Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • Bei der Planung für die Nutzung des Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen bestehen seit geraumer Zeit Verzögerungen. Vor di
    F
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 672 Bei der Planung für die Nutzung des Paradieshofs in Alt-Sachsenhausen bestehen seit geraumer Zeit Verzögerungen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie ist der aktuelle Sachstand der Planung für die zukünftige Nutzung des Paradieshofs? Antwort des Magistrats: Wie der Magistrat zuletzt in den Stellungnahmen ST 1658 vom 21.09.2020 und ST 339 vom 21.02.2020 mitgeteilt hatte, wurden Gespräche über eine Vergabe der Liegenschaft im Erbbaurecht an die European School of Design, ESD, geführt. Die ESD wurde im Rahmen eines vom Stadtplanungsamt durchgeführten Konzeptauswahlverfahrens im Jahr 2016 als möglicher Nutzer ausgewählt. Das Konzept wurde unter gestalterischen und stadtplanerischen Gesichtspunkten als positiv angesehen. Bei der vorgesehenen Vergabe im Erbbaurecht wäre das Bestandsgebäude an den Erbbauberechtigten veräußert und vornehmlich im Gebäudeinneren umgebaut worden. Das äußere Erscheinungsbild sollte dabei weitgehend erhalten bleiben. Die Gespräche mit der ESD verzögerten sich zunächst aufgrund der Coronapandemie und wurden Ende 2020 nach der verbindlichen Feststellung des Rechtsamtes, dass ein ursprünglich im Vergabeverfahren in Aussicht gestellter Baukostenzuschuss aus rechtlichen Gründen nicht gewährt werden kann, nicht weitergeführt. Ohne diesen nennenswerten Zuschuss der Stadt ist das Projekt für die ESD nicht wirtschaftlich umzusetzen. Das Interesse der Stadt an einer geeigneten Nutzung für das Bestandsgebäude oder einer alternativen Nutzung des Grundstücks ist nach wie vor groß. Denkbar ist in diesem Zusammenhang eine Nutzung der Bestandsliegenschaft zur Deckung kommunaler Raumbedarfe. Alternativ prüft der Magistrat ein neues, europarechtskonformen Vergabeverfahren beziehungsweise ein Konzeptvergabeverfahren für das Grundstück. Insbesondere die städtebaulichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind noch abzustimmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Mit Datum vom 10. März 2022, also fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl, ging ein Schreiben des Hauptamtes an die de
    F
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 673 Mit Datum vom 10. März 2022, also fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl, ging ein Schreiben des Hauptamtes an die designierten Stadtbezirksvorsteher und -vorsteherinnen, demzufolge der Vereidigungstermin sich bis zur Sommerpause verzögern werde. Sollte dies dann tatsächlich stattfinden, haben die gewählten Vertreter circa 16 Monate nach der Wahl ihr Amt nicht ausführen und damit den Bürgern nicht zur Seite stehen können. Gerade die Stadtbezirksvorsteher sind diejenigen, die die Nähe der Verwaltung zum Bürger praktizieren. Offensichtlich ist an dieser Nähe kein Interesse vorhanden. Ich frage den Magistrat: Welche plausiblen Gründe gibt es für eine derartige Verzögerung? Antwort des Magistrats: Im Rahmen der Kommunalwahl 2021 war ein sehr hoher Anteil an Briefwahlstimmen, circa 57 Prozent, zu verzeichnen. Da die Briefwahlbezirke nicht identisch sind mit denjenigen der Wahllokale musste ein valides und aufwendiges Verfahren angewandt werden, mit dem sowohl die Briefwahlstimmen als auch die Präenzstimmen bei der Ermittlung der vorschlagsberechtigten Partei Berücksichtigung finden, was zu einer Verzögerung der Ermittlung der Wahlergebnisse führte. Trotz einer Vakanz der Sachbearbeiterstelle im Büro der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten wurden die vorbereitenden Arbeiten und notwendigen Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zur Berufung der Stadtbezirksvorsteherinnen und -vorsteher für die XIX. Wahlperiode getätigt beziehungsweise eingeholt. Bei der Vereidigung der Stadtbezirksvorsteherinnen und -vorsteher handelt es sich um eine Großveranstaltung mit etwa 200 Teilnehmenden. Die unsicheren Umstände aufgrund der Pandemie lassen es für sachgerecht erscheinen, eine Veranstaltung mit einem solch großen Personenkreis in einer Jahreszeit zu terminieren, in der das Infektionsrisiko möglichst gering ist. Entsprechend ist diese Veranstaltung jetzt endlich möglich. Darüber hinaus ist zu berichten, dass die vakante Stelle der Sachbearbeitung für das Büro der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten seit 01.02.2022 wiederbesetzt ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein

  • Die aus der Ukraine kommenden Geflüchteten sind zum Großteil Frauen und Kinder. Diese Kinder haben, solange sie in Frank
    F
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 674 Die aus der Ukraine kommenden Geflüchteten sind zum Großteil Frauen und Kinder. Diese Kinder haben, solange sie in Frankfurt sind, einen Anspruch auf Schulbildung. Mit dem simplen Bereitstellen von Plätzen in den Klassenräumen ist es jedoch nicht getan, da auf ihre Bedürfnisse gesondert einzugehen ist. Ich frage daher den Magistrat: Welche pädagogischen Angebote stellt der Magistrat bereit, um den Geflüchteten zum einen die deutsche Sprache und den Schulalltag zugänglich zu machen und zum anderen, um bei der Verarbeitung der Flucht und des Krieges in der Heimat zu helfen? Antwort des Magistrats: Von einer "simplen Bereitstellung von Plätzen in den Klassenräumen" kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Es gibt in Hessen und besonders in der Stadt Frankfurt ein umfangreiches Unterstützungssystem für zugewanderte Schülerinnen und Schüler. Grundsätzlich ist die Verteilung von Schulplätzen und die Einschulung Sache der Staatlichen Schulverwaltung, das heißt in Frankfurt des Staatlichen Schulamtes für die Stadt Frankfurt am Main. Für Neuzugewanderte, und dazu zählen auch die aus der Ukraine geflüchteten Kinder, ist die erste Anlauf- und Beratungsstelle das dortige Aufnahme- und Beratungszentrum. Hier werden die Kinder, je nach Sprachkenntnissen und schulischer Vorbildung einer sogenannten Intensivklasse beziehungsweise einem Intensivkurs zugeordnet, in dem speziell ausgebildete Lehrkräfte vor allem Deutschkenntnisse vermitteln. Ziel ist das Finden eines geeigneten Regelschulplatzes, abhängig von den Sprachkenntnissen und der schulischen Vorbildung. Weitere ‚Informationen dazu, auch in Ukrainischer Sprache, gibt es auf der Homepage des Hessischen Kultusministeriums unter dem Stichwort "Erfolgreich Deutsch lernen". Auch das Kompetenzzentrum Schulpsychologie Hessen hat für Lehrkräfte eine Handreichung zum Umgang mit Verunsicherungen und Ängsten im Kontext des aktuellen Russland-Ukraine-Krieges veröffentlicht. Darüber hinaus gehört es zum Auftrag der kommunal geförderten Ganztags- und Jugendhilfeangebote und der Sozialpädagogischen Förderung, dass sie auch mit diesen Kindern arbeiten, sie in den schulischen Alltag integrieren und Ihnen bei Bedarf Beratung und Unterstützung bieten. Wir stehen dazu mit den Freien Trägern, die die Angebote umsetzen, in stetem Austausch. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

  • Durch den vierspurigen Ausbau der Bahnstrecke durch Eschersheim muss der schienengleiche Bahnübergang am Lachweg wegfall
    F
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 675 Durch den vierspurigen Ausbau der Bahnstrecke durch Eschersheim muss der schienengleiche Bahnübergang am Lachweg wegfallen. Bisher wurde als Ersatz mit einer Unterführung am Lachweg geplant. Seit geraumer Zeit ist die Rede davon, dass diese Lösung technisch nicht umsetzbar sei. Ich frage den Magistrat: Welche Alternativen wurden und werden neben der Unterführung Lachweg geprüft und mit welchem Ergebnis? Antwort des Magistrats: Seitens des Magistrates der Stadt Frankfurt am Main ist noch keine abschließende Festlegung zur Ersatzmaßnahme des Bahnüberganges BÜ 102, Lachweg, getroffen worden. Aktuell werden alternativ zur Straßenunterführung an Ort und Stelle mehrere Lösungen untersucht. Hierzu zählt die Variante einer Straßenüberführung Im Mellsig sowie als weitere Variante eine Fuß- und Radwegunterführung direkt im Lachweg in Verbindung mit der Verkehrsführung des motorisierten Individualverkehrs über den Weißen Stein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Frankfurt liegt mit der Anzahl der Genehmigungen, der Genehmigungsdauer sowie auch bei der Realisierung der für die Elek
    F
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 676 Frankfurt liegt mit der Anzahl der Genehmigungen, der Genehmigungsdauer sowie auch bei der Realisierung der für die Elektromobilität wichtigen Elektroladesäulen insgesamt leider deutlich zurück. Gerade unsere Stadt und die hier lebenden beziehungsweise arbeitenden Menschen werden von den positiven Effekten der Elektromobilität wie kaum eine andere deutsche Stadt profitieren. Ich frage den Magistrat, was er konkret bis wann verbessern wird, damit umgehend eine höchstmögliche Anzahl einsatzfähiger Elektroladesäulen pro Jahr in Frankfurt realisiert wird. Antwort des Magistrats: Die Versorgung mit E-Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main befindet sich derzeit im Aufbau und wird sich in den kommenden Monaten dynamisch entwickeln. Aktuell sind von der Bundesnetzagentur 303 öffentlich zugängliche E-Ladestationen in Frankfurt gelistet, 274 AC/29 DC. Circa weitere 60 Pilotstandorte mit 110 Ladeplätzen, AC-Laden, sind in der abschließenden Prüfung und sollen voraussichtlich bis Mitte April genehmigt werden. Die Inbetriebnahme ist bis zum Herbst geplant. Dazu wurden fünf DC Ladesäulen der Mainova mit 20 Ladeplätzen genehmigt. Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich Ende des Jahres 2022. Darüber hinaus wird die Mainova im Laufe des Jahres ihre bestehende Ladeinfrastruktur durch den Aufbau von insgesamt sieben Schnellladehubs im Frankfurt Stadtgebiet ergänzen. Diese belaufen sich jeweils auf eine Leistung von 4x 150 Kilowatt. Nach der Genehmigung der ersten Pilotstandorte arbeitet der Magistrat aktuell daran, die Erfahrungen und Ergebnisse in eine Verschlankung der notwendigen Gestattungsverfahren einfließen zu lassen. Ziel ist ein einfaches und schnelles Verfahren zur Gestattung der Ladesäulen für Ladeinfrastrukturbetreiber. Dabei prüft der Magistrat auch, an zentraler Stelle einen Ladesäulenkoordinator einzusetzen. Die Bedeutung der Elektromobilität nimmt massiv zu und die Nachfrage nach Lademöglichkeiten steigt kontinuierlich. Das im Jahr 2020 verabschiedete Elektromobilitätskonzept hat bereits die Schaffung eines Ladesäulenkoordinators als "One Face to Customer" innerhalb der Stadtverwaltung vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Bei der Neugestaltung der Fahrbahnen, zum Beispiel Schloßstraße, wird in Frankfurt immer wieder als Grund die Gefahr der
    F
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 677 Bei der Neugestaltung der Fahrbahnen, zum Beispiel Schloßstraße, wird in Frankfurt immer wieder als Grund die Gefahr der Dooring-Unfälle, also Unfälle von Radfahrern beim Öffnen von Autotüren, genannt. Die amtliche Unfallstatistik müsste hierzu eine messbare Einschätzung geben. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Fahrradunfälle gab es in den vergangenen Jahren in Frankfurt, und wie viele davon waren Dooring-Unfälle? Antwort des Magistrats: 2017: Fahrradunfälle 1063 davon Dooring-Unfälle 155 2018: Fahrradunfälle 1204 davon Dooring-Unfälle 86 2019: Fahrradunfälle 1147 davon Dooring-Unfälle 87 2020: Fahrradunfälle 1161 davon Dooring-Unfälle 66 2021: Fahrradunfälle 1115 davon Dooring-Unfälle 67 Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein

