Seit Sommer 2019 sind die E-Scooter ein Teil des städtischen Mobilitätsangebotes. Insbesondere das Sharingangebot hat si

Seit Sommer 2019 sind die E-Scooter ein Teil des städtischen Mobilitätsangebotes. Insbesondere das Sharingangebot hat sich rasant entwickelt. Leider führen aber die Nutzung und auch das Abstellen der Roller zu Problemen. Das Dezernat hat angekündigt, dass zum 01.04.2022 die Einführung einer Sondernutzungserlaubnis und eines Auflagenkataloges geplant ist. Nun steht der Monatswechsel an und es sind nur wenige Details bekannt. Ich frage den Magistrat: Ab wann ist die Anwendung einer Sondernutzungserlaubnis geplant und welche Maßnahmen werden in diesem Rahmen in welchem Umfang flankierend eingeführt, wie beispielsweise eine mögliche Begrenzung der Anzahl der E-Scooter und der Anzahl und Orte der geplanten festen Stationen im Innenstadtbereich?

Starttermin für die Anwendung der Sondernutzungserlaubnis ist der 4. April 2022, vorerst als Pilotprojekt für sechs Monate angelegt mit begleitender Evaluierung. Bei diesem Termin werden alle Details der Sondernutzung der Öffentlichkeit vorgestellt. Selbstverständlich werden zum selben Zeitpunkt auch die Mitglieder des Ausschusses für Mobilität und Smart-City informiert.