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  • Frankfurter Museen werden aufgrund von Kürzungen im Haushalt ihre Öffnungszeiten drastisch reduzieren. Ich frage den Ma
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 622 Frankfurter Museen werden aufgrund von Kürzungen im Haushalt ihre Öffnungszeiten drastisch reduzieren. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass dies ohne Entlassungen beziehungsweise Verdienstausfall für das Kassen- und Aufsichtspersonal der Museen erfolgt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Müller,! Sas Aufsichts- und Kassenpersonal in den städtischen Museen und im Institut für Stadtgeschichte wird größtenteils durch einen externen Dienstleister bereitgestellt, in geringem Umfang kommt auch noch städtisches Personal zum Einsatz. Eine Kürzung der Öffnungszeiten der städtischen Museen und des Instituts für Stadtgeschichte hat keine Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse der städtischen Aufsichts- und Kassenkräfte. Der externe Dienstleister hält die mit seinen Mitarbeitenden arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenzahlen trotz der Reduzierung der Öffnungszeiten ein. Ein Verdienstausfall resultiert bestenfalls aus dem Wegfall von nicht mehr zu leistenden Überstunden. Der Dienstleister wird in Folge der reduzierten Öffnungszeiten kein Personal entlassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Unter den Geflüchteten aus der Ukraine befinden sich viele traumatisierte Menschen. Diesen Menschen sollte schnell und n
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 623 Unter den Geflüchteten aus der Ukraine befinden sich viele traumatisierte Menschen. Diesen Menschen sollte schnell und niedrigschwellig Zugang zu Hilfe verschafft werden. Hierbei sollten auch ukrainische Fachkräfte eingebunden werden. Ich frage daher den Magistrat: Werden ärztliche und psychologische Fachkräfte aus der Ukraine bislang bereits gesondert registriert, und ist geplant, sie in den Notunterkünften oder in anderen Einrichtungen zeitnah einzubinden? Antwort des Magistrats: Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben traumatische Erfahrungen gemacht. Ob das zu längerfristigen Problemen führt, hängt zum Beispiel von der Art und der Intensität des Erlebten, aber auch von persönlichen Risiko- und Schutzfaktoren ab. Zusätzlich ist zu beachten, dass der Krieg anhält und dass sich die individuelle Belastungssituation ständig verändern kann. Wenn geflüchtete Menschen in Frankfurt ankommen, ist es zunächst wichtig, dass die Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Sicherheit, Nahrung, Kleidung gewährleistet sind. Aktuell steht die Koordinierungsstelle Psychosoziale Notfallversorgung, PSNV, des Gesundheitsamtes - in Absprache mit der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 58 - mit den Anbietern der psychotraumatologischen Versorgung in Frankfurt in Kontakt. Die Koordinierung möglicher Anbieter läuft. Diese entwickeln spezifische Angebote für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Hierbei sind teilweise schon ukrainisch oder russisch sprechende Fachkräfte eingebunden. Auch hat die Psychotherapeutenkammer Hessen ein Hilfsangebot durch niedergelassene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten unterbreitet. Aktuell sind folgende Schritte geplant: - Bedarfserhebung in Notunterkünften durch Fachkräfte; - Veröffentlichung von Informationen zum Thema unter www.frankfurt-hilft.de; - Handout für die Betreiber der Notunterkünfte mit Fachinformationen; - Schaffung von bedarfsgerechten Angeboten. Unabhängig von diesen weitergehenden Planungen und dem strukturierten Ausbau stehen den geflüchteten Menschen in den Notunterkünften bereits jetzt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die psychosoziale Betreuung in Krisensituationen zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

  • Der Kobelt-Zoo in Schwanheim erfreut sich großer Beliebtheit und ist aus dem Stadtteil nicht mehr wegzudenken. Dank zahl
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 624 Der Kobelt-Zoo in Schwanheim erfreut sich großer Beliebtheit und ist aus dem Stadtteil nicht mehr wegzudenken. Dank zahlreicher ehrenamtlicher Helfer und Spenden konnte der Kobelt-Zoo im Jahre 2016 schon sein 100-jähriges Bestehen feiern. Die zwei Jahre Coronapandemie, mit teils strikten staatlich verordneten Coronamaßnahmen, haben den Kobelt-Zoo trotz zahlreicher Spenden zu Beginn der Pandemie jedoch in schwieriges Fahrwasser gebracht. Er kämpft nun ums Überleben. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, den Kobelt-Zoo zu unterstützen, und, wenn ja, wie könnte diese Unterstützung konkret aussehen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs! Der Kobelt-Zoo hat das Gelände, auf dem sich der Zoo befindet, von der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das Grünflächenamt, gepachtet. Durch die sehr geringe Pachthöhe kommt die Stadt Frankfurt dem Zoo schon seit Beginn des Pachtverhältnisses weit entgegen. Darüber hinaus wurde der Kobelt-Zoo in der Vergangenheit vom Kulturamt Frankfurt bereits mehrfach gefördert. Letztmals im Jahr 2005. Seitdem sind keine weiteren Anträge eingereicht worden. Das Kulturamt ist gerne bereit, bei Eingang eines entsprechenden Antrages mit den erforderlichen Unterlagen zu prüfen, inwieweit aus Mitteln zur Förderung von Projekten in den Stadtteilen dem Kobelt-Zoo eine Unterstützung bewilligt werden kann. Eine Antragstellung ist zwingende Voraussetzung für die Gewährung einer Zuwendung. Im Übrigen verweist der Magistrat auf seinen Bericht vom 08.02.2010, B 78. Die damals getätigten Aussagen gelten weiterhin. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Dem Ausführungsbericht 2021, B 382/21, zum städtischen Haushalt ist im Bereich des Investitionsprogramms zu entnehmen, d
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 625 Dem Ausführungsbericht 2021, B 382/21, zum städtischen Haushalt ist im Bereich des Investitionsprogramms zu entnehmen, dass mit 176 Millionen Euro im Bereich Bildung eine größere Summe als Budgetübertrag zur Verfügung steht, als mit 167 Millionen Euro Jahresbudget für 2021 bereits neue Mittel eingestellt wurden. Diese Mittel konnten laut Prognose im Jahr 2021 nur zu unter 50 Prozent investiert werden. Unbestritten ist ein großes Problem dabei der Flächenmangel. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat, wie sich die Investitionsquote der Investivmittel insbesondere für den Schulbau in den letzten fünf Jahren entwickelt hat und ob davon auszugehen ist, dass die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel künftig vollumfänglich verausgabt werden können. Antwort des Magistrats: Die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel setzen sich aus dem Haushaltsansatz, den unterjährigen Sollveränderungen und den Budgetüberträgen zusammen und bilden zusammen den fortgeschriebenen Plan. Dieser stellt die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel des jeweiligen Haushaltsjahres dar. Die hohen Budgetüberträge kommen zum Teil durch bereits gebundene Mittel in Form von Beschlüssen zustande. Wenn zu einer Baumaßnahme eine beschlossene Bau- und Finanzierungsvorlage vorliegt, müssen diese Mittel übertragen werden, um die laufende Umsetzung der Baumaßnahme nicht zu gefährden. Weitere Punkte sind Verzögerungen während der Bauausführung, bedingt durch äußere Einflüsse. Beispielsweise haben die Corona-Pandemie und Lieferengpässe zu Zeitverlusten im Bauablauf geführt. Weitere Verzögerungen können bereits bei der Planung entstehen. Fehlende Grundstücke spielen ebenfalls eine große Rolle. Investitionsmittel können daher nicht immer vollumfänglich verausgabt werden. Ein großer Teil der Investitionsmittel ist bereits durch Verpflichtungen oder andere vertragliche Bedingungen gebunden. Nach § 10 (1) GemHVO sind die Mittel im Haushalt einzeln zu veranschlagen. Investitionsmittel können daher nicht in vollem Umfang flexibel eingeplant und verausgabt werden. Die Übersicht zeigt die Entwicklung der letzten fünf Jahre für die Produktgruppe 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädagogische Aufgaben im Teilfinanzhaushalt in T€. Jahr HH Plan inkl. Nachtrag Budgetübertrag Soll-veränderungen Fortgeschriebener Plan (zur Verfügung stehende Mittel im Haushaltsjahr) Ergebnis Ergebnis im Verhältnis zum fortgeschriebenen Plan 2016 129.635 95.362 1.964 226.961 65.456 28,8 % 2017 122.762 158.677 -1.121 280.317 69.961 25,0 % 2018 114.939 152.224 1.575 268.737 112.228 41,8 % 2019 125.733 156.467 14.084 296.285 167.801 56,6 % 2020 150.297 126.413 -7.185 269.525 120.798 44,8 % 2021 142.466 125.825 -16.576 251.714 105.092 41,8 % Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank-Millman Vertraulichkeit: Nein

  • Im Frankfurter Norden wurden an einigen Stadtbahnhaltestellen stadtauswärts die Fahrkartenautomaten umgestellt, sodass d
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 626 Im Frankfurter Norden wurden an einigen Stadtbahnhaltestellen stadtauswärts die Fahrkartenautomaten umgestellt, sodass dort nur noch per Kartenzahlung eine Fahrkarte gelöst werden kann. Um noch mit Bargeld bezahlen zu können, muss man auf die andere Bahnsteigseite wechseln, was für viele Menschen eine große Hürde bedeutet. Ich frage den Magistrat: Warum und an welchen Haltestellen wurde beziehungsweise werden die Fahrkartenautomaten auf ausschließlich bargeldlose Zahlung umgestellt? Antwort des Magistrats: Die VGF hat im Jahr 2020 ein Projekt zur Erneuerung der stationären Ticketautomaten, sTA, gestartet und eine Konzeptions- und Vorplanung mit umfangreichen Untersuchungen und Analysen durchgeführt. Trotz weiterhin bedeutendem Niveau ist eine stetig sinkende Nachfrage nach Fahrkarten im Direktverkauf über die stationären Ticketautomaten und ein zunehmender Trend hin zum bargeldlosen Bezahlen in den zurückliegenden Jahren zu beobachten. Vor diesem Hintergrund hat die VGF die sTA-Standorte in Frankfurt intensiv überprüft. Im Ergebnis sind von der VGF für eine aus Kundensicht bedarfsgerechte und optimale Ausstattung insgesamt 473 Ticketautomaten, mit 355 vollausgestatteten Geräten und 118 Geräten in vereinfachter Ausführung - rein bargeldlos - als notwendig ermittelt worden. Angesichts der neuen Entwicklungen während Corona hin zu neuem Einkaufsverhalten auch bei ÖPNV-Tickets überprüft die VGF derzeit die Ergebnisse im Hinblick auf die Neubeschaffungen von Automaten. Die aktuelle Planung der VGF sieht vor, dass auch zukünftig an jeder Straßenbahn-Haltestelle und U-Bahn-Station mindestens ein Ticketautomat mit Bargeldannahme für den Fahrkartenverkauf zur Verfügung steht. Darüber hinaus sollen an ausgewählten Haltestellen und Stationen als Ergänzung dazu rein bargeldlose Ticketautomaten zum Einsatz kommen. Die Anpassung des Automatenbestandes und die Umrüstung der vorgesehenen Ticketautomaten auf rein bargeldloses Bezahlen ist bereits vor der Beschaffung von neuen stationären Ticketautomaten sukzessive in den Jahren 2021 bis 2023 mit den bestehenden sTA geplant. Die Umrüstung der vorgesehenen Ticketautomaten auf rein bargeldloses Bezahlen ist bisher an 58 Ticketautomaten verteilt auf das Liniennetz der VGF erfolgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

  • Nach der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands und dem damit verbundenen Krieg in der Ukraine haben einige Staaten San
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 627 Nach der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands und dem damit verbundenen Krieg in der Ukraine haben einige Staaten Sanktionen gegen Russland sowie russische Oligarchen, die in Verbindung mit dem Kreml stehen, verhängt. Dabei wurden vor allem Geschäftskonten eingefroren und Einreiseverbote verhängt. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat bekannt, ob es in Frankfurt physisches Kapital in Form von Grundstücken, Immobilien oder weiteren Gütern gibt, die in Besitz von Personen sind, die aktuell in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg sanktioniert werden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegt keine Information zu dem Eigentum russischer Oligarchen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vor. Er wäre zudem aus Datenschutzgründen nicht berechtigt, Eigentumsverhältnisse zu Grundstücken, Immobilien oder sonstigen Vermögensgegenständen Dritter zu veröffentlichen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein

  • Im Zuge der Neuausrichtung der Kunsthalle Schirn wird die Schirn eine eigene Leitung erhalten. Ich frage den Magistrat:
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 628 Im Zuge der Neuausrichtung der Kunsthalle Schirn wird die Schirn eine eigene Leitung erhalten. Ich frage den Magistrat: Welche Kosten und Personalstellen werden hierfür veranschlagt, und wie transparent war der Ausschreibungsprozess? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Frau Stadtverordnete Pauli! Die Kunsthalle Schirn erhält einen städtischen Zuschuss, aus dem sie, wie andere städtischen Gesellschaften auch, die Kosten für den laufenden Betrieb, Personal- und Sachausgaben bestreiten muss. Inwieweit dieser Zuschuss auch den künftigen Bedarf der Schirn im Rahmen der Neuausrichtung der Gesellschaft deckt, ist derzeit Thema der Gespräche zwischen Stadt und Schirn. Der Prozess zur Auswahl der neuen Leitung der Schirn war jederzeit transparent und klar nachvollziehbar für die Gremien, die für die Benennung der Geschäftsführung zuständig sind, denn Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung sind in diesen Prozess laufend eingebunden gewesen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Auf der Harheimer Seite des Berkersheimer Bahnhofs ist die Rampe am Aufzug für Fahrräder recht steil, und man muss dann
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 629 Auf der Harheimer Seite des Berkersheimer Bahnhofs ist die Rampe am Aufzug für Fahrräder recht steil, und man muss dann über das Bahngleis zurück zur Straße. Da dort teilweise noch Schilder für die Züge stehen, ist der Abstand zur Bahnsteigkante unter zwei Meter. Ohne in den von der Bahn als Schutzzone eingezeichneten Bereich zu betreten, kommt ein Rad schiebender Fußgänger nicht vorbei. Die Ersatzrouten sind aber in Bonames auf der Homburger Landstraße durch den Kernort auch sehr gefährlich und nicht gegen die Fahrtrichtung befahrbar. Deshalb muss man von Norden kommend dort einen 5 Kilometer langen Umweg fahren, der bislang noch nicht ausgeschildert ist. Daher frage ich den Magistrat: Wird der Magistrat diesen Umstand in Kürze beheben? Antwort des Magistrats: Derzeit sind an der Behelfsbrücke an der S-Bahn-Station Berkersheim zwei Aufzugtürme an den Bestandsbahnsteigen in Betrieb. Die Neigungen der Rampen zu den Aufzügen sind nach den Kriterien der Barrierefreiheit errichtet worden. Für die Sicherheit im Bereich der Bahnsteige und der Baustelle ist die DB AG zuständig. Der Magistrat steht in regelmäßigen Austausch mit der DB AG um die Belange der Stadt einzufordern. Der gesamte Bereich um den dritten Aufzugsturm befindet sich noch im Bauzustand und mündet in der abgesperrten Baustelle. Daher ist der Aufzug noch für den öffentlichen Verkehr gesperrt. Im Rahmen der übergeordneten Umleitung des Radverkehrs wurden entsprechende Umleitungsstrecken kommuniziert und auch am Bahnhof ausgehängt. Im Rahmen der vorerst zeitlich begrenzten Öffnung der Unterführung Im Wiesengarten zwischen April und Spätsommer wird es teils eine Verkürzung des beschriebenen Umwegs geben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

  • Die Auswirkungen des Russlandkriegs in der Ukraine sind dramatisch, vor allem humanitär und gesellschaftspolitisch. Aber
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 630 Die Auswirkungen des Russlandkriegs in der Ukraine sind dramatisch, vor allem humanitär und gesellschaftspolitisch. Aber auch wirtschaftliche Folgen sind in den Blick zu nehmen. Die Sanktionen gegen Russland könnten auch für die Stadt Frankfurt Bedeutung erlangen. Die Stadt hält etwa mittelbar über die Fraport AG eine Flughafenbeteiligung in Sankt Petersburg. Ich frage daher den Magistrat, wie er die Lage und die wirtschaftlichen Folgen des Russlandgeschäfts der Fraport AG einschätzt bei einer Fortführung oder Aufgabe des Engagements. Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel, meine Damen und Herren! Der Flughafen Pulkovo wird von Northern Capital Gateway, NCG), im Rahmen eines Konzessionsvertrags mit der Stadt St. Petersburg betrieben. Fraport hält über die zypriotische Holding Thalita 25 Prozent der Anteile an NCG. Fraport ist als "Lead Operator" nicht der Flughafenbetreiber und auch nicht am Flughafenbetrieb beteiligt, sondern soll NCG lediglich während der Konzessionslaufzeit bei Bedarf mit internationaler Flughafenexpertise unterstützen. Diese Rolle ist üblich bei Flughafenkonzessionen insbesondere in Emerging Markets, die neben der Weiterentwicklung der Infrastruktur häufig auch eine Verbesserung der Betriebsqualität am zu privatisierenden Flughafen zum Ziel haben. Insgesamt entspricht die Vertragsstruktur des Projekts den gängigen Standards für Flughafenkonzessionen, die auf eine langfristige Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor ausgerichtet sind. Dadurch war es möglich, internationale Förderbanken wie zum Beispiel IFC, EBRD und KfW für die Projektfinanzierung - Gesamtvolumen: rund 699 Millionen Euro - zu gewinnen. Als "Lead Operator" ist Fraport verpflichtet, bis 2025 mindestens 25 Prozent der Anteile an NCG zu halten. Darüber hinaus darf Fraport seine Anteile nur an einen qualifizierten Flughafenbetreiber verkaufen, der die oben beschriebenen Kriterien erfüllt. Bei Konzessionsverträgen werden in der Regel umfangreiche Investitionen getätigt. Bei einer Kündigung müsste dafür ein finanzieller Ausgleich erfolgen. Da der öffentliche Konzessionsgeber zumeist nicht dazu in der Lage ist, beschränken sich die Kündigungsmöglichkeiten auf die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen mit entsprechend reduzierter Kompensation durch den Konzessionsgeber. Grundsätzlich kann ein langanhaltendes Force Majeure-Ereignis, wie ein Krieg oder eine Naturkatastrophe, ebenfalls eine vorzeitige Kündigung des Vertrags begründen. Da der Flughafen von den Kriegshandlungen in der Ukraine physisch nicht betroffen ist, sind diese Klauseln jedoch nicht anwendbar. Vor Abschluss des Vertrags wurde eine ausführliche Projektbewertung vorgenommen. Im Vordergrund standen dabei vor allem wirtschaftliche Risiken, zum Beispiel Bau- und Finanzierungsrisiken. Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland spielten politische Risiken nur eine untergeordnete Rolle. Diese sind erst im weiteren Projektverlauf und insbesondere nach der russischen Annexion der Krim vermehrt von Fraport und in deren Aufsichtsgremien behandelt worden. Die Auswirkungen der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verschärften Sanktionen gegen Russland auf das Geschäft von NCG werden derzeit noch untersucht. Ein negativer Effekt auf die Werthaltigkeit der Investition, zum Beispiel durch einen anhaltend niedrigeren Passagierverkehr infolge der Sanktionen, ist nicht auszuschließen. Die Aufgabe der Anteile an NCG durch Fraport würde zum sofortigen Verlust des Gesamtwerts der Investitionen führen. Bei einem Verbleib von Fraport als Gesellschafter im Projekt ist ein Werterhalt für die Aktionärinnen und Aktionäre wahrscheinlicher. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein

  • Die Corona- sowie auch die Ukrainekrise belasten die Frankfurter Innenstadt. Dabei sind hier unter anderem die vielen we
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 631 Die Corona- sowie auch die Ukrainekrise belasten die Frankfurter Innenstadt. Dabei sind hier unter anderem die vielen wegen Homeoffice ausbleibenden Pendler und die dadurch fehlende Kaufkraft zu berücksichtigen. Ich frage den Magistrat, mit welchen Maßnahmen er rasch, umfassend und effektiv die Frankfurter Innenstadt beleben wird. Antwort des Magistrats: Der Einzelhandel in Frankfurt steht wie in anderen Städten auch vor großen Herausforderungen. Dabei spielen nicht nur die genannten Ereignisse, sondern auch ein stetig wachsender Onlinehandel eine große Rolle. Die Entwicklung der Frankfurter Innenstadt wird von einem Mix aus unterschiedlichen Faktoren beeinflusst, für die der Magistrat unter anderem mit Hilfe der Wirtschaftsförderung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. In Kooperation mit dem Handelsverband Hessen wurde das Visionsbüro Frankfurt eingerichtet, einer Anlaufstelle für den Handel für Entwicklungen und Prozesse rund um die Digitalisierung und digitale Transformation. Zudem führt die Wirtschaftsförderung regelmäßig Passantenfrequenzanalysen unter anderem auf der Zeil durch. Hieraus ergibt sich aktuell insgesamt eine positive Entwicklung der Besucherzahlen in der Frankfurter Innenstadt auf das Niveau der Zeit vor der Coronapandemie. Zusätzlich arbeitet die Stadt Frankfurt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt an verschiedenen Projekten und Aktionen, die zur Belebung der Frankfurter Innenstadt und aber auch der umliegenden Stadtteile führen sollen. Unter anderem ist geplant, die in den letzten Jahren begonnen Aktivitäten zur Unterstützung des Handels, wie zum Beispiel die Frankfurt ReStart-Kampagne #einkaufeninfrankfurt oder auch umfangreiche Aktivitäten zur Weihnachtszeit, fortzusetzen und zu erweitern. Der Magistrat setzt sich kontinuierlich für die Weiterentwicklung der Frankfurter Innenstadt ein. Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept, ISEK, wurde die Innenstadt als Schwerpunktraum der Stadtentwicklung definiert. Darauf aufbauend hat der Magistrat bei verschiedenen Stellen Fördermittel eingeworben. Im vergangenen Jahr wurde Frankfurt mit dem Projekt "Post-Corona-Innenstadt" in die "Nationale Stadtentwicklungspolitik" aufgenommen, einer Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen. Damit die Frankfurter Innenstadt als attraktives Zentrum von Stadt und Region weiterbestehen kann, werden im Rahmen dieses Projekts folgende Aufgabenstellungen bearbeitet: - Herausarbeitung und Stärkung der Leitfunktionen der Innenstadt Einzelhandels-, Büro-, Kultur- und Freizeit-, Wohnstandort); - Entwicklung von nachhaltigen Mobilitätsprojekten, die zusätzlich den Ansprüchen einer klimagerechten Stadt und attraktiven Innenstadt mit hoher Aufenthalts- und Wohnqualität gerecht werden; - Erarbeitung und Umsetzung von Lösungsansätzen zur Attraktivierung des Öffentlichen Raumes. Darüber hinaus hat der Magistrat aus dem Bundesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" Bundesmittel in Höhe von vier Millionen Euro eingeworben. Mit Hilfe dieser Mittel sollen Standortgemeinschaften mit Verfügungsfonds, eine genossenschaftliche Immobilienagentur und ein Gründungsfonds zur Unterstützung neuer wirtschaftlicher Aktivitäten unterstützt werden. Zusätzlich bereitet der Magistrat derzeit die städtische "Initiative Innenstadt" vor. Im Rahmen eines dezernatsübergreifenden Investitionsprogramms sollen für Maßnahmen in der Innenstadt insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel sollen für investive Maßnahmen zur Reaktivierung des innerstädtischen Raums, Beseitigung von Leerständen sowie zur Förderung der Gastronomie und kultureller Nutzung verwendet werden. Zudem soll die Aufenthaltsqualität öffentlicher Räume verbessert werden. Die Koordinierung der oben genannten breit aufgestellten Innenstadt-Maßnahmen wird von einem dezernatsübergreifenden Lenkungskreis übernommen. Magistratsübergreifend wird das Thema "Zukunft Innenstadt" aktuell gezielt sowohl kurz-, mittel- als auch langfristig betrachtet. So werden derzeit mehrere Förderprogramme von Bund und Land abgestimmt, die planerische,- investive- und kreative Umsetzungsansätze verfolgen aber auch Probierlaboren im öffentlichen Raum Platz geben, wie unter anderem - Förderprogramm des Landes Hessen "Zukunft Innenstadt Creativräume3"; - Förderprogramm des Bundes "Post Corona Stadt"; - Förderprogramm vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung; - Investitionsinitiative Innenstadt der Stadt Frankfurt am Main, 30 Millionen Euro. Bereits im April wird der Masterplan "Erlebnis City FFM" fertiggestellt sein und den städtischen Gremien vorgestellt werden. Zudem akquiriert die Kampagne MainViertel des Dachverbandes der Gewerbevereine durch Unterstützung der Stadt das Besucheraufkommen in der Innenstadt und den Stadtteilen und wird weiter fortgesetzt. Im Bereich der Veranstaltungen wird aktuell mit einer Vollauslastung gerechnet. So werden wieder Feste wie das Mainuferfest oder Museumsuferfest stattfinden. Die Eröffnung des MOMEM an der Hauptwache ist für den 06.04.2022 geplant. Dazu wird die Hauptwache zukünftig als zentraler Treffpunkt in der Innenstadt aufgebaut und soll unter dem Motto "Ab in die Mitte" die Besucher des Friedberger Platzes und vom Vorplatz an der Kleinmarkthalle bündeln. Anfang Mai wird die von Eintracht Frankfurt initiierte Adler-Shopping-Week mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung und dem City- und Stadtteilmarketing stattfinden. Die Bahnhofsviertelnacht wird voraussichtlich am 18.08.2022 stattfinden und an drei Samstagen Ende August/Anfang September ist erneut ein Freiluftmarkt am Börsenplatz geplant. Weitere Aktionen werden auf dem Mainkai im Zuge der Mainkaisperrung vom 09.07. bis 04.09. stattfinden. Im Juni wird die Frankfurt Fashion Week viele Aktivitäten im öffentlichen Raum, am Ostpark aber auch in der Innenstadt bieten. Darüber hinaus arbeitet der Magistrat an der Umsetzung von der Bereitstellung von kostenfreiem WLAN. Dies ist ein wichtiger Baustein beim Ausbau der digitalen Infrastruktur einer Kommune. Auf dem Weg zur "digitalen Stadt" respektive zur "Smart City" ist diese Maßnahme ein unerlässlicher Schritt, von dem die Bürgerinnen und Bürger, aber auch der lokale Handel, die Gastronomie sowie der Tourismus unmittelbar profitieren. Das Angebot an kostenfreiem WLAN in der Innenstadt steigert die Aufenthaltsqualität für die Besucherinnen und Bürger und ermöglicht Handel und die Gastronomie neue Formen der Kundengewinnung. Damit stellt die WLAN-Infrastruktur auch eine Stärkung und Unterstützung der lokalen innerstädtischen Wirtschaftsbetriebe dar. Die großzügige Sommergarten-Regelung des Magistrats fördert ebenfalls die Belebung der Innenstadt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • In den vergangenen Monaten häuften sich Fälle in Frankfurter Krankenhäusern, in denen Patient*innen von Diskriminierung
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 632 In den vergangenen Monaten häuften sich Fälle in Frankfurter Krankenhäusern, in denen Patient*innen von Diskriminierung vonseiten des Krankenhauspersonals berichtet haben. Zuletzt beschäftigte sich die KAV damit, dass ein Frankfurter mit marokkanischer Staatsbürgerschaft nach seinem Tod von Amts wegen eingeäschert wurde, obwohl dies den islamischen Traditionen widerspricht. Auch eine Studie, welche vom RKI in Auftrag gegeben worden ist, hat einen Zusammenhang zwischen der Impfquote von Menschen mit Migrationserfahrung und ihren Diskriminierungserfahrungen im Gesundheitssystem festgestellt. Ich frage den Magistrat: Falls keine Fälle bekannt wurden: Wie will der Magistrat sicherstellen, dass in Zukunft solche Fälle dokumentiert werden? Antwort des Magistrats: Im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Frankfurt am Main sowie im Varisano Klinikum Frankfurt Höchst gibt es keine rechtliche Grundlage zur regelhaften Dokumentation von Fällen aufgetretener Diskriminierung. Beim Amt für multikulturelle Angelegenheiten sind in den vergangenen zwei Jahren Diskriminierungsmeldungen in Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen eingegangen. In Bezug auf nicht-städtische Einrichtungen wie nicht-städtische Krankenhäuser und deren Personal hat das AmkA keine Zuständigkeit. Die Meldungen betrafen zum Beispiel Vorkommnisse bei Impfzentren sowie bei Privatärztinnen und Privatärzten. Sie wurden registriert, geprüft und - wo möglich und angemessen - fand eine Intervention statt. Das AmkA steht im Kontakt mit dem Gesundheitsamt und der dortigen Beschwerdestelle. Um alle Meldungen zu dokumentieren, wären zusätzlich Meldungen, die bei zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Vermittlungsstellen eingehen, zu erfassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Kunze Vertraulichkeit: Nein

