Die Auswirkungen des Russlandkriegs in der Ukraine sind dramatisch, vor allem humanitär und gesellschaftspolitisch. Aber

Die Auswirkungen des Russlandkriegs in der Ukraine sind dramatisch, vor allem humanitär und gesellschaftspolitisch. Aber auch wirtschaftliche Folgen sind in den Blick zu nehmen. Die Sanktionen gegen Russland könnten auch für die Stadt Frankfurt Bedeutung erlangen. Die Stadt hält etwa mittelbar über die Fraport AG eine Flughafenbeteiligung in Sankt Petersburg.

Ich frage daher den Magistrat, wie er die Lage und die wirtschaftlichen Folgen des Russlandgeschäfts der Fraport AG einschätzt bei einer Fortführung oder Aufgabe des Engagements.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel,

meine Damen und Herren!

Der Flughafen Pulkovo wird von Northern Capital Gateway, NCG), im Rahmen eines Konzessionsvertrags mit der Stadt St. Petersburg betrieben. Fraport hält über die zypriotische Holding Thalita 25 Prozent der Anteile an NCG.

Fraport ist als "Lead Operator" nicht der Flughafenbetreiber und auch nicht am Flughafenbetrieb beteiligt, sondern soll NCG lediglich während der Konzessionslaufzeit bei Bedarf mit internationaler Flughafenexpertise unterstützen. Diese Rolle ist üblich bei Flughafenkonzessionen insbesondere in Emerging Markets, die neben der Weiterentwicklung der Infrastruktur häufig auch eine Verbesserung der Betriebsqualität am zu privatisierenden Flughafen zum Ziel haben.

Insgesamt entspricht die Vertragsstruktur des Projekts den gängigen Standards für Flughafenkonzessionen, die auf eine langfristige Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor ausgerichtet sind. Dadurch war es möglich, internationale Förderbanken wie zum Beispiel IFC, EBRD und KfW für die Projektfinanzierung - Gesamtvolumen: rund 699 Millionen Euro - zu gewinnen.

Als "Lead Operator" ist Fraport verpflichtet, bis 2025 mindestens 25 Prozent der Anteile an NCG zu halten. Darüber hinaus darf Fraport seine Anteile nur an einen qualifizierten Flughafenbetreiber verkaufen, der die oben beschriebenen Kriterien erfüllt.

Bei Konzessionsverträgen werden in der Regel umfangreiche Investitionen getätigt. Bei einer Kündigung müsste dafür ein finanzieller Ausgleich erfolgen. Da der öffentliche Konzessionsgeber zumeist nicht dazu in der Lage ist, beschränken sich die Kündigungsmöglichkeiten auf die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen mit entsprechend reduzierter Kompensation durch den Konzessionsgeber.

Grundsätzlich kann ein langanhaltendes Force Majeure-Ereignis, wie ein Krieg oder eine Naturkatastrophe, ebenfalls eine vorzeitige Kündigung des Vertrags begründen. Da der Flughafen von den Kriegshandlungen in der Ukraine physisch nicht betroffen ist, sind diese Klauseln jedoch nicht anwendbar.

Vor Abschluss des Vertrags wurde eine ausführliche Projektbewertung vorgenommen. Im Vordergrund standen dabei vor allem wirtschaftliche Risiken, zum Beispiel Bau- und Finanzierungsrisiken. Aufgrund der zum damaligen Zeitpunkt guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland spielten politische Risiken nur eine untergeordnete Rolle. Diese sind erst im weiteren Projektverlauf und insbesondere nach der russischen Annexion der Krim vermehrt von Fraport und in deren Aufsichtsgremien behandelt worden.

Die Auswirkungen der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verschärften Sanktionen gegen Russland auf das Geschäft von NCG werden derzeit noch untersucht. Ein negativer Effekt auf die Werthaltigkeit der Investition, zum Beispiel durch einen anhaltend niedrigeren Passagierverkehr infolge der Sanktionen, ist nicht auszuschließen. Die Aufgabe der Anteile an NCG durch Fraport würde zum sofortigen Verlust des Gesamtwerts der Investitionen führen. Bei einem Verbleib von Fraport als Gesellschafter im Projekt ist ein Werterhalt für die Aktionärinnen und Aktionäre wahrscheinlicher.