  • Der Bahnhof Höchst ist der wichtigste Knotenpunkt des ÖPNV im Frankfurter Westen und einer der am stärksten frequentiert
    F
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 678 Der Bahnhof Höchst ist der wichtigste Knotenpunkt des ÖPNV im Frankfurter Westen und einer der am stärksten frequentierten Bahnhöfe in Hessen. Doch leider stehen die Fahrgäste, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Nach der zweimonatigen Schließung zum Jahresende 2021 droht nun bereits die nächste Schließung, da die Finanzierung nur bis 31. Mai provisorisch geregelt ist. Zudem werden Vandalismusschäden als Grund für wiederkehrende Schließungen genannt. Maßnahmen, um dem Vandal ismus vorzubeugen, werden jedoch nicht genannt. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat, um den Betrieb der Toiletten im Bahnhof Höchst endlich dauerhaft sicherzustellen? Antwort des Magistrats: Die Toilettenanlage am Höchster Bahnhof steht im Eigentum der Deutschen Bahn AG, DB. Seit dem 01.03.2022 bis zum 31.05.2022 erfolgt der Betrieb auf Initiative der Stabsstelle Sauberes Frankfurt. Zur Klärung der weiteren Unterhaltung der Bahnhofstoilette ab 1. Juni 2022 finden Gespräche mit der DB statt. Unabhängig davon wird das Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main derzeit auch vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, als zuständiges Fachamt überarbeitet. Ob die Toilette im Bahnhof Höchst darin integriert wird, hängt von den weiteren Gesprächen ab. Im Rahmen der Bewirtschaftung einer Bestandstoilette sind die Möglichkeiten, die Toilette Vandalismus-sicher auszustatten, begrenzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.04.2022, OA 182

  • Ende 2023 eröffnet die Sankt Vincenzstift gGmbH am Dunantring ein Kinderhaus. Dort werden in sechs Wohngruppen 26 Kinder
    F
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Frage vom 24.03.2022, F 679 Ende 2023 eröffnet die Sankt Vincenzstift gGmbH am Dunantring ein Kinderhaus. Dort werden in sechs Wohngruppen 26 Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung und Verhaltensauffälligkeiten betreut. Voraussichtlich werden viele Bewohner aus dem Umland kommen, die über keinen Schulplatz verfügen. Die Beschulung vor Ort ist seitens des Trägers nicht vorgesehen, weswegen die Stadt aufgrund mangelnder GE-Förderschulkapazitäten eine inklusive Beschulung angedacht hat. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat konkret, um ab 2023 in Sossenheim und den angrenzenden Stadtteilen genügend Förderschulplätze für den Schwerpunkt Geistige Entwicklung vorzuhalten und die umliegenden Schulen auf zusätzliche Inklusionsbedarfe vorzubereiten? Antwort des Magistrats: Der Magistrat begleitet die Neuerrichtung des Kinderhauses Frank. Gemeinsam mit dem Jugend- und Sozialamt finden regelmäßig Runde Tische mit dem Träger des Kinderhauses statt. Für das Thema Beschulung der Kinder und Jugendlichen wurde eine Austauschrunde installiert, in der das Stadtschulamt, das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt und Trägervertreter*innen des Kinderhauses offene Fragen zur Beschulung und zukünftigen Begleitung der Schüler*innen besprechen. Die Schülerlenkung obliegt dem Staatlichen Schulamt. Die Bedarfe im Bereich der inklusiven Beschulung werden regional in den Konferenzen der zuständigen inklusiven Schulbündnisse erörtert und final gelenkt. Für die angehenden Schülerinnen und Schüler, die ihren Wohnsitz im Kinderhaus Frank haben werden, wird das inklusive Schulbündnis-West zuständig sein. Zur Entlastung der bestehenden gE-Förderschulen sieht der Entwurf des integrierten Schulentwicklungsplanes 2020 bis 2029 die Ergänzung von je einem gE-Zweig an der Charles-Hallgarten-Schule - Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen - und der Viktor-Frankl-Schule - Förderschule mit Förderschwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung - vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans
    OA
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 24.03.2022, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 226/9 vom 14.03.2022 Betreff: Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des neuen Mobilitätsplans Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. welche weiteren Formate der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei der Entwicklung des neuen Mobilitätsplans der Stadt Frankfurt neben dem bereits stattgefundenen Mobilitätsforum und dem geplanten Beirat, bestehend aus 20 Bürgerinnen und Bürgern, vorgesehen sind; 2. wie die Kommunikation des Prozesses in die Stadtgesellschaft, insbesondere außerhalb der Lobbygruppen, erfolgt; 3. ob auch Veranstaltungen in den Stadtteilen geplant sind. Begründung: Im Januar fand eine stadtweite Online-Veranstaltung statt, an der 400 Personen, inklusive aller Ämtervertretungen und Interessensvertretungen, teilgenommen haben. Mit Blick auf die Gesamtbevölkerung von Frankfurt erscheinen noch nicht einmal 0,1 Prozent Teilnehmende kaum ausreichend, um dem Anspruch der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Prozess gerecht zu werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Beteiligungsformate stark auszuweiten und weitere Angebote zu schaffen. Hierbei geht es auch um die Abfrage in den Stadtteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1749 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1604, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 Aktenzeichen: 61 1

  • Museales Konzept NIDA-Heddernheim
    OA
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung vom 24.03.2022, OA 170 entstanden aus Vorlage: OF 134/8 vom 05.03.2022 Betreff: Museales Konzept NIDA-Heddernheim Vorgang: NR 95/21 CDU; NR 277/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1312/22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in dem Haushaltsentwurf 2023 Planungsmittel und Mittel für im Archäologischen Museum ggf. erforderliche zusätzliche Stellen für das museale und bauliche Konzept zur lokalen Präsentation von römischen Bodendenkmälern in originaler Lage auf dem Areal In der Römerstadt 126 bis 134 sowie zur Vermittlung von sonstigen Funden und allgemeinen Informationen aus Grabungen zur Römerstadt NIDA im Rahmen einer Museumsaußenstelle einzuplanen . Für eine Anschubfinanzierung und begleitende Projekte sind Spenden und Stiftungsmittel einzuwerben. Begründung: Durch die Willenserklärung der Stadtverordnetenversammlung zu den Vorlagen NR 95 und NR 277 (Beschluss vom 24.02.2022, § 1312) gibt es erstmals die Chance, Bodendenkmäler der Römerstadt NIDA in originaler Lage zu erhalten und in die geplante Wohnbebauung auf dem Areal In der Römerstadt 126 bis 134 mit öffentlicher Zugänglichkeit zu integrieren. Das museale Konzept dazu soll nach dem genannten Beschluss das Archäologische Museum erarbeiten, das hierzu Mittel und ggf. zusätzliche (temporäre) Stellen benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.08.2021, NR 95 Antrag vom 08.02.2022, NR 277 Bericht des Magistrats vom 08.08.2022, B 313 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage OA 170 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1710, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41

  • Verlängerung der Nutzung der Gemeinderäume der St. Josef Kirche für die Ziehenschule über die Sommerferien hinaus
    OFOB 9
    24.03.2022 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2022, OF 240/9 Betreff: Verlängerung der Nutzung der Gemeinderäume der St. Josef Kirche für die Ziehenschule über die Sommerferien hinaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Da die Realisierung der benötigten Menge an Schulcontainern nicht kurzfristig erfolgen kann, wird der Magistrat gebeten, die Schule zusätzlich dadurch zu unterstützen, die Verlängerung des Mietverhältnisses der Räume, die für die Schule in der St. Josef Kirche gemietet wurden, über die Sommerferien hinaus zu veranlassen. Begründung: Die Ziehenschule leidet unter Platzmangel. Das aktuelle Mietverhältnis für die Gemeinderäume lässt die Nutzung nur bis zu den Sommerferien zu. Da die benötigte Anzahl an Containern bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen werden, könnte die längere Nutzung der Gemeinderäume Abhilfe schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.03.2022, OF 232/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Etatanregung EA 165 2022 Anregung an den Magistrat OM 1916 2022 1. Die Vorlage OF 232/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 240/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Toiletten für den Heinrich-Kraft-Park kurzfristig bereitstellen
    OFOB 11
    24.03.2022 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2022, OF 264/11 Betreff: Toiletten für den Heinrich-Kraft-Park kurzfristig bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Heinrich-Kraft-Park erfreut sich großer Beliebtheit. Da die Sanierungsarbeiten immer noch nicht begonnen wurden, wird der Magistrat aufgefordert, kurzfristig mobile Toilettenanlagen für die Besucher*innen des Parks zur Verfügung zu stellen. Begründung: Mit der OF180 hat der Ortsbeirat 11 bereits im Jahr 2017 die gleiche Forderung an den Magistrat gerichtet. Seitdem wurde, trotz aller Planungen, Gespräche und Zusagen mit den Sanierungsarbeiten nicht begonnen. Um den Park vor Verunreinigungen zu schützen müssen Toiletten zur Verfügung stehen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1964 2022 Die Vorlage OF 264/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sitzbänke auf dem Otto-Hahn-Platz unverzüglich wieder installieren
    OFOB 5
    24.03.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2022, OF 422/5 Betreff: Sitzbänke auf dem Otto-Hahn-Platz unverzüglich wieder installieren Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die entfernten Sitzbänke auf dem Otto-Hahn-Platz unverzüglich wieder zu installieren bzw. durch neue zu ersetzen. Begründung: Vor geraumer Zeit sind die Sitzbänke in der Grünanlage auf dem Otto-Hahn-Platz entfernt worden. Ein Grund hierfür ist dem Ortsbeirat nicht bekannt. Sollten die Stadt die Absicht verfolgen, die alten Bänke gegen neue Sitzgelegenheiten auszutauschen, so dauert dieser Zustand definitiv zu lange an und es sollte unverzüglich Abhilfe geschaffen werden. Die Temperaturen steigen, die Tage werden länger und die Bewohner des Viertels wollen wieder vermehrt Zeit in den Grünanlagen verbringen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 81 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1942 2022 Die Vorlage OF 422/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Halt der Buslinie X77 in Niederrad
    OFOB 5
    24.03.2022 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2022, OF 468/5 Betreff: Halt der Buslinie X77 in Niederrad Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, für die Buslinie X77 einen weiteren Halt in Niederrad (vorzugsweise Oberforsthaus) einzuplanen. Begründung: Die Expressbuslinie X77 bietet insbesondere Flughafenbeschäftigten eine direkte und schnelle Anbindung zu ihrem Arbeitsplatz, da der Bus auch verschiedene Punkte auf dem Flughafenareal anfährt (z.B. Cargo City Süd). Viele der Beschäftigten wohnen in Niederrad und würden gerne die Linie X77 nutzen. Als mögliche Haltestelle kommt die bestehende Haltestelle am Oberforsthaus in Betracht, die auch mit Tramlinien gut erreichbar ist. Diese wäre für die X77, die ohnehin am Oberforsthaus vorbeifährt, ohne Umwege erreichbar. Viele Verkehrsteilnehmer könnten dadurch zum Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV bewegt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2322 2022 Die Vorlage OF 468/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk 8
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1894 entstanden aus Vorlage: OF 132/8 vom 05.03.2022 Betreff: Barrierefreie Spielplätze im Ortsbezirk 8 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, welche Spielplätze im Ortsbezirk 8 bereits barrierefrei sind und welche für eine barrierefreie Umgestaltung in Frage kommen; 2. ein Konzept mit der FBAG (Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft) zu erarbeiten, in welchem die Bedingungen und Leitlinien zur barrierefreien Umgestaltung aller Frankfurter Spielplätze festgehalten sind, und dieses anschließend umzusetzen. Begründung: Spielplätze sind wichtige öffentliche Frei-, Bewegungs- und Kontakträume. Sie dienen als generationsübergreifender Treff- bzw. Kommunikationspunkt. Aber sie können nicht von allen Menschen benutzt werden. Es fehlen nach Mitteilung der FBAG behindertengerechte Spielgeräte, wie z. B. unterfahrbare Sand- und Wasserspiele. Auch ist der Zugang von Schaukel und Rutsche für Eltern im Rollstuhl nicht oder nur teilweise möglich, weil Holzschnipsel oder Sand unter diesen sind. Daher ist es dringend geboten, Spielplätze barrierefrei zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1396 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2703 Aktenzeichen: 67 2

  • Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2-
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1895 entstanden aus Vorlage: OF 133/8 vom 05.03.2022 Betreff: Die Tiefgaragen der Nordweststadt fit machen für Elektromobilität -2- Vorgang: V 1305/19 OBR8; ST 86/20 Der Magistrat wird gebeten, mindestens eine der Tiefgaragen im Gerhart-Hauptmann-Ring (es bietet sich die derzeit leerstehende TG25a an) für Elektromobilität zunächst für einige Stellplätze zu ertüchtigen und dies im Vorfeld proaktiv zu bewerben. Bei steigendem Bedarf soll es möglich sein, auch weitere Plätze zügig zur Verfügung zu stellen. Begründung: Leider hat der Magistrat auf den ersten Vorstoß der Stärkung der Elektromobilität in der Nordweststadt sehr wenig aussagekräftig ausgeführt, dass zum einen kein "absehbarer Bedarf" bestünde"2 und gleichfalls bisher keine Anfragen nach Lademöglichkeiten eingegangen" seien. Entsprechend erfolgte keine weitere Behandlung dieses Anliegens. Ob dies an mangelnden Anfragen liegt, ist sicherlich in kurzer Zeit belanglos. Den Plänen der EU zufolge sollen ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mehr mit herkömmlichem Verbrennungsmotor zugelassen werden. Spätestens dann ist de facto starkes Interesse vorhersehbar. Fahrzeugneuanschaffungen werden sich aber auch vor diesem Termin schon daran orientieren. Daher sollten bereits jetzt erste Ausbauschritte unternommen werden, bevor zum "Stichtag" viele gleichzeitig auf diese Idee kommen. Gerade die Nordweststadt ist für einen solche Ertüchtigung prädestiniert. Entgegen den meisten anderen Stadtteilen verfügt die Nordweststadt von Beginn an flächendeckend über viele frei anmietbare Tiefgaragenstellplätze. Diese bieten gegenüber anderen Wohnquartieren, in denen es keine solchen Stellplatzmöglichkeiten gibt, einen großen Vorteil, um Elektromobilität auch in reinen Wohngebieten zu forcieren, wie dies im Strategiepapier "Elektromobilität im Jahr 2025 in Frankfurt am Main", 05/2011 dargelegt wird. Dort wird folgerichtig festgestellt, dass in derart verdichteten Gebieten Lademöglichkeiten nicht im öffentlichen Raum bereitgestellt werden können. Quartiersgaragen werden hierbei als wichtiges Element bewertet, auch dort Elektromobilität attraktiv zu machen. Hierüber verfügt die Nordweststadt vielzählig. Der Ortsbeirat kann sich daher vorstellen, zunächst in einer einzelnen Tiefgarage bzw. in einzelnen Tiefgaragen eine ausreichende Stromversorgung vorzubereiten, an der die Mieter (nach Absprache mit der PBG) eigene für den Privatgebrauch vorgesehene Ladestationen bzw. Wallboxen anschließen lassen können. Dies würde auch die Belegungszahlen der dortigen Tiefgaragenstellplätze und die Attraktivität des Wohnquartiers steigern. Der verbrauchte Strom soll hierbei privat abgerechnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.06.2019, V 1305 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 86 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1556 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 268 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1591 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2024, ST 173 Aktenzeichen: 66-3

  • Mühlenwanderweg in Niederursel erneuern
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1896 entstanden aus Vorlage: OF 135/8 vom 05.03.2022 Betreff: Mühlenwanderweg in Niederursel erneuern Vorgang: OM 6722/20 OBR 8; ST 33/21 Der Magistrat wird gebeten, den Feldweg, der als Teil des Mühlenwanderweges den Dorfwiesenweg mit dem Oberurseler Weg verbindet, und den Weg, der als Teil des Mühlenwanderweges den Karl-Kautsky-Weg mit dem Krautgartenweg verbindet, wieder instand zu setzen und begehbar zu machen, ohne ihn zu versiegeln. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann die "Überarbeitung und Erneuerung der Kennzeichnung des Wegs in Zusammenarbeit mit der Stadt Oberursel" durch das Umweltamt in Angriff genommen wird (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 33, und Anregung des Ortsbeirates vom 22.10.2020, OM 6722). Begründung: Der Mühlenwanderweg ist ein gern genutzter Wanderweg von der Hohemark über Oberursel und Niederursel zur Mündung des Urselbachs in die Nidda in Frankfurt-Heddernheim. Der Feldweg, der den Dorfwiesenweg als Teil des Mühlenwanderweges mit dem Oberurseler Weg verbindet, hat sehr viele Schlaglöcher und ist bei Regen sehr schlammig. Dieser Feldweg stellt darüber hinaus noch den einzigen Zugang zum Garten eines Hortes und einer Kindertagesstätte dar, die den Feldweg mit einem Bollerwagen nutzen. Der Feldweg, der als Teil des Mühlenwanderweges den Karl-Kautsky-Weg mit dem Krautgartenweg verbindet, ist ebenfalls bei Regen sehr schlammig, rutschig und kaum passierbar. Darüber hinaus steht noch die zugesagte "Überarbeitung und Erneuerung der Kennzeichnung des Wegs in Zusammenarbeit mit der Stadt Oberursel" durch das Umweltamt aus (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 33, und Anregung des Ortsbeirates vom 22.10.2020, OM 6722). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.10.2020, OM 6722 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2021, ST 33 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1397 Aktenzeichen: 79 1

  • Ausbau der Windkraft im Ortsbezirk 8
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1897 entstanden aus Vorlage: OF 137/8 vom 05.03.2022 Betreff: Ausbau der Windkraft im Ortsbezirk 8 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie die Windkraft im Ortsbezirk 8 ausgebaut werden kann. Es soll geprüft werden, in wie weit es Windkraftanlagen in 1 bis 1,50 Meter Höhe gibt, die bei Neubauten (z. B. im Gebiet Sandelmühle oder Lurgiareal) auf Hausdächern montiert werden und dort der Stromerzeugung nützlich sein können. Begründung: In Zeiten des Klimawandels und der Abkehr von fossilen Brennstoffen sollte es möglich sein, dass auf Gebäuden kleine effektive Windräder zur Stromerzeugung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1298 Aktenzeichen: 79 1

  • Barrierefreien Zugang zu E-Ladesa ̈ulen im Ortsbezirk ermöglichen
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1898 entstanden aus Vorlage: OF 138/8 vom 05.03.2022 Betreff: Barrierefreien Zugang zu E-Ladesa ̈ulen im Ortsbezirk ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk barrierefreie Ladesäulen für E-Fahrzeuge aufzustellen bzw. eine barrierefreie Gestaltung bei aktuell geplanten Projekten zu berücksichtigen. Begründung: Da E-Mobilität auch für behinderte und ältere Menschen ein wichtiges Thema ist und der Anteil an älteren Menschen in der Bevölkerung immer größer wird, sollte bei der Verkehrswende auf einen barrierefreien Zugang zu Lademöglichkeiten geachtet werden. Auch ist das Thema E-Mobilität für viele junge behinderte Menschen wichtig, die für den täglichen Bedarf auf ein Fahrzeug angewiesen sind. Aktuell sind circa 50.000 Fahrzeuge als Sonderumbauten für Menschen mit Behinderung in Deutschland zugelassen. Bei dieser beachtlichen Zahl an Fahrzeugen sollte für einen möglichen Umstieg auf E-Mobilität auch ein geeignetes Ladenetz mit barrierefreiem Zugang, z. B. entsprechend der Norm DIN 18040/3, vorhanden sein, um den Menschen dies zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1557 Aktenzeichen: 66 5

