Haushalt 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt eine Erhöhung der Mittel für den Neubau und die Sanierung von Spielanlagen im Haushalt 2022. Dies ist notwendig, da in der Vergangenheit Mittel für andere Zwecke verwendet wurden und viele Spielanlagen nicht wiederhergestellt werden konnten. Die Maßnahme soll sicherstellen, dass die Mittel zweckgebunden eingesetzt werden.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Haushalt 2022 werden,
- die investiven Mittel für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielanlagen von derzeit € 850.000 p.a. auf € 1.000.000 p.a. erhöht,
- die konsumtiven für Sanierungsmaßnahmen von derzeit € 880.000 p.a. auf € 1.000.000 p.a. erhöht,
- die für diese Bereiche vorgesehenen Mittel mit einer Zweckbindung für den Neubau, die Wiederherstellung und Sanierung von Spielanlagen zu versehen und eine Nutzung für andere Zwecke zu untersagen.
Begründung
Viele Spielanlagen im Ortsbezirk 9 konnten in der Vergangenheit wegen fehlender oder für andere Zwecke (insbes. Reinigung von Grünflächen) eingesetzte Mittel nicht wiederhergestellt und/oder saniert werden. Die vorgeschlagene moderate Erhöhung des Haushaltsansatzes für diesen Bereich ist angemessen und kann auch durch Kürzungen in anderen Positionen des Produktbereichs aufgefangen werden. Die vorgeschlagene Zweckbindung ist aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. März 2022Sie sind hierOFOF 237/9Haushalt 2022 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen SpielanlagenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 24. März 2022EAEA 169Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen SpielanlagenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme