Die Buchmesse 2022 wirft ihre Schatten voraus: Ihr Direktor kündigte an, dass es auch in diesem Jahr keinen Ausschluss r
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, wie er zur Einschätzung steht, dass rechte Verlage die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnen und daher von der Frankfurter Buchmesse ausgeschlossen werden sollten. Es wird erwartet, dass der Magistrat eine klare Position zu diesem Thema einnimmt.
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Thema Kultur verfolgenFrage an den Magistrat
Die Buchmesse 2022 wirft ihre Schatten voraus: Ihr Direktor kündigte an, dass es auch in diesem Jahr keinen Ausschluss rechter - das heißt rassistischer, völkischer und antisemitischer - Verlage geben wird. Der Stand der russischen Föderation wird aber verboten. Dies wird damit begründet, dass der Maßstab zur Teilnahme der Rechtsstaat sei und Russland sich nicht im Rahmen der Gesetze bewege.
Ich frage:
Wie steht der Magistrat zur Einschätzung des Fragestellers, wonach rechte Verlage sich nicht auf der Grundlage der FDGO bewegen, diese damit die Prinzipien des Rechtsstaates ablehnen und die Frankfurter Buchmesse GmbH diesen deshalb keinen Raum zur medienwirksamen Präsentation auf dem Frankfurter Messegelände bieten sollte?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann!
Der Magistrat teilt die breite gesellschaftliche Ablehnung von Auftritten rassistischer, völkischer, antisemitischer und anderweitig rechtsextrem ausgerichteter Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse.
Soweit solche Verlage offensichtlich rechtswidrige Inhalte verbreiten, können sie beziehungsweise die entsprechenden Medien von der Buchmesse ausgeschlossen werden, es erfolgt Strafanzeige. Komplizierter verhält es sich mit Verlagen, die extremistisches Gedankengut etwa mittels Verschwörungstheorien, Chiffren und gezielten Falschdarstellungen verbreiten, sich dabei aber noch im Rahmen der durch Gerichtsurteile definierten Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung beziehungsweise in einem rechtlichen Graubereich bewegen.
Der Magistrat befindet sich mit der Geschäftsführung der Buchmesse in fortwährendem Austausch über diese Problematik.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.