Laut Presseberichten fallen mehr als 90 Prozent der Lebensmittelkontrollen in Frankfurter Schulen und Kitas aus. Auch La

Laut Presseberichten fallen mehr als 90 Prozent der Lebensmittelkontrollen in Frankfurter Schulen und Kitas aus. Auch Landesrechnungshof-Präsident Walter Wallmann legte in einem Gespräch mit der FR dar, dass die Lebensmittelüberwachung eine wichtige öffentliche Aufgabe sei, denn es gehe um nichts weniger als um die Gesundheit von uns allen, und bemängelte überforderte Ämter, zu wenige Betriebsprüfungen und Proben.

Ich frage den Magistrat:

Wie stellt der Magistrat sicher, dass alle Anforderungen an die Lebensmittelüberwachung vom Veterinäramt ausreichend erfüllt werden, damit lebensmittelrechtliche Verstöße entdeckt werden können, und welche Aufgabenbeschreibungen und Personalbedarfsrechnungen liegen der Lebensmittelkontrolle zugrunde?

Für alle Betriebe der Lebensmittelproduktion wird eine Risikobewertung durchgeführt, diese beinhaltet das Risiko der hergestellten Produkte und das Verhalten des Unternehmens, inklusive der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben - hygienische und bauliche Voraussetzungen. Es erfolgt nach jeder Plankontrolle eine erneute Bewertung.

Die Veterinärbehörde des Ordnungsamtes hält mittels Priorisierung der Kontrollen - zum Beispiel fleischverarbeitende Betriebe vorrangig vor zum Beispiel Getränkemärkten - das Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst gering. Die Hauptverantwortung für die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben liegt jedoch bei den Lebensmittelunternehmen.

Die Aufgabenbeschreibung der Lebensmittelüberwachung wird sehr präzise in der AVV Rahmen-Überwachung - AVV Rüb dargestellt. Hieraus ergibt sich auch die Personalbedarfsrechnung. Diese setzt sich aus der Zahl der vorgeschriebenen Plankontrollen, der vorgeschriebenen Anzahl der zu nehmenden Proben sowie der sonstigen ebenfalls vorgeschriebenen Kontrollen:

- Nachkontrollen - die zu erfolgen haben, bis das Unternehmen wieder einen akzeptablen Standard erreicht hat,

- Beschwerdekontrollen - die zum Beispiel bei Verdacht auf lebensmittelbedingte Erkrankungen zu erfolgen hat,

- Kontrollen aufgrund von Schnellwarnungen inklusive der Überwachung der Rückrufe.

"Prinzipiell ist festzustellen, dass die aktuelle Anzahl an Lebensmittelkontrolleur*innen und Lebensmittelkontrolleuren in Frankfurt zu gering ist. Im Rahmen der Kommunalisierung des Veterinärwesens wurde vereinbart, dass das Land Hessen auf Dauer die Personalkosten in Höhe der bis zum Stichtag 31.12.2004 angefallenen Personalkosten übernimmt. Das Land Hessen überweist der Stadt Frankfurt am Main seit 2005 jährlich 1,52 Millionen Euro. Eine Anpassung nach oben fand bisher nicht statt. Stellenneuschaffungen müssten somit aus dem städtischen Haushalt gedeckt werden."