  • Biber an der Nidda - wertvolle Bäume schützen und Gehölze pflanzen
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1899 entstanden aus Vorlage: OF 147/8 vom 05.03.2022 Betreff: Biber an der Nidda - wertvolle Bäume schützen und Gehölze pflanzen Der Biber hat sich an der Nidda in Heddernheim bemerkbar gemacht. Die Ansiedlung von Bibern wird begrüßt, da sie enorm für mehr Biodiversität sorgen. Leider sind größere Bäume nun stark angenagt worden. Um diesen Zielkonflikt zu verbessern, wird der Magistrat gebeten, 1. größere, wertvollere Bäume am Niddaufer im Alexander-Riese-Weg durch Einzäunen zu schützen. 2. zu prüfen und zu berichten, ob es machbar ist, Weichhölzer am Ufer zu pflanzen, um dem Biber genug Gehölz anzubieten, damit er die großen Stämme in Ruhe lässt. Begründung: Möglicherweise prüft der Biber hier in Heddernheim noch, ob er sich niederlässt, eine Familie gründen und eine Biberburg bauen wird. Biberfamilien breiten sich an der Nidda aus, was grundsätzlich begrüßt wird, da sie mit ihren Aktivitäten die Lebensbedingungen für eine Vielzahl an Tieren und eine artenreiche Pflanzenwelt schaffen. In der Regel nagen Biber Baumstämme an oder fällen Bäume, am liebsten Weichhölzer wie Pappeln und Weiden. Durch nachwachsende Äste führt dies mitunter positiv zur Verjüngung der Gehölze. Solange angenagte Bäume und Sträucher keine Gefährdung für Bürgerinnen und Bürger sind, werden sie liegen gelassen, um anderen Tieren Futter und Nistplätze zu bieten. Leider werden aber auch größere Bäume gefällt, die wertvoll sind und das Niddaufer vor Erosion schützen. Nach Rücksprache mit Vertreterinnen und Vertretern vom NABU Nieder-Eschbach, dem Grünflächenamt, der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde als zuständiges Amt für die Gewächse an der Nidda sowie dem Biberbeauftragten der Stadt Frankfurt könnten Maßnahmen getroffen werden, die wertvolle oder größere Bäume schützen. Hier bietet sich eine Umhüllung mit Maschendraht an. Wenn man ergänzend dazu in einer Anpflanzaktion dem Biber Hölzer anbietet, die er mag, lässt er in der Regel die größeren Bäume in Ruhe. So kann man den Lebensraum der Biber zusätzlich verbessern und der herausragenden Bedeutung der Biber für Biodiversität gerecht werden. Fotos: Gesa Aden Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1606 Aktenzeichen: 90 31

  • Fußgängerüberwege
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1900 entstanden aus Vorlage: OF 150/8 vom 08.03.2022 Betreff: Fußgängerüberwege Der Magistrat wird gebeten, 1. einen Fußgängerüberweg vor dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 3 auf die Verkehrsinsel gegenüber; 2. einen Fußgängerüberweg von der Verkehrsinsel auf den Gehweg vor dem Bücherschrank; 3. einen Fußgängerüberweg über den Weißkirchener Weg in Höhe Hausnummer 42; 4. einen Fußgängerüberweg über den Weißkirchener Weg in Höhe Hausnummer 59. zu veranlassen. Begründung: Die Fußgängersituation in dem beschriebenen Bereich ist absolut nicht ausreichend und nicht zumutbar. Dies gilt speziell für alte Menschen (insbesondere für Personen mit Rollator) sowie für Kinder und Jugendliche, welche zur Bushaltestelle möchten oder an dem Kinder- und Jugendprogramm der Freiwilligen Feuerwehr Niederursel teilnehmen oder auf dem Weg zum SV Niederursel sind. Die erste Übergangsmöglichkeit ist in Höhe des Weißkirchener Wegs 1 und die nächste über die Brücke in Höhe Gerhart-Hauptmann-Ring 112. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1558 Aktenzeichen: 32 1

  • Fußgängerwegbeleuchtung
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1901 entstanden aus Vorlage: OF 151/8 vom 08.03.2022 Betreff: Fußgängerwegbeleuchtung Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, den Fußgängerweg vom Ende des Neumühlenweges (Spinnenspielplatz) zur Louis-Pasteur-Straße mit einer bedarfsgesteuerten Beleuchtung zu versehen (läuft parallel zur U-Bahn). Begründung: Insbesondere ältere oder schlecht sehende Mitbürgerinnen und Mitbürger können den Fußgängerweg schlecht nutzen, da in den Abendstunden so gut wie keine Orientierung möglich ist. Dieser Verbindungsweg zwischen Niederursel und dem Mertonviertel wird häufig genutzt, da die Wegstrecke für den oben beschriebenen Personenkreis kürzer ist als der Weg über die angrenzenden zugegebenermaßen gut beleuchteten Straßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1607 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 121 Aktenzeichen: 91 52

  • Installation eines inklusiven Karussells
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1902 entstanden aus Vorlage: OF 190/9 vom 05.01.2022 Betreff: Installation eines inklusiven Karussells Der gemeinnützige Verein Kian e. V. (https://kian-organisation.com/) möchte die Installation eines inklusiven Karussells auf dem geplanten Spielplatz im Rahmen des Grünen Ypsilon mitfinanzieren. Der Ortsbeirat begrüßt dies als Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Kraft getreten und seitdem geltendes Recht in Deutschland ist. Diese garantiert Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung sowie gleichberechtigte Teilhabe an der Gemeinschaft auch für behinderte Menschen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Verein Kian e. V. ein inklusives Karussell, das für Kinder mit und ohne Rollstuhl zu nutzen ist, auf dem geplanten Spielplatz im Grünen Ypsilon zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1383 Aktenzeichen: 67 0

  • Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 GOOBR
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1903 entstanden aus Vorlage: OF 213/9 vom 13.03.2022 Betreff: Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 GOOBR Der Magistrat wird aufgefordert, 1. dem Ortsbeirat umgehend die Maßnahmen zur Instandsetzung des öffentlichen Geh- und Fahrradwegs im Bereich des Marbachwegs zwischen Eschersheimer Landstraße und Bertramstraße gemäß seiner Rechte aus § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 Ziffer 7. GOOBR vorzulegen und alle weiteren und noch nicht vorgelegten Maßnahmen; 2. dem Ortsbeirat alle weiteren Maßnahmen in diesem Zusammenhang sowie zu ähnlich gelagerten Fällen so rechtzeitig und in der gebotenen Form vorzulegen, dass die ordnungsgemäße Ausübung der Beteiligungsrechte des Ortsbeirats gewährleistet ist. Begründung: Der Magistrat hat durch das Amt für Straßenbau und Erschließung im Bereich des Marbachwegs Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich des öffentlichen Fahrradwegs durchgeführt. Diese fallen in den Aufgabenbereich des Ortsbeirats gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 und 2 Ziffer 7. GOOBR. Der Magistrat hat diese Maßnahmen durchgeführt, ohne den Ortsbeirat zuvor in der gebotenen Form davon in Kenntnis zu setzen, sodass dieser seine Mitwirkungsrechte nicht wahrnehmen konnte. Der Magistrat hat insoweit gegen seine Pflichten verstoßen. Eine informatorische E-Mail kursorischer Art an den Ortsvorsteher, die nur auf dessen Nachfrage erfolgte und überdies nicht vollständig war, ist dafür nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1711 Aktenzeichen: 66 0

  • Verkehrszeichen Landwehrgraben
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1904 entstanden aus Vorlage: OF 198/9 vom 02.02.2022 Betreff: Verkehrszeichen Landwehrgraben Der Magistrat wird gebeten, den Landwehrgraben einheitlich mit den Verkehrsschildern 239 "Gehweg" und dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radverkehr frei" auszuschildern, damit § 1 der Straßenverkehrsordnung, gegenseitige Rücksicht zu nehmen, auch wirklich eingehalten wird. Begründung: Es verwirrt, wenn ein Teil mit Verkehrsschild 239 "Gehweg" und ein Teil mit Verkehrsschild 250 "Verbot für Fahrzeuge aller Art" jeweils mit dem Zusatzzeichen 1022-10 "Radverkehr frei" ausgeschildert ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1712 Aktenzeichen: 66 7

  • Eine Hecke entlang der A 661 pflanzen
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1905 entstanden aus Vorlage: OF 199/9 vom 02.02.2022 Betreff: Eine Hecke entlang der A 661 pflanzen Der Magistrat wird gebeten, parallel zur Autobahn A 661 eine Hecke zu pflanzen, die vom Gebiet der Nidda aus beginnt und bis zu den S-Bahn-Schienen führt (die Straße Richtung Bonames aussparend). Diese Hecke kann in einer gemeinsamen Aktion mit Bürgerinnen und Bürgern aus Eschersheim gepflanzt werden. Gepflanzt werden sollen einheimische Wildsträucher (z. B. Hagebutte, Schlehe, Haselnuss). Begründung: Hecken sind durch die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft in vielen Teilen der Landschaft verschwunden. Gleichzeitig bieten sie aber unzähligen Pflanzen und Tierarten einen sehr wichtigen Lebensraum. An dieser Stelle kann eine Hecke einen natürlichen Sichtschutz und eine Schallminderung für die Bevölkerung Eschersheims vor dem Verkehr auf der A 661 bieten. Es gibt bereits Bürgerinnen und Bürger, die sich gerne an einer solchen Pflanzaktion beteiligen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1460 Antrag vom 04.02.2024, OF 689/9 Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5163 Aktenzeichen: 79 2

  • Umgestaltung Marbachweg in Richtung Eckenheim
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1906 entstanden aus Vorlage: OF 216/9 vom 13.03.2022 Betreff: Umgestaltung Marbachweg in Richtung Eckenheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und inwieweit in dem in Richtung Eckenheim verlaufenden Abschnitt des Marbachwegs zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Bertramstraße Bäume gepflanzt werden können, wobei der Abstand zwischen den Bäumen so zu bemessen wäre, dass zwischen ihnen Kfz- Stellplätze eingerichtet werden können, die im Bedarfsfall auch als Behindertenparkplätze nutzbar sind; 2. ob und inwieweit dieses Konzept auch im Fall einer Sanierung des Marbachwegs in dessen weiteren Verlauf bis zur Eckenheimer Landstraße umgesetzt werden kann. Begründung: Das Ergebnis der Sanierungsmaßnahme im Bereich des Marbachwegs ist insgesamt unbefriedigend. Selbst bei Berücksichtigung der Bedürfnisse der Radfahrer ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein überbreiter Radweg zur Verfügung gestellt werden soll, obwohl auf der anderen Straßenseite ein Radweg in der Gegenrichtung vorhanden ist. Nicht nur wurde die vorhandene Breite nicht optimal genutzt, sondern auch die Gelegenheit zur Schaffung von dem Mikroklima begünstigenden Flächen für die Pflanzung von Bäumen versäumt. Die in Ziffer 1. beschriebene Korrektur erscheint, auch wenn nicht alle vorher vorhandenen Stellplätze wieder eingerichtet werden könnten, den Bedürfnissen aller Beteiligten besser gerecht zu werden als die aktuelle Situation. Eine entsprechende Lösung auch für den weiteren Verlauf des Marbachwegs wäre zu begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1713 Aktenzeichen: 66 0

  • Denkmalschutz Spenerstraße: Ensembleschutz statt Einzelschutz
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1907 entstanden aus Vorlage: OF 218/9 vom 11.03.2022 Betreff: Denkmalschutz Spenerstraße: Ensembleschutz statt Einzelschutz Vorgang: OM 711/21 OBR 9; ST 161/22 Der Magistrat wird gebeten, beim Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) einen Schutzantrag auf Ensembleschutz nach § 2 Absatz 3 des Hessischen Denkmalschutzgesetzes (HDSchG) für das Bertramsviertel zwischen Spenerstraße, Eberhard-Beckmann-Anlage, Eschersheimer Landstraße und Bertramstraße zu stellen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 161 verweist der Magistrat darauf, dass eine Anfrage auf Schutz nach § 2 Absatz 1 HDSchG (Einzelschutz als Kulturdenkmal) abschließend vom LfDH verneint wurde. Damit ist aber noch nicht geklärt, ob eine Unterschutzstellung als Ensemble gemäß § 2 Absatz 3 HDSchG nicht möglich ist. Anlage Anlage 1 (ca. 485 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 711 Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 161 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2022, ST 1754 Aktenzeichen: 60 3

  • Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1908 entstanden aus Vorlage: OF 219/9 vom 13.03.2022 Betreff: Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße Vorgang: OM 1257/21 OBR 9 Der Magistrat wird aufgefordert, der Anregung des Ortsbeirats vom 02.12.2021, OM 1257, nachzukommen oder aber zu erklären, welche Gründe einer Umsetzung entgegenstehen. Begründung: Der Ortsbeirat hat in seiner Sitzung vom 02.12.2021 angeregt, die Einbahnstraßenregelung in der Landgraf-Philipp-Straße/Haeberlinstraße wieder aufzuheben. Bislang ist weder die Einbahnstraßenregelung aufgehoben worden, noch eine Stellungnahme dazu eingegangen, weshalb der Anregung nicht Rechnung getragen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1257 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1714 Aktenzeichen: 32 1

  • Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1909 entstanden aus Vorlage: OF 220/9 vom 14.03.2022 Betreff: Rampe zwischen Maybachbrücke und Thielenstraße Vorgang: OM 2212/17 OBR 9; ST 24/18; OM 3372/18 OBR 9; ST 790/19; OM 264/21 OBR 9; ST 1870/21 Der Magistrat wird erneut um eine barrierefreie Lösung, die auch für Fahrradfahrer nutzbar ist, für die Treppe, die die Thielenstraße mit der Maybachbrücke verbindet, gebeten, die immer noch nicht umgesetzt wurde. In der Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1870, wurde davon ausgegangen, dass der Bau einer Rampe bis Ende 2021 abgeschlossen sein könnte. Bis zum heutigen Tag ist nichts passiert. Begründung: Die Treppe ist der kürzeste Weg zur Maybachbrücke und damit zu dem zukünftigen S-Bahnsteig. In der jetzigen Form stellt sie ein Hindernis für alle Fahrradfahrer und Fußgänger mit Rollator und Kinderwagen dar und verhindert die barrierefreie Erreichbarkeit der Maybachbrücke über die Thielenstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2212 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 24 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3372 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2019, ST 790 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 264 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1870 Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1587 Aktenzeichen: 66 0

  • Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1910 entstanden aus Vorlage: OF 221/9 vom 05.03.2022 Betreff: Keine Zigarettenautomaten vor Kinderzentren Der Magistrat wird gebeten, den Aufsteller des Zigarettenautomaten vor dem Kinderzentrum "Im Mellsig" aufzufordern, Letzteren zu entfernen. Begründung: In der freiwilligen Selbstverpflichtung von 1997 hat die Tabakindustrie sich verpflichtet, keine Zigarettenautomaten mehr in der Nähe von Schulen und Jugendzentren aufzustellen. Dies sollte auch für Kinderzentren gelten, insbesondere dann wenn diese auch von Grundschulkindern besucht werden, wie es in dieser Einrichtung der Fall ist. Die Leiterin des Kinderzentrums wünscht sich schon länger die Entfernung dieses Zigarettenautomaten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1640 Aktenzeichen: 32 4

  • Buslinie 69
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1911 entstanden aus Vorlage: OF 222/9 vom 13.03.2022 Betreff: Buslinie 69 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf den Betreiber der Buslinie 69 Transdev Rhein-Main einzuwirken, entsprechend den Rahmenbedingungen für Quartiersbusse kleinere Fahrzeuge einzusetzen; 2. den Betreiber aufzufordern, nach einer Betriebsdauer von sechs Monaten eine Bestandsaufnahme der Nutzung vorzulegen, aus der hervorgeht, zu welchen Zeiten und auf welchen Streckenabschnitten von wieviel Personen das Angebot wahrgenommen wurde, und die Ergebnisse auch dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben. Begründung: Zu 1.: Es wird immer wieder beobachtet, dass es bei der Begegnung von zwei Bussen oder einem Bus und anderen Fahrzeugen zu Behinderungen kommt. Häufig weichen einer oder mehrere der Beteiligten auf den Gehweg aus, was sowohl für Fußgänger eine Gefahr darstellt als auch bei dauerhaftem Vorkommen die städtische Infrastruktur (hier: Gehwege und Bordsteine) beschädigt. Das ebenfalls bereits zu beobachtende Warten der Busse vor Engstellen wiederum steht dem angestrebten 30-Minuten-Takt entgegen. Das Problem ließe sich unkompliziert durch den Einsatz kleinerer Fahrzeuge lösen. Die bisher beobachtete Nutzungsfrequenz steht dem nicht entgegen. Zu 2.: Der Ortsbeirat hat sich bereits vor mehr als zehn Jahren für die Einrichtung der Buslinie 69 ausgesprochen und dabei einen auch für einen einigermaßen wirtschaftlichen Betrieb ausreichend hohen Bedarf angenommen. In Wahrnehmung seiner Verantwortung ist er daher interessiert zu erfahren, ob diese Annahme zutreffend war oder eine andere Bewertung angezeigt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1585 Antrag vom 30.10.2022, OF 377/9 Anregung an den Magistrat vom 10.11.2022, OM 3153 Aktenzeichen: 92 20

  • Bauarbeiten in der Straße Am Weimarfloß
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1912 entstanden aus Vorlage: OF 223/9 vom 14.03.2022 Betreff: Bauarbeiten in der Straße Am Weimarfloß Am Donnerstag, dem 10. März 2022, wurde der Ortsbeirat über den Ortsvorsteher informiert, dass ab dem folgenden Montag, dem 14. März 2022, für circa drei Monate Bauarbeiten in der Straße Am Weimarfloß stattfinden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten sicherzustellen, dass Ankündigungen in Zukunft sechs bis acht Wochen vor Baubeginn an die Anwohner der betroffenen Straße sowie an die Anwohner der betroffenen benachbarten Straßen gehen. Begründung: Es muss gewährleistet sein, dass Eigentümer geplante Instandhaltungen neu terminieren, damit die Handwerker auch Parkmöglichkeiten vorfinden. Die Lehrer und Mitarbeiter der Diesterwegschule sowie Besucher des TSV Ginnheim müssen sich auch für diese Zeit andere Parkmöglichkeiten bzw. andere Möglichkeiten suchen, um ihr Ziel zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1715 Aktenzeichen: 66 0

  • Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1913 entstanden aus Vorlage: OF 224/9 vom 13.03.2022 Betreff: Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl Der Magistrat wird gebeten, Planungen für die Sanierung der Straße Ginnheimer Hohl anzufertigen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Diese Planungen sollen möglichst folgende Punkte berücksichtigen: 1. Aufpflasterung der Fahrbahn ab kurz vor der Einmündung der Straße Am Mühlgarten bis auf die Gabelung vor den Einmündungen der Straßen Alt-Ginnheim und Woogstraße; 2. Anordnung der Schrittgeschwindigkeit im Bereich der Aufpflasterung zum Schutz der Fußgänger - insbesondere der Hort-, Kindergarten- und Schulkinder -, aber auch der Radfahrer; 3. wo möglich versetztes Parken im Fahrbahnverlauf ab Beginn der Aufpflasterung; 4. wenn möglich Ausweisung des Bereiches der Aufpflasterung als "Shared Space"; 5. wo möglich Anpflanzung von Bäumen im Bereich der Aufpflasterung. Mit den Maßnahmen sollen folgende Ziele erreicht werden: a) wie unter Ziffer 2. beschrieben ein besserer Schutz aller Verkehrsteilnehmer durch geringere Geschwindigkeiten; b) Optimierung der räumlichen Verhältnisse entlang der Straße und "Entkrampfung" aktuell beengter oder sehr stark genutzter Teilstücke; c) durch das Ende der Aufpflasterung vor der Fahrbahn von der Woogstraße am Übergang in die Straße Alt-Ginnheim wird ein versehentliches jedoch verbotenes Abbiegen von Lkw-Verkehr in die Straße Ginnheimer Hohl an dieser Stelle noch deutlicher vermieden; d) Erhöhung der schattigen Plätze wie auch der Aufenthaltsqualität insgesamt durch die Bepflanzung; e) Sanierung des schon lange sanierungsbedürftigen Fahrbahnbelages der Straße Ginnheimer Hohl. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1716 Aktenzeichen: 66 5

  • Einsatz digitaler Anzeigetafeln
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1914 entstanden aus Vorlage: OF 227/9 vom 14.03.2022 Betreff: Einsatz digitaler Anzeigetafeln Der Magistrat wird gebeten, den Einsatz digitaler Anzeigetafeln zur Fahrgastinformation an Bushaltestellen im Ortsbezirk 9 zu prüfen und darüber zu berichten. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die aktuelle Verkehrssituation bzw. Verspätungen im ÖPNV mittels eines QR-Codes - welcher an sämtlichen Fahrplanaushängen zugänglich ist - angezeigt werden kann. Über diesen QR-Code können sich Fahrgäste mit Hilfe ihres Smartphones Informationen zu den Abfahrtszeiten von Bussen und Bahnen ab der jeweiligen Haltestelle anzeigen lassen. Hierzu gehört eine zeitlich angemessene Bearbeitung seitens des RMV. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1586 Aktenzeichen: 92 13

  • Barrierefreie Bushaltestellen
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1915 entstanden aus Vorlage: OF 228/9 vom 14.03.2022 Betreff: Barrierefreie Bushaltestellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten , welche Bushaltestellen im Ortsbezirk 9 in welchem Jahr barrierefrei ausgebaut werden sollen. Begründung: Mütter mit Kinderwagen, Menschen mit Rollatoren und auch gehbehinderte Mitbürger tuen sich mit dem Ein- und Aussteigen an Bushaltestellen sehr schwer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2022, ST 1588 Aktenzeichen: 92 13

  • Verlängerung der Nutzung der Gemeinderäume der St. Josef Kirche für die Ziehenschule über die Sommerferien hinaus
    OM
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2022, OM 1916 entstanden aus Vorlage: OF 240/9 vom 24.03.2022 Betreff: Verlängerung der Nutzung der Gemeinderäume der St. Josef Kirche für die Ziehenschule über die Sommerferien hinaus Da die Realisierung der benötigten Menge an Schulcontainern nicht kurzfristig erfolgen kann, wird der Magistrat gebeten, die Ziehenschule zusätzlich dadurch zu unterstützen, die Verlängerung des Mietverhältnisses der Gemeinderäume, die für die Ziehenschule in der St. Josef Kirche gemietet wurden, über die Sommerferien hinaus zu veranlassen. Begründung: Die Ziehenschule leidet unter Platzmangel. Das aktuelle Mietverhältnis für die Gemeinderäume lässt die Nutzung nur bis zu den Sommerferien zu. Da die benötigte Anzahl an Schulcontainern bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung stehen werden, könnte die längere Nutzung der Gemeinderäume Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2229 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 33