  • Die Zahlen der Zwangsräumungen in Frankfurt sind in den letzten Jahren auf einem konstant hohen Niveau geblieben. Für vi
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 633 Die Zahlen der Zwangsräumungen in Frankfurt sind in den letzten Jahren auf einem konstant hohen Niveau geblieben. Für viele Menschen folgt auf eine Zwangsräumung die Unterbringung in einer Notunterkunft oder sogar Wohnungslosigkeit. Zwangsräumungen sind somit oftmals existenzbedrohend. Ich frage den Magistrat: Wie viele Zwangsräumungen wurden - aus Wohnungen der stadteigenen ABG und insgesamt - mit Kenntnis des Sozialamtes in Frankfurt im Jahr 2019, 2020 und 2021 angedroht beziehungsweise durchgeführt? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2019 wurden 744 Zwangsräumungen terminiert und 462 Zwangsräumungen durchgeführt, davon 94 Zwangsräumungen vonseiten der ABG. Im darauffolgenden Jahr 2020 wurden 672 Zwangsräumungen terminiert und 414 Zwangsräumungen durchgeführt, davon 80 Zwangsräumungen vonseiten der ABG. Im vergangenen Jahr 2021 wurden 573 Zwangsräumungen terminiert und 362 Zwangsräumungen durchgeführt, davon 51 Zwangsräumungen vonseiten der ABG. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

  • Laut dem Nahverkehrsplan ist geplant, die Straßenbahnlinie 19 zu streichen, da die Linie 12 für ausreichend erachtet wir
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 634 Laut dem Nahverkehrsplan ist geplant, die Straßenbahnlinie 19 zu streichen, da die Linie 12 für ausreichend erachtet wird. Allerdings nutzen viele Kinder die Linie 19, um zur Schule zu kommen. Zu den Spitzenzeiten morgens und mittags kommt es laut Bürgern regelmäßig zu Überbelastungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Ist geplant, den erhöhten Bedarf durch Schüler*innen zu den Stoßzeiten anderweitig zu kompensieren, und wurde diese Problematik vorab in Erwägung gezogen? Antwort des Magistrats: Der Nahverkehrsplan wurde am 03.03.2021 mit § 7285 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wie bereits im Magistratsbericht B 68 vom 14.02.2022 ausgeführt, wurde die Linie 19 ursprünglich als Verstärkung der Linie 12 eingeführt, da der Zehn-Minuten-Takt die hohe Nachfrage im Schülerverkehr nicht abdecken konnte. Zur Überprüfung des Angebots wurden regelmäßig Zählungen auch vor der Covid-19-Pandemie durchgeführt. Diese zeigten, dass die Fahrten der Linie 19 am Mittag nur schwach genutzt wurden, weshalb sie bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 aufgegeben wurden. Die Fahrten der Linie 12 bieten ausreichend Kapazität zur Aufnahme der Schülerverkehre am Mittag. Die Zählungen zeigten ebenfalls, dass die beiden vorhandenen Fahrten der Linie 19 im Schülerverkehr am Morgen zur kurzzeitigen Verstärkung der Linie 12 sinnvoll und notwendig sind. Eine Überlastung oder Überfüllung zu den Spitzenzeiten liegt aber weder morgens zu Schulbeginn noch mittags vor. Im Nahverkehrsplan ist die Einführung eines neuen Straßenbahnnetzes vorgesehen, in welchem die heutige Linie 19 nicht mehr auf dem heutigen Linienweg verkehren wird. Jedoch ist die Einführung einer neuen, im Tagesverkehr verkehrenden Straßenbahnlinie 20 Bürostadt Niederrad - Rebstockbad geplant. Hierdurch wird auf einem Teil des Linienwegs der Linie 12 bis zur Stresemannallee/Gartenstraße ein Fünf-Minuten-Takt angeboten und somit das Fahrtangebot gegenüber heute stark ausgeweitet. Die Linie 20 wird somit die Fahrten der Linie 12 entlasten. Für die Schülerinnen und Schüler aus Schwanheim/Goldstein nach Sachsenhausen ist dann zukünftig an der Haltestelle Stresemannallee/Gartenstraße ein Umstieg zwischen der Linie 12 und den Linien 15/16 notwendig. Da alle Straßenbahnlinien im Zehn-Minuten-Takt verkehren und sich durch die Überlagerung mehrerer Linien die Takte entsprechend dichter werden, ergeben sich kurze Umsteigezeiten auch für die Fahrgäste zwischen Schwanheim/Goldstein und Sachsenhausen. Sollte dieses Angebot - entgegen den Erwartungen - nicht ausreichen, um den Schülerverkehr zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen zukünftig in einer adäquaten Qualität abzuwickeln, so wird zum gegebenen Zeitpunkt nachgesteuert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Seit Sommer 2019 sind die E-Scooter ein Teil des städtischen Mobilitätsangebotes. Insbesondere das Sharingangebot hat si
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 635 Seit Sommer 2019 sind die E-Scooter ein Teil des städtischen Mobilitätsangebotes. Insbesondere das Sharingangebot hat sich rasant entwickelt. Leider führen aber die Nutzung und auch das Abstellen der Roller zu Problemen. Das Dezernat hat angekündigt, dass zum 01.04.2022 die Einführung einer Sondernutzungserlaubnis und eines Auflagenkataloges geplant ist. Nun steht der Monatswechsel an und es sind nur wenige Details bekannt. Ich frage den Magistrat: Ab wann ist die Anwendung einer Sondernutzungserlaubnis geplant und welche Maßnahmen werden in diesem Rahmen in welchem Umfang flankierend eingeführt, wie beispielsweise eine mögliche Begrenzung der Anzahl der E-Scooter und der Anzahl und Orte der geplanten festen Stationen im Innenstadtbereich? Antwort des Magistrats: Starttermin für die Anwendung der Sondernutzungserlaubnis ist der 4. April 2022, vorerst als Pilotprojekt für sechs Monate angelegt mit begleitender Evaluierung. Bei diesem Termin werden alle Details der Sondernutzung der Öffentlichkeit vorgestellt. Selbstverständlich werden zum selben Zeitpunkt auch die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Smart-City informiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

  • Zum Bedauern vieler städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Fitnessraum im Dienstgebäude „Alte Mainzer Gass
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 636 Zum Bedauern vieler städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Fitnessraum im Dienstgebäude "Alte Mainzer Gasse 4" seit 2020 - aufgrund der Coronapandemie - geschlossen. Nun wurde mitgeteilt, dass er wegen Sanierungsarbeiten im Gebäude auch bis auf Weiteres geschlossen bleiben soll. Gerade die Coronazeit hat verdeutlicht, wie wichtig regelmäßige Bewegungs- und Sportangebote sind. Daher frage ich den Magistrat: Umfassen die Sanierungsarbeiten auch eine Modernisierung der Fitnesseinrichtung, und ist ein Ausweichangebot für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen? Antwort des Magistrats: Dass regelmäßige Bewegungs- und Sportangebote wichtig für die Gesundheit sind, steht außer Frage. Daher ist es bedauerlich, dass die städtischen Mitarbeitenden den Fitnessraum in der "Alten Mainzer Gasse 4" für einen längeren Zeitraum nicht nutzen können. Auch wenn der Raum selbst von der Sanierung nicht betroffen ist, so liegt er doch innerhalb der Baustelle und ist, nach derzeitigem Planungsstand bis Juli 2025, nicht zugänglich. Ein Ausweichquartier ist nicht verfügbar; die Trainingsgerätschaften werden eingelagert. Ein attraktives Angebot der Betrieblichen Gesundheitsförderung speziell zum Thema Bewegung wird weiterhin sichergestellt und die städtischen Kolleginnen und Kollegen zur körperlichen Aktivität sensibilisiert und motiviert. In diesem Zusammenhang ist auf die Angebote im Intranet unter BGM, Betriebliches Gesundheitsmanagement, für Mitarbeitende zu verweisen. Mit Angeboten, wie dem Betriebssport und der Kooperationen "Fit im Verein" sowie mit der TG Bornheim erhalten die städtischen Mitarbeitenden weiterhin Unterstützung dabei, körperlicher Aktivität und Sport gesundheitsförderlich nachzugehen. Auch steht den städtischen Mitarbeitenden ein interessantes Fortbildungsangebot zur Verfügung, welches sie dazu befähigt, Bewegung unmittelbar in den - beruflichen - Alltag zu integrieren. In Verbindung zu verschiedenen Videotutorials, die im Intranet platziert sind, bietet all dies ein gutes Fundament, um sich fit zu halten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein

  • Laut einem FNP-Artikel sind an Frankfurter Schulen im Jahr 2022 bislang dreimal die Heizanlagen völlig ausgefallen. Dies
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 637 Laut einem FNP-Artikel sind an Frankfurter Schulen im Jahr 2022 bislang dreimal die Heizanlagen völlig ausgefallen. Dies hat wiederholt Störungen des Unterrichts nach sich gezogen. Ich frage daher den Magistrat: Welche präventiven Maßnahmen werden ergriffen, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden, und wie könnten solche Vorfälle künftig schneller behoben werden? Antwort des Magistrats: Durch turnusmäßige Wartungen der Heizungsanlagen an Frankfurter Schulen werden Schäden am Heizungssystem in den meisten Fällen rechtzeitig erkannt und behoben. Komplettausfälle der Heizungsanlagen lassen sich allerdings technisch nicht gänzlich ausschließen. Bei einem vollständigen Ausfall der Heizung, der nicht unmittelbar behoben werden kann, stehen mobile Heizungsanlagen als kurzfristiger Ersatz zur Verfügung. Die Einschränkungen für den Schulbetrieb werden damit nach Möglichkeit so gering wie möglich gehalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

  • Im letzten Jahr wurden in Frankfurt 1.638 Fälle häuslicher Gewalt registriert. 79,7 Prozent der Opfer sind Frauen, darun
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 638 Im letzten Jahr wurden in Frankfurt 1.638 Fälle häuslicher Gewalt registriert. 79,7 Prozent der Opfer sind Frauen, darunter sind auch drei Opfer von versuchten Tötungsdelikten. Gleichzeitig haben die Präventionspartner der Frankfurter Polizei - beispielsweise "Frauen helfen Frauen" , Frauennotruf, Frankfurter Verein - einen Zuwachs an Beratungsanfragen registriert. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat gegen diese besorgniserregend hohe Zahl an Fällen häuslicher Gewalt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verweist auf den Jahresbericht 2021 der Polizei: "Auch im zweiten Coronajahr kann statistisch kein erhöhter Anzeigenzugang festgestellt werden. Die Präventionspartner der Frankfurter Polizei - beispielsweise Frauen helfen Frauen, Frauennotruf, Frankfurter Verein - haben jedoch in Summe einen leichten Zuwachs an Beratungsanfragen im Vergleich zum Vorjahr registriert; insbesondere sind die Onlineanfragen teils stark gestiegen. Dies kann als Indiz gewertet werden, dass es im Dunkelfeld, das nach wie vor hoch einzuschätzen ist, durchaus zu einem Anstieg gekommen sein könnte." Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Facetten, von der finanziellen Abhängigkeit bis zum Mord. Es geht um männliche Machtausübung und Kontrolle innerhalb der Familie oder Beziehung. Die Gewalt an Frauen wird seit Jahren nicht weniger. Der Magistrat wirkt auf verschiedenen Ebenen: Hilfesystem Das Sozialdezernat finanziert ein Großteil des Hilfesystems wie Beratungsstellen und Frauenhäuser. Durch den Beschluss E 27 der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2020 konnte erstmals die Ausweitung von pauschal finanzierten Frauenhausplätzen für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II eingerichtet werden. Netzwerkarbeit Ämter, Polizei, Justiz, Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten gemeinsam an der Verbesserung der Prävention, Intervention, des Gewaltschutzes sowie der Schnittstellenarbeit. Im Rahmen der Arbeit werden auch Informationen aufbereitet und zur Verfügung gestellt, wie der Infoflyer "Ihr Mann/Partner schlägt und/oder demütigt Sie", der in 11 Sprachen vorliegt oder die Broschüre "Wegweiser für Eilanträge nach dem Gewaltschutzgesetz", herausgegeben vom Arbeitskreis Intervention bei Gewalt gegen Frauen. Öffentlichkeitsarbeit Netzwerke aus Ämtern der Stadtverwaltung, Polizei und NGOs organisieren öffentliche Aktionen und Kampagnen wie am Internationalen Aktionstag V-Day am 14.02. die jährliche Tanzdemo "One Billion Rising". Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25.11.2021 wurde auf Infoscreens in den U- und S-Bahnhöfen über die Situation in Deutschland und die hohen Zahlen häuslicher und sexueller Gewalt aufgeklärt. Darüber hinaus hat das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte mit Ämtern, Institutionen und Politik eine Demo unter dem Motto "Gemeinsam laut: Nein zu Gewalt an Frauen* und Mädchen*" organisiert. Über 50 Organisationen und Initiativen haben sich an diesem Aufruf beteiligt. Während der Pandemie wurde mit wiederholten Anzeigen- und Plakatkampagne über das Hilfesystem und die spezialisierten Beratungsstellen informiert. 2021 hat die Landespolizei Impulsvorträge zum Thema "häusliche Gewalt" in den Regionalräten durchgeführt. Mit dem Arbeitskreis West und der Bäckerei Eifler wurde eine sogenannte "Brötchentütenaktion" veranlasst, um auf häusliche Gewalt und Hilfsangebote hinzuweisen. Umsetzung der Istanbul Konvention Der Magistrat sieht es als gesamtstädtische Aufgabe an, Gewalt gegen Frauen wie häusliche Gewalt zu verhindern. Dafür wurde eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention eingerichtet. In Vorbereitung ist eine dezernatsübergreifende Bestandsaufnahme und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen. Die beim Frauenreferat angesiedelte Koordinierungsstelle steuert und organisiert den Prozess. In Planung ist außerdem ein Fachtag am 01.06.2022 zum Thema Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

