Auf der Lorscher Straße 7-9 in Rödelheim wird seit einiger Zeit ein Ladengeschäft renoviert. Mittlerweile konnte in Erfa
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Zusammenfassung
Es wird angefragt, ob für den neuen Spielsalon auf der Lorscher Straße eine Sondergenehmigung erteilt wurde oder ob die Zulassung den geltenden Abstandsregeln entspricht. Die Klärung dieser Frage ist wichtig, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten.
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Neues zu Alexanderstraße per E-MailFrage an den Magistrat
Auf der Lorscher Straße 7-9 in Rödelheim wird seit einiger Zeit ein Ladengeschäft renoviert. Mittlerweile konnte in Erfahrung gebracht werden, dass dort ein weiterer Spielsalon installiert werden soll. Nach der in der Vergangenheit geführten Diskussion, die zur Festschreibung von Abstandsregeln führte, scheint dies jedoch unzulässig, da an der nächsten Straßenecke, Lorscherstraße/Alexanderstraße, bereits ein Spielsalon existiert.
Darum frage ich den Magistrat:
Wurde für diesen Spielsalon eine Sondergenehmigung erteilt oder entspricht die Zulassung den geltenden Regeln?
Antwort des Magistrats
Bei dem fraglichen Betrieb handelt es sich nicht um eine Spielhalle, sondern um eine Wettannahmestelle, Wettvermittlung, ohne Verweilcharakter.
Für Spielhallen ist ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu weiteren Spielhallen vorgeschrieben. Zwischen Spielhallen und Wettannahmestellen gilt gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 3 b HGlüG lediglich ein Abstand von 50 Metern. Dieser Abstand ist hier, zur Spielhalle in der Alexanderstraße 35, eingehalten. Somit ist die Ansiedelung einer Wettannahmestelle in der Liegenschaft Lorscher Straße 7 - 9 rechtlich zulässig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.