Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielanlagen
Zusammenfassung
Im Haushalt 2022 wird eine Erhöhung der Mittel für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen vorgeschlagen. Dies ist notwendig, da in der Vergangenheit viele Spielanlagen aufgrund fehlender Mittel nicht wiederhergestellt werden konnten. Die Zweckbindung der Mittel soll sicherstellen, dass diese ausschließlich für die vorgesehenen Zwecke verwendet werden.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Im Haushalt 2022 werden
- die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit 850.000 Euro pro Jahr auf 1.000.000 Euro pro Jahr erhöht,
- die konsumtiven Mittel für Sanierungsmaßnahmen von derzeit 880.000 Euro pro Jahr auf 1.500.000 Euro pro Jahr erhöht und
- die für diese Bereiche vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung für den Neubau, die Wiederherstellung und Sanierung von Spielanlagen versehen und eine Nutzung für andere Zwecke untersagt.
Begründung
Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 9 konnten in der Vergangenheit wegen fehlender oder für andere Zwecke (insbes. Reinigung von Grünflächen) eingesetzte Mittel nicht wiederhergestellt und/oder saniert werden. Die vorgeschlagene moderate Erhöhung des Haushaltsansatzes für diesen Bereich ist angemessen und kann auch durch Kürzungen in anderen Positionen des Produktbereichs aufgefangen werden. Die vorgeschlagene Zweckbindung ist aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. März 2022OFOF 237/9Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen SpielanlagenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 24. März 2022Sie sind hierEAEA 169Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen SpielanlagenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 192) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)