  • Am Aschermittwoch 2022 fand das Heringsessen des Großen Rats der Frankfurter Karnevalvereine im Römer statt. Dies in Zei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 639 Am Aschermittwoch 2022 fand das Heringsessen des Großen Rats der Frankfurter Karnevalvereine im Römer statt. Dies in Zeiten, in denen nach wie vor Coronaverordnungen für Veranstaltungen herrschten, und vor dem Hintergrund des Überfalls Putin-Russlands auf die Ukraine. Aus den vorgenannten Gründen wurden flächendeckend nahezu alle anderen Fastnachtsveranstaltungen abgesagt. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen wurde das Heringsessen veranstaltet, die Rathauser stürmung am Samstag zuvor aber abgesagt, und wer gehörte zum Kreis der Eingeladenen? Antwort des Magistrats: Das traditionelle Heringsessen des Großen Rates ist eine eigene Veranstaltung dieser Organisation und fand in diesem Jahr in den Römerhallen statt. Die Stadt Frankfurt hat dem Großen Rat die Römerhallen vermietet. Die Einladungen zu dieser Veranstaltung wurden vom Großen Rat in Eigenregie übernommen. In den Reden sowohl vom Vorsitzenden des Großen Rats wie auch von Herrn Oberbürgermeister spielte der Krieg in der Ukraine gleichwohl eine große Rolle. Beide sprachen die Verbundenheit mit der Ukraine an. Als Gastredner eröffnete Rüdiger von Rosen den Abend mit einer sehr persönlichen Einschätzung des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Im Anschluss wurde die Flagge der Fastnachter entrollt, die die Farben Rotweiß für die Stadt Frankfurt sowie Blaugelb für die Fastnachter, aber an diesem Tage in besonderer Weise auch für die Ukrainer enthält. Die Veranstaltung Rathauserstürmung ist eine städtische Veranstaltung in Kooperation mit dem Großen Rat. Die Veranstaltung in den Römerhallen ist mit der Außenveranstaltung auf dem Römerberg eng verbunden. Aufgrund der schwierigen coronabedingten Auflagensituation für die in Eigenregie des Großen Rates organisierte Außenveranstaltung hatten sich beide Kooperationspartner entschieden, sowohl die Rathauserstürmung als auch den anschließenden Empfang nicht stattfinden zu lassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

  • Frankfurt am Main ist eine internationale Stadt. Viele unterschiedliche Kulturen und Religionen kommen hier zusammen. Di
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 640 Frankfurt am Main ist eine internationale Stadt. Viele unterschiedliche Kulturen und Religionen kommen hier zusammen. Dies bedeutet in vielen Bereichen auch, dass eine gewisse kulturelle Sensibilität wichtig ist. Einer dieser Bereiche ist die Bestattungskultur unterschiedlicher Religionen. Zuletzt gab es in diesem Bereich bundesweit Schlagzeilen, und auch in Frankfurt gibt es immer wieder Situationen, die zumindest zu Diskussionen führen. Ich frage den Magistrat: Inwiefern trägt die Stadt Frankfurt Sorge dafür, unterschiedliche religiöse Bedürfnisse bei der Bestattungskultur zu berücksichtigen, und gibt es hierfür zentrale Ansprechpartner für die religiösen Gemeinden? Antwort des Magistrats: In Frankfurt gibt es insgesamt 37 kommunale Friedhöfe, auf 36 Friedhöfen bestehen diverse Bestattungsmöglichkeiten. Zudem betreut die Stadt Frankfurt zwölf jüdische Friedhöfe. Islamische Bestattungen sind grundsätzlich auf allen kommunalen Friedhöfen möglich. Auch im Parkfriedhof Heiligenstock wurde ein Bereich für islamische Bestattungen eingerichtet, unter Einbindung muslimischer Expertinnen und Experten. Eine Besonderheit des Parkfriedhofs ist die sakrale Trauerhalle, die mit keinen religiösen Symbolen versehen ist und somit Bestattungen auch nicht-christlicher Religionen ermöglicht beziehungsweise diese erleichtert. Im Jahr 2015 wurden auf dem Friedhof in Oberrad-Wald rumänisch-orthodoxe Grabfelder eröffnet, auf denen auch Gläubige anderer orthodoxer Konfessionen bestattet werden können. Daneben gibt es seit vielen Jahren weitere Grabflächen auf den Frankfurter Friedhöfen, die auch an Vereine oder Interessensgruppen vergeben werden. Das AmkA hat im Jahr 2015 für islamische Bestattungen einen Info-Flyer herausgegeben. Die Mitarbeitenden des Grünflächenamtes stehen für Beratungsgespräche vor Ort zur Verfügung und sind in Kontakt mit Religionsgemeinschaften sowie Bestattungsunternehmen, ebenso vermittelt das AmkA bei Anfragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein

  • Die Debatte zum Thema Rassismus hat in Frankfurt Fahrt aufgenommen. Insbesondere mögliche Maßnahmen gegen anti-schwarzen
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 641 Die Debatte zum Thema Rassismus hat in Frankfurt Fahrt aufgenommen. Insbesondere mögliche Maßnahmen gegen anti-schwarzen Rassismus wurden dabei intensiv diskutiert. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche städtischen Initiativen und nicht städtischen Vereine sind dem Magistrat bekannt, die sich in den letzten Jahren mit dieser Form von Rassismus auseinandergesetzt haben, und welche Projekte sind daraus entstanden? Antwort des Magistrats: In Frankfurt am Main existieren die folgende Initiativen und Vereine, die im Themafeld anti-schwarzer Rassismus aktiv sind: - Die bundesweite Initiative schwarze Menschen, ISD. Sie ist seit September 2021 gemeinsam mit Each One Teach One e.V., EOTO, und dem Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland e. V., ZAGD, Teil des Kompetenznetzwerks Anti-Schwarzer Rassismus, KomPAD. Außerdem organisiert die ISG Vernetzungstreffen und Zusammenkünfte sowie Veranstaltungen, wie den "Black History Month", die Ausstellung "Homestory-Deutschland" oder das "Europäische Netzwerktreffen für People of African Descent und Black Europeans". Mit Programmen wie "Empower Activism" oder "SEKIBU" werden Schwarzer Aktivismus und Community Projekte in Deutschland sowie Schwarzes Empowerment in Kinderbüchern unterstützt. - Maisha e.V., wurde 1997 als Verein für afrikanische Migrantinnen und Migranten gegründet. Maisha ist durch verschiedene internationale und europäische Projekte sowie Kampagnen, wie dem "Racial Justice Sunday", aktiv und berät und unterstützt Schwarze Menschen, die von Rassismus betroffen sind. - die Bildungsstätte Anne Frank, mit Projekten sowie Workshops gegen Rassismus und Antisemitismus; unter anderem an Schulen und am Arbeitsplatz. - das Afrodeutsche Akademiker Netzwerk, ADAN, trägt als Plattform für den Austausch und durch Treffen dazu bei, ein differenziertes Bild von Afrodeutschen, Afrikanerinnen und Afrikanern und dem afrikanischen Kontinent zu schaffen. - der Verband Binationaler Familien und Partnerschaften, der Projekte und Beratung für Eltern Schwarzer Kinder anbietet. - Kone e. V. - Netzwerk zur Förderung kommunikativen Handelns, setzt sich vor allem für Chancengleichheit und für die Anerkennung sowie das Empowerment von Menschen mit afrikanischen Wurzeln ein. Der Verein führt Workshops und Projekte durch - so zum Beispiel das Projekt "Empowerment durch Kreativität und Austausch für afrikanische Diaspora und ihre Familien" Zudem existieren Projekte und Kooperationen, an denen verschiedene Akteurinnen und Akteure zusammenwirken. Zu nennen ist hier die Stadtlabor-Ausstellung "Ich sehe was, was Du nicht siehst", welche seit 2019 gemeinsam mit über 60 von Rassismus betroffenen Gruppen und politischen Initiativen erarbeitet wurde. Das AmkA führt gemeinsam mit dem Verband Binationaler Familien und Partnerschaften und KONE e. V. sowie weiterer Initiativen außerdem die Veranstaltungsreihe "Frankfurt schwarz/weiß: Perspektiven unserer Kinder" durch. Im Jahr 2021 war im stadtRAUMfrankfurt die Ausstellung "Ubuntu Passion Art - black isn't black" zu sehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

  • Die Frage Nr. 249 vom 16.09.2021 und die Frage Nr. 280 vom 04.11.2021 befassen sich mit der Raumsituation der Julius-Leb
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 642 Die Frage Nr. 249 vom 16.09.2021 und die Frage Nr. 280 vom 04.11.2021 befassen sich mit der Raumsituation der Julius-Leber-Schule. In der Antwort zur Frage Nr. 249 wird der Start der Sanierungsmaßnahme der Liegenschaft Seilerstraße 36 mit dem Jahr 2023 angegeben. In der Antwort zur Frage Nr. 280 wird angegeben, dass der Magistrat noch nach einer geeigneten Auslagerungsfläche für 20 Klassenräume suche. Daher frage ich den Magistrat: Inwieweit haben sich bezüglich der Fragen neue Sachstände - Beginn Sanierung Seilerstraße 36 und Suche nach einer Ausgleichsfläche - ergeben? Antwort des Magistrats: Sanierung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule in der Seilerstraße 36: Die hierfür notwendige Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung wird voraussichtlich noch im Jahr 2022 auf den Weg gebracht. Eine Bewilligung des Projektes vorausgesetzt, kann 2023 mit den ersten Maßnahmen gerechnet werden. Brandschutzsanierung Julius-Leber-Schule Hauptgebäude Seilerstraße 32: Der zeitliche Rahmen ist weiterhin abhängig von einer adäquaten Möglichkeit der notwendigen (Teil-) Auslagerung. Der Magistrat ist nach einem ersten Ortstermin und auch in Abstimmung mit der Schulleitung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Liegenschaft der ehemaligen Freien Christlichen Schule im Stadtteil Fechenheim eine geeignete Lösung darstellt. Derzeit wird der Zustand der Liegenschaft untersucht und damit einhergehend die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen definiert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • In einem Artikel der FAZ vom 03.03.2022 mit der Überschrift “Mieterschutz behindert Wohnungsbau“ wird am Beispiel eines
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 643 In einem Artikel der FAZ vom 03.03.2022 mit der Überschrift "Mieterschutz behindert Wohnungsbau" wird am Beispiel eines Hauses in der Pforzheimer Straße 5 dargestellt, wie das Anwenden der Milieuschutzsatzung für das Bahnhofsviertel die Renovierung, energetische Sanierung und Vergrößerung des Wohnraums des leerstehenden Hauses verhindert. Die zuständigen Architekten berichten, dass sie vielerorts in den 14 Milieuschutzgebieten Frankfurts auf eine abwehrende Haltung der Bauaufsicht stoßen. Im Gegensatz zu früher suche das Amt heute nach Verhinderungsgründen. Ich frage den Magistrat: Warum nutzen die Mitarbeiter der Bauaufsicht nicht ihre Ermessensspielräume, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen? Antwort des Magistrats: Die Bauaufsicht unterstützt generell die Schaffung von Wohnraum durch aktive Beratung und Ausnutzung aller Beurteilungs- und Ermessensspielräume. In Gebieten, für die die Stadtverordnetenversammlung eine Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, Milieuschutzsatzung, beschlossen hat, gelten Einschränkungen ausschließlich für den Wohnungsbestand, nicht aber für die Neuerrichtung von Wohnungen. Umbauvorhaben in Milieuschutzgebieten werden dann nicht zugelassen, wenn sie geeignet sind, die Gefahr der Verdrängung der vorhandenen Wohnbevölkerung hervorzurufen. Insbesondere (Luxus-) Modernisierungen von bisher bezahlbarem Wohnraum, die wie in dem aufgeführten Fall in der Pforzheimer Straße mit einem hohen Kostenaufwand betrieben werden, haben das Potenzial, modernisierungsbedingte Mietpreissteigerungen hervorzurufen und zu einer nachteiligen Veränderung der sozialen Zusammensetzung zu führen. Die Bauaufsicht sucht in diesen Fällen nicht nach Verhinderungsgründen, sondern berät im Einzelfall, unter welchen Voraussetzungen ein Umbauvorhaben milieuschutzkonform zugelassen werden kann. Grundsätzlich sind Umbauten immer dann mit der Milieuschutzsatzung vereinbar, wenn ein zeitgemäßer, durchschnittlicher Wohnungsbaustandard nicht überschritten wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Vertraulichkeit: Nein

