Leider wurden meine Fragen Nr. 520 und Nr. 568 vom 24.02.2022 vom Magistrat nicht beantwortet. Dort ging es um eine gere
Zusammenfassung
Der Stadtverordnete Tilo Schwichtenberg fragt den Magistrat nach der gerechten Verteilung der Räumlichkeiten im Römer und den Verdienstausfällen der Stadtverordneten. Er fordert Transparenz und Offenlegung aller relevanten Zahlen, insbesondere im Hinblick auf den AWO-Skandal.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Leider wurden meine Fragen Nr. 520 und Nr. 568 vom 24.02.2022 vom Magistrat nicht beantwortet. Dort ging es um eine gerechte Verteilung der Räumlichkeiten im Römer und darum, wie viel Verdienstausfall den Stadtverordneten gezahlt wird. Räumlichkeiten werden von Fraktionen trotz Wahlverlust nicht verkleinert beziehungsweise abgegeben und gezahlte Verdienstausfälle nicht genannt. Unvergessen ist, dass Stadtverordnete mal eben 100.000 Euro Jahresgehalt bei der AWO einstreichen konnten, aber völlig unbekannt ist, welcher Verdienstausfall mit diesen Summen geltend gemacht wird.
Ich frage den Magistrat:
Warum ist der Magistrat so zugeknöpft, denn sollte nach dem AWO-Skandal nicht vorgebeugt werden und alle Zahlen hier und jetzt offen gelegt werden?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 25.03.2022 festgestellt, dass er für die Beantwortung dieser Frage nicht zuständig ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.