Zahlreiche Unternehmen haben bereits angekündigt, ihre Aktivitäten in Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukrai
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine keine Austausche oder Begegnungen mit Moskau zu initiieren oder zu fördern. Dies geschieht im Einklang mit der Entscheidung, die Verbindungen zur Messe in Russland zu kappen. Das erwartete Ergebnis ist eine klare Distanzierung von der Städtekooperation mit Moskau.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Zahlreiche Unternehmen haben bereits angekündigt, ihre Aktivitäten in Russland wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine vorerst einzustellen. Frankfurt ist eine Städtekooperation mit Moskau eingegangen.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie gedenkt der Magistrat angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine mit der Städtekooperation mit Moskau umzugehen?
Antwort des Magistrats
Neben den traditionellen Städtepartnerschaften pflegt die Stadt Frankfurt am Main projektbezogene internationale Städtekooperationen. Diese besitzen weniger verbindlichen Charakter. Grundlage bildet hierbei eine förmliche Absichtserklärung beider Seiten.
Seit 2006 besteht eine Städtekooperation mit Moskau. Diese war in den vergangenen Jahren ausschließlich durch eine Einzelmaßnahme gekennzeichnet: der Teilnahme einer Frankfurter Schüler/innengruppe an der "International Olympiad of Metropolises" in Moskau. Offizielle Delegationsbesuche in Frankfurt liegen mehrere Jahre zurück, 2016.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse beabsichtigt der Magistrat keinerlei Austausche oder Begegnungen mit Moskau zu initiieren oder zu fördern. Außerdem ist die Stadt als Mehrheitsanteilseigner der Messe der Auffassung, dass die Verbindungen zur Messe in Russland gekappt werden. Dies ist mit der Geschäftsführung der Messe so abgesprochen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.