  • Warum sind die Dächer der öffentlichen Gebäude Freiwillige Feuerwehr Heddernheim (Hessestraße 40) und Römerstadtschule (In der Römerstadt 120E) im Ortsbezirk nicht begrünt oder werden für erneuerbare Energien genutzt?
    V
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 359 entstanden aus Vorlage: OF 123/8 vom 27.01.2022 Betreff: Warum sind die Dächer der öffentlichen Gebäude Freiwillige Feuerwehr Heddernheim (Hessestraße 40) und Römerstadtschule (In der Römerstadt 120E) im Ortsbezirk nicht begrünt oder werden für erneuerbare Energien genutzt? Der Magistrat wird gebeten, Stellung zu nehmen: 1. Warum wurde eine Dachbegrünung oder das Aufstellen von PV-Anlagen bei den beiden im Betreff genannten öffentlichen Gebäuden nicht geplant oder gebaut? 2. Ist eine nachträgliche Umrüstung der Dachflächen für eine Nutzung durch Dachbegrünung oder PV-Anlagen wirtschaftlich und baulich möglich? 3. Ist ein nachträgliches Anbringen von Fassadenbegrünung möglich? 4. Wie wird der Magistrat sicherstellen, dass bei zukünftigen öffentlichen Gebäuden Begrünungsmaßnahmen am Gebäude und erneuerbare Energien von Beginn an mit geplant werden? Begründung: Der Klimawandel ist allgegenwärtig und gerade verdichtete Großstädte wie Frankfurt müssen sich anpassen, um dazu beizutragen Klimaziele zu erreichen und um den Auswirkungen von Klimaereignissen gewappnet zu sein. Im bebauten Umfeld gibt es einige Maßnahmen, die sich diesbezüglich besonders eignen und auch bei wenig verfügbaren Grundstücksflächen und steigenden Bodenpreisen realisiert werden können. Die Nutzung von Dachflächen spielt hierbei eine große Rolle. Sie eignen sich nicht nur zur Gewinnung von Solarenergie, sondern auch für eine extensive Begrünung. Begrünte Dächer wirken sich positiv auf das Mikroklima aus, verbessern die Luftqualität und bieten Tieren und Pflanzen einen wertvollen Lebensraum. Außerdem können sie bis zu 90 Prozent des Regenwassers speichern. Besonders bei starken Regenfällen ist diese Funktion sehr wichtig, da so zu einer Entlastung der städtischen Kanalisation beigetragen wird und Überschwemmungen vorgebeugt werden kann. Auch für die Gebäude haben diese Dächer positive Effekte. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bedauerlich, dass die Dachflächen der öffentlichen Gebäude im Ortsbezirk nicht sinnvoll genutzt werden, weder zur Gewinnung erneuerbarer Energien, noch für eine extensive Begrünung. Es sind auch keine Fassadenbegrünungen vorhanden. Vor allem die Flachdächer der Freiwilligen Feuerwehr in Heddernheim und der Römerstadtschule stechen hier negativ in das Auge, da sie erst in den vergangenen Jahren (2020 und 2021) fertiggestellt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2307 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 13.10.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2307) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 23 2

  • Ein Baum für Heddernheim
    V
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 360 entstanden aus Vorlage: OF 149/8 vom 10.03.2022 Betreff: Ein Baum für Heddernheim Vor dem Eingang zum REWE-Markt Kreuzung Hessestraße 2 bis 3/Heddernheimer Landstraße 67 ist eine größere Grünfläche, die einfach nur da ist, keinen höheren Bewuchs hat und keine wirkliche Funktion und Wirkung für das nahe Umfeld aufweist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Kann sich der Besitzer/die Besitzerin dieser kleinen Fläche vorstellen, dort einen oder zwei großkronige Bäume zu setzen oder von der Stadt setzen zu lassen? 2. Ist der Untergrund mit den vorhandenen Leitungen dafür geeignet? Begründung: Das alte Heddernheim an sich ist mit schattenspendendem Baumbewuchs nicht gerade gesegnet. Schon aktuell ist dieser vielbesuchte Platz mit seiner Vielzahl an steinernen Flächen im Sommer eine echte Hitzeinsel. Ein dort wohnendes Ortsbeiratsmitglied ist auch gerne bereit, die Bewässerung in den Anwuchsjahren aktiv zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1664 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 123 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4916 Aktenzeichen: 79 1

  • Ein Friedfeld/Memoriam-Garten für Niederursel
    V
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 361 entstanden aus Vorlage: OF 139/8 vom 02.03.2022 Betreff: Ein Friedfeld/Memoriam-Garten für Niederursel Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es wie auf dem Friedhof in Preungesheim möglich ist, auf dem Friedhof in Niederursel einen Memoriam-Garten einzurichten, um diese neue Art der Urnenbestattung auch bei uns im Ortsbezirk zu etablieren. Das Procedere sollte ebenfalls ähnlich wie in Preungesheim erfolgen, d as heißt, dass mit einer im Ortsbezirk ansässigen Gärtnerei über Gestaltung, Pflege und Vertrieb verhandelt wird. Begründung: Die Urnenbestattung auf einem Friedfeld/Memoriam-Garten ist durch die florale Gestaltung deutlich attraktiver als auf der "Grünen Wiese" und für die Angehörigen der Verstorbenen ein schöner Erinnerungsort. Ein zusätzlicher Aspekt ist der geringere Platzbedarf und kann sicher dazu beitragen, dass von Grabbestattungen abgesehen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0

  • Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim Und wieder wird der Ortsbeirat übergangen!
    V
    24.03.2022

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.03.2022, V 362 entstanden aus Vorlage: OF 154/8 vom 09.03.2022 Betreff: Ausgleichmaßnahme Ausbau S 6 - Umbaumaßnahme des Wehres Eschersheim Und wieder wird der Ortsbeirat übergangen! Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie die Beteiligung des Ortsbeirats 8 und der betroffenen Anwohner an den Planungen zu der Umbaumaßnahme auf Heddernheimer Gebiet sichergestellt wird. Insbesondere sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wohin soll die Urselbach Brücke zum Restaurant Sandelmühle versetzt werden? Der Ortsbeirat favorisiert seit langem, die Brücke in den Kurvenbereich, Höhe der Fa. Diehl zu versetzen. Grund hierfür ist, dass seit 20 Jahren die Besucher des Restaurants Sandelmühle und des City Camp mit den Abgasen ihrer Fahrzeuge die gegenüberliegenden Häuser erheblich belasten. 2. Wann beabsichtigen die zuständigen Planer den Ortsbeirat und die Anwohner anzuhören? Bis dato hatten die Anwohner keine Möglichkeit, sich im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu der Baumaßnahme am Eschersheimer Wehr zu äußern. 3. Warum wurden weder die Anwohner noch der Ortsbeirat 8 kontinuierlich informiert? Die Planungen wurden 2002 begonnen und stockten dann 20 Jahre lang, obwohl der Ortsbeirat in diversen Anträgen immer wieder um Auskunft gebeten hatte. 4. Wie breit wird der Ausbau des Urselbach Bettes am Ende sein? Ist hier die aktuelle Hochwassersituation berücksichtigt? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1559 Auskunftsersuchen vom 13.07.2023, V 731 Aktenzeichen: 69 1

  • Wegfall einer Fahrspur auf der Berliner Straße
    A
    23.03.2022 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 23.03.2022, A 104 Betreff: Wegfall einer Fahrspur auf der Berliner Straße Auf der Berliner Straße soll eine Auto-Fahrspur zugunsten des Rad- und Lieferverkehrs reduziert werden. Als Verkehrsachse in Ost-West-Richtung hat die Berliner Straße eine wichtige Funktion im Frankfurter Verkehrsnetz, deshalb könnten mehr Staus aufgrund der geplanten Fahrbahn-Reduzierung die Folge sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann wurde die Entscheidung getroffen, eine Fahrspur auf der Berliner Straße zugunsten des Rad- und Lieferverkehrs zu reduzieren? 2. Welches sind die Gründe für diese Entscheidung? 3. Wann wurden diese Pläne das erste Mal der Öffentlichkeit vorgestellt? 4. Welche Möglichkeiten der Beteiligung gab es bis jetzt, für das von diesen Plänen betroffene Gewerbe? 5. Mit welchen Auswirkungen hinsichtlich größerer Staus wird wegen dieser Fahrspur-Reduzierung gerechnet? 6. Welche Studien, Rechenmodelle oder ähnliches sind dieser Entscheidung vorausgegangen? 7. Welche Kosten sind mit dieser Entscheidung verbunden? 8. Sollte es aufgrund dieser Maßnahme größere Staus geben, als im Vorhinein angenommen, wird dann die Fahrspur-Reduzierung wieder rückgängig gemacht? 9. Welche Auswirkungen hat diese Maßnahme im Hinblick auf den Rückstau von Autos in der Kurt-Schuhmacher-Straße aufgrund der dortigen Fahrbahnreduzierung und bezüglich des geplanten autofreien Mainkais? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 263 Versandpaket: 30.03.2022 Aktenzeichen: 61 10

  • AWO-Affäre: Oberbürgermeister soll sein Amt ruhen lassen
    NR
    23.03.2022 · BFF-BIG

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 23.03.2022, NR 327 Betreff: AWO-Affäre: Oberbürgermeister soll sein Amt ruhen lassen Die Stadtverordnetenversammlung möge folgende Resolution beschließen: Die Stadtverordneten legen Oberbürgermeister Peter Feldmann nahe, sein Amt solange ruhen zu lassen, bis die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen ihn im Zusammenhang mit der AWO-Affäre erhobene Anklage vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde oder, sofern die Anklage zugelassen wird, eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Seine Amtspflichten werden in dieser Zeit gemäß §47 HGO von Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg wahrgenommen. Begründung: Nachdem im November 2019 die AWO-Affäre auch Oberbürgermeister Peter Feldmann erreichte, wurde Anfang 2021 bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt in diesem Zusammenhang gegen ihn wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme im Amt ermittelt. Nun haben diese Ermittlungen offensichtlich dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen Peter Feldmann Anklage erhoben hat. Wenn auch in diesem Fall zunächst die Unschuldsvermutung gilt, verlangt die herausgehobene Position des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main eine Person in diesem Amt, die weder mit einem solchen Verdacht und schon gar nicht mit einem diesbezüglich laufenden Verfahren belastet sein darf. Peter Feldmann hat den richtigen Zeitpunkt - nämlich die Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn - leider verpasst, um sein Amt als Stadtoberhaupt ruhen zu lassen. Um das Amt des Oberbürgermeisters nicht weiter zu beschädigen, sollte er dieses spätestens jetzt ruhen lassen, bis die gegen ihn erhobene Anklage vom zuständigen Gericht abgewiesen wurde oder eine endgültige gerichtliche Entscheidung vorliegt. Zudem ist es schlichtweg unvorstellbar, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann mit diesem Schatten, der auf ihm liegt, weiterhin die Stadt Frankfurt sowie deren Bürgerinnen und Bürger repräsentiert. Damit würde Peter Feldmann nicht nur Charakterstärke beweisen, sondern auch weiteren Schaden von seiner Person abwenden. Sollten sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als unhaltbar erweisen, hätte er damit nur gewonnen und nichts verloren. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.03.2022, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 327 auf die Tagesordnung II der 11. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 327 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und Gartenpartei (= Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022, TO II, TOP 63 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 327 auf die Tagesordnung II der 11. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 327 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1529, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.03.2022 Aktenzeichen: 02