  • Jeden Tag kommen in Frankfurt hunderte Geflüchtete aus der Ukraine an - vorwiegend Frauen und Kinder. Die Sorge, dass Kr
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 644 Jeden Tag kommen in Frankfurt hunderte Geflüchtete aus der Ukraine an - vorwiegend Frauen und Kinder. Die Sorge, dass Kriminelle die Not der Schutzsuchenden ausnutzen könnten, ist groß. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Maßnahmen schützt der Magistrat Frauen und Kinder auf der Flucht konsequent vor sexualisierter Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung? Antwort des Magistrats: Geflüchtete Frauen und Kinder sind in besonderem Maße schutzlos und von sexueller Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung bedroht. In der aktuellen Situation bildet die Bahnhofsmission die zentrale Anlauf- und Beratungsstelle für ankommende Geflüchtete in Frankfurt. Dort werden Hilfen für die Menschen direkt erbracht. Das umfasst auch die Beratung und Unterstützung bei dubiosen Hilfeangeboten. Von Anfang an wurden Schutzräume und geschützte Übernachtungsmöglichkeiten für allein reisende Frauen und/oder Frauen mit Kindern angeboten. Alle Akteure im und am Hauptbahnhof sind sensibilisiert - Bahnhofmission, Bundesbahn, Bundepolizei, Landespolizei, Frankfurter Verein, Wachdienst - und wachsam hinsichtlich ungewöhnlicher Vorgänge. Auf die Ankunftsfunktion der Bahnhofsmission wird mit entsprechenden Hinweistafeln, Einblendungen auf Werbetafeln und mehrsprachigen Handzetteln und Flugblättern hingewiesen, die auch allgemeine Verhaltensregeln beinhalten. Darüber hinaus ist das Frauenreferat mit dem Hilfesystem, der Polizei und der Justiz seit langem im Austausch, es wird - in Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Netzwerk - informiert, aufgeklärt und Beratungsangebote werden zur Verfügung gestellt. Der Verein FIM - Frauenrecht ist Menschenrecht bietet Sozialberatung für Migrantinnen auch aus Mittel- und Osteuropa an. Außerdem ist FIM die Hessische Koordinierungsstelle im Opfer(zeug*innen)schutzprogramm bei Menschenhandel. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein

  • Vor mehr als drei Jahren wurde der Erwerb der Liegenschaft Georgshof in Nied bereits beschlossen. Seitdem herrscht Ungew
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 645 Vor mehr als drei Jahren wurde der Erwerb der Liegenschaft Georgshof in Nied bereits beschlossen. Seitdem herrscht Ungewissheit darüber, was aus dem Hof werden soll und inwieweit die Vorschläge und Wünsche aus dem Stadtteil berücksichtigt werden. Fragen des Ortsbeirats sind seit zwei Jahren unbeantwortet. Zum Erhalt der Gastronomie "Niddastrand" gibt es widersprüchliche Aussagen - die Pächter hängen in der Luft und fühlen sich mit ihren Problemen - Strom- und Wasserversorgung, Toiletten - allei gelassen. Ich frage den Magistrat: Welche Nutzung ist für den Georgshof geplant, und inwieweit werden die aus der Nieder Bevölkerung geäußerten Wünsche nach einem Lernbauernhof und Erhalt der Gastronomie "Niddastrand" berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Der Erwerb erfolgte zur Bodenbevorratung. Mit dem Ankauf hat die Stadt Frankfurt am Main primär in großem Umfang Potenzialflächen für Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes erhalten. Da der Georgshof als Gesamtheit veräußert wurde, musste der Magistrat die vorhandene Hofstelle ebenfalls erwerben. Die Gebäude des Georgshofs befinden sich im planungsrechtlichen Außenbereich, § 35 BauGB, die ihn umgebenden Flächen im Landschaftsschutzgebiet. Aus diesem Grund wäre eine neue oder eine Erweiterung der bestehenden Gastronomie an dieser Stelle nicht mehr genehmigungsfähig, der Weiterbetrieb der aktuellen Gastronomie "Niddastrand" unterliegt dem Bestandschutz. Der Magistrat wird bei der Erstellung eines neuen Nutzungskonzepts für die Hofstelle die Wünsche und Anregungen der Nieder Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der planungsrechtlichen Zulässigkeit sowie der wirtschaftlichen Umsetzungsfähigkeit berücksichtigen. Das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept Nied sieht unter Ziffer 31 den Erhalt des Treffpunkts Niddastrand vor, da sich der Niddastrand in den Niddawiesen als ein bei den Menschen beliebter, niedrigschwelliger gastronomischer Treffpunkt etabliert hat und ein beliebtes Ausflugsziel in Nied darstellt. Im Rahmen der Stadtteilwerkstatt zur Erstellung des Konzepts war der Erhalt insbesondere des gastronomischen Angebotes Niddastrand eines der am höchsten bewerteten Projekte. Die Stadt Frankfurt am Main als Erwerberin der Hofstelle soll hier unterstützend und vermittelnd tätig werden, um das gastronomische Angebot dauerhaft zu sichern. Dabei muss zugleich der besonderen Schutzwürdigkeit der Niddawiesen als Landschaftsschutzgebiet "GrünGürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main" sowie der Lage in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet Rechnung getragen werden. Eine perspektivische Umnutzung der gesamten Hofstelle kann aufgrund dieser Lage nur im Rahmen einer erwerbslandwirtschaftlichen Nutzung erfolgen. Reine gewerbliche Nutzungen oder eine Hobbytierhaltung sind nicht zulässig. Wenn die zentrale Nutzung des Hofes durch einen landwirtschaftlichen Betrieb erfolgt, sind auch Genehmigungen für Nutzungen denkbar, die mit einem solchen Betrieb "mitgezogen" werden, wie etwa eine neue Gastronomie in einem untergeordneten Maßstab. Auch pädagogische Angebote oder therapeutisches Reiten können im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebskonzepts angeboten werden. Abschließende Beurteilungen kann der Magistrat erst im Rahmen eines konkreten Konzepts vornehmen, das aufgrund der vielfältigen planungsrechtlichen und vertraglichen Implikationen bislang nicht final erstellt werden konnte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

  • Dem Ausführungsbericht 2021, B 382/21, zum städtischen Haushalt ist im Bereich des Investitionsprogramms zu entnehmen, d
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 646 Dem Ausführungsbericht 2021, B 382/21, zum städtischen Haushalt ist im Bereich des Investitionsprogramms zu entnehmen, dass mit 176 Millionen Euro im Bereich Bildung eine größere Summe als Budgetübertrag zur Verfügung steht, als mit 167 Millionen Euro Jahresbudget für 2021 bereits neue Mittel eingestellt wurden. Diese Mittel konnten laut Prognose im Jahr 2021 nur zu unter 50 Prozent investiert werden. Unbestritten ist ein großes Problem dabei der Flächenmangel. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat, ob die regelmäßig nicht in den Bildungsbereich und insbesondere in den Schulbau investierbaren Mittel nicht auch zur Flächenbevorratung, also zum verstärkten Ankauf von Flächen und Liegenschaften, genutzt werden sollten. Antwort des Magistrats: Die beschriebenen Budgetüberträge speisen sich zum größten Teil aus bereits gebundenen Mitteln. Die Aussage, dass die Mittel noch nicht verausgabt sind, heißt daher nicht, dass sie nicht in einem Projekt zweckgebunden sind. Im Rahmen der Mittelbewirtschaftung werden alle Möglichkeiten genutzt, die mit den Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften der Stadt Frankfurt machbar sind. Dabei wird auch die Flächenbevorratung berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Frank-Millman Vertraulichkeit: Nein

  • Vor mehreren Jahren ist das 14. Polizeirevier in die Marie-Curie-Straße 32 gezogen. Seit Kurzem befindet sich die Dienst
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 647 Vor mehreren Jahren ist das 14. Polizeirevier in die Marie-Curie-Straße 32 gezogen. Seit Kurzem befindet sich die Dienststelle des Verkehrsdienstes in der Marie-Curie-Straße 30. Im Alarmfall müssen die Streifenfahrzeuge nach Osten fahren und an der Olof-Palme-Straße wenden, um in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße zu fahren. Dabei geht, insbesondere im Berufsverkehr, viel wertvolle Zeit verloren. Ich frage den Magistrat: Wann ermöglicht die Stadt Frankfurt ein direktes Fahren Richtung Westen, wobei eine kurzfristig herstellbare provisorische Lösung schon helfen würde? Antwort des Magistrats: Das Straßenverkehrsamt beabsichtigt, die Baumaßnahme dieses Jahr umzusetzen. Die Schaffung eines Provisoriums wurde mit Blick auf die entstehenden Gefahrenmomente abgelehnt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein

  • Wenn man aktuell nach Frankfurt ziehen und einen Vertrag mit einem Stromanbieter abschließen möchte, steht der städtisch
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 648 Wenn man aktuell nach Frankfurt ziehen und einen Vertrag mit einem Stromanbieter abschließen möchte, steht der städtische Stromanbieter Mainova nicht für einen Vertragsabschluss zur Verfügung. Laut Rückmeldung vom Anbieter selbst schließt er derzeit keinen Vertrag ab, da die Beschaffungspreise am Energiemarkt zu hoch sind. Daher frage ich den Magistrat: Wie wirkt sich das auf das Unternehmen aus, wenn alle, die in den nächsten Monaten in Frankfurt eine Wohnung mieten oder kaufen, auf Dritte ausweichen, da die Mainova keine Kunden mehr annimmt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat weist darauf hin, dass die Mainova AG im Netzgebiet der NRM der Grundversorger ist. Bei Neuanmeldung, Umzug oder Zuzug in das Grundversorgungsgebiet oder wenn der bisherige Anbieter - wie vor Kurzem geschehen - die Belieferung einstellt, versorgt die Mainova die Kundin beziehungsweise den Kunden automatisch in diesem Tarif. Darüber hinaus berät die Mainova kundenindividuell an ihrer telefonischen Kundenbetreuung zu den aktuell bestmöglichen Tarifen. Neben der Grundversorgung bietet die Mainova im Netzgebiet der NRM aktuell den Sondertarif "Direkt 12" an. Sobald es die Marktsituation zulässt, wird die Mainova AG auch weitere Sondertarife anbieten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • Das ukrainische Bildungssystem schafft es trotz des anhaltenden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen di
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 649 Das ukrainische Bildungssystem schafft es trotz des anhaltenden völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, den ukrainischen Schulkindern weiterhin den Zugang zu Onlineunterricht zu ermöglichen. Ich frage daher den Magistrat: Wird es den nach Frankfurt geflüchteten ukrainischen Kindern in den Gemeinschaftsunterkünften technisch ermöglicht, auch weiterhin den ukrainischen Unterricht zu besuchen, und inwiefern besteht in den Unterkünften Zugang zum Internet? Antwort des Magistrats: Für die Beschulung von zugewanderten und geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Frankfurt ist es zunächst wichtig, den Sprach- und Lernstand festzustellen und einen Schulplatz zu finden, der das für sie passende Angebot zur Förderung bereithält. Das Aufnahme- und Beratungszentrum des Staatlichen Schulamts führt dafür Aufnahmegespräche durch. Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter ohne hinreichende Deutschkenntnisse besuchen in der Grundschule oder in der weiterführenden Schule eine Intensivklasse beziehungsweise einen Intensivkurs mit dem Ziel der Sprachförderung. Eine Sprachförderung in der Herkunftssprache in Frankfurt findet an den Wochenenden in den Räumlichkeiten der Klingerschule statt. In allen Frankfurter Schulen besteht die Möglichkeit, über die dort vorhandene IT-Ausstattung Onlineplattformen zu nutzen. In den kommunalen Notunterkünften für ukrainische Geflüchtete steht WLAN zur Verfügung. Von den für das Land Hessen im Rahmen des Einsatzbefehls geschaffenen Erstversorgungsplätzen hat nur die Messehalle sehr gutes WLAN. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Unternehmen, auch in Frankfurt, stehen aufgrund von Lieferengpässen und gestiegenen Energiepreisen unter großem Dr
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 650 Viele Unternehmen, auch in Frankfurt, stehen aufgrund von Lieferengpässen und gestiegenen Energiepreisen unter großem Druck. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Unternehmen im Frankfurter Stadtgebiet durch eine, gegebenenfalls temporäre, Senkung der Gewerbesteuer zu entlasten, und wie könnte eine solche durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main ist in besonderem Maße auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist eine Entlastung von Unternehmen durch eine auch nur temporär vorgesehene Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht darstellbar. Für Unternehmen, die unter finanziellen Druck geraten, besteht aber die Möglichkeit einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer zu stellen und ggf. beim Finanzamt auch eine Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen zu beantragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

  • Wie Presseberichten zu entnehmen war, hat die Stadt Wiesbaden beschlossen, den Ball des Sports nicht mehr mitzufinanzier
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 651 Wie Presseberichten zu entnehmen war, hat die Stadt Wiesbaden beschlossen, den Ball des Sports nicht mehr mitzufinanzieren. Nun sucht die Deutsche Sporthilfe einen neuen Veranstaltungsort. Wie zu lesen war, haben sich dafür bereits mehrere Kommunen beworben. Weiter heißt es, dass Frankfurt zwar Interesse bekundet und Kontakte geknüpft habe, aber von dort noch keine Bewerbung eingereicht worden sei. Ich frage den Magistrat: Wie weit sind die diesbezüglichen Überlegungen des Magistrats gediehen, und wann gedenkt er, eine Bewerbung einzureichen, um dieses - auch für das Image der Sportstadt Frankfurt - bedeutsame kulturelle Ereignis wieder zurück an den Main zu holen, bevor es dafür zu spät ist? Antwort des Magistrats: Die Bewerbung von Frankfurt befindet sich in der zweiten Bewerbungsphase. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein

