werden in einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe unter Federführung des Umweltamtes Standorte für den Bau neuer Trinkbrunnen in Frankfurt geprüft. Die Arbeitsgruppe hat Kriterien für die Auswahl von Standorten für Trinkbrunnen entwickelt und ein Trinkbrunnenmodell für Frankfurt ausgewählt, das wichtige Anliegen aller Ämter vereint" (Stellungnahme ST 2270). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 752 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2021, ST 2270 Antrag vom 04.02.2025, OF 945/9 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6572 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 104 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 167 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass insgesamt 208.000 € für Trinkbrunnen in den Ortsbezirken zur Verfügung gestellt werden, in denen weder bereits welche vorhanden noch aktuell deren Errichtung geplant sind. Die Brunnen sind möglichst gleichmäßig zu verteilen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen FitnessgeräteEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 168 entstanden aus Vorlage: OF 236/9 vom 14.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Fitnessgeräte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der o. g. Produktgruppe werden 100.000 Euro für Fitnessgeräte im Bereich geeigneter Grünanlagen im Ortsbezirk 9 eingestellt . Begründung: Die Bevölkerungsdichte ist im Bezirk groß, gleichzeitig wächst das Bewegungsbedürfnis an der frischen Luft. Diesen positiven Trend sollte die Stadt mit entsprechenden Angeboten gerade auch im Ortsbezirk 9 unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 105 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 168 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen SpielanlagenEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 169 entstanden aus Vorlage: OF 237/9 vom 13.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielanlagen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2022 werden 1. die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht, 2. die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.500.000 Euro pro Jahr erhöht und 3. die für diese Bereiche vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung für den Neubau, die Wiederherstellung und Sanierung von Spielanlagen versehen und eine Nutzung für andere Zwecke untersagt. Begründung: Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 9 konnten in der Vergangenheit wegen fehlender oder für andere Zwecke (insbes. Reinigung von Grünflächen) eingesetzte Mittel nicht wiederhergestellt und/oder saniert werden. Die vorgeschlagene moderate Erhöhung des Haushaltsansatzes für diesen Bereich ist angemessen und kann auch durch Kürzungen in anderen Positionen des Produktbereichs aufgefangen werden. Die vorgeschlagene Zweckbindung ist aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 106 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 169 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzungsbereich Dillenburger Straße/HessestraßeEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 170 entstanden aus Vorlage: OF 141/8 vom 05.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Kreuzungsbereich Dillenburger Straße/Hessestraße Vorgang: B 202/10 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Investitionsmitteln für Radverkehr (IPG 5.007005) wird die bereits 2008 beschlossene radfahrer- und fußgängersichere Umgestaltung der Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße umgesetzt. Begründung: Durch die von der Stadtverordnetenversammlung und vom Ortsbeirat einstimmig beschlossene Planung soll die Kreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße für Radverkehr und Fußgänger sicherer werden. Insbesondere die im Bereich der Fußgängerfurten in der Planung vorgesehene Führung des Radverkehrs auf Fahrbahnniveau wird dazu beitragen, den für Fußgänger engen Kreuzungsbereich sicherer zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.03.2010, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 170 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Gewerbestraßenabschnitts der Heddernheimer LandstraßeEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 171 entstanden aus Vorlage: OF 142/8 vom 05.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Gewerbestraßenabschnitts der Heddernheimer Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 08.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In das Industriestraßenprogramm (IPG 5.007922) wird die Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße aufgenommen. Priorität hat dabei die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereiches Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße in Höhe der Abfallverbrennungsanlage (AVA). Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist in ihrem Abschnitt zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße eine stark befahrene Gewerbestraße, insbesondere durch die Fahrzeuge der FES und den von der AVA abfahrenden Schwerlastverkehr Richtung Rosa-Luxemburg-Straße oder Eschersheimer Landstraße. Vor allem der Straßenbelag der Aufstellflächen im Kreuzungsbereich in Höhe der AVA ist in sehr schlechtem Zustand, was für die Verkehrssicherheit abträglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.09.2022, B 379 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 171 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage E 38 überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist), LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 11. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 379 vom 30.09.2022) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fahrbahnerneuerung In der Römerstadt/Heddernheimer KirchstraßeEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 172 entstanden aus Vorlage: OF 143/8 vom 05.03.2022 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fahrbahnerneuerung In der Römerstadt/Heddernheimer Kirchstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus den Mitteln für Fahrbahnerneuerungen (IPG 5.001244) erhalten die Straßen In der Römerstadt (Abschnitt von der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße bis zum Bunker) und die Heddernheimer Kirchstraße auf ihren schadhaften Abschnitten eine neue Fahrbahndecke. Begründung: Die Fahrbahndecken des Teilabschnitts der Römerstadtstraße sowie der anschließenden Heddernheimer Kirchstraße - Grundnetzstraßen - sind an sehr vielen Stellen schadhaft. Die Heddernheimer Kirchstraße, die keinen Radweg hat, ist voller "Hubbel" und für Radfahrerinnen und Radfahrer schlecht befahrbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 99 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 172 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Projekt METAhub - Digitale Erschließung von NIDA-HeddernheimEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 173 entstanden aus Vorlage: OF 144/8 vom 05.03.2022 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Projekt METAhub - Digitale Erschließung von NIDA-Heddernheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus Mitteln des Dezernates Kultur und Wissenschaft werden Kulturgüter der antiken Römerstadt NIDA an Ort und Stelle digital erschlossen und im Stadtraum erfahrbar gemacht. Dazu ist eine Ausweitung des Projekts METAhub zu prüfen, das die Stadt gemeinsam mit dem Programm Kultur Digital der Kulturstiftung des Bundes und dem Kulturfonds Frankfurt RheinMain finanziert. Begründung: Augmented oder Virtual Reality wird in modernen musealen Konzepten immer mehr angewandt. Bilder der Vergangenheit, zum Beispiel Architektur oder Topografie, können an Ort und Stelle digital und lehrreich "rekonstruiert" werden. Als Endgeräte für die Darstellung solcher Informationen kommen zum Beispiel Smartphones oder Tablets infrage. Im Zusammenhang mit den aktuellen Ausgrabungen zu NIDA-Heddernheim und der Planung einer neuen musealen Konzeption, die auch Bodendenkmäler in originaler Lage einbezieht, bietet es sich an, für alle Interessierten und besonders für Schulklassen einen digitalen Rundweg zu erarbeiten, der die seit 2000 vorhandenen NIDA-Schautafeln im Stadtteil zeitgemäß ergänzt. Mit METAhub Frankfurt entwickeln das Jüdische Museum und das Archäologische Museum derzeit gemeinsam eine digitale Anwendung, die einen Teil ihrer Sammlungen zusammenführt, in erzählerischer Form zur Verfügung stellt und als Augmented Reality an ihrem einstigen Ort erlebbar macht. Das kann und sollte auch dezentral in Frankfurt Schule machen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 64 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 173 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme mit der Maßgabe, dass die Ausgabe aus vorhandenen Mitteln zu leisten ist), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neubau und Wiederherstellung von SpielanlagenEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 174 entstanden aus Vorlage: OF 145/8 vom 05.03.2022 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen Vorgang: B 449/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Haushaltsansatz für Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen wird deutlich erhöht . Begründung: Der Ortsbezirk 8 verfügt über eine sehr große Zahl von städtischen Spielplätzen. Diese sind in einem bedauernswerten Zustand. Notwendige Reparaturen, Sanierungen und Erneuerungen wurden wegen Budgetknappheit zurückgestellt. Defekte Spielgeräte konnten nicht ersetzt werden. Dies hat fatale negative Folgen für die Kinder in unserer Stadt. Der Magistrat führt in der Vorlage B 449 selbst aus, dass "aufgrund des aktuellen Budgets von nur 850.000 Euro im Rahmen des investiven Programms ‚Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen' ein Rückstau an Grunderneuerungen entstanden ist. In der Regel sind mit dem zur Verfügung stehenden Budget je nach Größe einer Spielplatzfläche die Bearbeitung von nur drei bis vier Anlagen pro Jahr möglich." Des Weiteren berichtet der Magistrat, dass im Rahmen regelmäßiger Spielplatzkontrollen "kleinere Reparaturen direkt vor Ort oder Ersatzbeschaffungen für defekte Spielgeräte, die sich nicht mehr reparieren lassen, durchgeführt werden. Auch hierfür ist das Budget im konsumtiven Bereich mit 880.000 Euro nicht auskömmlich. Auch die personellen Ressourcen für diese wichtige Aufgabe in der kinderfreundlichen Metropole Frankfurt am Main sind bescheiden dimensioniert." (siehe Vorlage B 449). Die Ausführungen zeigen deutlich, dass das Budget Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen in Höhe von 850.000 Euro viel zu niedrig ist und dringend erhöht werden muss. Im Doppelhaushalt 2020/2021 war der Ansatz auch jeweils 850.000 Euro. Einsparmöglichkeiten ergeben sich im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 449 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 107 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 174 wird im Rahmen der Vorlage E 109 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192), AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtEA24.