  • Ball des Sports wieder nach Frankfurt holen
    NR
    23.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2022, NR 328 Betreff: Ball des Sports wieder nach Frankfurt holen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Bewerbung abzugeben mit dem Ziel, den Ball des Sports wieder in der Sportstadt Frankfurt am Main auszurichten. Begründung: Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat erklärt, den Ball des Sports nicht mehr ausrichten zu wollen. Daher sollte Frankfurt die Chance nutzen und sich um das Event bewerben. Der Ball des Sports passt hervorragend in unsere Sportstadt. Frankfurt hat mit der Alten Oper, dem Gesellschaftshaus Palmengarten und der Messe zudem wunderbare Veranstaltungsorte für dieses gesellschaftliche Großereignis. Frankfurt ist auch die Wiege des Balls, der im Jahr 1970 erstmals in der Jahrhunderthalle Hoechst in Frankfurt-Unterliederbach ausgetragen wurde und seitdem jährlich, mit wenigen Ausnahmen, in der Regel im Februar stattfindet. Der Ball des Sports ist die größte Fundraising-Veranstaltung im europäischen Sport zu Gunsten von Spitzensportlern. Veranstalter ist die Stiftung Deutsche Sporthilfe. Zwölf Mal war Frankfurt der Gastgeber der Benefiz-Veranstaltung, es wird nun Zeit für eine Neuauflage. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 328 zurückgezogen hat. 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 24 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 328 zurückgezogen hat. Beschlussausfertigung(en): § 1677, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 Aktenzeichen: 41

  • Psychosoziale Unterstützung für Kinder
    NR
    23.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2022, NR 329 Betreff: Psychosoziale Unterstützung für Kinder Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, besonders Vorschulkindern in den Kinderbetreuungseinrichtungen bis zur Einschulung vermehrt psychosoziale Unterstützung zukommen zu lassen. Die Angebote an den Erziehungsberatungsstellen müssen hierfür ausgeweitet werden bzw. sich besonders auf psychologische Unterstützung konzentrieren. Begründung: Kinder als schwächstes Glied unserer Gesellschaft waren und sind massiv von der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen betroffen. Die Beziehungen zu der Kita und zu Freunden hat sich in fast allen Familien in den letzten zwei Jahren sehr verändert. Der gewohnte Tagesablauf ist verschwunden; ein erhöhter Medienkonsum aus Mangel an sozialen Kontakten mit gleichaltrigen und aufgrund erschöpfter Eltern ist zu beobachten. Um langfristige, negative Auswirkungen zu vermeiden, muss den Kindern verstärkt psychologische Unterstützung angeboten werden. Wir stehen alle in der Verantwortung, Kindern einen gelungen Bildungs- und Lebensweg zu eröffnen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Verena David Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.09.2022, NR 496 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.09.2023, B 338 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.04.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., AfD und FRAKTION 71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.05.2022, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 329 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 24.05.2022, TO I, TOP 81 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und Volt 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 30.06.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.09.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 329 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 11. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2022, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage NR 496 ergänzen die antragstellenden Fraktionen die Begründung wie folgt: "Kinder und Jugendliche, die akut behandlungsbedürftig sind, werden in der Regel von der zuständigen Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie versorgt, die ambulante Versorgung leisten niedergelassene Fachärzt*innen oder Pädiater*innen. Rückmeldungen von Erziehungsberechtigten und Fachkräften machen deutlich, dass die subakute Versorgung von behandlungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen durch niedergelassene Kinder- und Jugendlichen-Therapeut*innen nicht so zeitnah wie nötig möglich ist. Die Wartezeiten sind oft mehrere Monate lang. Nicht zeitnah behandelte psychische Erkrankungen bergen aber hohe Risiken für die weitere Entwicklung und seelische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen. Die Bedarfsplanung für die stationäre psychiatrische/psychotherapeutische Versorgung liegt jedoch nicht in den Händen die Kommune, sondern beim Land (stationäre Versorgung) bzw. bei der Kassenärztlichen Vereinigung (ambulante). Die Stadt Frankfurt wie die Kommunalpolitik thematisieren ihre Einschätzung der Versorgungslage regelmäßig auf diesen Ebenen. Es gibt jedoch in Frankfurt viele weitere, unterschiedliche Angebote zur psychosozialen Unterstützung und psychologischen Beratung und Behandlung für Kinder, Schüler*innen, Erziehungsberechtigte und Unterstützung der pädagogischen und der Lehrkräfte. So gibt es im System Schule beispielsweise Schulpsycholog*innen, das Förderprogramm "Jugendhilfe an der Schule", welches aber bisher lediglich für Haupt- und Realschulen ausgeschrieben ist, obwohl auch Gymnasiast*innen vermehrt unter Depressionen, Angststörungen und ähnlichen psychischen Belastungen leiden. Schulen können ein Teilzertifikat für Gewalt- und Suchtprävention erlangen oder im Rahmen des "Löwenstark - der BildungsKICK"-Programms auf Fortbildungs-, Beratungs- und Coachingangebote mit sozialpädagogischer und psychologischer Unterstützung zurückgreifen, für welche sie vom Land Hessen ein zweckgebundenes Budget zur Verfügung gestellt bekommen. Auch finden an vielen Schulen jährlich Schul-Präventionstage statt, um frühzeitig über Suizid aufzuklären. Das Gesundheitsamt bietet pädagogischen Fachkräften Fortbildungen und Einzelberatungen an, thematisiert mit dem Präventionsprojekt "PsychMobil" persönliche Fragen der Jugendlichen zur seelischen Gesundheit und hat den Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst etabliert, um die Versorgung für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen in Frankfurt zu vervollständigen. Der Dienst stellt keine Alternative oder Ersatz, sondern einen niedrigschwelligen Zugang und eine Ergänzung für die Regel- und Pflichtversorgung dar. Das Gesundheitsamt beheimatet seit 2014 "Frans", das Frankfurter Netzwerk Suizidprävention, in dem heute mehr als 60 Frankfurter und überregionale Institutionen, in deren beruflichem Alltag suizidales Verhalten und das Thema Prävention eine Rolle spielen, zusammenarbeiten - inzwischen auch zum Thema Suizidprävention für Kinder und Jugendliche. Das Universitätsklinikum Frankfurt startet nun ebenfalls ein Pilotprojekt "Psychologische Soforthilfe", bei dem Familien innerhalb von 14 Tagen einen 30-minütigen Termin erhalten; das Angebot richtet sich an 12-17-Jährige. Hierfür werden von zwei Psycholog*innen vor Ort zwölf Termine pro Woche bereitgestellt. Das Projekt wird als Studie begleitet und die ersten drei Jahre durch Spendengelder finanziert. Auch das Sozialamt fördert - teilweise vom Land Hessen mit finanziellen Mitteln unterstützt - eine Vielzahl von Angeboten der psychosozialen Beratung und Betreuung. Das beginnt mit Erziehungs-, Jugend- und Familien-Beratungsstellen, die Jugendberatung der Drogenhilfe, psychologischen und psychosozialen Beratungsstellen in den Stadtteilen über die Kinder- und Familien-Zentren und speziellen Angeboten für Mädchen und junge Frauen und reicht bis zu psychologischen und psychosozialen Hilfen in vielen Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und bis zum Frankfurter Kinderbüro. Das Jugend- und Sozialamt betreibt außerdem das zentrale Kinder- und Jugendschutztelefon und entsprechende Dienste in den Sozialrathäusern. Es gibt also viele und breitgefächerte Angebote, sie werden auch alle gut beworben - doch manchmal nur innerhalb des jeweiligen Systems (Schule, Gesundheit, Soziales) und nicht zentral auf einer Plattform - weshalb viele Kinder, Jugendliche und Erziehungsberechtigte nicht wissen, an wen sie sich im Notfall wenden können und keinen Überblick über die zahlreichen Angebote haben. Auch Fachleute in den Einrichtungen sind selten über alle Möglichkeiten informiert. Im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendlichen psychotherapeutischen Versorgung fehlen Kapazitäten oder seitens der Kassenärztlichen Vereinigung eine entsprechende Organisation, um jeder*m Hilfesuchenden die geeignete Unterstützung zukommen zu lassen, es kommt vermehrt zu langen Wartezeiten, obwohl die Unterstützungsnot oftmals akut ist. Mangels entsprechender Information werden aber auch alternative Unterstützungsangebote oder Möglichkeiten zur Überbrückung der Wartezeit häufig nicht wahrgenommen. Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften fehlt es an Zeit, um Fortbildungs-, Beratungs- und Coachingangebote zum Thema psychische Erkrankungen wahrnehmen zu können, sie können im Notfall auch - wenn überhaupt - nur Lotsenfunktion übernehmen, mehr geht ohne eine fundierte qualifizierte psychologische / psychotherapeutische Aus- und Fortbildung auch nicht. Netzwerke - auch Fachgebietsübergreifende - gibt es in Frankfurt sehr viele. Sie unterstützen, dass Kinder und Jugendliche schnell Hilfe finden können z. B. durch einen regelmäßigen Austausch darüber, wo noch Plätze für eine Beratung oder Behandlung frei sind, welche ergänzenden oder alternativen Hilfen es gibt und welche fehlen und entwickelt werden müssen. Das Problem liegt eher darin, dass es ein sehr breit gefächertes, versäultes Angebot an Hilfen und Netzwerken in Frankfurt gibt und der Überblick verloren geht. Es braucht ein Art Wegweiser oder Routenplaner durch den Dschungel der Institutionen und Unterstützungsangebote. Diese Funktion sollen eine gut beworbene, übersichtliche Internetpräsenz, die unter 1. beschriebene zentrale digitale Informations- und Kommunikationsplattform sowie dazu passende Print-Medien leisten. Sie würde Kindern, Jugendlichen, Erziehungsberechtige und anderen Bezugspersonen sowie den Fachkräften der unterschiedlichen Projektträger zugutekommen und eine aktive, verlässliche Präventionsarbeit und einen besseren Zugang zu Hilfsangeboten ermöglichen." Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 329 wird im Rahmen der Vorlage NR 496 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 496 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 329) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und BFF-BIG (NR 329 und NR 496 = Annahme) Volt (NR 329 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 496, NR 496 = Annahme) AfD und ÖkoLinX-ELF (NR 329 und NR 496 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 329 und NR 496 = Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 329 wird im Rahmen der Vorlage NR 496 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 496 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Baumann, Pürsün, Meyer, Fischer, Grote, Dalhoff und Schenk dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 329), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2378, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022 Aktenzeichen: 51

