Viele Unternehmen, auch in Frankfurt, stehen aufgrund von Lieferengpässen und gestiegenen Energiepreisen unter großem Dr
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Unterstützung von Unternehmen in Frankfurt, die unter Druck durch Lieferengpässe und steigende Energiepreise stehen. Es wird vorgeschlagen, die Gewerbesteuer temporär zu senken, um eine Entlastung zu erreichen. Der Magistrat sieht jedoch aufgrund der Haushaltssituation keine Möglichkeit für eine solche Senkung.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Viele Unternehmen, auch in Frankfurt, stehen aufgrund von Lieferengpässen und gestiegenen Energiepreisen unter großem Druck.
Ich frage den Magistrat:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Unternehmen im Frankfurter Stadtgebiet durch eine, gegebenenfalls temporäre, Senkung der Gewerbesteuer zu entlasten, und wie könnte eine solche durch Umschichtungen im Haushalt finanziert werden?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi,
sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen,
meine Damen und Herren!
Die Stadt Frankfurt am Main ist in besonderem Maße auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation ist eine Entlastung von Unternehmen durch eine auch nur temporär vorgesehene Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht darstellbar.
Für Unternehmen, die unter finanziellen Druck geraten, besteht aber die Möglichkeit einen Antrag auf Stundung der Gewerbesteuer zu stellen und ggf. beim Finanzamt auch eine Herabsetzung der laufenden Vorauszahlungen zu beantragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. März 2022 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.