Nach der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands und dem damit verbundenen Krieg in der Ukraine haben einige Staaten San
Zusammenfassung
Die Frage zielt darauf ab, Informationen über den Besitz von Grundstücken und Immobilien in Frankfurt durch sanktionierte Personen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg zu erhalten. Der Magistrat hat jedoch keine Informationen zu diesem Thema und kann aus Datenschutzgründen keine Eigentumsverhältnisse veröffentlichen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Nach der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands und dem damit verbundenen Krieg in der Ukraine haben einige Staaten Sanktionen gegen Russland sowie russische Oligarchen, die in Verbindung mit dem Kreml stehen, verhängt. Dabei wurden vor allem Geschäftskonten eingefroren und Einreiseverbote verhängt.
Ich frage den Magistrat:
Ist dem Magistrat bekannt, ob es in Frankfurt physisches Kapital in Form von Grundstücken, Immobilien oder weiteren Gütern gibt, die in Besitz von Personen sind, die aktuell in Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg sanktioniert werden?
Antwort des Magistrats
Dem Magistrat liegt keine Information zu dem Eigentum russischer Oligarchen im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main vor. Er wäre zudem aus Datenschutzgründen nicht berechtigt, Eigentumsverhältnisse zu Grundstücken, Immobilien oder sonstigen Vermögensgegenständen Dritter zu veröffentlichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.