  • S-Bahn-Station „Ginnheim“: Bau beschleunigen
    NR
    23.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2022, NR 330 Betreff: S-Bahn-Station "Ginnheim": Bau beschleunigen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der S-Bahnstation Ginnheim, wo immer sich dafür Möglichkeiten bieten, zu beschleunigen. Die Bau- und Finanzierungsvorlage ist zügig vorzulegen und die Deutschen Bahn ist beim Baugenehmigungsprozess und bei der Baudurchführung aktiv zu unterstützen. 2. Für den Fall, dass die Rampe von der S-Bahnstation in Richtung der nordöstlich oder südlich gelegenen Wohngebiete Ginnheims nicht Bestandteil der aktuellen Planfeststellung sein sollte, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wann das Planfeststellungsverfahren für die Rampe eingeleitet werden und wann die Rampe gebaut und in Betrieb gehen soll. Begründung: Der für eine zuverlässige und schnelle S-Bahn-Verbindung zwischen Frankfurt und Friedberg wichtige viergleisige Ausbau der Bahnstrecke geht voran, Ende 2023 soll der Abschnitt Frankfurt - Bad Vilbel in Betrieb gehen. Leider verzögert sich aber der Bau der zusätzlichen S-Bahnstation in Ginnheim, die nun erst 2024 fertig sein soll. Die S-Bahnstation Ginnheim ermöglicht den Bewohnern des Stadtteils eine weitere, deutliche Verbesserung der ÖPNV-Anbindung. Durch den direkten Zugang zur S-Bahn werden für wichtige Verbindungen die Fahrzeiten kürzer und der ÖPNV wird noch attraktiver. Damit erhält Ginnheim auch einen Ausgleich für Beeinträchtigungen, die mit dem Ausbau der Bahnstrecke verbunden sind. Umso ärgerlicher ist es, dass sich der Bau der S-Bahnstation durch lange Planungszeiten verzögert. Daher ist es wichtig, dass der Magistrat dort, wo es ihm möglich ist, notwendige Entscheidungen zügig herbeiführt und den Baugenehmigungsprozess und den Bau der Station unterstützt, damit nicht noch weitere Verzögerungen eintreten. Die im Jahr 2011 geänderte Vorplanung für die S-Bahnstation sieht auch den späteren Bau einer Rampe vor, die einen barrierefreien Zugang aus Richtung Ginnheim ermöglicht. Damit wäre für die Ginnheimer die Station auf kürzerem Weg erreichbar. Falls die Zeitverzögerung bei der Planung der Station nicht dafür genutzt werden konnte, die Genehmigung für den Bau der Rampe zu beantragen, um sie gleich mitzubauen, sollte alles unternommen werden, um auch diesen Zugang zügig herzustellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Loizides Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 319 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 330 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme) FRAKTION (= Enthaltung) 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 330 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 330 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufforderung an den Magistrat, den Bericht spätestens in einem Monat vorzulegen) 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.02.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 330 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Fristverlängerung um 48 Monate) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 330 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 1539, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 § 2149, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 § 2915, 15. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.02.2023 § 3525, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 92-12

  • Bestattungsformen an Wünschen der Bürger ausrichten
    NR
    23.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2022, NR 338 Betreff: Bestattungsformen an Wünschen der Bürger ausrichten Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, soweit möglich auf allen städtischen Friedhöfen geeignete Flächen für weitere, würdige Bestattungsformen zu ermitteln und auszuweisen. Diese Formen sollen sich an der entsprechenden Nachfrage orientieren. Bestattungsformen, die in jedem Fall für alle städtische Friedhöfe zu prüfen sind, wären: - Urnenwände - anonyme Grabfelder - Urnenfelder unter Bäumen - Friedfelder Weitere Bestattungsformen sollten gemeinsam mit Pietäten und der Genossenschaft der Friedhofsgärtner ermittelt und entsprechende Flächen vorgehalten werden. Begründung: Die Frankfurter Friedhöfe sind aufgrund der teils geänderten Nachfrage nach verschiedenen Bestattungsformen nicht mehr zeitgemäß. Entsprechende Bürgeranfragen, aber auch die zurückgehende Zahl der Beisetzungen pro Jahr einhergehend mit freiwerdenden Grabflächen bei steigender Einwohnzahl in Frankfurt machen deutlich, dass das Angebot an Bestattungsformen auf den Frankfurter Friedhöfen den eingetretenen Wandel der Friedhofskultur in würdiger Weise nachvollziehen und vielfältiger werden muss. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.07.2022, B 291 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 06.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 14 am 25.04.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 11 am 25.04.2022, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 farbechte/LINKE und BFF 10. Sitzung des OBR 1 am 26.04.2022, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 338 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 16 am 26.04.2022, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 338 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 338 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 338 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 10. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2022, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2022, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 338 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 13 am 03.05.2022, TO I, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 4 am 03.05.2022, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und FDP 10. Sitzung des OBR 10 am 03.05.2022, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage NR 338 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 05.05.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) 10. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage NR 338 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 33 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 12 am 06.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 338 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und SPD Beschlussausfertigung(en): § 1540, 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 28.04.2022 Aktenzeichen: 67 41

  • Endlich wieder ein Radrennen rund um den Henninger-Turm!
    NR
    23.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2022, NR 350 Betreff: Endlich wieder ein Radrennen rund um den Henninger-Turm! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Strecke des Frankfurter Radklassikers ab dem Jahr 2023 wieder durch Sachsenhausen über den Hainer Weg und die Darmstädter Landstraße geführt wird. Begründung: Das Rennen rund um den Henninger-Turm wurde erstmals 1962 ins Leben gerufen. Es führte stets über einen sehr ausgewählten Kurs durch das Rhein-Main Gebiet und den Taunus. Ziel war immer der Hainer Weg in Frankfurt-Sachsenhausen. Jahrzehntelang war Frankfurt-Sachsenhausen Treffpunkt namhafter Profis dieser Welt wie z.B. Rudi Altig und Eddy Merckx, die wie viele andere Teams und Teambegleiter in Sachsenhäuser Hotels abgestiegen sind und die das Viertel zu dieser Zeit belebten. Der unmittelbare Kontakt der internationalen Fahrer zur Sachenhäuser Bevölkerung war legendär und machte das Rennen auch bei nicht Radsportbegeisterten populär. Das jetzige Rennen "Eschborn-Frankfurt" hat in Frankfurt längst nicht den Bezug zur Bevölkerung, den das Rennen "Rund um den Henninger-Turm" hatte. Mit einem "Restart" 2023, weiteren Sponsoren, einem Begleitprogramm "rund ums Fahrrad" und einer Streckenführung, die an der alten Tradition anknüpft, könnten wieder die Herzen der Frankfurter gewonnen werden und der Radsport in Frankfurt viele neue Anhänger in der Bevölkerung finden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 05.05.2022, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage NR 350 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2022, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 350 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 02.06.2022, TO I, TOP 69 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 350 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.06.2022, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage NR 350 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1690, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2022 § 1845, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022

  • Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern!
    NR
    23.03.2022 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2022, NR 355 Betreff: Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sichern! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Betrieb der Toiletten im Höchster Bahnhof endlich dauerhaft sicherzustellen und eine erneute Schließung unbedingt zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist der Magistrat gefordert, 1. ein Konzept für die dauerhafte Finanzierung der Toiletten zu erstellen und 2. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Vandalismus-Schäden vorzubeugen. Begründung: Der Höchster Bahnhof ist der zweitgrößte Bahnhof Frankfurts und ist damit nicht nur der wichtigste Knotenpunkt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Frankfurter Westen, sondern zählt auch zu den am stärksten frequentierten Bahnhöfen in Hessen. Doch leider stehen die Menschen, die hier ein dringendes Bedürfnis verspüren, immer wieder vor verschlossenen Türen. Die Deutsche Bahn scheint sich hier nicht in der Pflicht zu sehen, ihren Fahrgästen eine Toilette anzubieten, und die Stadt Frankfurt scheint sich hier weder durchsetzen zu können, noch einen Betrieb der Toiletten selbst dauerhaft sicherzustellen. Zum Jahreswechsel wurde die Toilettenanlage geschlossen, da die SFG gGmbH, (Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel), unter deren Dach die ffmtipptopp arbeitet, die die Toiletten bisher im Auftrag der Stadt Frankfurt betrieben hat, in Insolvenz gegangen ist. Nun wurde die Toilette zwar Anfang März wieder geöffnet, jedoch ist die Öffnung zunächst nur bis zum 31. Mai geplant. Bis dahin soll wie in den vergangenen 10 Jahren wieder die Stabsstelle Sauberes Frankfurt die Kosten tragen - wer die Finanzierung danach übernimmt, ist noch ungewiss. Zudem führt die Stadt Frankfurt mittlerweile Vandalismus-Schäden als Grund für wiederkehrende Schließungen auf und droht in diesem Zusammenhang bereits mit einer Schließung noch vor dem 31. Mai. Was die Stadt allerdings dagegen unternimmt, bleibt in diesem Zusammenhang unklar. Die Lösung bei Vandalismus kann doch aber nicht die Schließung sein. Hier ist vielmehr die Stadt Frankfurt gefordert, mit geeigneten Maßnahmen gegen den Vandalismus vorzugehen. Wie wichtig eine öffentliche Toilette am Höchster Bahnhof ist, belegen die zahlreichen Beschwerden, die mit der letzten Schließung einhergehen. Die Schließung der Anlage hatte zudem zur Folge, dass vermehrt in der Umgebung des Bahnhofs uriniert wurde. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 470 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 163 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 10 Bericht des Magistrats vom 10.06.2025, B 208 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 13.04.2022 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage NR 355 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.05.2022, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 355 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Aufforderung an den Magistrat, den Bericht spätestens in einem Monat vorzulegen) Beschlussausfertigung(en): § 1542, 7. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 02.05.2022 § 2151, 10. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 12.09.2022 Aktenzeichen: 91-22

  • Frankfurt Westen: Unterstützung von Coworking-Spaces mit Kinderbetreuung
    OFOB 6
    23.03.2022 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 23.03.2022, OF 456/6 Betreff: Frankfurt Westen: Unterstützung von Coworking-Spaces mit Kinderbetreuung Nicht erst seit der Corona-Pandemie werden Konzepte entwickelt, um Arbeit und Familienleben besser zu vereinigen. Neue Formen des Zusammenarbeitens werden entwickelt und erprobt. So werden Coworking-Spaces immer beliebter. Von den Nutzenden - meist Freiberufler und Startups - werden die Flexibilität und vergleichsweise geringe Kosten geschätzt. In Frankfurt insgesamt gibt es mind. 15 Coworking-Spaces, auch im Gallus oder in Rödelheim. Im Frankfurter Westen hat sich bisher keines angesiedelt. Was ganz zu fehlen scheint, sind Angebote, die Arbeitsraum mit Kinderbetreuung verbindet. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: · Unterstützt der Magistrat Coworking-Space-Konzepte im Frankfurter Westen? · Sieht der Magistrat Möglichkeiten, Coworking-Space-Konzepte mit Kinderbetreuung beispielsweise durch Soziale Träger zu verbinden? · Welche Flächen könnte der Magistrat für einen sozialen Coworking-Space im Frankfurter Westen zur Verfügung stellen? Begründung: Ein um soziale Bedürfnisse erweitertes Konzept kann helfen, die Lebensqualität nicht nur von arbeitenden Menschen zu verbessern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 26.04.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 380 2022 Die Vorlage OF 456/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

ZurückSeite 875 Weiter