Mit dem Beschluss zum Radentscheid am 29. August 2019 kam es auch zu einem verstärkten Einsatz einer Fahrradstaffel bei

Mit dem Beschluss zum Radentscheid am 29. August 2019 kam es auch zu einem verstärkten Einsatz einer Fahrradstaffel bei der städtischen Verkehrspolizei. Hierzu wurde auch eine Neuschaffung von zehn Stellen, vorerst auf fünf Jahre begrenzt, beschlossen. Insbesondere um die Stadt aus der Sichtweise von Radfahrer*innen zu betrachten, war und ist diese Einrichtung sinnvoll.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat den bisherigen Einsatz dieser Fahrradstaffel - Anzahl der Einsätze und Einsatzorte - sowie deren Fortentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolllücke in den äußeren Ortsbezirken?

Zunächst eine kurze Klarstellung: Bei der Städtischen Verkehrspolizei werden Fahrräder bereits seit vielen Jahren für den Streifendienst eingesetzt. Dies erfolgte insbesondere witterungs- und personalabhängig. Der Radentscheid wurde dann mit aller Konsequenz umgesetzt und eine eigene Dienstgruppe gegründet, nämlich die Fahrradstaffel, die den Dienst fast ausschließlich auf dem Fahrrad ausübt. Im gesamten Jahr 2021 hat diese 97 Prozent aller Streifendienste auf dem Fahrrad absolviert.

Beim Einsatzkonzept für die Fahrradstaffel wurde bewusst der Fokus auf den Umweltverbund gelegt und Halt- und Parkverstöße konsequent verfolgt. Seit Ende 2019 - bis 31.12.2021 - wurden durch die Fahrradstaffel 63.285 Halt- und Parkverstöße angezeigt und Abschleppmaßnahmen gegen 4.507 Fahrzeuge eingeleitet. Dabei wurden während 13.197 Einsatzstunden 39.439 Kilometer - auf dem Fahrrad - zurückgelegt.

Um durch eine möglichst hohe Sanktionswahrscheinlichkeit eine spürbare Verhaltensänderung zu bewirken, wurde aufgrund der begrenzten Personalstärke von zehn Bediensteten für die Fahrradstaffel der Aktionsradius auf die verkehrsreiche Innenstadt begrenzt, also auf den "inneren Kordon", zwischen Alleenring - Main - Gutleutviertel/Bockenheim. Hier wirken sich Behinderungen durch das hohe Verkehrsaufkommen besonders nachteilig aus.

Die Fahrradstaffel hat sich nach Auffassung des Magistrats vollumfänglich bewährt und übt nicht nur objektiv einen positiven Einfluss aus, sondern leistet auch einen wertvollen Beitrag zum subjektiven Sicherheitsempfinden als wichtige Voraussetzung zur weiteren Steigerung des Radverkehrsanteils am Modal Split.

Es ist derzeit zwar nicht geplant das Einsatzgebiet der Fahrradstaffel auszuweiten, da dies den Erfolg in der Innenstadt gefährden würde, allerdings werden derzeit Überlegungen angestellt Fahrräder auch in den übrigen Dienstgruppen einzusetzen.

Dessen ungeachtet gibt es keine Kontrolllücke in den äußeren Kontrollbezirken, denn auch die übrigen Bediensteten wissen um die Bedeutung des Umweltverbundes. Richtig ist jedoch, dass die Überwachungsdichte hier tatsächlich geringer ist.