Im letzten Jahr wurden in Frankfurt 1.638 Fälle häuslicher Gewalt registriert. 79,7 Prozent der Opfer sind Frauen, darun

Im letzten Jahr wurden in Frankfurt 1.638 Fälle häuslicher Gewalt registriert. 79,7 Prozent der Opfer sind Frauen, darunter sind auch drei Opfer von versuchten Tötungsdelikten. Gleichzeitig haben die Präventionspartner der Frankfurter Polizei - beispielsweise "Frauen helfen Frauen" , Frauennotruf, Frankfurter Verein - einen Zuwachs an Beratungsanfragen registriert.

Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt der Magistrat gegen diese besorgniserregend hohe Zahl an Fällen häuslicher Gewalt?

Der Magistrat verweist auf den Jahresbericht 2021 der Polizei: "Auch im zweiten Coronajahr kann statistisch kein erhöhter Anzeigenzugang festgestellt werden. Die Präventionspartner der Frankfurter Polizei - beispielsweise Frauen helfen Frauen, Frauennotruf, Frankfurter Verein - haben jedoch in Summe einen leichten Zuwachs an Beratungsanfragen im Vergleich zum Vorjahr registriert; insbesondere sind die Onlineanfragen teils stark gestiegen. Dies kann als Indiz gewertet werden, dass es im Dunkelfeld, das nach wie vor hoch einzuschätzen ist, durchaus zu einem Anstieg gekommen sein könnte."

Gewalt gegen Frauen und Mädchen hat viele Facetten, von der finanziellen Abhängigkeit bis zum Mord. Es geht um männliche Machtausübung und Kontrolle innerhalb der Familie oder Beziehung. Die Gewalt an Frauen wird seit Jahren nicht weniger.

Der Magistrat wirkt auf verschiedenen Ebenen:

Hilfesystem

Das Sozialdezernat finanziert ein Großteil des Hilfesystems wie Beratungsstellen und Frauenhäuser. Durch den Beschluss E 27 der Stadtverordnetenversammlung vom 21.02.2020 konnte erstmals die Ausweitung von pauschal finanzierten Frauenhausplätzen für Frauen in Not ohne Anspruch auf ALG II eingerichtet werden.

Netzwerkarbeit

Ämter, Polizei, Justiz, Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten gemeinsam an der Verbesserung der Prävention, Intervention, des Gewaltschutzes sowie der Schnittstellenarbeit. Im Rahmen der Arbeit werden auch Informationen aufbereitet und zur Verfügung gestellt, wie der Infoflyer "Ihr Mann/Partner schlägt und/oder demütigt Sie", der in 11 Sprachen vorliegt oder die Broschüre "Wegweiser für Eilanträge nach dem Gewaltschutzgesetz", herausgegeben vom Arbeitskreis Intervention bei Gewalt gegen Frauen.

Öffentlichkeitsarbeit

Netzwerke aus Ämtern der Stadtverwaltung, Polizei und NGOs organisieren öffentliche Aktionen und Kampagnen wie am Internationalen Aktionstag V-Day am 14.02. die jährliche Tanzdemo "One Billion Rising".

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen am 25.11.2021 wurde auf Infoscreens in den U- und S-Bahnhöfen über die Situation in Deutschland und die hohen Zahlen häuslicher und sexueller Gewalt aufgeklärt. Darüber hinaus hat das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte mit Ämtern, Institutionen und Politik eine Demo unter dem Motto "Gemeinsam laut: Nein zu Gewalt an Frauen* und Mädchen*" organisiert. Über 50 Organisationen und Initiativen haben sich an diesem Aufruf beteiligt. Während der Pandemie wurde mit wiederholten Anzeigen- und Plakatkampagne über das Hilfesystem und die spezialisierten Beratungsstellen informiert.

2021 hat die Landespolizei Impulsvorträge zum Thema "häusliche Gewalt" in den Regionalräten durchgeführt. Mit dem Arbeitskreis West und der Bäckerei Eifler wurde eine sogenannte "Brötchentütenaktion" veranlasst, um auf häusliche Gewalt und Hilfsangebote hinzuweisen.

Umsetzung der Istanbul Konvention

Der Magistrat sieht es als gesamtstädtische Aufgabe an, Gewalt gegen Frauen wie häusliche Gewalt zu verhindern. Dafür wurde eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention eingerichtet. In Vorbereitung ist eine dezernatsübergreifende Bestandsaufnahme und daraus abgeleitete Handlungsempfehlungen. Die beim Frauenreferat angesiedelte Koordinierungsstelle steuert und organisiert den Prozess. In Planung ist außerdem ein Fachtag am 01.06.2022 zum Thema Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt.