Seit dem 24.02.2022 herrscht Krieg in Europa. Die Europäische Union hat entsprechende Sanktionen gegen Russland ausgespr

Seit dem 24.02.2022 herrscht Krieg in Europa. Die Europäische Union hat entsprechende Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese betreffen auch den Zahlungsverkehr mit russischen Banken.

Ich frage den Magistrat:

Hat die Stadt Frankfurt Verträge mit russischen Banken abgeschlossen und, wenn ja, sind die Einlagen gesichert?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Luxen,

meine Damen und Herren!

Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen hat die Stadtkämmerei unmittelbar in der neunten Kalenderwoche eine Prüfung im Hinblick auf die verwalteten Vermögensanlagen vorgenommen.

Im Ergebnis besteht im Portfolio der Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main, ZVK - Pflicht- und Freiwillige Versicherung, ein Engagement in Höhe von insgesamt 8,9 Millionen Euro bei der VTB Bank Europe SE, VTB. Diese Geschäfte wurden am 19.03.2013 - also noch vor der Krim-Krise in 2014 - mit der VTB Bank (Deutschland) AG abgeschlossen mit einer Laufzeit bis 19.03.2025. Die Geldanlagen unterliegen aufgrund des Bestandschutzes für vor dem 01.10.2017 abgeschlossene Anlagen von Kommunen noch dem Schutzumfang des freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken e.

V.

Nach Bekanntwerden der aktuellen Sanktionen gegen Russland durch zahlreiche Länder weltweit wurde die VTB umgehend um Auskunft gebeten, inwieweit das Engagement der ZVK von diesen Maßnahmen beeinflusst sei. Eine mögliche Auswirkung wurde von der Bank nicht bestätigt. Die per 19.03.2022 fälligen Zinszahlungen - also schon im Sanktionszeitraum - sind valutagerecht eingegangen, sodass keine vertragliche Störung besteht. Nach aktueller Rechtslage ist eine vorzeitige Beendigung des Engagements seitens der Stadt nicht möglich.

Das Kassen- und Steueramt hat aktuell keine Engagements im Sinne der Frage abgeschlossen.