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 175 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 16.03.2022 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt, um einen übertragbaren "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten und der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2022, B 331 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 175 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 369 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung) Aktenzeichen: 51
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer SchlossesEAOB 824.03.2022
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 24.03.2022, EA 180 entstanden aus Vorlage: OF 152/8 vom 09.03.2022 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Planungsmittel für die Sanierung des Heddernheimer Schlosses Vorgang: B 153/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2022 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den oben genannten Haushaltspositionen werden die für das Konzept notwendigen Mittel in den Haushalt 2022 eingestellt, um das Konzept zeitnah umzusetzen. Begründung: Wie in der Vorlage vom 12.04.2021, B 153, ausgeführt, sind die notwendigen Mittel bis dato in der aktuellen Haushaltsvorlage noch nicht aufgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 153 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 8 Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 18 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.04.2022 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 31.05.2022, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 180 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung der Fristverlängerung um zwei Monate) 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 08.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 180 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 2362, 11. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.10.2022 § 2503, 12. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 08.11.2022 Aktenzeichen: 61-0
EAOB 8Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Die Hilfsbereitschaft der Frankfurter*innen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ist enorm. Hoteliers und PrivatleutF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 593 Die Hilfsbereitschaft der Frankfurter*innen für geflüchtete Menschen aus der Ukraine ist enorm. Hoteliers und Privatleute bringen Menschen unter und spenden Sachmittel. Stadträtin Elke Voitl hat den Menschen unkompliziert geholfen, sie hat dafür gesorgt, dass Bargeld ausgezahlt wird und die Stadtverwaltung gut aufgestellt ist. Wie den Medien zu entnehmen war, hat das Land der Stadt Frankfurt einen Einsatzbefehl zur Errichtung einer Aufnahmestation erteilt. Ich frage den Magistrat: Weshalb war bei der großen Hilfsbereitschaft und der guten Vorbereitung in der Stadt diese Maßnahme des Landes nötig? Antwort des Magistrats: Bereits kurz nach Beginn des Krieges in der Ukraine erreichten geflüchtete Menschen Frankfurt am Main. Dies geschah auf unterschiedlichen Wegen, per Bahn, mit privaten Pkw oder auch im Rahmen von Hilfstransporten mit Bussen, teilweise unterstützt durch Privatinitiativen, Organisationen oder Religionsgemeinschaften beziehungsweise -gemeinden. Die Hilfsbereitschaft und die Solidarität in der Stadt war und ist beeindruckend, viele Bürgerinnen und Bürger helfen - persönlich, mit Spenden, mit Unterkunft und auf alle erdenkliche Art. Hunderte Geflüchtete sind privat bei Familien oder Freunden untergekommen; Hotelbesitzer haben ihre Hotels geöffnet und Betten bereitgestellt. Dafür bedankt sich der Magistrat außerordentlich und von ganzem Herzen. Die auf Bundes- und Landeseben notwendigen Entscheidungen zum ausländerrechtlichen Status der geflüchteten Menschen, zum Anspruch auf finanzielle Hilfen und zu Krankenversicherung haben einen Moment gedauert. Auch die Frage, inwieweit bestehende Systematiken zur Erfassung und Verteilung auf Bundesländer und Gebietskörperschaften zur Anwendung kommen, wurde erst mit Verzögerung geregelt. Das konnte mit Vorausschau, Mut, Improvisation und Zuwendung ausgeglichen werden - Frankfurt hat bewiesen, dass die Stadt ein sicherer Hafen ist. Das Sozialdezernat hat sehr rasch 300 Übernachtungsplätze in bestehenden Einrichtungen, die für solche Aufnahmeszenarien vorgehalten sind, bereitgestellt. Die Bahnhofsmission nimmt von Anbeginn an die Rolle der zentralen Anlauf- und Beratungsstelle wahr, wo Hilfen für die Menschen direkt erbracht werden. Alle Akteure im und am Hauptbahnhof - Bahnhofmission, Bundesbahn, Bundepolizei, Landespolizei, Frankfurter Verein, Wachdienst - haben dabei sehr vorbildlich, rasch und unbürokratisch zusammengearbeitet. Schon nach kurzer Zeit war es nötig, weitere Platzkapazitäten zu schaffen. Dies geschah reibungslos und sehr schnell in zwei Turnhallen, dank einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen Sozialdezernat, Sportkreis Frankfurt, dem Sportdezernat und den Helferinnen und Helfern des Katstrophenschutzes. Bereits zu diesem Zeitpunkt war absehbar, dass weitaus mehr Menschen aus der Ukraine kommen werden. Aber auch die Aufnahmemöglichkeiten der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen waren nahezu erschöpft. Um in dieser Konstellation den geflüchteten Menschen unnötige Wege zu ersparen hat das Land Hessen den Vorschlag aufgegriffen und die Stadt Frankfurt beauftragt, ein sogenanntes Erstversorgungszentrum, EVZ, einzurichten. Verwaltungstechnisch erfolgt dieser Auftrag mittels eines sogenannten Einsatzbefehls, der am 09.03.2022 erteilt wurde. Am 11.03.2022 konnte die erste Ausbaustufe mit 1.500 Plätzen auf dem Messegelände und in der Schulturnhalle der Werner-von Siemens- Schule im Gutleut in Betrieb genommen werden. Seit 29.03.2022 stehen 2.000 Plätze zur Verfügung. Die Planung sieht vor, dass nach einer Verweildauer von maximal 72 Stunden im EVZ die Weiterfahrt nach Gießen in die Erstaufnahme des Landes erfolgt, um dort das reguläre Registrierungsverfahren durchzuführen. Wunsch des Magistrats ist es, dass wir den Menschen die Schleife über Gießen ersparen und von der Messe aus direkt in andere hessische Kommunen vermitteln können. Dafür müssen von Landesseite noch Voraussetzungen geschaffen werden. Dadurch entsteht die Situation, dass in der Stadt Notunterkünfte in Hallen in unterschiedlicher Zuständigkeit bestehen. Zum einen die geflüchteten Menschen, die in den Hallen der Stadt, in Hotels oder bei Verwandten untergekommen sind und die hierbleiben werden, zum andern die Menschen, die über das Erstversorgungszentrum des Landes entweder weiterreisen oder auf die Landkreise und kreisfreien Städte Hessens verteilt werden. Das ist geboten, denn Kapazitäten in der Stadt, was die räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen angeht, sind endlich - eine möglichst landesweite solidarische Unterstützung und Aufnahme ist notwendig und wird hoffentlich nach Überwindung von Erfassungsproblemen möglich sein. Die Stadt Frankfurt bietet im Moment für über 5.