In der Nacht auf Sonntag, den 06.03.2022, wurde die Frankfurter Dragqueen Electra Pain an der Konstablerwache mit Pfeffe

In der Nacht auf Sonntag, den 06.03.2022, wurde die Frankfurter Dragqueen Electra Pain an der Konstablerwache mit Pfefferspray angegriffen und verletzt. Dies war kein Einzelfall. In den letzten Jahren kam es im Bereich Große Friedberger, Alte Gasse und Zeil immer häufiger zu queerfeindlichen Übergriffen. So wurde letztes Jahr eine Transfrau Opfer eines transfeindlichen Übergriffes. Dies muss in Frankfurt als weltoffener Stadt deutliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Ich frage den Magistrat:

Wie viele Angriffe auf LSTIQ-Menschen in Frankfurt wurden in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021 zur Anzeige gebracht, und was unternimmt der Magistrat, um mehr Menschen zur Anzeige zu ermutigen?

Die Fragestellung zielt weitgehend auf landespolizeiliche Erkenntnisse und Maßnahmen. Aus diesem Grunde wurde bei dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main Nachfrage gehalten. Das Polizeipräsidium Frankfurt am Main hat die Anfrage wie folgt beantwortet:

"Die Konstablerwache ist als Teil der Zeil, insbesondere in den Abendstunden der Wochenenden, vermehrt durch Feiernde frequentiert. Zudem stellt sie einen wichtigen Knotenpunkt im ÖPNV dar. Darüber hinaus liegt sie in unmittelbarer Nähe zu dem Szeneviertel der LSBT*IQ Community. Eine Auswertung von beanzeigten verbalen und körperlichen Übergriffen zum Nachteil Angehöriger der oben genannten Community ist anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich, da keine Erfassung der sexuellen Identität erfolgt. Im Zuge von Recherchen konnten jedoch im Innenstadtbereich Frankfurt am Main in den letzten 18 Monaten Anzeigen im mittleren einstelligen Bereich ermittelt werden, bei denen Bezüge zur LSBT*IQ-Community hergestellt werden konnten. Dies resultiert insbesondere aus Angaben, die durch die betroffenen Personen im Rahmen ihrer Anzeigenerstattung getätigt und die die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten entsprechend dokumentiert wurden. Das örtliche

1. Polizeirevier reagiert in entsprechenden Verdachtsfällen, die nicht angezeigt wurden, aber zu denen sich zum Beispiel in sozialen Medien Hinweise ergeben, durch den Versuch einer Kontaktaufnahme mit dem Ziel, die Anzeigenbereitschaft zu erreichen. Das Thema selbst ist der Frankfurter Polizei sehr wichtig und Sachverhalte werden intensiv aufgeklärt und verfolgt." Es ist allerdings davon auszugehen, dass nur ein kleiner Teil der Hasskriminalität gegen LSBTIQ zur Anzeige gebracht wird. Städtisch geförderte Beratungsstellen, wie das KUSS41, die Lesben Informations- und Beratungsstelle e. V., LIBS, oder gewaltfreileben verweisen in persönlichen Beratungsgesprächen auf die Möglichkeit einer strafrechtlichen Anzeige und stehen im Austausch mit der Polizei, ebenso die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen im AmkA. Die Thematik der Anzeigenerstattung bei Gewalt gegen LSTIQ-Menschen war auch in der Vergangenheit bereits mehrfach in der Befassung des Präventionsrates der Stadt Frankfurt am Main und des angegliederten Arbeitskreises Schwulen und Lesben. Daraus resultierten verschiedene Aktionen und Maßnahmen. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Ereignisse beabsichtigt die Geschäftsstelle des Präventionsrates in Absprache mit dem Arbeitskreis Schwulen und Lesben und der Landespolizei diese in absehbarer Zeit neu aufzulegen.