  • Angestellte der Städtischen Bühnen haben sich mit großen Befürchtungen an unsere Fraktion gewandt. Der Tenor war stets g
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 652 Angestellte der Städtischen Bühnen haben sich mit großen Befürchtungen an unsere Fraktion gewandt. Der Tenor war stets gleich: Wenn der Etat von Schauspiel und Oper um die vorgesehenen sieben Millionen Euro reduziert werde, so sei die Aufrechterhaltung des Betriebs in seiner jetzigen Form und Vielfalt nicht mehr zu gewährleisten. Die Angestellten fürchteten um den Fortbestand der hohen Qualität des Hauses sowie - ganz persönlich - um den Fortbestand von Arbeitsverträgen. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat den Umfang von Personal und Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, und in welchem Format werden die potenziell betroffenen Angestellten der betroffenen städtischen Betriebe darüber informiert? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Wehnemann! Die Stadt Frankfurt am Main ist sehr stolz auf die hervorragenden Leistungen der Städtischen Bühnen, deren hohes künstlerisches Niveau sich neben der hohen Auslastung auch in den zahlreichen internationalen Auszeichnungen für Oper und Schauspiel zeigt. Dies ist insbesondere auch das Verdienst der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur auf der Bühne, sondern auch in den Kostüm- und Produktionswerkstätten, den technischen Bereichen, dem Vertrieb und der Verwaltung. Da der Magistrat gefragt wurde, wie er den Umfang von Personal und Spielbetrieb aufrechtzuerhalten gedenke, ist zunächst einmal festzuhalten, dass nicht der Magistrat, sondern die Geschäftsführung der Städtischen Bühnen Frankfurt am Main GmbH für den Umfang von Personal und Spielbetrieb zuständig ist. Den Rahmen hierfür bildet der im städtischen Haushalt abgebildete Zuschuss an die Gesellschaft. Derzeit liegt den Stadtverordneten der Entwurf des städtischen Haushalts 2022 vor, der auch die Finanzplanung der Folgejahre enthält. Inwiefern die ab 2023 geplanten Sparvorgaben tatsächlich zu realisieren sind, hängt auch von der zukünftigen Einnahmesituation der Stadt insgesamt ab. Entsprechende Beratungen des Magistrats werden abschließend im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes 2023 stattfinden. Die Arbeitsplatzsicherheit der Beschäftigten der Städtischen Bühnen ist genauso zu bewerten wie die der Beschäftigten der Stadtverwaltung, von betriebsbedingten Kündigungen ist daher abzusehen. Darüber werden die Beschäftigten der Bühnen auf eigenständigem Wege informiert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Am 09.03.2022 berichteten Anwohner, dass eine sehr große, gesunde Pappel in der Herxheimerstraße nahe eines Bunkers gefä
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 653 Am 09.03.2022 berichteten Anwohner, dass eine sehr große, gesunde Pappel in der Herxheimerstraße nahe eines Bunkers gefällt werden sollte, was dann auch wirklich wenige Tage später geschah, noch dazu mitten in der Schonzeit. Untere Naturschutzbehörde und ABG wurden kontaktiert, was dort vor sich geht. Grundsätzliche Informationen zu geplanten Fällungen und Genehmigungen der Unteren Naturschutzbehörde auf der Homepage der Stadt hätten Anwohner frühzeitig informieren können und viel Stress vermeiden können. Leider werden diese Genehmigungen ganz im Verborgenen erteilt. Ich frage den Magistrat: Warum lässt die Untere Naturschutzbehörde solche Fällungen mitten in der Schonzeit zu? Antwort des Magistrats: Die Untere Naturschutzbehörde hat die beantragte Fällung von drei Laubbäumen auf dem Grundstück des Hochbunkers Herxheimer Straße 10 genehmigt, da Fällgründe gemäß Baumschutzsatzung gegeben waren. Zwei dieser Bäume standen im Abbruchfeld des abzureißenden Bunkers, ein Baum war absterbend. Die Fällgenehmigung wurde unter der Bedingung erteilt, dass die Bäume auf das Vorkommen von Baumhöhlen und brütenden Vögeln untersucht werden müssen. Darüber hinaus musste vor der Fällung sichergestellt werden, dass keine Nist- oder Bruttätigkeit in den Bäumen stattfindet und sich keine Fledermäuse, Siebenschläfer oder andere Kleinsäuger in etwaigen Höhlungen aufhalten. Die artenschutzrechtliche Prüfung hat ergeben, dass sich auf der Pyramidenpappel ein aktiv nicht genutzter Eichhörnchenkobel befand, sodass auch für dessen Beseitigung eine separate artenschutzrechtliche Befreiung erteilt wurde. Gemäß der Fällgenehmigung war es zulässig, die Baumfällungen im Zeitraum bis zum 14.03.22 durchzuführen. Die Regelungen des § 39 Absatz 5 des Bundesnaturschutzgesetztes zur Vogelbrutzeit gelten ausdrücklich nicht für Bäume auf gärtnerischen genutzten Grundflächen, zu denen auch die Grünflächen um den Bunker gezählt werden. Somit können auch nach dem 28. Februar genehmigte Baumfällungen unter Beachtung des Artenschutzes durchgeführt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein

  • Dem Ausführungsbericht 2021, B 382/21, zum städtischen Haushalt ist im Bereich des Investitionsprogramms zu entnehmen, d
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 654 Dem Ausführungsbericht 2021, B 382/21, zum städtischen Haushalt ist im Bereich des Investitionsprogramms zu entnehmen, dass mit 176 Millionen Euro im Bereich Bildung eine größere Summe als Budgetübertrag zur Verfügung steht, als mit 167 Millionen Euro Jahresbudget für 2021 bereits neue Mittel eingestellt wurden. Diese Mittel konnten laut Prognose im Jahr 2021 nur zu unter 50 Prozent investiert werden. Ich frage den Magistrat nach den Gründen, die neben Verzögerungen bei der Suche nach adäquaten Flächen dazu führen, dass die Mittel nicht verausgabt werden können. Antwort des Magistrats: Es gibt verschiedene Gründe für den unterschiedlichen Mittelabfluss bei Schulbaumaßnahmen. Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die Komplexität der Baumaßnahmen - zeitlicher Druck, kleine Flächen mit dichter Bebauung und Ähnliches - gestiegen ist. Außerdem unterliegen die Abläufe bei der Bewirtschaftung von Steuergeldern bestimmten Prozessen und Beschlüssen zur Transparenz - Beteiligungsverfahren Planungsphase Null - und Wirtschaftlichkeit, die ebenfalls genaue Arbeit und Zeit beanspruchen. In ganz unterschiedlicher Ausprägung wirkten sich Nachfolgendes zusätzlich auf die Bauzeiten und dadurch auf die Mittelabläufe aus: - Die Vielzahl der Maßnahmen die parallel in Bearbeitung sind, - die grundsätzlich gestiegenen Kosten der Maßnahmen, - die personellen Fluktuationen und Belastungen, - zwei Jahre Corona mit den zusätzlichen Auswirkungen der Materialknappheit und überproportionaler Kostensteigerung während der Projektlaufzeit. Um dem entgegenzuwirken werden Steuerungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten derzeit geprüft und erarbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Lena-Sophie Ulrich Vertraulichkeit: Nein

  • In Frankfurt am Main gibt es eine Baumschutzsatzung, nach welcher festgelegt wird, ob, wann und wie Bäume auf privaten G
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 655 In Frankfurt am Main gibt es eine Baumschutzsatzung, nach welcher festgelegt wird, ob, wann und wie Bäume auf privaten Grundstücken gefällt werden dürfen. Diese Satzung gilt für den bebauten Innenbereich. Für eine Baumfällung muss auf Basis der Satzung ein entsprechender Genehmigungsantrag gestellt werden. Erst nach erfolgter Prüfung und Genehmigung dürfen Eigentümer im bebau ten Innenbereich dann Bäume fällen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Baumfällanträge gingen bei der Stadt auf Basis der Baumschutzsatzung in den Jahren 2019, 2020 und 2021 ein, und wie viele wurden genehmigt? Antwort des Magistrats: 2019: Fällanträge: 1711, davon genehmigt: 1578, 2020: Fällanträge: 2131, davon genehmigt: 1927, 2021: Fällanträge: 1659, davon genehmigt: 1518. Im statistischen Durchschnitt beinhaltet ein Fällantrag circa zwei Bäume. Im Regelfall müssen Baumfällungen genehmigt werden, weil auf dem betroffenen Grundstück Baurecht besteht oder die Bäume aufgrund mangelnder Vitalität nicht mehr erhaltungsfähig oder standsicher sind. Die umfängliche Akzeptanz der Frankfurter Baumschutzsatzung in der Bürgerschaft hat dazu geführt, dass kaum Baumfällanträge mit anderen Begründungshintergründen gestellt werden. Für jeden gefällten Baum muss eine Nachpflanzung erfolgen. Sofern diese aus objektiven Gründen nicht ausgeführt werden kann, ist eine Ersatzzahlung zu leisten, die über das Programm "Der geschenkte Baum" in eine neue Baumpflanzung investiert wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

  • In den vergangenen Monaten häuften sich Fälle in Frankfurter Krankenhäusern, in denen Patient*innen von Diskriminierung
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 656 In den vergangenen Monaten häuften sich Fälle in Frankfurter Krankenhäusern, in denen Patient*innen von Diskriminierung vonseiten des Krankenhauspersonals berichtet haben. Zuletzt beschäftigte sich die KAV damit, dass ein Frankfurter mit marokkanischer Staatsbürgerschaft nach seinem Tod von Amts wegen eingeäschert wurde, obwohl dies den islamischen Traditionen widerspricht. Auch eine Studie, welche vom RKI in Auftrag gegeben worden ist, hat einen Zusammenhang zwischen der Impfquote von Menschen mit Migrationserfahrung und ihren Diskriminierungserfahrungen im Gesundheitssystem festgestellt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Fälle von diskriminierendem Verhalten in Frankfurter Krankenhäuern sind dem Magistrat bekannt? Antwort des Magistrats: Dem Gesundheitsamt Frankfurt am Main sowie dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten liegen keine Meldungen von diskriminierendem Verhalten in Frankfurter Krankenhäusern vor. Im Zuständigkeitsbereich des Gesundheitsamts Frankfurt am Main und dem Varisano Klinikum Frankfurt Höchst gibt es zudem keine rechtliche Grundlage zur regelhaften Dokumentation von Fällen aufgetretener Diskriminierung. In den Jahren 2019 bis 2022 beim AmkA eingegangene Meldungen bezogen sich auf Vorkommnisse bei Impfzentren sowie bei Privatärztinnen und Privatärzten und somit nicht auf Krankenhäuser. In Bezug auf nicht-städtische Einrichtungen wie nicht-städtische Krankenhäuser und deren Personal hat das AmkA keine Zuständigkeit. Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten sensibilisiert und informiert jedoch Einrichtungen im Gesundheitswesen anhand von Veranstaltungen - zuletzt in Bezug auf die psycho-soziale Versorgung - und durch eine Publikationsreihe zu interkulturellen Themen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Omar Shehata Vertraulichkeit: Nein

  • Auf der Lorscher Straße 7-9 in Rödelheim wird seit einiger Zeit ein Ladengeschäft renoviert. Mittlerweile konnte in Erfa
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    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 657 Auf der Lorscher Straße 7-9 in Rödelheim wird seit einiger Zeit ein Ladengeschäft renoviert. Mittlerweile konnte in Erfahrung gebracht werden, dass dort ein weiterer Spielsalon installiert werden soll. Nach der in der Vergangenheit geführten Diskussion, die zur Festschreibung von Abstandsregeln führte, scheint dies jedoch unzulässig, da an der nächsten Straßenecke, Lorscherstraße/Alexanderstraße, bereits ein Spielsalon existiert. Darum frage ich den Magistrat: Wurde für diesen Spielsalon eine Sondergenehmigung erteilt oder entspricht die Zulassung den geltenden Regeln? Antwort des Magistrats: Bei dem fraglichen Betrieb handelt es sich nicht um eine Spielhalle, sondern um eine Wettannahmestelle, Wettvermittlung, ohne Verweilcharakter. Für Spielhallen ist ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu weiteren Spielhallen vorgeschrieben. Zwischen Spielhallen und Wettannahmestellen gilt gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 3 b HGlüG lediglich ein Abstand von 50 Metern. Dieser Abstand ist hier, zur Spielhalle in der Alexanderstraße 35, eingehalten. Somit ist die Ansiedelung einer Wettannahmestelle in der Liegenschaft Lorscher Straße 7 - 9 rechtlich zulässig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

  • In Wiesbaden hat sich der dortige Magistrat gegen eine weitere Finanzierung des „Balls des Sports“ ausgesprochen. Der Re
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    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 658 In Wiesbaden hat sich der dortige Magistrat gegen eine weitere Finanzierung des "Balls des Sports" ausgesprochen. Der Referent des Frankfurter Sportdezernenten bestätigte, dass Interesse bestehe, diese Veranstaltung nach Frankfurt zu holen, FNP vom 18.03.2022. Über finanzielle Details mache man sich noch keine Gedanken, bis April soll der Deutschen Sporthilfe, dem Veranstalter des Balls, aber eine offizielle Bewerbung vorgelegt werden. Ich frage den Magistrat: Unterstützt der Magistrat diese Bewerbung, und bei welcher Höhe liegt die Grenze für eine mögliche Finanzierung des "Balls des Sports" in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Bewerbung von Frankfurt befindet sich in der zweiten Bewerbungsphase. Der Magistrat wird zur Finanzierung einen M-Vortrag erstellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

  • Die Pflasterung des Gehwegs an der südlichen Seite der Braubachstraße vor den auf dem Dom-Römer-Areal errichteten Neubau
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    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 659 Die Pflasterung des Gehwegs an der südlichen Seite der Braubachstraße vor den auf dem Dom-Römer-Areal errichteten Neubauten ist bis heute - mehr als drei Jahre nach Eröffnung der "Neuen Altstadt" - immer noch nicht erfolgt. In seiner Antwort auf die Frage Nr. 2129 vom 19.09.2019 antwortete der Magistrat, diese Arbeiten seien zurückgestellt, bis noch ausstehende Arbeiten für den Wegfall von Parkbuchten in diesem Bereich abgeschlossen seien. Ich frage den Magistrat: Wann endlich wird dieser für Anlieger und Passanten unschöne Zustand beseitigt und der Gehweg in diesem Bereich - wie von der DomRömer GmbH vorgesehen - gepflastert? Antwort des Magistrats: Vor dem Hintergrund der Lockdownmaßnahmen während der Coronapandemie wurde die Sanierung der Braubachstraße mit Rücksicht auf die dort ansässigen Gewerbetreibenden und Gastronomie zurückgestellt. Die DomRömer GmbH hat inzwischen die Planung wieder aufgenommen und wird in Abstimmung mit allen beteiligten Ämtern die Sanierung in die Wege leiten. Abhängig von den Kapazitäten der zu beauftragenden Baufirmen ist mit einer Ausführung der Arbeiten frühestens ab Spätherbst 2022 zu rechnen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Mit dem Beschluss zum Radentscheid am 29. August 2019 kam es auch zu einem verstärkten Einsatz einer Fahrradstaffel bei
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 660 Mit dem Beschluss zum Radentscheid am 29. August 2019 kam es auch zu einem verstärkten Einsatz einer Fahrradstaffel bei der städtischen Verkehrspolizei. Hierzu wurde auch eine Neuschaffung von zehn Stellen, vorerst auf fünf Jahre begrenzt, beschlossen. Insbesondere um die Stadt aus der Sichtweise von Radfahrer*innen zu betrachten, war und ist diese Einrichtung sinnvoll. Daher frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat den bisherigen Einsatz dieser Fahrradstaffel - Anzahl der Einsätze und Einsatzorte - sowie deren Fortentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolllücke in den äußeren Ortsbezirken? Antwort des Magistrats: Zunächst eine kurze Klarstellung: Bei der Städtischen Verkehrspolizei werden Fahrräder bereits seit vielen Jahren für den Streifendienst eingesetzt. Dies erfolgte insbesondere witterungs- und personalabhängig. Der Radentscheid wurde dann mit aller Konsequenz umgesetzt und eine eigene Dienstgruppe gegründet, nämlich die Fahrradstaffel, die den Dienst fast ausschließlich auf dem Fahrrad ausübt. Im gesamten Jahr 2021 hat diese 97 Prozent aller Streifendienste auf dem Fahrrad absolviert. Beim Einsatzkonzept für die Fahrradstaffel wurde bewusst der Fokus auf den Umweltverbund gelegt und Halt- und Parkverstöße konsequent verfolgt. Seit Ende 2019 - bis 31.12.2021 - wurden durch die Fahrradstaffel 63.285 Halt- und Parkverstöße angezeigt und Abschleppmaßnahmen gegen 4.507 Fahrzeuge eingeleitet. Dabei wurden während 13.197 Einsatzstunden 39.439 Kilometer - auf dem Fahrrad - zurückgelegt. Um durch eine möglichst hohe Sanktionswahrscheinlichkeit eine spürbare Verhaltensänderung zu bewirken, wurde aufgrund der begrenzten Personalstärke von zehn Bediensteten für die Fahrradstaffel der Aktionsradius auf die verkehrsreiche Innenstadt begrenzt, also auf den "inneren Kordon", zwischen Alleenring - Main - Gutleutviertel/Bockenheim. Hier wirken sich Behinderungen durch das hohe Verkehrsaufkommen besonders nachteilig aus. Die Fahrradstaffel hat sich nach Auffassung des Magistrats vollumfänglich bewährt und übt nicht nur objektiv einen positiven Einfluss aus, sondern leistet auch einen wertvollen Beitrag zum subjektiven Sicherheitsempfinden als wichtige Voraussetzung zur weiteren Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split. Es ist derzeit zwar nicht geplant das Einsatzgebiet der Fahrradstaffel auszuweiten, da dies den Erfolg in der Innenstadt gefährden würde, allerdings werden derzeit Überlegungen angestellt Fahrräder auch in den übrigen Dienstgruppen einzusetzen. Dessen ungeachtet gibt es keine Kontrolllücke in den äußeren Kontrollbezirken, denn auch die übrigen Bediensteten wissen um die Bedeutung des Umweltverbundes. Richtig ist jedoch, dass die Überwachungsdichte hier tatsächlich geringer ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein

  • In der Nacht auf Sonntag, den 06.03.2022, wurde die Frankfurter Dragqueen Electra Pain an der Konstablerwache mit Pfeffe
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 661 In der Nacht auf Sonntag, den 06.03.2022, wurde die Frankfurter Dragqueen Electra Pain an der Konstablerwache mit Pfefferspray angegriffen und verletzt. Dies war kein Einzelfall. In den letzten Jahren kam es im Bereich Große Friedberger, Alte Gasse und Zeil immer häufiger zu queerfeindlichen Übergriffen. So wurde letztes Jahr eine Transfrau Opfer eines transfeindlichen Übergriffes. Dies muss in Frankfurt als weltoffener Stadt deutliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Angriffe auf LSTIQ-Menschen in Frankfurt wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 zur Anzeige gebracht, und was unternimmt der Magistrat, um mehr Menschen zur Anzeige zu ermutigen? Antwort des Magistrats: Die Fragestellung zielt weitgehend auf landespolizeiliche Erkenntnisse und Maßnahmen. Aus diesem Grunde wurde bei dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main Nachfrage gehalten. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat die Anfrage wie folgt beantwortet: "Die Konstablerwache ist als Teil der Zeil, insbesondere in den Abendstunden der Wochenenden, vermehrt durch Feiernde frequentiert. Zudem stellt sie einen wichtigen Knotenpunkt im ÖPNV dar. Darüber hinaus liegt sie in unmittelbarer Nähe zu dem Szeneviertel der LSBT*IQ Community. Eine Auswertung von beanzeigten verbalen und körperlichen Übergriffen zum Nachteil Angehöriger der oben genannten Community ist anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich, da keine Erfassung der sexuellen Identität erfolgt. Im Zuge von Recherchen konnten jedoch im Innenstadtbereich Frankfurt am Main in den letzten 18 Monaten Anzeigen im mittleren einstelligen Bereich ermittelt werden, bei denen Bezüge zur LSBT*IQ-Community hergestellt werden konnten. Dies resultiert insbesondere aus Angaben, die durch die betroffenen Personen im Rahmen ihrer Anzeigenerstattung getätigt und die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entsprechend dokumentiert wurden. Das örtliche 1. Polizeirevier reagiert in entsprechenden Verdachtsfällen, die nicht angezeigt wurden, aber zu denen sich zum Beispiel in sozialen Medien Hinweise ergeben, durch den Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem Ziel, die Anzeigenbereitschaft zu erreichen. Das Thema selbst ist der Frankfurter Polizei sehr wichtig und Sachverhalte werden intensiv aufgeklärt und verfolgt." Es ist allerdings davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der Hasskriminalität gegen LSBTIQ zur Anzeige gebracht wird. Städtisch geförderte Beratungsstellen, wie das KUSS41, die Lesben Informations- und Beratungsstelle e. V., LIBS, oder gewaltfreileben verweisen in persönlichen Beratungsgesprächen auf die Möglichkeit einer strafrechtlichen Anzeige und stehen im Austausch mit der Polizei, ebenso die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen im AmkA. Die Thematik der Anzeigenerstattung bei Gewalt gegen LSTIQ-Menschen war auch in der Vergangenheit bereits mehrfach in der Befassung des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main und des angegliederten Arbeitskreises Schwulen und Lesben. Daraus resultierten verschiedene Aktionen und Maßnahmen. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Ereignisse beabsichtigt die Geschäftsstelle des Präventionsrates in Absprache mit dem Arbeitskreis Schwulen und Lesben und der Landespolizei diese in absehbarer Zeit neu aufzulegen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein

  • Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch die Aktivität von russischen Hackern stark angestiegen. Au
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 662 Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist auch die Aktivität von russischen Hackern stark angestiegen. Auch Ziele in der EU werden wohl avisiert. Ich frage daher den Magistrat: Wurden bereits Angriffe auf die digitale Infrastruktur der Stadt registriert, und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Cyber- Security werden derzeit getroffen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ritter, meine Damen und Herren! Die Stadt Frankfurt am Main betreibt Ihre IT-Systeme auf Basis des Grundschutzkompendiums des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI. Mit diesem wie auch mit dem Computer Emergency Response Team, CERT, des Bundes und des Landes Hessen arbeitet die Stadtverwaltung eng zusammen und setzt deren jeweils tagesaktuellen Empfehlungen im Rahmen der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen um. Wie diese Maßnahmen im Detail aussehen, kann aus Sicherheitsgründen nicht im Einzelnen dargestellt werden, durch mehrstufige Sicherheitssysteme werden jedoch Gefahr von Cyber-Attacken auf ein Minimum reduziert werden. Sämtliche IT-Bereiche wurden über die besondere IT-Bedrohungslage unmittelbar in Kenntnis gesetzt und entsprechende Hinweise, Informationen und Handlungsempfehlungen kommuniziert sowie die Überwachung wesentlicher IT-Systeme und IT-Dienste mit zunehmender Gefährdungslage noch einmal verstärkt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

  • Nach Einschätzung des Ortsbeirats 2 entstehen im südlichen Westend durch den Konsum von harten Drogen auf offener Straße
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 663 Nach Einschätzung des Ortsbeirats 2 entstehen im südlichen Westend durch den Konsum von harten Drogen auf offener St raße zunehmend Probleme, FR vom 01.03.2022. Als Gründe hierfür werden die Gentrifizierung des Bahnhofsviertels, die Verschlechterung der Situation von Drogenabhängigen aufgrund der geringeren Hilfsangebote infolge der Coronapandemie sowie der steigende Druck auf Drogenkonsumenten im Bahnhofsviertel genannt. Ich frage den Magistrat: Teilt der Magistrat diese Einschätzungen, und welche Möglichkeiten sieht er, dieser Entwicklung im südlichen Westend entgegenzutreten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat derzeit keine Hinweise auf eine Verlagerung oder Ausweitung der Drogenszene ins südliche Westend. Sicherlich kommt es vereinzelt immer wieder vor, dass sich Drogenabhängige auch im Westend aufhalten. Insbesondere, wenn das Wetter wärmer und sonniger wird oder aber, wenn die Polizei im Bahnhofsviertel gerade verstärkt kontrolliert. Regelmäßige Kontrollgänge der OSSIP-Streetworker, bestätigen dies. Ebenso bestätigt wird dies von der Landespolizei und Stadtpolizei, die das Westend nach Klagen im vergangenen September intensiv bestreifen - insbesondere im Bereich der Spielplätze. Seit Mitte September trafen und treffen sie weder Obdachlose an, noch Drogenabhängige, die offen konsumieren. Sie fanden auch keine gebrauchten Spritzen oder sonstige Konsumrückstände und schildern die Lage im Westend als unauffällig. Auslöser dieser verstärkten Bestreifung durch Polizei und Stadtpolizei sowie der regelmäßigen und Rundgänge von OSSIP-Streetworkern waren Klagen von Anwohnenden im vergangenen September. Vor allem am Spielplatz Elsa-Brändström-Platz sowie im Bereich des Goethe-Gymnasiums lagen gebrauchte Spritzen und sonstige Konsumrückstände. Im Zusammenspiel von Grünflächenamt, Präventionsrat, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, Landes- und Stadtpolizei sowie den Streetworkern von OSSIP hat der Magistrat umgehend reagiert. Die Reinigungsleistungen am Spielplatz Elsa-Brändström-Platz wurden auf sieben Reinigungsgänge je Woche erhöht. Zusätzlich wird der Spielplatz am Freitag, Samstag und Sonntag in den Abendstunden durch Clean FFM Express zusätzlich gereinigt und unterliegt somit einer weiteren sozialen Kontrolle. Auch die Fegerflotte der Einrichtung K9 - Hilfen für suchtkranke Menschen des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe wurde und kann weiterhin bei Bedarf für Reinigungsleistungen hinzugezogen werden. Der Spielplatz wird durch einen Schließdienst morgens um 08:00 Uhr geöffnet und abends um 19:00 Uhr verschlossen. Seit September gab es keine Beschwerden mehr, sodass der Magistrat davon ausgeht, dass sich die getroffenen Maßnahmen bewährt haben. Alle beteiligten Akteure bleiben weiterhin aufmerksam. Insbesondere OSSIP Streetwork ist tagsüber und auch nachts im Einsatz, um Drogenabhängige von der Straße zu holen und sie zu motivieren, Hilfe anzunehmen und Drogenhilfeeinrichtungen zu nutzen. Sie behalten auch das Westend und alle "Ausweichplätze" von Drogenabhängigen im Blick. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • Der Verein Kinderfreundliche Kommunen e. V. ist eine gemeinsame Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF e. V. und d
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 664 Der Verein Kinderfreundliche Kommunen e. V. ist eine gemeinsame Initiative des Deutschen Komitees für UNICEF e. V. und des Deutschen Kinderhilfswerkes e. V., die Kommunen bundesweit dabei unterstützt, ihre kommunalen Angebote, Planungen und Strukturen im Sinne der Kinderrechte zu verbessern und die UN-Kinderrechtskonvention bekannter zu machen. Dies erfolgt auf der Grundlage internationaler Standards von UNICEF. Teilnehmende Städte, die mit einem Aktionsplan auf diese Standards hinarbeiten, erhalten dafür das Siegel "Kinderfreundliche Kommune" verliehen. Ich frage den Magistrat: Ist dem Magistrat diese Initiative bekannt, und warum ist die Stadt Frankfurt dort noch nicht in der Liste der teilnehmenden Kommunen verzeichnet? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist die Einhaltung der Kinderrechte sowie die aktive Einbindung von jungen Menschen an städtischen Beteiligungsformaten sehr wichtig. In den pädagogischen Konzeptionen aller Angebote für diese Zielgruppe, wie Kindertageseinrichtungen oder Angeboten der Jugendhilfe werden die Kinderrechte trägerübergreifend berücksichtigt und umgesetzt. Die Umsetzung wird im Rahmen der Trägeraufsicht überwacht, Beratung angeboten und Kinderrechte stehen im Prozess Rechte-Schutz-und-Beteiligung besonders im Fokus. Dem Magistrat ist der Verein Kinderfreundliche Kommune e. V. bekannt. Im Auftrag der Stadt hat das Frankfurter Kinderbüro 2018 geprüft, ob eine Teilnahme an der Initiative "Kinderfreundliche Kommune" grundsätzlich möglich ist. Insgesamt wäre die Zertifizierung als familien- und kinderfreundliche Stadt für Frankfurt sicher ein Gewinn. Mit der Kampagne Stadt der Kinder wird jährlich allerdings bereits viel dafür getan die UN-Kinderrechtskonvention und damit die Rechte der Kinder und Jugendlichen bekannt zu machen. Das Kinderbüro beschäftigt zusätzlich 20 Kinderbeauftragte, die stadtteilbezogen die Bekanntmachung und Umsetzung der Kinderrechte voranbringen und Bedarfe der Kinder im Blick behalten. Aktuell sind darüber hinaus ein hohes Maß an personellen Ressourcen in Projekten und Maßnahmen gebündelt, die gleichermaßen die Zielsetzung einer "Kinderfreundlichen Kommune" verfolgen. Das Jugend- und Sozialamt arbeitet unter Beteiligung über 20 weiterer Ämter an dem Aktionsplan Corona, der von dem Verwaltungsstab-Corona der Stadt Frankfurt in Auftrag gegeben wurde. Das Stadtschulamt fördert im Zuge dessen Maßnahmen, die ebenso erarbeitet worden um ein Abmildern der Corona-Folgen bei Kindern zu bewirken. Weiter unterstützt der Magistrat das Projekt jugendmachtfrankfurt, das in Koordination des Frankfurter Jugendrings und in Zusammenarbeit mit dem Stadtschüler:innenrat die Beteiligungsformate für Jugendliche, aber auch Kinder auszubauen und zu stärken sucht. Das Jugend- und Sozialamt fördert dieses Projekt finanziell. Aufgrund der bereits zahlreichen begonnenen erfolgsversprechenden Prozesse stehen darüber hinaus derzeit keine personellen Kapazitäten zur Verfügung um ein Projekt im Rahmen "Kinderfreundliche Kommune" für Frankfurt umzusetzen und zu begleiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Im Antrag NR 162/21 hatten wir gefragt, welche weiteren Bunker im Besitz der Stadt Frankfurt als Ausweichimmobilien für
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 665 Im Antrag NR 162/21 hatten wir gefragt, welche weiteren Bunker im Besitz der Stadt Frankfurt als Ausweichimmobilien für den Bunker im Marbachweg ertüchtigt werden könnten und mit welchen Kosten. Ich frage den Magistrat: Welche Bunker werden aktuell ertüchtigt und ab wann können sie für Kunst und Kultur genutzt werden? Antwort des Magistrats: Aktuell wird mit der Ertüchtigung des Bunkers in der Lassallestraße 2a begonnen. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen soll der Musikbunker voraussichtlich im Jahr 2025 für die kulturelle Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulrich Baier Vertraulichkeit: Nein

  • Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es im südlichen Westend vermehrt zu Problemen durch den Konsum harter Drogen
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 666 Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass es im südlichen Westend vermehrt zu Problemen durch den Konsum harter Drogen auf offener Straße kommt. Zuletzt wurden mehrmals Drogenutensilien in Grünflächen und auf Spielplätzen aufgefunden. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat konkret, um spielende Kinder und Anwohner besser zu schützen und den Drogenabhängigen zu helfen? Antwort des Magistrats: Seit Mitte September vorigen Jahres bestreifen Landespolizei und Stadtpolizei das Westend sehr intensiv - insbesondere im Bereich der Spielplätze. Seither trafen sie dort weder Obdachlose an, noch Drogenabhängige, die offen konsumieren. Sie sahen auch keine gebrauchten Spritzen oder sonstige Konsumrückstände und schildern die Lage im Westend aktuell als unauffällig. Auslöser der verstärkten Bestreifung durch Polizei und Stadtpolizei sowie der regelmäßigen und Rundgänge von OSSIP-Streetwork waren Klagen von Anwohnenden im vergangenen September. Vor allem am Spielplatz Elsa-Brändström-Platz sowie im Bereich des Goethe-Gymnasiums lagen gebrauchte Spritzen und sonstige Konsumrückstände. Im Zusammenspiel von Grünflächenamt, Präventionsrat, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, Landes- und Stadtpolizei sowie den Streetworkern von OSSIP hat der Magistrat umgehend reagiert. Die Reinigungsleistungen am Spielplatz Elsa-Brändström-Platz wurden auf sieben Reinigungsgänge je Woche erhöht. Zusätzlich wird der Spielplatz am Freitag, Samstag und Sonntag in den Abendstunden durch Clean FFM Express zusätzlich gereinigt und unterliegt somit einer weiteren sozialen Kontrolle. Auch die Fegerflotte der Einrichtung K9 - Hilfen für suchtkranke Menschen des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe wurde und kann weiterhin bei Bedarf für Reinigungsleistungen hinzugezogen werden. Der Spielplatz wird durch einen Schließdienst morgens um 08:00 Uhr geöffnet und abends um 19:00 Uhr verschlossen. Eine generelle Verlagerung oder Ausweitung der Drogenszene ins südliche Westend zeichnet sich nicht ab. Sicherlich kommt es vereinzelt immer wieder vor, dass sich Drogenabhängige auch im Westend aufhalten. Insbesondere, wenn das Wetter wärmer und sonniger wird oder aber, wenn die Polizei im Bahnhofsviertel gerade verstärkt kontrolliert. Seit September vorigen Jahres gab es auch keine Beschwerden von Anwohnenden mehr, sodass der Magistrat davon ausgeht, dass sich die getroffenen Maßnahmen bewährt haben. Alle beteiligten Akteure bleiben weiterhin aufmerksam. Insbesondere OSSIP Streetwork ist tagsüber und auch nachts im Einsatz, um Drogenabhängige von der Straße zu holen und sie zu motivieren, Hilfe anzunehmen und Drogenhilfeeinrichtungen zu nutzen. Sie behalten auch das Westend und alle "Ausweichplätze" von Drogenabhängigen im Blick. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

  • Unter den Geflüchteten aus der Ukraine befinden sich vor allem Frauen und Kinder. Da viele dieser Kinder für die Dauer i
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 667 Unter den Geflüchteten aus der Ukraine befinden sich vor allem Frauen und Kinder. Da viele dieser Kinder für die Dauer ihres Aufenthaltes einen Anspruch auf Schulbildung haben, ist es wichtig, die Kapazitäten zeitnah auszubauen. Hierbei sollten auch ukrainische Fachkräfte eingebunden werden. Ich frage daher den Magistrat: Werden pädagogische Fachkräfte bislang bereits gesondert registriert, und ist geplant, sie in den Notunterkünften oder in den Schulen in die Erziehung und Unterrichtung einzubinden? Antwort des Magistrats: Die Beschäftigung von Mitarbeitenden erfolgt in Trägerverantwortung. Deswegen sind die pädagogischen Fachkräfte grundsätzlich direkt mit Trägern in der Kindertagesbetreuung im Kontakt. Sofern pädagogische Fachkräften aus der Ukraine unterstützen möchten und bei der Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung gemeldet werden, werden diese weitervermittelt. Eine Kommunikationsstruktur zwischen dem Stadtschulamt und den Unterkünften für Geflüchteten auch zur Beschäftigung von pädagogischen Fachkräften wird aufgebaut. Für den Bereich Schule liegen dem Magistrat keine Informationen vor, da die Dienstaufsicht hier beim Staatlichen Schulamt, also dem Land Hessen, liegt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

  • In einem Bericht der FNP vom 10.03.2022 wurde über schwierige Umstände an der IGS 15 in Höchst berichtet. Schon jetzt ha
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 668 In einem Bericht der FNP vom 10.03.2022 wurde über schwierige Umstände an der IGS 15 in Höchst berichtet. Schon jetzt habe die Schule Platzprobleme, der Elternbeirat befürchte massive Probleme, wenn nach den Sommerferien 150 neue Schüler kämen. Außerdem sei die Schulmensa zu eng, sodass die Jahrgänge 5 bis 8 gestaffelt in 30-Minuten-Zeitslots essen müssten. Auch entspreche der Waschcontainer nicht dem Hygieneplan des Landes. Der Elternbeirat hatte der Schuldezernentin vier Terminvorschläge für einen Ortstermin gemacht, aber keine Antwort erhalten. Nur der Ortsbeirat zeigte sich hierfür offen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Vorwürfe, und wird es noch ein Treffen mit dem Elternbeirat bei einem Ortstermin geben? Antwort des Magistrats: Die Containeranlage ist ein provisorischer Standort, der bereits schon mehreren Schulen als Übergangslösung diente. Die Anlage ist nicht mit einem endgültigen Schulbau vergleichbar. Sie bietet aktuell dennoch ausreichend Raum, um den Bildungsauftrag in guter Qualität erfüllen zu können. Die IGS 15 wird bei der optimalen Nutzung durch den Schulträger unterstützt. Die Erweiterung der Räumlichkeiten ist bereits beauftragt und in Planung. Hier wird auch die Erweiterung der Mensa berücksichtigt. Der vom Magistrat zusätzlich beauftragte Waschcontainer wurde vom Amt für Bau und Immobilien bereits aufgestellt und letzte Woche freigegeben. Der Handwaschcontainer erfüllt alle Voraussetzungen für den Betrieb an der Schule. Aufgrund des engen Austausches zwischen Schule und dem Stadtschulamt wurde von einem Ortstermin abgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Der im Jahr 2020 verabschiedete „Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus“, M 103/20, verweist auf
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 669 Der im Jahr 2020 verabschiedete "Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus", M 103/20, verweist auf eine Vielzahl städtischer Angebote und nicht städtischer Initiativen, die sich in der Antirassismusarbeit engagieren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was hat der Magistrat bislang konkret unternommen, um die im Aktionsplan genannten Initiativen in ihrer Arbeit zu unterstützen, besser zu vernetzen und bekannter zu machen? Antwort des Magistrats: Seit Beschlussfassung über den Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus hat der Magistrat zahlreiche Initiativen, Vereine und Selbstorganisationen, die in Frankfurt im Bereich der Antirassismus-Arbeit tätig sind, unterstützt, vernetzt und begleitet. Im Rahmen eines stadtweiten und auch städteübergreifenden Netzwerkes werden regelmäßig Professionalisierungs-, Fortbildungs-, und Vernetzungsformate geschaffen. Die Koordinierungsstelle Anti-Rassismus im Amt für multikulturelle Angelegenheiten fungiert als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft. Einmal im Quartal finden Fortbildungs- und Empowerment-Angebote für Vereine und Initiativen, aber auch für die Ämter und Betriebe der Stadt Frankfurt statt, um die Antidiskriminierungsarbeit in Frankfurt intersektional auszurichten und für alle Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren. Gleichzeitig unterstützt der Magistrat Akteurinnen und Akteure, die sich im Bereich Anti-Rassismus engagieren, gezielt durch Projektförderungen. So wurde im Bereich des Anti-Schwarzen-Rassismus zuletzt die Ausrichtung einer BIPoC-Buchmesse unterstützt, die gezielt Schwarzer Literatur und Schwarzen Autorinnen und Autoren eine Plattform bot. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein

  • Das Grünflächenamt gibt dem Bürger auf Nachfrage an, dass eine Baumspende für seine Stadt 250 Euro kosten soll. Will abe
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 670 Das Grünflächenamt gibt dem Bürger auf Nachfrage an, dass eine Baumspende für seine Stadt 250 Euro kosten soll. Will aber der ortsansässige Fußballverein einen Baum spenden, soll das den Verein 1.000 Euro kosten. Der Preisunterschied wird mit der Anbringung einer Plakette mit dem Hinweis auf den Spender begründet. Ich frage den Magistrat: Sind diese Zahlen zutreffend, und woraus ergibt sich diese starke Diskrepanz in den anfallenden Kosten? Antwort des Magistrats: Für die Pflanzung eines Baumes in einer Grünanlage werden im Rahmen einer Baumspende mindestens 1.000 Euro durch das Grünflächenamt veranschlagt. In der Regel ist der zu pflanzende Baum mindestens circa zehn Jahre alt und hat eine Höhe von vier bis fünf Metern. In den 1.000 Euro sind die Transportkosten sowie die Kosten für das Ausheben der Baumgrube, das Pflanzsubstrat, die Baumpflanzung, die Verankerung mittels Dreibock, das Anbringen einer Plakette, das Anwässern bei der Pflanzung und die dauerhafte Bewässerung des Baumes für die ersten fünf Jahre nicht vollumfänglich enthalten. Grundsätzlich ist es erwünscht, wenn im Rahmen einer Baumspende der Betrag von 1.000 Euro durch die Spender zur Verfügung gestellt wird. In der Regel ist das bei Unternehmern, Banken, Firmen, Parteien, Vereinen und Einzelpersonen der Fall. In Einzelfällen werden durch Spender auch höhere Beträge zur Verfügung gestellt. Spender, die sich an einer Baumspende beteiligen möchten, aber nicht in der Lage sind den vollen Betrag zur Verfügung zu stellen, steht die Möglichkeit der Spende eines anteiligen Betrags offen, wobei der Mindestspendenbetrag 250 Euro beträgt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

  • Auf dem Grundstück südwestlich der Kreuzung Hansenweg/Altebergsweg finden umfängliche Rodungs- und Bauarbeiten statt. Da
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    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 671 Auf dem Grundstück südwestlich der Kreuzung Hansenweg/Altebergsweg finden umfängliche Rodungs- und Bauarbeiten statt. Da vor allem der Aufwand der Bautätigkeit enorm erscheint, ergibt sich die Frage, welche zukünft ige Nutzung hier beabsichtigt ist. Daher frage ich den Magistrat: Welche Planungen für das Grundstück südwestlich der Kreuzung Hansenweg/Altebergsweg sind ihm bekannt? Antwort des Magistrats: Das Grundstück befindet sich im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und in der Zone I des Landschaftsschutzgebietes "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Nach den Feststellungen des Magistrats wird derzeit ein baurechtlich genehmigtes Stallgebäude umgebaut. Es liegen weder eine Baugenehmigung noch ein Bauantrag vor. Zudem ist unklar, welche genauen Planungen und Absichten der Grundstückseigentümer verfolgt. Daher hat der Magistrat am 23.03.2022 ein Bauverbot erlassen. Derzeit werden weitere bauaufsichtliche Maßnahmen geprüft. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

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