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine Schutz. Davon sind bereits mehr als 3.200 beim Jugend- und Sozialamt gemeldet und Leistungsanträge sind bewilligt oder in Bearbeitung. Am Hauptbahnhof kommen täglich bis zu 2.000 Menschen an, die beraten und versorgt werden - die Hälfte der Menschen nutzt den Hauptbahnhof als Drehscheibe zur Weiterreise. Seit dem 24.03.2022 haben über 30.000 Menschen die Bahnhofsmission passiert. In kommunalen Notübernachtungsstätten, Hallen, wurden 1.200 Plätze eingerichtet. Geschätzt über 1.800 Menschen sind in Hotels oder in Privatwohnungen untergekommen. Im Erstversorgungszentrum wurden 2.000 Plätze geschaffen. Aktuell ist die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger weiterhin sehr groß, das zeigen allein die 50.000 Besuche auf der Web-Seite Frankfurt-hilft.de und über 2.500 Hilfsangebote, die die Koordinierungsstelle erreicht haben. Die Bearbeitung ist teilweise aber sehr personalintensiv und aufwändig. Der Magistrat arbeitet gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtspflege und Privatinitiativen daran, kurzfristig neue Strukturen zu schaffen, um Unterstützungs- und Beratungsangebote möglichst gut zugänglich zu machen. Dabei sind alle Bedarfe und Bereich in den Blick genommen, von schulischer Versorgung bis hin zu Trauerarbeit und psychosozialer Unterstützung. Die Situation der geflüchteten Menschen ist außergewöhnlich und besonders. Über Handy und soziale Medien sind sie mit der Heimat verbunden. Angehörige sind dort unmittelbar vom Krieg betroffen. Angst und Sorge sind in den Unterkünften immer spürbar - der Krieg ist in den Unterkünften dabei. Es ist die humanitäre Pflicht des Magistrats, alles uns mögliche zu tun, um die Folgen für die geflüchteten Menschen zu erleichtern. Das bedeutet auch, dass die Notunterkunft in Hallen oder Hotels nicht ideal ist und definitiv keine Dauerlösung darstellt. Deshalb findet parallel eine intensive Prüfung von Liegenschaften statt, aus denen kurzfristig besser Unterkunftsmöglichkeiten geschaffen werden können. Und, eines dürfen wir nicht vergessen: es befinden sich noch immer 4.000 Geflüchtete in der Stadt, bei denen es bisher nicht mögliche war, sie mit Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus zu versorgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Emre Telyakar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Februar wurden im Marbachweg Parkplätze bei Sanierung des Radweges entfernt, ohne den Ortsbeirat 9 zu beteiligen oderF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 594 Im Februar wurden im Marbachweg Parkplätze bei Sanierung des Radweges entfernt, ohne den Ortsbeirat 9 zu beteiligen oder vorher zu informieren. In der März-Sitzung des Ortsbeirats 1 wurden Pläne zur Sperrung der Ost-Zeil als alternativlos vorgestellt und die Maßnahmen zur Berliner Straße gar nicht angesprochen, diese erfuhren Ortsbeiratsmitglieder am folgenden Tag aus der Pressemitteilung des Dezernats. Das Mobilitätsdezernat scheint zuerst Maßnahmen ohne Rücksprache mit dem zuständigen Ortsbeirat zu planen und in einem späteren Schritt wird die Presse und dann der Ortsbeirat lediglich "informiert". Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat die Vorgehensweise des Mobilitätsdezernates für sinnvoll und wenn ja, warum leistet sich die Stadt dann überhaupt noch das Gremium der Ortsbeiräte? Antwort des Magistrats: Eine transparente und umfassende Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit ist für eine demokratische Gesellschaft enorm wichtig. Diesen Grundsatz zu leben, ist der Anspruch von Dezernat und städtischer Verwaltung. Im konkreten Fall, dem Marbachweg, war mit der Sanierung des Radstreifens sowie des angrenzenden Parkstreifens eine neue straßenverkehrliche Rechtslage entstanden, die schnelles Handeln von Seiten des Dezernats und der städtischen Ämter erforderte. Am 27. Januar wurde der Ortsvorsteher durch das Dezernat XII per E-Mail über die Maßnahme informiert. Dass die Kommunikation mit Anwohnerschaft und Ortsbeirat in Sachen Marbachweg nicht optimal gelaufen ist, hat das Dezernat bei einem Vor-Ort-Termin am 10. März 2022 bereits eingeräumt. Ziel ist es, künftig besser miteinander in den Austausch zu gehen. Ortsbeiräte sind für eine Stadt von der Größe Frankfurts eine wichtige Institution. Denn die Mitglieder der Ortsbeiräte tragen nicht nur zur politischen Meinungsbildung bei, sondern sind wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. Sie kennen "ihre Bezirke" sehr gut und sind wichtige Impuls- und Ratgeber, um das Leben in der Stadt zu verbessern. Aus der Vergangenheit gibt es viele Beispiele einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Dezernat, Ortsbeiräten und Verwaltung. Vor diesem Hintergrund gibt es für Dezernat und Verwaltung keinen Anlass, die Existenz der Ortsbeiräte in Frage zu stellen. Gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte sind diese entscheidungsbefugt für Verkehrsberuhigungs- und Verkehrsführungsmaßnahmen in den von der Stadtverordnetenversammlung den Ortsbeiräten dafür ausgewiesenen Zonen, Tempo 30-Zonen, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters als allgemeine Ordnungsbehörde fallen. Der Marbachweg ist eine Grundnetzstraße und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Ortsbeirates. Außerdem handelte es sich bei der Wegnahme der Parkplätze nicht um eine Verkehrsberuhigungs- oder Verkehrsführungsmaßnahme, sondern um eine Maßnahme der Verkehrssicherheit - Unterbindung von Dooring-Unfällen. Die Anordnung solcher Maßnahmen obliegt alleine der Straßenverkehrsbehörde. Eine Beteiligungspflicht der Ortsbeiräte dazu gibt es nicht. Der Auslöser zur Einrichtung von Radverkehrsanlagen auf der Berliner Straße, nämlich der Umbau der Haltestelle Börneplatz für den T40-Wagen, wurde in der Sitzung des Ortsbeirates am 15.03.2022 vorgestellt. Es wurde auch kommuniziert, dass im Vorgriff darauf in der gesamten Berliner Straße im Zusammenhang mit anstehenden Fahrbahnerneuerungsmaßnahmen heute fehlende Radverkehrsanlagen eingerichtet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - „Nimm lieber einen Regenschirm mit“ muss man momentan allen raten, die durch die B-Ebene der Hauptwache müssen. Die WahrF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 595 "Nimm lieber einen Regenschirm mit" muss man momentan allen raten, die durch die B-Ebene der Hauptwache müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass man durch Exkremente von Tauben, die dort sitzen oder brüten, getroffen wird, ist extrem hoch. Das ist ziemlich ekelhaft. Ich frage den Magistrat: Wann werden die Reparaturen an der Decke der B-Ebene Hauptwache beendet sein, und wann wird die Abdeckung wieder montiert? Antwort des Magistrats: Die Zwischendecke im betroffenen Bereich der B-Ebene wird aktuell gereinigt. Danach wird ein Taubenschutz installiert. Bevor die Deckenplatten wieder eingebaut werden, werden auch diese noch gereinigt. Mit dem Abschluss der gesamten Arbeiten im betroffenen Bereich der B-Ebene ist zum Ende der hessischen Sommerferien 2022 zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz hat der Magistrat berichtet, dass für die InstandsetzF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 596 In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz hat der Magistrat berichtet, dass für die Instandsetzung von Spielplätzen jährlich 850.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit könnten im Jahr drei bis vier Spielplätze grundhaft saniert werden. In der Stadt gibt es aktuell 659 Spiel- und Freizeitanlagen, die alle regelmäßige Reparaturen benötigen. Viele müssen grundsaniert und mit barrierefrei nutzbaren Spielgeräten ausgestattet werden. Ich frage den Magistrat: In wie vielen Jahrzehnten plant der Magistrat auf den Frankfurter Freizeitanlagen einen guten baulichen Zustand und ein inklusives Angebot für alle hergestellt zu haben? Antwort des Magistrats: Die Instandsetzung sowie die grundhafte Erneuerung der Spiel- und Freizeitanlagen wird eine kontinuierliche Aufgabe des Magistrats bleiben. Der Magistrat ist bestrebt, im Rahmen zukünftiger Haushaltsanmeldungen, die Mittel-Ansätze im Programm zu erhöhen, um eine höhere Anzahl von Anlagen pro Jahr angehen zu können. Die Aspekte zur Inklusion werden grundsätzlich bei allen Maßnahmen mit bedacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Zahlreiche Unternehmen haben bereits angekündigt, ihre Aktivitäten in Russland wegen des Angriffskrieges gegen die UkraiF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 597 Zahlreiche Unternehmen haben bereits angekündigt, ihre Aktivitäten in Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorerst einzustellen. Frankfurt ist eine Städtekooperation mit Moskau eingegangen. Ich frage daher den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit der Städtekooperation mit Moskau umzugehen? Antwort des Magistrats: Neben den traditionellen Städtepartnerschaften pflegt die Stadt Frankfurt am Main projektbezogene internationale Städtekooperationen. Diese besitzen weniger verbindlichen Charakter. Grundlage bildet hierbei eine förmliche Absichtserklärung beider Seiten. Seit 2006 besteht eine Städtekooperation mit Moskau. Diese war in den vergangenen Jahren ausschließlich durch eine Einzelmaßnahme gekennzeichnet: der Teilnahme einer Frankfurter Schüler/innengruppe an der "International Olympiad of Metropolises" in Moskau. Offizielle Delegationsbesuche in Frankfurt liegen mehrere Jahre zurück, 2016. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse beabsichtigt der Magistrat keinerlei Austausche oder Begegnungen mit Moskau zu initiieren oder zu fördern. Außerdem ist die Stadt als Mehrheitsanteilseigner der Messe der Auffassung, dass die Verbindungen zur Messe in Russland gekappt werden. Dies ist mit der Geschäftsführung der Messe so abgesprochen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Viele Speditionen sehen sich aufgrund der gestiegenen Spritpreise in ihrer Existenz bedroht und warnen vor LieferengpässF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 598 Viele Speditionen sehen sich aufgrund der gestiegenen Spritpreise in ihrer Existenz bedroht und warnen vor Lieferengpässen. Ich frage den Magistrat: Wie ist die Lage der Frankfurter Spediteure, und welche Vorbereitungen sind getroffen, um Versorgungsengpässe, vor allem in Frankfurter Lebensmittelläden, zu verhindern? Antwort des Magistrats: Die Lage der Frankfurter Spediteure unterscheidet sich nicht von der in den letzten Wochen in den Medien dargestellten Situation des bundesdeutschen Transport-Speditionswesens. Viele der Speditionen verfügen über langfristige Verträge mit ihren Kunden. Vielfach fand die Kalkulation für diese Speditionsleistungen auf der Basis eines Dieselpreis von circa 1,50 Euro pro Liter statt. Aktuell liegt der Dieselpreis circa 40 bis 50 Prozent höher. Die Kraftstoffkosten machen dabei circa 25 Prozent der Kostenkalkulation bei Speditionsdienstleistungen aus. Daher fällt es der überwiegenden Anzahl an Speditionen aktuell schwer, kostendeckend zu arbeiten. Um Versorgungsengpässen bei Lebensmitteln zu entgegnen, ist es notwendig, dass Transportgewerbe schnell und effizient zu entlasten. Andere europäische Länder wie Frankreich, Belgien, Spanien oder Italien haben bereits eine Energiesteuerrückerstattung reagiert und diese eingeführt. In Deutschland setzten sich die Verbände des Speditions- und Transportgewerbes massiv dafür ein, dass die Bundesregierung zeitnah eine ähnliche, unbürokratische Lösung einführt. Eine solche Maßnahme ist der effizienteste Weg, Versorgungsengpässe zu verhindern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stadtbibliothek Frankfurt stehen Bücher zur Coronapandemie zur Ausleihe, deren Autoren fragwürdige Thesen zur GefF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 599 In der Stadtbibliothek Frankfurt stehen Bücher zur Coronapandemie zur Ausleihe, deren Autoren fragwürdige Thesen zur Gefährlichkeit des Virus vertreten als auch die Tragweite der Epidemie verneinen und damit die Notwendigkeit der Coronamaßnahmen - "Corona Fehlalarm?", Karina Reiß, Sucharit Bhakdi. "Maskenpflicht ist eine Idiotie, weil sie vor einer Gefahr schützen soll, die gar nicht da ist", Bhakdi im Interview, Fuldaer Zeitung, 13.1.2022. Daher frage ich den Magistrat: Nach welchen Kriterien richtet sich die Auswahl des - naturwissenschaftlichen - Literaturangebots in der Stadtbücherei, und plant der Magistrat, zitiertes Buch aus dem Ausleihsortiment zu entfernen? Antwort des Magistrats: Die Stadtbücherei Frankfurt am Main ermöglicht einen öffentlichen Zugang zu realen und virtuellen Räumen, zu physischen Medienbeständen, digitalen Ressourcen und anderen allgemein zugänglichen Informationsquellen. Dies im Einklang mit den Ethischen Grundsätzen von Bibliothek & Information Deutschland, BID. Damit steht die Stadtbücherei in der Tradition des Grundgesetzes Artikel 5, demnach jede und jeder das Recht hat, ihre und seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt. Die Auswahl der Informationsquellen erfolgt bedarfsorientiert und unabhängig von persönlichen Vorlieben und von Einflüssen Dritter. Die Stadtbücherei stellt zur aktuellen kontroversen Diskussion zu den Coronamaßnahmen verschiedene Informationsquellen zur Verfügung; so befinden sich gegenwärtig über 100 Titel, die sich mit der Coronapandemie befassen, im Bestand der Stadtbücherei. Eine Entfernung des besagten Buches aus dem Bestand der Stadtbücherei ist gegenwärtig nicht vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die für den Stadtteil Nied sozial und kulturell bedeutsame Institution „Niddastrand“ steht kurz vor der Saisoneröffnung.F24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 600 Die für den Stadtteil Nied sozial und kulturell bedeutsame Institution "Niddastrand" steht kurz vor der Saisoneröffnung. Seitdem sich der Georgshof im Eigentum der Stadt befindet, haben die Pächter mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, da die Stadt ihren Verpflichtungen als Vermieterin bei der Strom- und Wasserversorgung nicht nachkommt. Zudem hat die Stadt bis heute dem Pächter kein Konto zur Zahlung der Pacht bekannt gegeben, sodass diese auf ein Treuhandkonto läuft, FNP vom 03.03.22. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um die offensichtlich ungeklärte Ämterzuständigkeit für den Pachtbetrieb "Niddastrand" endlich festzulegen und einen reibungslosen Betrieb der Beach-Bar in der Saison 2022 sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main steht in Kontakt mit dem Pächter. Der vom vorherigen Eigentümer der Liegenschaft beim Erwerb übernommene Mietvertrag mit dem Pächter der Gaststätte "Niddastrand" ist insbesondere hinsichtlich der gegenseitigen Pflichten aus Sicht des den Vertrag verwaltenden Amts für Bau und Immobilien, ABI, nicht eindeutig. Der Magistrat prüft daher insbesondere vor dem Gebot zum wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln neben dem grundsätzlichen Umgang mit dem Pachtvertrag, in welchem Umfang der Eigentümer dem Mieter Leistungen zur Verfügung stellen muss. Der Magistrat kennt das Interesse der Bevölkerung an einem Weiterbetrieb der Gastronomie am Georgshof und wird das sowohl in seine Überlegungen zum aktuellen Umgang mit der Immobilie als auch im Rahmen der geplanten Konzeptvergabe für den gesamten Hof einbeziehen. Er wird dabei auch versuchen, mit dem Pächter kurzfristig eine Regelung zu finden, die einen Betrieb im Jahr 2022 ermöglicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Buchmesse 2022 wirft ihre Schatten voraus: Ihr Direktor kündigte an, dass es auch in diesem Jahr keinen Ausschluss rF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 601 Die Buchmesse 2022 wirft ihre Schatten voraus: Ihr Direktor kündigte an, dass es auch in diesem Jahr keinen Ausschluss rechter - das heißt rassistischer, völkischer und antisemitischer - Verlage geben wird. Der Stand der russischen Föderation wird aber verboten. Dies wird damit begründet, dass der Maßstab zur Teilnahme der Rechtsstaat sei und Russland sich nicht im Rahmen der Gesetze bewege. Ich frage: Wie steht der Magistrat zur Einschätzung des Fragestellers, wonach rechte Verlage sich nicht auf der Grundlage der FDGO bewegen, diese damit die Prinzipien des Rechtsstaates ablehnen und die Frankfurter Buchmesse GmbH diesen deshalb keinen Raum zur medienwirksamen Präsentation auf dem Frankfurter Messegelände bieten sollte? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Der Magistrat teilt die breite gesellschaftliche Ablehnung von Auftritten rassistischer, völkischer, antisemitischer und anderweitig rechtsextrem ausgerichteter Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse. Soweit solche Verlage offensichtlich rechtswidrige Inhalte verbreiten, können sie beziehungsweise die entsprechenden Medien von der Buchmesse ausgeschlossen werden, es erfolgt Strafanzeige. Komplizierter verhält es sich mit Verlagen, die extremistisches Gedankengut etwa mittels Verschwörungstheorien, Chiffren und gezielten Falschdarstellungen verbreiten, sich dabei aber noch im Rahmen der durch Gerichtsurteile definierten Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung beziehungsweise in einem rechtlichen Graubereich bewegen. Der Magistrat befindet sich mit der Geschäftsführung der Buchmesse in fortwährendem Austausch über diese Problematik. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Leider wurden meine Fragen Nr. 520 und Nr. 568 vom 24.02.2022 vom Magistrat nicht beantwortet. Dort ging es um eine gereF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 602 Leider wurden meine Fragen Nr. 520 und Nr. 568 vom 24.02.2022 vom Magistrat nicht beantwortet. Dort ging es um eine gerechte Verteilung der Räumlichkeiten im Römer und darum, wie viel Verdienstausfall den Stadtverordneten gezahlt wird. Räumlichkeiten werden von Fraktionen trotz Wahlverlust nicht verkleinert beziehungsweise abgegeben und gezahlte Verdienstausfälle nicht genannt. Unvergessen ist, dass Stadtverordnete mal eben 100.000 Euro Jahresgehalt bei der AWO einstreichen konnten, aber völlig unbekannt ist, welcher Verdienstausfall mit diesen Summen geltend gemacht wird. Ich frage den Magistrat: Warum ist der Magistrat so zugeknöpft, denn sollte nach dem AWO-Skandal nicht vorgebeugt werden und alle Zahlen hier und jetzt offen gelegt werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 25.03.2022 festgestellt, dass er für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Zuge der Coronapandemie trat die Regelung in Kraft, dass Kitas feste Gruppen einrichten mussten, was häufig zu einerF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 603 Im Zuge der Coronapandemie trat die Regelung in K raft, dass Kitas feste Gruppen einrichten mussten, was häufig zu einer Verkürzung der Öffnungszeiten ebendieser führte. Gerade die Kinderbetreuung in Randzeiten ist allerdings besonders für Eltern unerlässlich, die keine Gleitzeit nutzen können, deren Arbeit nicht im Homeoffice erledigt werden kann oder die alleinerziehend sind. Dies gilt nicht nur in Zeiten einer weltweiten Pandemie, sondern immer. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat, welche Möglichkeiten bereits in der Vergangenheit genutzt wurden oder in Zukunft geplant sind, um die durchgängige Kinderbetreuung auch in Randzeiten sicherzustellen. Antwort des Magistrats: Unbestritten ist das Betreuungsangebot in unserer Stadt unabdingbare Grundlage zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sodass es unser oberstes Ziel ist, alle Betreuungskapazitäten auch in schwierigen Zeiten in vollem Umfang funktionsfähig zu erhalten. Im Kontext von Personalengpässen wurden in der Vergangenheit als auch während der Coronapandemie individuelle Lösungen vor Ort gefunden. Unabhängig von der Coronapandemie verfügt jede Einrichtung über einen sogenannten Stufenplan, in dem eine, mit dem Elternbeirat abgestimmte, Notbetreuung - entsprechend der organisatorischen und pädagogischen Erfordernisse - festgelegt ist. Eine Möglichkeit zieht beispielsweise die Einrichtung einer Notgruppe in Betracht, die in den Randzeiten nur die Kinder der Eltern betreut, die auf diese Betreuung zwingend angewiesen sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Lena-Sophie Ulrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 24.02.2022 wurde auf Befehl Putins die Ukraine überfallen. In Frankfurt leben zahlreiche russischsprachige Menschen,F24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 604 Am 24.02.2022 wurde auf Befehl Putins die Ukraine überfallen. In Frankfurt leben zahlreiche russischsprachige Menschen, die sich mehrheitlich bestürzt über den Krieg in der Ukraine zeigen und sich von der Politik Russlands klar abgrenzen. Es treten jedoch aufgrund der schwierigen Situation vermehrt Fälle von pauschalen Beleidigungen und Drohungen bis hin zu Angriffen gegen Angehörige dieser Community auf, auch an den Frankfurter Schulen. Daher frage ich den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat anlässlich des Kriegs in der Ukraine, insbesondere an unseren Schulen, konkret, um der Entstehung verallgemeinernder Feindbilder entgegenzuwirken und eine friedliche Koexistenz der Menschen in unserer Stadt zu gewährleisten? Antwort des Magistrats: Aktuell setzen die Frankfurter Schulen Zeichen der Solidarität für die Ukraine wie auch für ukrainische Geflüchtete. Viele Schulen haben bereits Aktionen gegen den Krieg zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens umgesetzt, wie zum Beispiel Schüler*innen-Ketten, Schweigeminuten sowie Spendenaktionen. Eine Auseinandersetzung mit dem Krieg und eine Sensibilisierung von Kindern und Jugendlichen für die Situation von Geflüchteten findet außerdem im Unterricht statt. Das Kultusministerium und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft haben hierzu FAQ- und Link-Listen zusammengestellt. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, AmkA, kooperiert mit dem Staatlichen Schulamt im Programm "Nur mit Ihnen! Diversität und Schule" und kann darüber auf aktuelle Bedarfe an Schulen reagieren. Derzeit werden Workshops und Fortbildungen für Lehr- und pädagogische Fachkräfte durchgeführt, zum Beispiel "Diversitätssensibles Arbeiten an der Schule". Geplant sind Fortbildungen zum Thema "Wie spreche ich mit Schüler*innen über das Thema Krieg?" Das AmkA sowie die aus der Kooperation hervorgegangene Interkulturelle Fachberatung des Staatlichen Schulamtes stimmen sich eng ab und stehen für Beratungen von Lehr- und pädagogischen Fachkräften zur Verfügung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtisch geförderten Angebote des Ganztags, der Jugendhilfe und sozialpädagogischen Förderung setzen sich klar gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung ein und treten ihr, wo nötig, klar entgegen. Das Hessische Kultusministerium hat die Schulen ausdrücklich aufgefordert, das Thema Krieg/Ukraine/Folgen zu thematisieren. In diesem Zusammenhang verweist der Magistrat auch auf das seit dem vergangenen Jahr umgesetzte Angebot "Frankfurter Schulen schauen hin!" der Anne-Frank-Bildungsstätte, in dem mit Fachkräften aus Schule und Jugendhilfe in der Schule Strategien zum Umgang mit Diskriminierung und Rassismus entwickelt und vermittelt werden. (https://www.bs-anne-frank.de/ueber-uns/projekte/frankfurter-schulen-schauen-hin ) Das Land Hessen stellt zudem für Lehrkräfte ein umfangreiches Beratungs- und Fortbildungsprogramm zum Umgang mit Rassismus und Extremismus zur Verfügung (https://kultusministerium.hessen.de/Schulsystem/Schulpsychologie/Antisemitismus -Praevention/Beratungsangebote-Antisemitismus-Praevention). Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen - Förderweg 2 - besteht seit 2017. Mit dem ProgramF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 605 Das Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen - Förderweg 2 - besteht seit 2017. Mit dem Programm soll eine sozial unvertretbare Lücke in der Wohnraumversorgung geschlossen werden. Entsprechend dem Tätigkeitsbericht 2020 des Amtes für Wohnungswesen wurden seit Mai 2020 im Berichtsjahr Anträge gestellt, von denen mehr als die Hälfte abgelehnt worden sind. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen wurden mehr als die Hälfte der Anträge abgelehnt, und wie stellt sich die Genehmigungspraxis für das Jahr 2021 dar? Antwort des Magistrats: Der wesentliche Grund für die hohe Ablehnungsquote ist, dass die antragstellenden Haushalte über ein zu geringes Haushaltseinkommen verfügen, welches sie zum Bezug einer Sozialwohnung, aber nicht zum Bezug einer Wohnung aus den sogenannten Mittelstandsprogrammen - "Frankfurter Programm für familien- und seniorengerechten Mietwohnungsbau" und "Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2" - berechtigt. Daher wird der Magistrat die Einkommensgrenzen überarbeiten, um einem größeren Personenkreis den Zugang zu dem Programm zu ermöglichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Almuth Meyer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Flörsheimer Straße 10 im Frankfurter Gallus wurde rückwirkend zum 01.01.2017 die Grundsteuer erhöht und auf die MF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 606 In der Flörsheimer Straße 10 im Frankfurter Gallus wurde rückwirkend zum 01.01.2017 die Grundsteuer erhöht und auf die Mieter*innen umgelegt. Bisher wurden 3.114,60 Euro jährlich über die Betriebskostenabrechnung verlangt. Die neue Festsetzung beläuft sich auf 27.528,12 Euro jährlich. Das bedeutet eine massive Steigerung um fast 800 Prozent und ist für viele Bewohner*innen der Wohnanlage, darunter zahlreiche Senior*innen, nicht bezahlbar. Ich frage den Magistrat: Wie kommt die Erhöhung der Grundsteuer um fast 800 Prozent zustande, und was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, um die Bewohner*innen der Flörsheimer Straße 10 finanziell zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, meine Damen und Herren! Der Magistrat darf in Verwaltungsverfahren über das Festsetzen und Erheben der Grundsteuer zur Wahrung des Steuergeheimnisses keine Daten der Besteuerung offenlegen. Auskünfte über veranlagte Grundstücke werden grundsätzlich nur den Grundsteuerpflichtigen und dem bevollmächtigten Personenkreis erteilt. Beim Festsetzen der Grundsteuer ist der Magistrat vor dem Hintergrund einer gleichmäßigen Besteuerung aller Grundstücke zudem zwingend an die Grundlagenbescheide der Hessischen Steuerverwaltung gebunden. Die Grundsteuer gehört zu den umlagefähigen Betriebskosten und darf nach zivilem Mietrecht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden, wenn sie entsprechend mietvertraglich vereinbart wurde. Bei Transferleistungsempfängerinnen und -empfängern - SGB II, SGB XII, AsylbLG - wird sie zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit als Bedarf der Kosten für die Unterkunft berücksichtigt. Zu anderen Mieterinnen und Mietern kann keine Aussage getroffen werden. Letztendlich ist die wirtschaftliche Mehrbelastung der einzelnen Mieterinnen und Mieter vom Umlageschlüssel abhängig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen von Workshops zum geplanten Schulneubau der IGS 15 haben die Schüler*innen geäußert, dass sie sich von dem NeuF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 607 Im Rahmen von Workshops zum geplanten Schulneubau der IGS 15 haben die Schüler*innen geäußert, dass sie sich von dem Neubau eine Aufstockung der sanitären Anlagen erhoffen. Eine adäquate Anzahl an sanitären Anlagen ist zur Deckung der Grundbedürfnisse notwendig und muss daher sichergestellt werden. Ich frage daher den Magistrat: Wie sieht die Situation hinsichtlich Anzahl und Zustand der Sanitäranlagen in den Frankfurter Schulen aktuell aus, und welche Maßnahmen ergreift der Magistrat zur Qualitätssicherung? Antwort des Magistrats: Hinsichtlich der Anzahl von Toiletten und Waschbecken an Schulen gibt es keine gesetzlich definierten Standards. Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Planungsrahmen für Schulen machen Vorgaben und geben Hinweise bei der Planung. Als Orientierung insbesondere bei Neubauten dient außerdem die Empfehlung der VDI 6000, Blatt 6. Der Magistrat betrachtet jeweils den Einzelfall. Hierbei ist im Bestand die bauliche Situation vor Ort und die Anordnung der sanitären Anlagen entscheidend. Der Magistrat stellt sicher, dass an allen Schulen eine ausreichend bemessene Anzahl an sanitären Anlagen zur Verfügung steht. Die Toilettenanlagen haben unterschiedliche bauliche Qualitäten je nach Alter und Bauzeit. Grundsätzlich sind die Anlagen funktionsfähig und werden im Bedarfsfall repariert und instandgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Frage Nr. 572 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 ging es unter anderem um einen VoF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 608 In der Frage Nr. 572 in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2022 ging es unter anderem um einen Vorschlag des Opernintendanten Loebe. Dieser hatte in einem FAZ-Interview vom 05.02.2022 mitgeteilt, dass über mögliche andere Formen der Finanzierung und eine Landesbeteiligung nachgedacht werden müsse. Auf die Frage, wie der Magistrat die Idee einer Landesbeteiligung an der Oper bewerte, antwortete dieser nur ausweichend: "... hält es der Magistrat grundsätzlich für legitim, perspektivisch für einzelne Bereiche über Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Kultureinrichtungen nachzudenken." Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die konkrete Idee einer Landesbeteiligung an der Oper? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Lobenstein! Auch das nochmalige Stellen der gleichen Frage veranlasst den Magistrat nicht zu einer anderen Bewertung: Angesichts der Bedeutung der Kultureinrichtungen für Frankfurt und die Region hält es der Magistrat grundsätzlich für legitim, perspektivisch für einzelne Bereiche über Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Kultureinrichtungen nachzudenken. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seitdem das ehemalige Evangelische Gemeindezentrum in Westhausen in den Besitz der Stadt übergegangen ist, wird spekulieF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 609 Seitdem das ehemalige Evangelische Gemeindezentrum in Westhausen in den Besitz der Stadt übergegangen ist, wird spekuliert, wie das Gebäude in Zukunft genutzt werden könnte. Die Anwohner wünschen sich dort ein "sozial-medizinisches Nachbarschaftszentrum", was auch vom Ortsbeirat 7 mehrheitlich unterstützt wird. Nun verhärtet sich das Gerücht, dass dort eine Kindertagesstätte geplant sei. Dies würde für den ohnehin schon - unte r anderem durch Elterntaxis von zwei Schulen - übermäßig belasteten Stadtteil aus verkehrlicher Sicht eine Katastrophe darstellen. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat diese Situation bewusst, und in welcher Form wird er die Wünsche aus dem Stadtteil bezüglich der zukünftigen Nutzung des Objektes in seine Überlegungen einbeziehen? Antwort des Magistrats: Der Erwerb des Evangelischen Gemeindezentrums in Westhausen als Bestandteil eines Immobilienpakets, das die Stadt Frankfurt am Main von dem Evangelischen Regionalverband erwerben möchte, ist bislang nicht erfolgt. Die Stadt Frankfurt am Main hat aktuell noch keinen Besitz an der Fläche. Die Fläche ist planungsrechtlich als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Der Magistrat sieht vor, hier auch zukünftig eine Gemeinbedarfsnutzung zu etablieren. Aufgrund des akuten Mangels an verfügbaren Grundstücken im Stadtgebiet setzt der Magistrat die wenigen freien und verfügbaren Grundstücke primär zur Deckung von Bedarfen für die öffentliche Daseinsvorsorge ein. Im Kita-Planungsbezirk Praunheim, Schulbezirk Ebelfeldschule. beträgt aktuell - Stichtag 01.11.2021 - die Kindergartenversorgung nur 63 Prozent - Versorgungsziel ist 100 Prozent, zur Vollversorgung fehlen aktuell 141 Kindergartenplätze -, die Versorgung mit Betreuungsplätzen für Schulkinder beträgt 47 Prozent - Versorgungsziel aktuell 85 Prozent, zur Zielerreichung fehlen 173 Hort/ESB-Plätze. Konkret besteht damit ein Bedarf für eine viergruppige Einrichtung -- zwei Gruppen Kindergarten und zwei Gruppen Hort, insgesamt circa 80 Plätze. Der Magistrat wird daher auf der Fläche zunächst die Schaffung dieser dringend benötigten Kita- und Hortplätze prüfen, dabei auch die verkehrliche Situation im Stadtteil berücksichtigen und hierfür ein verträgliches Konzept entwickeln. Gleichzeitig wird geprüft, ob ergänzende, auf den Stadtteil bezogene Gemeinbedarfsnutzungen möglich sind. Weiterhin wird geprüft, ob die Einrichtung zunächst übergangsweise für die Aufnahme Geflüchteter zur Verfügung gestellt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. ist ein Fastnachtsverein aus dem Gallusviertel und Mitglied des Großen Rates. Ich fF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 610 Der F.C.G. Die Kameruner 1922 e. V. ist ein Fastnachtsverein aus dem Gallusviertel und Mitglied des Großen Rates. Ich frage den Magistrat: Werden beziehungsweise wurden in den vergangenen Jahren Mitglieder des F.C.G Die Kameruner 1922 e. V. zum traditionellen Fastnachtsempfang am Fastnachtssonntag eingeladen? Antwort des Magistrats: Der traditionelle Empfang am Fastnachtssonntag im Anschluss an den Frankfurter Fastnachtszug, Kreppelkaffee, wird von der Stadt Frankfurt in Kooperation mit dem Großen Rat der Frankfurter Karnevalvereine ausgerichtet. Eingeladen sind neben den städtischen Gremienvertreter*innen Mitglieder des Ehrensenats und Vertreter*innen des Großen Rates der Frankfurter Karnevalvereine, das Consular Corps sowie Vertreter*innen des Stadtverbandes Frankfurter Vereinsring. Im Rahmen der Frankfurter Fastnachtssession gibt es noch zwei weitere Empfänge im Frankfurter Rathaus Römer. Zum einen die Rathauserstürmung am Fastnachtssamstag, bei im Anschluss an den Programmteil auf dem Römerberg/Gerechtigkeitsbrunnen allen Bürgerinnen und Bürgern, also auch den Vertretern der Fastnachtsvereine, ohne Einladung Zutritt zum Rathaus Römer/Römerhallen und der dortigen Veranstaltung möglich ist. Zum anderen wird zum Neujahrsempfang der Stadt für die Frankfurter Fastnachtsvereine geladen, der traditionell zu Beginn des Jahres nach dem städtischen Neujahrsempfang an einem Wochenende im Römer stattfindet. Traditionell werden an diesem Tag verdiente Mitglieder der angeschlossenen Fastnachtsvereine, auf deren Antrag hin, mit dem Sonderorden 'Goldener Frankfurter Adler' ausgezeichnet. Bis 2018 wurden alle Vereine zu diesem Termin eingeladen. Aufgrund veränderter brandschutztechnischer Vorgaben wurden ab 2019 unverändert alle Vereine zu diesem Termin eingeladen, allerdings galt eine Personenzahlbegrenzung von maximal vier bis sechs Personen pro Verein, damit die Gesamtzahl der zugelassenen Personen für die Räumlichkeiten nicht überschritten wurde. Mit Beginn der Pandemie 2020 wurden zur Beschränkung der anwesenden Personenzahl nur noch die Auszuzeichnenden mit maximal einer Begleitperson eingeladen. Die Auszeichnung fand im kleineren Kreis im Kaisersaal statt. Ein Mitglied der F.C.G. Die Kameruner hatte gemäß Auskunft des Ersten Vorsitzenden im Jahr 2020 die letzte Auszeichnung erhalten. Danach lagen keine weiteren Anträge mehr vor. Insofern erfolgte für 2021 und 2022 keine weitere Einladung an den F.C.G Die Kameruner 1922 e. V. Sollte in 2023 keine Pandemiebeschränkung mehr aktuell sein, wird selbstverständlich wieder zum Procedere ab 2019 zurückgekehrt, unter Einhaltung der brandschutzrechtlichen Vorgaben zur Personenzahlbeschränkung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der börsennotierte Immobilienkonzern Vonovia gab bekannt, dass 2022 sowohl im Umsatz als auch im operativen Ergebnis einF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 611 Der börsennotierte Immobilienkonzern Vonovia gab bekannt, dass 2022 sowohl im Umsatz als auch im operativen Ergebnis ein Wachstum von mehr als 20 Prozent erwartet wird. Bereits 2021 steigerte sich die Miete deutschlandweit im Schnitt um 2,4 Prozent, vor allem bedingt durch energetische Sanierungen. Ein solcher profit- und renditeorientierter Ansatz, wie ihn Vonovia seit Jahren praktiziert, ist sozial unverantwortlich. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hat Vonovia die Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt am Main, die jährliche Mieterhöhung auf ein Prozent zu begrenzen, 2021 eingehalten, und wie wird dies in Zukunft sichergestellt? Antwort des Magistrats: Die Vonovia hat sich verpflichtet die Stadt jährlich über die Einhaltung der Vereinbarung zu unterrichten. Zur Überprüfung, ob die jährliche Mieterhöhung auf ein Prozent bezogen auf den gesamten Wohnungsbestand eingehalten wurde, wird die Vonovia der Stadt ein Testat eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vorlegen. Dieses liegt noch nicht vor, weshalb eine Überprüfung bisher nicht möglich war. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Presseberichten fallen mehr als 90 Prozent der Lebensmittelkontrollen in Frankfurter Schulen und Kitas aus. Auch LaF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 612 Laut Presseberichten fallen mehr als 90 Prozent der Lebensmittelkontrollen in Frankfurter Schulen und Kitas aus. Auch Landesrechnungshof-Präsident Walter Wallmann legte in einem Gespräch mit der FR dar, dass die Lebensmittelüberwachung eine wichtige öffentliche Aufgabe sei, denn es gehe um nichts weniger als um die Gesundheit von uns allen, und bemängelte überforderte Ämter, zu wenige Betriebsprüfungen und Proben. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass alle Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung vom Veterinäramt ausreichend erfüllt werden, damit lebensmittelrechtliche Verstöße entdeckt werden können, und welche Aufgabenbeschreibungen und Personalbedarfsrechnungen liegen der Lebensmittelkontrolle zugrunde? Antwort des Magistrats: Für alle Betriebe der Lebensmittelproduktion wird eine Risikobewertung durchgeführt, diese beinhaltet das Risiko der hergestellten Produkte und das Verhalten des Unternehmens, inklusive der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben - hygienische und bauliche Voraussetzungen. Es erfolgt nach jeder Plankontrolle eine erneute Bewertung. Die Veterinärbehörde des Ordnungsamtes hält mittels Priorisierung der Kontrollen - zum Beispiel fleischverarbeitende Betriebe vorrangig vor zum Beispiel Getränkemärkten - das Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst gering. Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben liegt jedoch bei den Lebensmittelunternehmen. Die Aufgabenbeschreibung der Lebensmittelüberwachung wird sehr präzise in der AVV Rahmen-Überwachung - AVV Rüb dargestellt. Hieraus ergibt sich auch die Personalbedarfsrechnung. Diese setzt sich aus der Zahl der vorgeschriebenen Plankontrollen, der vorgeschriebenen Anzahl der zu nehmenden Proben sowie der sonstigen ebenfalls vorgeschriebenen Kontrollen: - Nachkontrollen - die zu erfolgen haben, bis das Unternehmen wieder einen akzeptablen Standard erreicht hat, - Beschwerdekontrollen - die zum Beispiel bei Verdacht auf lebensmittelbedingte Erkrankungen zu erfolgen hat, - Kontrollen aufgrund von Schnellwarnungen inklusive der Überwachung der Rückrufe. "Prinzipiell ist festzustellen, dass die aktuelle Anzahl an Lebensmittelkontrolleur*innen und Lebensmittelkontrolleuren in Frankfurt zu gering ist. Im Rahmen der Kommunalisierung des Veterinärwesens wurde vereinbart, dass das Land Hessen auf Dauer die Personalkosten in Höhe der bis zum Stichtag 31.12.2004 angefallenen Personalkosten übernimmt. Das Land Hessen überweist der Stadt Frankfurt am Main seit 2005 jährlich 1,52 Millionen Euro. Eine Anpassung nach oben fand bisher nicht statt. Stellenneuschaffungen müssten somit aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden." Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 24.02.2022 herrscht Krieg in Europa. Dieser wird nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch durch sogenannte CyF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 613 Seit dem 24.02.2022 herrscht Krieg in Europa. Dieser wird nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch durch sogenannte Cyberangriffe auf Behörden und andere kritische Infrastruktur. Daher frage ich den Magistrat: Was hat die Stadt Frankfurt seit dem 24.02.2022 zusätzlich unternommen, um unsere Daten zu schützen, digitale Prozesse zu erhalten oder kritische Infrastruktur wie die Wasserversorgung, Strom oder den ÖPNV vor Hacker-Angriffen zu bewahren? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Kumar, meine Damen und Herren! Für "kritische Infrastrukturen" definiert die KRITIS-Verordnung des Bundes besondere Anforderungen an einen sicheren IT-Betrieb, deren Einhaltung durch regelmäßige Audits entsprechend nachzuweisen sind. Die Stadt Frankfurt am Main betreibt Ihre IT-Systeme auf Basis des Grundschutzkompendiums des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI. Mit diesem wie auch mit dem Computer Emergency Response Team, CERT, des Bundes und des Landes Hessen arbeitet die Stadtverwaltung eng zusammen und setzt deren jeweils tagesaktuellen Empfehlungen im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen um. Wie diese Maßnahmen im Detail aussehen, kann aus Sicherheitsgründen nicht im Einzelnen dargestellt werden, durch mehrstufige Sicherheitssysteme werden jedoch Gefahr von Cyber-Attacken auf ein Minimum reduziert werden. Sämtliche IT-Bereiche wurden über die besondere IT-Bedrohungslage unmittelbar in Kenntnis gesetzt und entsprechende Hinweise, Informationen und Handlungsempfehlungen kommuniziert sowie die Überwachung wesentlicher IT-Systeme und IT-Dienste mit zunehmender Gefährdungslage noch einmal verstärkt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Rahul Kumar Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Hessen Agentur wurde als Treuhänderin seitens der Stadt Frankfurt beauftragt, im Satzungsgebiet „Am Riedberg“ GrundsF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 614 Die Hessen Agentur wurde als Treuhänderin seitens der Stadt Frankfurt beauftragt, im Satzungsgebiet "Am Riedberg" Grundstücke zu entwickeln und anschließend zu verkaufen. Laut Auskunft des Magistrats hat die Hessen Agentur im ersten Halbjahr 2016 letztmalig 35 Grundstücke verkauft, Frage Nr. 532/22. Es gibt keine Informationen über die Tätigkeiten der Hessen Agentur zwischen 2016 und 2021. Ich frage den Magistrat: Wie viel Quadratmeter wurden im Rahmen der 35 Grundstücksverkäufe veräußert, und welche Tätigkeiten der Hessen Agentur sind zwischen 2016 und 2021 zu verzeichnen? Antwort des Magistrats: Die durchschnittliche Größe dieser 35 Grundstücke lag bei circa 620 Quadratmeter. Die Hessenagentur hat ab dem 1. Juli 2016 kein Grundstück mehr verkauft. Der Vertrag mit der Hessenagentur als Treuhänder endete vereinbarungsgemäß zum 30.06.2016. Von Juli 2016 bis Dezember 2020 war die Hessenagentur für die Abwicklung der Maßnahme Riedberg als Dienstleister für die Stadt Frankfurt tätig. Ihre Tätigkeit umfasste in dieser Phase Abrechnungs-, Auskunfts- und Datensicherungsaufgaben unter anderem für die Kämmerei sowie die Fertigstellung technischer und sozialer Infrastruktureinrichtungen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus dem Ausland erreichen uns Berichte, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen hart durchgesetzt werden und die BF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 615 Aus dem Ausland erreichen uns Berichte, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen hart durchgesetzt werden und die Behörden insbesondere Yachten, Privatjets und Luxusanwesen sicherstellen. Als internationaler Wirtschaftsstandort im Herzen von Europa liegt die Vermutung nahe, dass auch hier Vermögensgegenstände von sanktionierten Personen vorzufinden sind. Ich frage daher den Magistrat: Hat der Magistrat Kenntnis über Vermögensgegenstände sanktionierter Personen in Frankfurt, und gibt es ein Complianceverfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die Stadt Frankfurt nicht gegen Sanktionen verstößt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat derzeit keine Kenntnisse über Vermögensgegenstände von sanktionierten Personen. Die Umsetzung der Russland-Sanktionen, insbesondere die Identifizierung von Vermögenswerten, werden von einer "Taskforce für Russland-Sanktionen" beim Bundeskanzleramt koordiniert. Der Magistrat wird diese Taskforce und alle zuständigen Behörden, soweit erforderlich, im Wege der Amtshilfe unterstützen. Städtische Stellen können bei etwaigen geschäftlichen Kontakten mit russischen oder andere sanktionierten Personen oder Firmen mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Hotline: 0196908-1237 oder E-Mail: ru-embargo@bata.bund.de) klären, ob diese Kontakte so vorgenommen werden dürfen. Da die Stadt sich gemäß § 121 HGO nur sehr eingeschränkt wirtschaftlich betätigen darf, dürften diese Fälle keine praktische Relevanz haben. Daher ist eine diesbezügliche Compliance-Regelung nicht erforderlich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der hessische Landesrechnungshof hat deutliche Kritik an der hessischen Lebensmittelüberwachung geübt, FNP vom 15.03.202F24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 616 Der hessische Landesrechnungshof hat deutliche Kritik an der hessischen Lebensmittelüberwachung geübt, FNP vom 15.03.2022. In der Stadt Frankfurt sind die Probleme offensichtlich noch größer als im Landesdurchschnitt. Wegen Personalmangels konnte in den vergangenen Jahren nur etwa jede zweite vorgeschriebene Betriebsprüfung durchgeführt werden. Ausgerechnet in den städtischen Schulen und Kitas fielen über 90 Prozent der vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen aus. Ich frage den Magistrat: Welche Risiken bestehen aufgrund dieser geringen Anzahl von Betriebsprüfungen, und ab wann können voraussichtlich wieder alle vorgeschriebenen Betriebsprüfungen durchgeführt werden? Antwort des Magistrats: Für alle Betriebe der Lebensmittelproduktion wird eine Risikobewertung durchgeführt, diese beinhaltet das Risiko der hergestellten Produkte und das Verhalten des Unternehmens, inkl. der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben - hygienische und bauliche Voraussetzungen. Nach jeder Plankontrolle erfolgt eine erneute Bewertung. Die Veterinärbehörde des Ordnungsamtes hält mittels Priorisierung der Kontrollen - zum Beispiel fleischverarbeitende Betriebe vorrangig vor zum Beispiel Getränkemärkten - das Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst gering. Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben liegt jedoch bei den Lebensmittelunternehmen. Aus Sicht der Veterinärbehörde ist das Risiko im Bereich der Versorgung der Schul- und Kindergartenkinder generell als verhältnismäßig niedrig anzusehen. Daher wurde auch dieser Bereich im Rahmen der Priorisierung nachrangig im Vergleich zu Bereichen mit deutlich höherem Produktrisiko kontrolliert. Dies hängt insbesondere damit zusammen, dass ein Großteil der Schulen und Kitas von Großküchen beziehungsweise industriellen Speiseproduktionsunternehmen mit fertig zubereiteten Speisen beliefert werden. Diese Produktionsbetriebe haben aufgrund ihrer Betriebsart eine hohe Kontrollfrequenz. Nur ein kleinerer Teil der Schulen und Kitas kocht die Mahlzeiten selbst. Auch bei diesen ist der Anteil an vorgefertigten Produkten sehr groß, was das Risiko auch geringhält. Des Weiteren ist im Hinblick auf die Akzeptanz von Speisen durch Schul- und Kindergartenkinder der Anteil an Speisen mit einem hohen Produktrisiko - zum Beispiel roher Fisch, Feinkostsalate - sehr gering und diese werden daher auch nicht angeboten. "Prinzipiell ist festzustellen, dass die aktuelle Anzahl an Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren in Frankfurt zu gering ist. Im Rahmen der Kommunalisierung des Veterinärwesens wurde vereinbart, dass das Land Hessen auf Dauer die Personalkosten in Höhe der bis zum Stichtag 31.12.2004 angefallenen Personalkosten übernimmt. Das Land Hessen überweist der Stadt Frankfurt am Main seit 2005 jährlich 1,52 Millionen Euro. Eine Anpassung nach oben fand bisher nicht statt. Stellenneuschaffungen müssten somit aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden." Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Gewerkschaft der Polizei, GdP, nutzen Kriminelle, darunter auch Menschenhändler, die teils unübersichtliche SituatiF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 617 Laut Gewerkschaft der Polizei, GdP, nutzen Kriminelle, darunter auch Menschenhändler, die teils unübersichtliche Situation an Bahnhöfen bei der Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für ihre finsteren Machenschaften aus und gehen gezielt auf junge Frauen und Kinder zu, bevor die Polizei mit letzteren Kontakt aufnehmen kann. Die GdP hat daher dringend die Einrichtung von Schutzzonen in Bahnhöfen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über die konkrete Situation am Frankfurter Hauptbahnhof, und wurde dort eine solche Schutzzone bereits eingerichtet beziehungsweise ist diese in Planung? Antwort des Magistrats: Der Frankfurter Hauptbahnhof hat seit Beginn des Krieges eine Drehscheibenfunktion für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Weiterreise mit Umsteigen, Übernachtung bis zur Weitereise am nächsten Tag, Orientierung und Kontaktaufnahme mit Verwandten und Freunden und der Verbleib in der Stadt sind hierbei die hauptsächlichen Aspekte. Die Bahnhofsmission bildet die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle, dort werden Hilfen für die Menschen direkt erbracht. Täglich wird bis zu 2.000 Menschen Beratung und Unterstützung angeboten. Rund die Hälfte der Menschen reist weiter. Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung haben über 30.000 Menschen, Stand 30.03., die Angebote wahrgenommen. Bereits von Anfang an wurden Schutzräume und geschützte Übernachtungsmöglichkeiten für allein reisende Frauen und/oder Frauen mit Kindern angeboten. Alle Akteure im und am Hauptbahnhof - Bahnhofmission, Bundesbahn, Bundepolizei, Landespolizei, Frankfurter Verein, Wachdienst - haben dabei sehr vorbildlich, rasch und unbürokratisch zusammengearbeitet. Auf die Ankunftsfunktion der Bahnhofsmission wird mit entsprechenden Hinweistafeln, Einblendungen auf Werbetafeln und mehrsprachigen Handzetteln und Flugblättern hingewiesen, die auch allgemeine Verhaltensregeln beinhalten. Alle Akteure vor Ort sind für die besonderen Belange Geflüchteter sensibilisiert - Unregelmäßigkeiten oder Auffälligkeiten finden besondere Beachtung. Die Angebote wurden kontinuierlich personell, quantitativ und qualitativ ausgebaut und täglich in Lagebesprechungen evaluiert. Bisher liegen noch keine konkreten Anhaltspunkte für Übergriffe auf geflüchtete Menschen - insbesondere Frauen und Kinder - aus der Ukraine vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadtverwaltung ist beim Thema Lebensmittelkontrollen in Gastronomiebetrieben bisher sehr intransparent. VerbraucherF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 618 Die Stadtverwaltung ist beim Thema Lebensmittelkontrollen in Gastronomiebetrieben bisher sehr intransparent. Verbraucher*innen können nur über einen Antrag Informationen über durchgeführte Lebensmittelkontrollen in bestimmten Betrieben in Erfahrung bringen. Stand 2020 wurden von den eingegangenen 847 Anträgen 450 abgelehnt, Bericht B 343/20. Ich frage: Teilt der Magistrat die Einschätzung, dass ein transparenter Umgang mit den Ergebnissen dieser Lebensmittelkontrollen das Vertrauen der Verbraucher*innen in die Gastronomiebetriebe stärken würde und so nicht nur Verbraucher*innen, sondern auch die ordentlich geführten Betriebe von der Veröffentlichung profitieren könnten, und wieso werden die Berichte nicht veröffentlicht? Antwort des Magistrats: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main kommt den gesetzlich vorgeschriebenen Veröffentlichungen nach. Lebensmittel- und hygienerechtliche Verstöße werden gemäß § 40 Absatz 1a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches über das Verbraucherfenster Hessen veröffentlicht. Dies ist immer dann der Fall, wenn wiederholt oder in einem nicht unerheblichen Ausmaß gegen lebensmittel- oder hygienerechtliche Vorgaben in Lebensmittelbetrieben verstoßen worden ist und die Verhängung eines Bußgeldes von mindestens dreihundertfünfzig Euro oder eine Sanktionierung wegen einer Straftat zu erwarten ist. 2021 wurden so die Ergebnisse von 70 Betriebskontrollen veröffentlicht. 2022 waren es bisher schon 31 Veröffentlichungen. Darüber hinaus beantwortete die Veterinärbehörde des Ordnungsamtes bisher 1.018 Anfragen zu Lebensmittelbetrieben in Frankfurt am Main nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Ein Großteil der Antworten der Veterinärbehörde wurde, zum Beispiel über die Plattform "TopfSecret" von Food Watch, veröffentlicht. "Prinzipiell ist festzustellen, dass die aktuelle Anzahl an Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleuren in Frankfurt zu gering ist. Im Rahmen der Kommunalisierung des Veterinärwesens wurde vereinbart, dass das Land Hessen auf Dauer die Personalkosten in Höhe der bis zum Stichtag 31.12.2004 angefallenen Personalkosten übernimmt. Das Land Hessen überweist der Stadt Frankfurt am Main seit 2005 jährlich 1,52 Millionen Euro. Eine Anpassung nach oben fand bisher nicht statt. Stellenneuschaffungen müssten somit aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden." Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Schon ungeachtet des Zuzugs von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine Schutz in der Stadt Frankfurt suchen, war dieF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 619 Schon ungeachtet des Zuzugs von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine Schutz in der Stadt Frankfurt suchen, war die Zahl der Wohnungen, die benötigt werden, um Sammelunterkünfte für Geflüchtete auflösen zu können, sehr hoch. Auch die Stadt Frankfurt verfügt über eigene Wohnungen in ihren Liegenschaften. Möglicherweise stehen hier Wohnungen leer, die mit einfachen und kurzfristigen Sanierungsmaßnahmen reaktiviert werden könnten, um sie Geflüchteten zur Verf ügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch ist der Anteil der unbewohnten Wohnungen an der Gesamtmenge der Wohnungen, die sich im Besitz oder der Verwaltung der Stadt Frankfurt befinden, und aus welchen Gründen stehen diese leer? Antwort des Magistrats: Nach derzeitigem Stand sind 95 Wohneinheiten von mehr als 1.600 Wohneinheiten im Fiskalvermögen des Amts für Bau und Immobilien leerstehend. Der überwiegende Teil der erwähnten Wohnungen befindet sich in der Sanierung beziehungsweise geht sobald als möglich in die Sanierung. Dem Zustand selbiger geschuldet, ist eine Interimsnutzung, insbesondere aufgrund elektrischer Mängel, nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Informationstafeln für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer über freie Plätze in den Frankfurter Parkhäusern zeigF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 620 Die Informationstafeln für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer über freie Plätze in den Frankfurter Parkhäusern zeigen nunmehr seit Monaten völlig falsche Zahlen an. Die tatsächliche Auslastung ist zum Beispiel im Parkhaus Dom-Römer regelmäßig viel niedriger als auf den Wegweisern angegeben. Mitunter wird das Parkhaus dort sogar als "besetzt" markiert, obwohl dies vor Ort nachweislich nicht zutrifft. Ich frage den Magistrat: Wann zeigen die Informationstafeln den Menschen endlich wieder die richtigen Belegungsstände an? Antwort des Magistrats: Das Parkleitsystem ist technisch vollkommen veraltet und herstellerseits lange abgekündigt, der Weiterbetrieb kann nicht sichergestellt werden und verursacht unverhältnismäßige Betriebskosten. Auch birgt der Weiterbetrieb IT-Sicherheitsrisiken, so kürzlich im Kontext der kritischen Sicherheitslücke in der Java-Bibliothek Log4j, woraufhin als Sofortmaßnahme die Anbindung des Parkleitsystems an die städtische Verkehrsleitzentrale, IGLZ, getrennt werden musste, die Daten werden seither "händisch" eingegeben. Mit der Erneuerung der Parkierungsanlagen in den Parkhäusern ist zudem die Datenübertragung nur noch händisch beziehungsweise gar nicht mehr möglich. Zudem kommt es aufgrund der Namensänderung des Parkhauses Römer in Parkhaus Dom/Römer immer wieder zu Verwechselungen mit dem Parkbereich Dom/Römer. Dieser wird auch auf den Schildern angezeigt. Im Rahmen des dritten Förderaufrufs der Förderrichtlinie "Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme" vom 31.01.2018 wurde erfolgreich das Projekt "UVM 5 - Erstellung eines Gesamtkonzeptes für ein städtisches VerkehrsLeitInformationsSystem (VLIS)" umgesetzt. Ziel der Neukonzeption ist die Zusammenführung der bestehenden Systeme zu einem gemeinsamen Verkehrsleit- und Informationssystem mit einheitlichen Anzeigeelementen. Aktuell befindet sich ein Antrag zur Planungsmittelfreigabe in der Bearbeitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit dem 24.02.2022 herrscht Krieg in Europa. Die Europäische Union hat entsprechende Sanktionen gegen Russland ausgesprF24.03.2022
S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 621 Seit dem 24.02.2022 herrscht Krieg in Europa. Die Europäische Union hat entsprechende Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese betreffen auch den Zahlungsverkehr mit russischen Banken. Ich frage den Magistrat: Hat die Stadt Frankfurt Verträge mit russischen Banken abgeschlossen und, wenn ja, sind die Einlagen gesichert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen, meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen hat die Stadtkämmerei unmittelbar in der neunten Kalenderwoche eine Prüfung im Hinblick auf die verwalteten Vermögensanlagen vorgenommen. Im Ergebnis besteht im Portfolio der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main, ZVK - Pflicht- und Freiwillige Versicherung, ein Engagement in Höhe von insgesamt 8,9 Millionen Euro bei der VTB Bank Europe SE, VTB. Diese Geschäfte wurden am 19.03.2013 - also noch vor der Krim-Krise in 2014 - mit der VTB Bank (Deutschland) AG abgeschlossen mit einer Laufzeit bis 19.03.2025. Die Geldanlagen unterliegen aufgrund des Bestandschutzes für vor dem 01.10.2017 abgeschlossene Anlagen von Kommunen noch dem Schutzumfang des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken e. V. Nach Bekanntwerden der aktuellen Sanktionen gegen Russland durch zahlreiche Länder weltweit wurde die VTB umgehend um Auskunft gebeten, inwieweit das Engagement der ZVK von diesen Maßnahmen beeinflusst sei. Eine mögliche Auswirkung wurde von der Bank nicht bestätigt. Die per 19.03.2022 fälligen Zinszahlungen - also schon im Sanktionszeitraum - sind valutagerecht eingegangen, sodass keine vertragliche Störung besteht. Nach aktueller Rechtslage ist eine vorzeitige Beendigung des Engagements seitens der Stadt nicht möglich. Das Kassen- und Steueramt hat aktuell keine Engagements im Sinne der Frage abgeschlossen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.